Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

FDP-Chef Lindner beim Dreikönigstreffen: Der Mutmacher

Aus Stuttgart berichtet

FDP-Chef Lindner: Scharfe Abgrenzung gegenüber der AfD Zur Großansicht
DPA

FDP-Chef Lindner: Scharfe Abgrenzung gegenüber der AfD

Attacken auf die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, aber auch auf die AfD: Beim Dreikönigstreffen schwört FDP-Chef Lindner seine Partei auf ein Schicksalsjahr ein. Werden die Liberalen wieder wichtig?

Schwer atmet der Jogger, als er sich den bewaldeten Hang hinaufarbeitet. Er erreicht eine lichte Anhöhe, das desaströse Ergebnis der FDP bei der Bundestagswahl 2013 wird eingeblendet - 4,8 Prozent. Dann tönt es aus dem Off: "Das war knapp, aber wir haben schon ganze andere Krisen geschafft."

Mut machen, Aufbruchsstimmung vermitteln, das soll der Film, mit dem die Liberalen an diesem Mittwoch in ihr traditionelles Dreikönigstreffen in der Stuttgarter Oper starten. Parteichef Christian Lindner ist in den Szenen nicht zu sehen, aber natürlich ist auch er gemeint.

Nicht nur, weil der 36-Jährige selbst regelmäßig joggt. Mehrere Kilo, so erzählte er zuvor auf einem Parteiabend, hat er abgenommen. Er ist schmaler geworden, der Anzug sitzt nicht mehr so angegossen wie früher. Lindner ist permanent in der Republik unterwegs, das sei einer der Vorteile, wenn man nicht mehr im Bundestag sei, witzelt er.

Lindner soll seine Partei wieder nach oben führen. Am Ziel ist er dabei noch lange nicht. 2016 ist ein entscheidendes Jahr, am 13. März stehen die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt an. Die Chancen stehen nicht schlecht, auch eine Rückkehr in den Bundestag 2017 ist möglich. Die Partei steht in den Umfragen bei fünf bis sechs Prozent. Noch vor zwölf Monaten erfasste manches Meinungsforschungsinstitut die Bundes-FDP gar nicht mehr.

Es herrscht wieder Zuversicht

Nichts ist sicher, aber die Lage hat sich aufgehellt. Im Saal zeigen sich führende Unternehmer der Republik, darunter Hans-Peter Stiehl, der Ex-BDI-Vorsitzende Michael Rogowski und der BASF-Aufsichtsratschef Jürgen Hambrecht. Optimismus ist in den Reihen der Liberalen zu spüren.

Bis in den Abend zuvor hat Lindner an seiner Rede gebastelt, die Nachrichtenlage ändert sich in diesen Tagen so rasant, dass der FDP-Frontmann aktuell reagieren muss. Und so widmet er sich nicht nur der Flüchtlingskrise und dem Zustand Europas, sondern auch den Übergriffen gegen Frauen in der Silvesternacht in Köln.

Lindner, der auch Landes- und Fraktionschef der FDP in Nordrhein-Westfalen ist, spricht von "skandalösen und entsetzlichen Vorgängen", er warnt - wie übrigens schon vor einem Jahr in Stuttgart - vor No-go-Areas, vor rechtsfreien Räumen. Diesmal fügt er hinzu, die Bürger müssten "in jedem Winkel unseres Landes auf die Autorität der Rechtsordnung vertrauen können". Das bringt starken Applaus.

Lindner weiß, wie sensibel er mit dem heiklen Thema umgehen muss, weil daraus leicht Ressentiments gegen Flüchtlinge erwachsen können. Er warnt davor, Tatsachen zu vertuschen oder verdruckst mit den Wahrheiten umzugehen. Gerade im Interesse der Flüchtlinge müsse es eine lückenlose Aufklärung geben. Lindner nimmt den NRW-Innenminister und den Polizeipräsident von Köln in die Pflicht, sie müssten sich jetzt ihrer Verantwortung stellen: "In Köln braucht die Sicherheit einen Neuanfang, auch einen personellen."

Attacken gegen Merkel, Abgrenzung von der AfD

In der Flüchtlingskrise hat Lindner seine Partei bereits vor Monaten auf einen eigenen Kurs eingeschworen: Scharfe Abgrenzung gegenüber der AfD, aber auch deutliche Kritik am Kurs der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel.

