FDP-Chef Lindner auf Dreikönigstreffen Raus aus der Rechtfertigungsschleife

Auf dem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart versucht FDP-Chef Christian Lindner, die belastende Debatte um das Ende der Jamaika-Gespräche zu beenden - und den Blick nach vorne zu richten.

Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender
WITTEK/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender

Aus Stuttgart berichtet


Seit sechs Wochen müssen führende Liberale begründen, warum sie die Jamaika-Sondierungen beendeten. Allen voran Christian Lindner, Partei- und Fraktionschef. Auf dem Traditionstreffen seiner Partei im Staatstheater von Stuttgart skizziert er fünf thematische Schwerpunkte und ruft aus: "Man kann aus der Opposition heraus gestalten." Wer das verneine, drücke seine Geringschätzung gegenüber dem Parlament aus.

Es ist der Versuch, für die FDP eine neue Rolle zu definieren.

Doch das gelingt auch in Stuttgart - noch - nicht. Weite Teile seines Auftritts sind auch hier dem Thema Jamaika gewidmet, etwas, das Lindner noch lange begleitet. Ein FDP-Landeschef hatte vor dem Treffen im Gespräch mit dem SPIEGEL gesagt: "Wir müssen raus aus der Rechtfertigungsschleife."

Das hat auch einen pragmatischen Grund. In diesem Jahr sind Landtagswahlen in Hessen und Bayern, auch sie könnten für die Liberalen zum Testfall werden. Man sei bereit, dort Verantwortung zu übernehmen, sagt Lindner, "aber nicht um jeden Preis". Wenn es nicht gehe, werde die FDP ein weiteres Mal ihre Glaubwürdigkeit "dokumentieren" - sprich, in die Opposition gehen.

Glaubwürdigkeit ist das zentrale Stichwort, mit dem Lindner die Entscheidung der Nacht vom 20. November verteidigt, als er in Berlin das Ende der Sondierungen mit CDU, CSU und Grünen verkündete. Das Nein sei "ein konstruktives Nein" gewesen, "ein Nein zum Status Quo, eine Investition in unsere Glaubwürdigkeit", sagt er in Stuttgart. Die Demütigung von 2013, als die Liberalen erstmals aus dem Bundestag flogen und sich zuvor in der schwarz-gelben Koalition von der Union vorgeführt fühlten, wirkt auch in anderen Bekenntnissen nach. "Wenn wir eines aber gewiss nicht mehr sind, dann Steigbügelhalter für irgendwelche anderen", so Lindner.

Ovationen für den Parteichef

Lindner wird im vollbesetzten Theater mit stehenden Ovationen begrüßt. Er hat die FDP wieder in den Bundestag geführt, er ist der - bislang - unangefochtene Chef der Partei und der 80-köpfigen Fraktion. Ein Einspieler dokumentiert, dass die FDP im vergangenen Jahr 12.362 neue Mitglieder gewonnen hat, sie steht bei rund 63.000.

"Eine neue Generation Deutschand" heißt der Slogan, der auf der Leinwand auftaucht. Um Missverständnisse vorzubeugen, hier gehe es um eine neue Form der liberalen Altersdiskriminierung, erklärt Lindner, das beziehe sich nicht auf das Alter, sondern auf "Ideen und Konzepte". Zumindest die Kunst der Inszenierung beherrscht die FDP auch nach Jamaika weiterhin aus dem Efef.

Der baden-württembergische Landeschef Michael Theurer nennt Lindner "einen Kapitän", der die FDP durch raue und stürmische See geführt habe. Doch der Erfolg hat auch eine andere Seite: Unter Lindner herrscht eine Disziplin wie lange nicht mehr in der FDP, vorbei sind vorerst die Zeiten der Selbstzerfleischung. Der Bundestagsfraktion verordnete er eine neue Satzung, die seine Vizes stärker als früher thematisch einbindet.

Dem Vorwurf, die FDP sei eine Lindner-Partei, begegnet er in Stuttgart offensiv: Lieber in der außerparlamentarischen Opposition eine "One-Man-Show als eine No-Man-Show", ruft er aus. Nun seien "alle aufgerufen", ihre Individualität und Vielfalt zu leben. Es ist der Appell, zu einer personellen und inhaltlichen Verbreiterung. Man wird sehen, was daraus in den kommenden Monaten wird und wie es sich mit Lindners starkem Ego verträgt.

"Eine Partei mit eingebautem Nervenkitzel"

Das Grummeln über den straffen Stil in Fraktion und Partei ist bislang fast nur unter vorgehaltener Hand zu hören. Parteivize Wolfgang Kubicki, mit dem sich Lindner zusammen mit seinem Parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann regelmäßig austauscht, machte vor Dreikönig im "Focus" schon einmal klar: Wer Lindner stürzen wollte, "müsste erst mich wegräumen". Er sehe aber nicht, dass "irgendjemand" die Idee hätte das zu tun, fügte Kubicki an.

Das klang wie eine Warnung nach innen - an alle, die mit Lindner womöglich eine Rechnung offen haben und auf Kubicki als Königsmörder setzen. Der Parteichef selbst weiß, dass die FDP ihr Eigenleben pflegt, das mitunter enervierend sein kann. Das Jahr 2017 sei turbulent gewesen, das Jahr 2018 werde es auch, im Übrigen sei die FDP eine "Partei mit eingebautem Nervenkitzel", spöttelte er.

