Annäherung zwischen FDP und Grünen Da läuft doch was

Jamaika scheiterte, auch weil FDP und Grüne einander misstrauten. Jetzt suchen beide Parteien den Kontakt. Man will sich besser kennenlernen - für den Fall der Fälle.

FDP-Chef Lindner, Grüne Göring-Eckardt  (bei Jamaika-Sondierungen 2017)
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FDP-Chef Lindner, Grüne Göring-Eckardt (bei Jamaika-Sondierungen 2017)

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Kürzlich trafen sich Christian Lindner und Katrin Göring-Eckardt in einem Berliner Restaurant zum Essen. Der FDP-Chef und die Grünen-Fraktionschefin tauschten sich aus, redeten nicht nur über Politik. Sie vereinbarten, sich wieder zu treffen.

Keiner der beiden will das Vieraugengespräch überbewerten. "Es ist üblich, dass demokratische Parteien miteinander sprechen" sagt die Grünen-Politikerin. "Das Verhältnis von FDP und Grünen ist von Normalität und Professionalität geprägt."

Doch so klein, wie die Begegnung nun gemacht wird, ist sie nicht. Wer weiß schon, ob die beiden Oppositionsparteien sich eines Tages nicht doch wieder brauchen? Es ist nicht ausgemacht, dass die Große Koalition vier Jahre lang hält. Für den Fall der Fälle gilt es - zumindest, was das Atmosphärische betrifft - besser vorbereitet zu sein.

Noch wirkt das Trauma der Jamaika-Sondierungen nach. Als Christian Lindner im November die Gespräche nach sechs Wochen abbrach, reagierten viele Grüne konsterniert und wütend. "Unverantwortlich, unseriös, berechnend" erregte sich die damalige Grünen-Chefin Simone Peters. Göring-Eckardt verglich den Abbruch in einer ARD-Dokumentation sogar mit einer geplanten Hochzeit, auf der man sitzen gelassen werde. "Der eine geht raus aus der Kirche", beschrieb die Grüne das Verhalten der Liberalen.

Es kann nur besser werden

FDP und Grüne müssen keine Ehepartner werden. Sie sind und bleiben politische Konkurrenten. Aber ein bisschen mehr Verständnis für die Positionen des jeweils anderen sollte schon möglich sein, so lauten die Überlegungen auf beiden Seiten. Gerade im Schlussspurt des Wahlkampfes hatten beide Parteien einander zugesetzt. Da warfen die Grünen der FDP in der Klimapolitik "Fake News" vor, FDP-Vize Wolfgang Kubicki lästerte, ihm gehe "die moralische Impertinenz von Katrin Göring-Eckhardt wirklich auf den Senkel".

Kurzum: Die Stimmung zwischen beiden Parteien kann eigentlich nur besser werden.

Lindner hatte seine Fraktion bereits kurz nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche ermuntert, Kontakte zur SPD, zur Union und auch zu den Grünen zu suchen. Mit einigen Unionskollegen gibt es seit 2014 immerhin die "Kartoffelküche", einen Kreis, zu dem der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke und der frühere CDU-Finanzstaatssekretär und heutige Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände Steffen Kampeter in unregelmäßigen Abständen einladen. Zu den Grünen hingegen gibt es nur lose Verbindungen. Das soll sich ändern, zumindest ist das der Plan.

FDP-Chef Lindner hatte rasch erkannt, dass die im Wahlkampf gepflegten Feindbilder am Ende mit dazu beitrugen, dass die Atmosphäre während der Sondierungen streckenweise vergiftet war. Beim Thema Kohleausstieg und in der Flüchtlingspolitik wurde es zwischen Grünen und FDP mitunter laut.

Im Nachhinein stellten die Verhandler auf beiden Seiten ein Manko fest: Was fehlte, waren persönliche Kontakte, eine Vertrauensbasis zwischen Grünen und FDP. Das lag nicht nur an ideologischen Differenzen, sondern daran, dass die FDP vier Jahre lang nicht dem Bundestag angehört hatte - ein Ort, an dem Kontakte immerhin angebahnt werden können.

"Wir sind neugierig"

Nun sollen die Gesprächskanäle in Berlin verstärkt gepflegt werden. "Gerade zu den Grünen waren sie auf Bundesebene bislang schwach, obwohl wir in zwei Ländern - Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz - gemeinsam Regierungen stellen", sagt Lindner zum SPIEGEL. Was daraus werde, könne man nicht sagen. "Wir sind aber neugierig auf die Pläne der neuen Führung der Grünen."

Vor geraumer Zeit gab es bereits ein Treffen hessischer FDP- und Grünen-Bundestagsabgeordneter, eines der Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen wird derzeit angedacht. Es gibt auch schon einen Gesprächskreis von Abgeordneten um den bayerischen FDPler Stephan Thomae und dem Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz aus Schleswig-Holstein. Die beiden Fraktionsvizes sitzen in dem für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium. Beide beschreiben die Stimmung in der gelb-grünen Runde als "vertrauensvoll und kollegial."