Flüchtlingen Schutz zu gewähren, sei eine humanitäre Verpflichtung, wer das abstreite, "hat weder Herz noch Moral", betont der FDP-Chef. Aber zugleich wirft er Merkel vor, mit einseitigen und nicht abgestimmten Maßnahmen "unseren Kontinent in ein Chaos gestürzt" zu haben. Er teile zwar Merkels "Wir schaffen das"-Satz, nur, merkt er spitz an, ein Satz "ersetzt kein Regierungshandeln".

Die FDP-Führung weiß, dass sie mit dem Flüchtlingsthema nicht wirklich punkten kann, aber eine Position haben muss. Lindner sucht den Mittelweg, er plädiert für einen zeitlich begrenzten Schutz für Flüchtlinge und für ein Zuwanderungsgesetz.

Er geht auch beim Umgang mit der Türkei auf Distanz zum einstigen Koalitionspartner. Auf die Hilfe von Präsident Recep Tayyip Erdogan zu setzen, sei ein Irrweg. Auch die FDP wolle mit Ankara Partnerschaft und Freundschaft, aber die EU brauche "keinen weiteren Autokraten" und Polen und Ungarn "keinen weiteren Verbündeten".

Die schärfsten Attacken aber fährt Lindner gegen die AfD. Diese dulde in ihren Reihen Vertreter, die wieder "rassentheoretische Reden" hielten, sie schüre Ressentiments, vertrete völkische Ideen. Eine solche Partei dürfe nie wieder in Deutschland Verantwortung tragen. Die FDP sei der "schärfste Gegensatz" zu den Rechtspopulisten, ruft er aus. Und mit Blick auf die Landtagswahlen: "Am 13. März müssen Freiheit und Weltoffenheit stärker sein als Hass und Abschottung."

Am Ausgang der Oper werden später Einkaufstaschen in knalligen Farben und mit dem Aufdruck "Freie Demokraten" verteilt. Sie werden gern genommen. Die Zeiten, in denen die Anhänger der FDP sich eher verschämt zur Partei bekannten, sind offenbar vorbei.

Diesen Artikel...
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 103 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Habe nie FDP gewählt
hubie 06.01.2016
Allerdings täte eine Partei im Spektrum mehr, die nicht rechts ist, ganz gut denke ich. Ich hoffe, sie schaffen die 5% Hürde und beweisen, dass sich ihre Leitsätze wirklich in Richtung Liberalismus geändert haben.
2. Durchhalteparolen
muttisbester 06.01.2016
na, ob es die FDP über die 5% schafft? Im "Stammland" der FDP? Ich habe da so meine Zweifel. Die Themen, die die FDP besetzt sind einfach out oder schon besser besetzt. Die Flüchtlingskritik der Kanzlerin kritisieren, ohne Obergrenzen zu wollen? Als Kritiker der Flüchtlingspolitik würde ich die AfD wählen. Liberale Wirtschaftspolitik? Interessiert wahrscheinlich nur 1% der Wähler. Liberale Internetpolitik? Wen interessierts... Weniger Steuern? Mit der FDP? Ich lach mich kaputt - dann schon eher weniger Steuern für irgendwelche Hotels oder Großkonzerne, denen die FDP was schuldet. Wir werden sehen, wie der Wahlabend ausgeht, mir schwant, die AfD wird zweistellig, und die FDP scheitert...
3. Mut-Macher
j.oder 06.01.2016
In unserem Land fehlt es uns nicht an Mut. Es ist der Über-Mut, der uns Sorge bereitet und genau an dieser Situation ist unser "FDP-Chef-Lindner" (bzw. Facility-Manager für Erb- und Neulasten) stark beteiligt gewesen. Nachtragend sein, ist manchmal eine Tugend. Manchmal kommen sie wieder ! ((c) divers))
4. Werde nie FDP wählen
Hans_R 06.01.2016
Das was der werte Herr Lindner zu Wort gebracht hat ist leider reines Stammtischgeschwätz.
5. Eine liberale
chico 76 06.01.2016
Mittelstandspartei ist wichtiger denn je. Dass man gegen die momentane Flüchtlingspolitik (massenhafte Einwanderung ohne Registrierung und Not) ist ein zusätzlicher Pluspunkt. Sonst bliebe die AfD, da die CSU nur in Bayern wählbar.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH





Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: