FDP-Führung Lindner will Kubicki als Bundestagsvize nominieren

Die Sondierung für eine Jamaikakoalition läuft, nun ist in der FDP eine wichtige Personalie entschieden worden. Parteichef Lindner will Vize Kubicki überraschend als Bundestagsvizepräsident.

Wolfgang Kubicki
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Wolfgang Kubicki


FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki soll einer der stellvertretenden Bundestagspräsidenten werden. Parteichef Christian Lindner bestätigte entsprechende Medienberichte auf Twitter. Laut "Bild"-Zeitung will Lindner Kubicki in der Bundestagsfraktion am Freitag vorschlagen. Allerdings müsse über Personalien neu nachgedacht werden, wenn die FDP an einer Regierung beteiligt sein sollte, hieß es laut dem Blatt aus Parteikreisen.

Mehr als drei Wochen nach der Bundestagswahl haben die Sondierungen für eine rechnerisch mögliche Jamaikakoalition aus Union, FDP und Grünen begonnen. Das Bundestagspräsidium soll aber bereits in der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 24. Oktober gewählt werden.

Offen ist, ob dabei die FDP auch das Finanzministerium übernehmen kann, das durch den geplanten Wechsel von Wolfgang Schäuble (CDU) in das Amt des Bundestagspräsidenten wohl frei wird.

Lindner hatte gesagt, einen Finanzminister mit CDU-Parteibuch wünsche er sich nicht. In der FDP gibt es seit Längerem Überlegungen, das Amt des Bundesfinanzministeriums mit einer eigenen Person zu besetzen - außer Christian Lindner war auch Parteivize Kubicki im Gespräch.

Mit der von Lindner mitgeteilten Festlegung dürfte in dieser Frage nun eine Vorentscheidung gefallen sein. FDP-Vize Kubicki hatte im aktuellen SPIEGEL dagegen noch damit gerechnet, Finanzminister oder Fraktionschef zu werden: "Die Entscheidung liegt bei Christian Lindner. Wenn er sagt, er will das eine werden, dann erfüllt er mein Herz mit Freude. Ich mache dann das, was übrig bleibt", sagte der 65-jährige Politiker aus Schleswig-Holstein.

Trotz seiner Nominierung für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten bringt er sich laut Nachrichtenagentur Reuters auch weiter für das Amt des Bundesfinanzministers ins Gespräch. Eine Regierungsbildung werde es, wenn überhaupt, frühestens Mitte Januar geben, sagte Kubicki demnach. "Dann könnte es vielleicht passieren, dass Schäuble und ich den gleichen Weg gehen, nur in die jeweils andere Richtung."

apr/dpa/AFP/Reuters

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wetzer123 18.10.2017
1.
Bisher fällt eigentlich primär die FDP dadurch auf, dass sie mehr über Posten als über Inhalte diskutiert, CDU/CSU sind primär dadurch aufgefallen, dass sie sich erst einmal selbst abstimmen mussten, die Grünen sind primär dadurch aufgefallen, dass sie zügig und geräuschlos eine Verhandlungsgruppe aufgestellt haben.
dirk1962 18.10.2017
2. Die FDP denkt nicht einmal daran
mit der gescheiterten Merkel eine Regierung zu bilden. Von da her macht die Personalien Sinn. Kubicki hat eine gute Stellung und Lindner leitet die Fraktion. Damit ist Merkel endgültig politisch Tod und das ist eine gute Nachricht. Wollte Lindner Jamaika, dann hätte er Kubicki als Minister, oder Fraktionsvorsitzenden gebraucht. Also kann das Schaulaufen zur Sondierung eigentlich schon wieder aufhören.
exxilist 18.10.2017
3. Wen wunderts...
..die FDP macht da weiter, womit sie bei der letzten Regierungsbeteiligung aufgehört hat: Ihre Leute in Position bringen, bzw. auf schöne Posten verteilen. Ich erinnere mich noch wie sie kurz vor Schluss noch das Entwicklungsministerium aufgebläht haben, um dort Posten für ihre Leute zu generieren als klar war, das sie bei der anstehenden Wahl untergehen würden. Aber der gemeine Wähler vergisst ja schnell. Und deswegen kann die FDP nun genau so weitermachen wie früher. Es braucht nur ein gewisses, charmantes Auftreten durch den smarten herrn L. und einen neuen Anstrich und schon werden wieder nette Posten verteilt und Lobbyismus betrieben. So kommen wir in D. nicht weiter.
mastbrot 18.10.2017
4. Was haben nur immer alle mit den Posten?
Zitat von exxilist..die FDP macht da weiter, womit sie bei der letzten Regierungsbeteiligung aufgehört hat: Ihre Leute in Position bringen, bzw. auf schöne Posten verteilen. Ich erinnere mich noch wie sie kurz vor Schluss noch das Entwicklungsministerium aufgebläht haben, um dort Posten für ihre Leute zu generieren als klar war, das sie bei der anstehenden Wahl untergehen würden. Aber der gemeine Wähler vergisst ja schnell. Und deswegen kann die FDP nun genau so weitermachen wie früher. Es braucht nur ein gewisses, charmantes Auftreten durch den smarten herrn L. und einen neuen Anstrich und schon werden wieder nette Posten verteilt und Lobbyismus betrieben. So kommen wir in D. nicht weiter.
Hier liest man viel Kritik darüber, dass es ja nur um die Posten ginge, dass Inhalte nicht wichtig seien und das ja kein Interesse an eigentlicher Regierungsarbeit bestünde... Aber ist es denn nicht so, dass das durchaus inhaltlich relevant ist? Denn wer den XYZ-Minister stellt hat das letzte Wort über XYZ. So ist doch vollkommen klar, dass die Grünen auf den Umweltminister bestehen werden. Ich finde daran nichts verwerfliches.
haresu 18.10.2017
5.
Unsinn! Kein Postengeschachere, bisher. Es geht um die Machtposition die ein Finanzminister hat. Dabei geht es sehr wohl um politische Positionen. Es ist auch völlig legitim wenn bei Koalitionsverhandlungen Anspruch auf bestimmte Ämter erhoben wird, passiert ist das allerdings noch nicht. Ihre Kritik ist viel zu pauschal und im Moment noch überhaupt nicht angebracht.
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