Schredder-Affäre FDP droht mit Klagen gegen Verfassungsschutz

Trotz des Rückzugs von Präsident Heinz Fromm steigt der Druck auf den Inlandsgeheimdienst. Das Schreddern wichtiger Akten empört Politiker fast aller Parteien. Der liberale Bundestagsabgeordnete Kurth erwägt sogar juristische Schritte gegen die Behörde.

Verfassungsschutzpräsident Fromm: Noch bis Ende Juli im Amt
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Verfassungsschutzpräsident Fromm: Noch bis Ende Juli im Amt


Berlin - Die Schredder-Affäre ist für den Verfassungsschutz mit dem Abschied ihres Chefs Heinz Fromm längst nicht ausgestanden. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth hält mittlerweile juristische Schritte gegen die Behörde für möglich. "Wir sind nahe an dem Zeitpunkt, zu dem geprüft werden muss, inwiefern die Parlamentarier auch juristisch gegen falsche Aussagen und Vertuschung vorgehen können", sagte das Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums der "Mitteldeutschen Zeitung".

Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass Verfassungsschützer Akten zur rechten Szene geschreddert hatten, nachdem die Zwickauer Neonazi-Zelle aufgeflogen war. Ihr werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. Die Opfer waren neun Kleinunternehmer türkischer und griechischer Herkunft sowie eine deutsche Polizistin. In den gelöschten Unterlagen ging es um Details zu einer Geheimoperation, bei der V-Leute im Einsatz waren.

Der 63-jährige Fromm hatte am Montag Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) um die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand zum 31. Juli gebeten. Der Minister entsprach wenig später dieser Bitte. Fromm wird allerdings noch einige Fragen beantworten müssen: Am Donnerstag wird er dem Bundestagsuntersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Das Gremium trifft sich bereits am Dienstag zu einer Sitzung.

Weg vom "Schlapphut-Image"

Der Vorsitzende des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD) nannte die Löschung von Ermittlungsdaten einen unglaublichen Skandal. Der Bundestagsabgeordnete beklagte sich außerdem im ARD-Morgenmagazin darüber, dass der Militärische Abschirmdienst "sich weigert, dem Untersuchungsausschuss die Akten zukommen zu lassen. Das wird noch viele Diskussionen geben - so geht's jedenfalls nicht. Ich habe schon den Eindruck, wir werden da ein bisschen behindert bei der Aufklärung." Edathy will in der Sitzung am Donnerstag auch den direkt für die Aktenvernichtung verantwortlichen Referatsleiter als Zeugen hören.

Der Verfassungsschutz müsse weg vom Schlapphut-Image, forderte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. "Verfassungsschützer müssen nicht in erster Linie Geheimdienstler sein, sondern geschulte Demokraten mit einem richtigen Gespür für die Gefahren, die unserer Demokratie drohen."

Der Bundestagsabgeordnete beklagte sich außerdem im ARD-Morgenmagazin darüber, dass der Militärische Abschirmdienst "sich weigert, dem Untersuchungsausschuss die Akten zukommen zu lassen. Das wird noch viele Diskussionen geben - so geht's jedenfalls nicht. Ich habe schon den Eindruck, wir werden da ein bisschen behindert bei der Aufklärung."

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte, der Rücktritt Fromms erledige das Thema keineswegs. "Allein bei persönlichen Konsequenzen für den Präsidenten wird es wohl nicht bleiben können", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Grüne fordern Neuanfang in der Führung

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Kontrollgremium, verlangte eine noch stärkere Aufklärung mit einem Neuanfang in der Führung der Behörde. "An die Spitze des Dienstes muss jemand gestellt werden, der unbelastet ist", sagte er der "Neuen Presse".

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, zeigte sich entsetzt angesichts der Aktenvernichtung. "Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang", sagte er der "Berliner Zeitung". "Das macht mich stutzig, ob es nicht eine Verquickung des Verfassungsschutzes mit den Terroristen gab." Kolat fügte hinzu: "Ich habe heute überhaupt kein Vertrauen mehr in die Sicherheitsorgane - in den Verfassungsschutz schon gar nicht."

Friedrich will Arbeitsweise des Verfassungsschutzes überprüfen

Bundesinnenminister Friedrich kündigte weitere Konsequenzen in der Behörde an. Man müsse sich grundsätzlich Gedanken machen über die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes, sagte er im Deutschlandfunk. "Der Nachrichtendienst ist ja nicht für sich da, sondern er ist für die Information (...) der Abgeordneten als Vertreter der Bevölkerung da", so Friedrich. "In einer Demokratie muss es eine Kontrolle von Nachrichtendiensten durch die gewählten Abgeordneten geben, und das muss sichergestellt werden."