Zu Bonner Zeiten pflegten Grüne und CDU-Politiker die mittlerweile legendäre "Pizza-Connection": Eine Runde jüngerer Politiker traf sich regelmäßig im Keller eines italienischen Restaurants, darunter waren auch der heutige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir. CDU-Mann Jens Spahn und Grünen-Kollege Omid Nouripour haben diese Treffen in den vergangenen Jahren wiederbelebt. Nun werde, so sagt es ein FDP-Bundestagsabgeordneter, über eine ähnliche Runde aus Grünen und FDP nachgedacht.

Robert Habeck und Wolfgang Kubicki (im Januar 2018 auf der Grünen Woche in Berlin)
picture alliance/ Paul Zinken/d

Robert Habeck und Wolfgang Kubicki (im Januar 2018 auf der Grünen Woche in Berlin)

Vor allem auf die Spitzenleute wird es in Zukunft ankommen, es gilt, Misstrauen abzubauen, um gewappnet zu sein für alle Eventualitäten. "Irgendwann werden wir auch wieder im Bund wählen. Und es ist noch nicht mal sicher, dass es dann noch für eine Große Koalition reicht", sagt der neue Grünen-Parteichef Robert Habeck dem SPIEGEL. "Insofern müssen wir uns fragen, wie wir uns auf eine solche Situation vorbereiten."

Der 48-Jährige hält seit Längerem engeren Kontakt mit FDP-Vize Kubicki. Die beiden Männer, unterschiedlich in Temperament und Charakter, trugen in ihren Landesverbänden mit dazu bei, dass im vergangenen Jahr in Schleswig-Holstein eine Jamaikakoalition aus CDU, FDP und Grünen zustande kam.

Kürzlich bekam Habeck über einen FDP-Landespolitiker die private Handynummer von FDP-Chef Lindner zugespielt - seitdem können die beiden auch den direkten Draht pflegen. Ein Vieraugentreffen der beiden gab es zwar noch nicht, wird aber auch nicht ausgeschlossen. Habeck hofft in Zukunft auf einen sachlicheren Umgang mit der FDP: "Bei aller inhaltlichen Differenz sollten wir uns nicht mehr nur auf die Mütze hauen."

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, Katrin Göring-Eckardt sei die frühere Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag. Tatsächlich hat sie das Amt weiter inne.



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ex_Kamikaze 27.03.2018
1. Die können fusionieren,
beide marktfundamental, stramm transatlantisch und mehr oder weniger öko - die einen zur Natur, die Anderen zu den Bürgerrechten (so lange es dem Geschäft nicht schadet). Die Grünen haben wir ihr Milieu und die dazu gehörige Generation das Lager gewechselt. Exemplarisch dafür steht Fischer. So gehören sie dann zu den "Liberalen Kräften" die alles zulassen was die eigenen Privilegien nicht schmälert.
taglöhner 27.03.2018
2. Schattenkabinett
Jamaika war eine vertane Chance.
exxilist 27.03.2018
3. Pragmatischer Egoist
Nichts anderes ist Lindner. Die ganze Show mit der von Ihm abgesagten Jamaika Koalition reines Egomanentum. CL will nur auf lange Sicht hin ausgesorgt haben. Nichts anderes. Deutschland ist ihm doch piepsegal. Er ist eine Rampensau und will Publikum haben. Substantielles hat man von ihm bislang wenig mitbekommen. Es ist unglaublich, das gerade er, der für die ganze Koalitionsmisere verantwortlich ist, kurz nach der GROKO Einigung schon wieder lauthals Kritik übt. Herrn Lindner stand es ja so was von offen Regierungsverantwortung zu übernehmen. Aber ER (nicht die FDP) wollte (konnte?) nicht. In diesem Zusammenhang zitiere ich nur allzu gern Dieter Nuhr: "Einfach mal die Fresse halten"
Watschn 27.03.2018
4. Grüne u. FDP zusammen?
Staatsgläubigkeit u. Verordnungpolitik vs. Bürokratieabbau u. Verbreiterung neolib.-steuersenkenden Spielräume Das wird nicht gut ausgehen....zumind. für die FDP...
dirk1962 27.03.2018
5. Reale Regierungsoption
Schon nach knapp zwei Wochen zeichnet sich doch ab, dass diese Regierung nicht funktioniert. Seehofer und Merkel haben völlig unterschiedliche Vorstellungen und die Richtlinienkompetenz liegt nun einmal beim Kanzler. Nachdem Seehofer und Dobrindt erklärt haben, dass sie das nicht weiter interessiert, muß Merkel handeln, will sie nicht zum Hampelmann der CSU werden. Die CSU rauswerfen und statt dessen mit FDP, Grünen und der SPD zu regieren halte ich für eine reale Option um Neuwahlen zu verhindern.
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