Auf die Vorwürfe, er führe autoritär, reagierte er mit der Bemerkung: "Vielleicht liegt es daran, dass wir einer Meinung sind und in dieselbe Richtung arbeiten wollen?" Scharfe Kritik kam vor Dreikönig von einem langjährigen Weggefährten, dem ehemaligen nordrhein-westfälischen FDP-Fraktionschef Gerhard Papke. "Lindner erwartet, dass man ihm bedingungslos folgt", sagte er in einem Interview mit dem SPIEGEL (Lesen Sie hier das ganze Interview).

Auch die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wagte vor Dreikönig Kritik. Die FDP könne nicht rechtes Bollwerk für "unzufriedene Wähler der früheren Volksparteien kurz vor der AfD sein", schrieb sie in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung". Das zielte - indirekt - auf Lindner ab. Im Wahlkampf hatte er mit seiner Kritik an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zu punkten gesucht, während Angela Merkel im Sommer ein Buch der früheren FDP-Ministerin in Berlin vorstellte.

Leutheusser-Schnarrenberger wirbt für Pro-Europa-Kurs

In Stuttgart begrüßte Lindner Leutheusser-Schnarrenberger als "verdienstvolle, liebe Freundin", während sein Vize Kubicki sie am selben Tag in der "Bild am Sonntag" rüffelte. Ihre Äußerungen zur AfD mache ihn traurig, zeige aber "auch wie weit weg die Ehemaligen von der aktiven Politik der heutigen FDP weg sind." Sein Zitat hatte Kubicki am Vortag Lindner auf einer Präsidiumssitzung gezeigt.

In ihrem Aufsatz hatte Leutheusser auch vehement für einen Pro-Europa-Kurs an der Seite des französischen Präsidenten Emmanuel Macron geworben, dessen europapolitische Ideen bei Lindner und seinem Vize Wolfgang Kubicki in Teilen skeptisch gesehen werden.

Lindner versuchte in Stuttgart, den Eindruck zu zerstreuen, er sei ein Macron-Gegner. Er verwies auf aktuelle Gespräche zwischen Frankreichs und Deutschlands Parlamenten zum 55ten Jubiläum des Elysée-Vertrages, da gebe es eine größere Nähe zwischen Macrons Bewegung En Marche, der Union und der FDP als mit SPD, Linken und Grünen. "Mit Macron", sagte Lindner, "könnten wir leichter Koalitionsverhandlungen abschließen als mit Jürgen Trittin."

Es war ein Satz für die Galerie. Koalitionsverhandlungen mit Paris muss Lindner nun wirklich nicht fürchten.

insgesamt 50 Beiträge
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Seite 1
hausfeen 06.01.2018
1. Sorry, Lindner, ...
.... der Zug ist dabei abzufahren. Egal, wie die Wiederwahl aussieht. Im HIntergrund grummelt es. Kubicki ist der Mann der Stunde, falls er seine Nibelungentreue aufgibt. Wenn die SPD-Sondierungen mit der Union scheitern, werden die Ergebnisse der Neuwahlen den Akzent setzen.
tuedelich 06.01.2018
2. Liberal?
Zitat: "In Stuttgart begrüßte Lindner Leutheusser-Schnarrenberger als "verdienstvolle, liebe Freundin", während sein Vize Kubicki am selben Tag sie in der "Bild am Sonntag" rüffelte. Ihre Äußerungen zur AfD mache ihn traurig, zeige aber "auch wie weit weg die Ehemaligen von der aktiven Politik der heutigen FDP weg sind." Sein Zitat hatte Kubicki am Vorabend Lindner auf einer Präsidiumssitzung gezeigt. " Zitat Ende. Diese "Entfernung" liegt aber an der aktiven Politik der heutigen FDP bzw. den Äußerungen eines Lindners. Da müssen die "Ehemaligen" selbstverständlich auf die Barrikaden gehen. Ich würde auch nicht gerne - wie die heutige FDP - Aussagen vom Boss Lindner akzeptieren, die mit der AfD wie abgesprochen wirken. Und vor allem würde mich stören, dass eine (ehemals) liberale Partei der rigiden sog. Sicherheitspolitik von Leuten wie (neben denen der AfD) De Maiziére zustimmt. Diese "heutige FDP" ist im Grunde genommen (für mich) überflüssig wie ein Kropf.
flaschengaist 06.01.2018
3. fast doppelt so viel
man sollte beachten wieviel aufmerksamkeit der csu geschenkt wird. auch noch dem zünftigen duell der chef schwammerln söder und seehofer. die fdp hat fast doppelt soviel stimmen bei der bundestagswahl 2017. BUNDEStagswahl. hätte die cdu eine obergrenze für politische minderheiten aus bayern ? würds ganz schön mager werden um die union. die union ist ein veraltetes konstrukt. man schaue sich die csu wähler an. vermutlich zur nächsten bundestagswahl verstorben.
gesellschaft 06.01.2018
4. Interessenverter des Kapitals
Aus der Opposition kann die FDP, Partei der Höchstverdiener, viel erreichen-wird mit Spenden und lukrative Jobs honoriert (Internetinfo). Diese neoliberale, unsoziale Partei steht nicht für eine solidarische Gesellschaft
wi_hartmann@t-online.de 06.01.2018
5. Totengräber der FDP
Lindner als eitler Selbstdarsteller und Politblaba wird der FDP schnell in den 5 % Bereich führen, wenn nicht andere z. B. Kubicki das FDP-Schiffchen auf sicheren Kurs bringen.
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