Kurzfristige personelle Veränderungen an der Spitze des Verfassungsschutzes werde es zunächst nicht geben. "Der Präsident bis zum 31. Juli heißt Heinz Fromm. Dann wird er in Ruhestand gehen, und dann werden wir ganz in Ruhe über Reformen oder über Veränderungen beim Verfassungsschutz reden", sagte der Innenminister. "Und dann werden wir auch über Personal reden, das ist heute alles noch zu früh."

heb/dpa/dapd

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insgesamt 24 Beiträge
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Seite 1
pacificwanderer 03.07.2012
1. optional
Warum fragt man nicht auch den Vorsitzenden des Bochumer Kaninschenzuechter-Vereins um seine Meinung? Das ist doch hier journaille! Der Verfassungsschutz hat offenbar einen gravierenden fehler begangen, sollen doch die zustaendigen Aufsichtsgremien das Ganze aufarbeiten!
msmt 03.07.2012
2. Misstrauen ist gerechtfertigt.
Diese Behörde muss, wenn sie auf den Boden unserer demokratischen Grundordnung gestellt werden soll. vollständig aufgelöst und neu wieder aufgebaut werden. Schon seit geraumer Zeit ist erkennbar, dass die Verstrickung des Verfassungsschutzes in die Aktionen der Zwickauer Zelle und sehr wahrscheinlich auch anderer rechtsradikaler Aktivitäten mehr als wahrscheinlich ist. Berücksichtigen wir darüberhinaus noch die Entstehungsgeschichte unseres heutigen Verfassungsschutzes bleibt nur die zwingende Forderung nach Auflösung und Neuaufbau. Es ist darüberhinaus nur richtig, wenn endlich auch Massnahmen gegen die Beteiligten, besonders den Präsidenten getroffen werden. Wir haben einen Fall für die Staatsanwaltschaft. Der sog. Normalbürger kommt schon für weniger ins Gefängnis und sitzt nicht mit einer sicher sehr hohen Rente im frühzeitigen Ruhestand zu Hause. Dieser unglaubliche Fall muss aufgedeckt und die Mitbeteiligten bestraft werden.
Prudentia Humana 03.07.2012
3. Gelddruckmaschine Deutscher Bürger
Ausgerechnet die FDP, welche einen Rechtsbruch nach dem Anderen begeht. Agrarsubventionen, Geheimnisverrat, Steuerhinterziehung. Das hinter diesem ganzen Prozedere politisches Kalkül steckt um das Grundgesetz zu schwächen, dürfte jedem deutschen Hammel klar sein. Dass ist einfach nur lächerlich wie hier regelrecht gegen die Verfassung propagiert wird um sie dann abzuschaffen - und dann anschließend in der EU, schneller und ohne Verfassungsschutz, unser Geld, aus dem Fenster zu werfen.
kuddel37 03.07.2012
4. .
Zitat von sysopAPTrotz des Rückzugs von Präsident Heinz Fromm steigt der Druck auf den Inlandsgeheimdienst. Das Schreddern wichtiger Akten empört Politiker fast aller Parteien. Der liberale Bundestagsabgeordnete Kurth erwägt sogar juristische Schritte gegen die Behörde. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,842209,00.html
Imgleichen Zug kann dann auch geklärt werden warumdr Verfassungsschutz die Verfassungsfeindein imBundestag nichts unternimmt. Geggen 493 ESMJa-Sager besteht ja wohl ein begründeter Anfangsverdacht wegen verfassungsfeindlicher Aktivitäten.
frubi 03.07.2012
5. .
Zitat von sysopAPTrotz des Rückzugs von Präsident Heinz Fromm steigt der Druck auf den Inlandsgeheimdienst. Das Schreddern wichtiger Akten empört Politiker fast aller Parteien. Der liberale Bundestagsabgeordnete Kurth erwägt sogar juristische Schritte gegen die Behörde. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,842209,00.html
Ich höre aus den Medien den ganzen lieben langen Tag: "Es ist wahrscheinlich die peinlichste Panne in der Geschichte des VfS." Panne? Das ist mutwillige Vertuschung. Wenn demnächst mal wieder die Steuerfahnder in unserem kleinen Familienunternehmen auftauchen und sich über fehlende Rechnungen beschweren dann behaupten wir auch einfach, die wären versehentlich geschreddert worden, aber sie waren da. Ganz ehrlich. Indianerehrenwort. Das ist doch lächerlich. Erst berichten die Medien über 10 Jahre hinweg von anatolischen Banden, die diese 10 Morde zu verantworten haben und nun wird hier von einer Panne berichtet.
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