Parteispende FDP erhielt 210.000 Euro von BMW-Eignern

Schwarz-Gelb ist abgewählt, aber es gibt noch Geld: Die BMW-Eigner spendeten nicht nur an die CDU, auch die FDP erhielt Geld von der Familie Quandt. Insgesamt gingen nach der Bundestagswahl 210.000 Euro bei den Liberalen ein.

Plakat mit dem FDP-Spitzenkandidaten Brüderle zur Bundestagswahl: Nach der bitteren Niederlage ein Spendenregen
DPA

Plakat mit dem FDP-Spitzenkandidaten Brüderle zur Bundestagswahl: Nach der bitteren Niederlage ein Spendenregen

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Berlin - Nicht nur die Partei von Angela Merkel (CDU) bekam eine Großspende der BMW-Eigner. Auch die FDP, die am 22. September überraschend und erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik aus dem Bundestag flog, darf sich über Geld der Großaktionäre der Familie Quandt freuen.

Wie aus dem Bericht des Bundestags von heute hervorgeht, spendeten am 9. Oktober - also zwei Wochen nach der Bundestagswahl und dem Ausscheiden der Liberalen - die Unternehmerin Johanna Quandt sowie ihre Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten jeweils 70.000 Euro an die FDP - zusammen also 210.000 Euro. Beim Bundestag wurde die Spende am 23. Oktober angezeigt, also am gestrigen Mittwoch. Die Quandts halten 46,7 Prozent der Anteile an BMW.

Damit hat die Familie Quandt bislang 900.000 Euro an zwei Parteien der abgewählten schwarz-gelben Koalition gespendet. Denn vor zwei Wochen war die ebenfalls am 9. Oktober erfolgte Großspende der Quandts an die CDU über 690.000 Euro bekannt geworden. Auch die jetzt neu bekannt gewordenen Spenden an die FDP sorgen in der Öffentlichkeit weiter für scharfe Kritik. Denn zeitlich fallen sie mit dem Streit über die neuen Abgasnormen für Autos in der EU zusammen.

Auch bayerischer Metallverband spendet an FDP

"Es kann nur als Dankeschön unter anderem dafür verstanden werden, dass die schwarz-gelbe Koalition niedrigere CO2-Grenzwerte verschoben und eine Energiekennzeichnung für Autos eingeführt hat, die den Käufer zugunsten schwerer Karossen für dumm verkauft. Solche Großspenden müssen verboten werden und das Geld stattdessen über eine Millionärsteuer dem Gemeinwohl zugutekommen", so Sabine Leidig, Bundestagsabgeordnete der Linke-Fraktion.

Am Donnerstag wurde zudem bekannt, dass der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie der FDP am 16. Oktober eine Spende über 150.000 Euro zukommen ließ. Diese Summe wurde von der Bundestagsverwaltung mitgeteilt.

Bundesregierung weist Vorwürfe zurück

Die noch amtierende, seit dieser Woche geschäftsführend im Amt befindliche schwarz-gelbe Bundesregierung hatte sich in Brüssel erfolgreich dafür eingesetzt, die Grenzwerte für die CO2-Normen aufzuweichen. Die Bundesregierung kämpft seit diesem Sommer dafür, strengere Abgasnormen für Autos in Europa später einzuführen als ursprünglich geplant. Mit Erfolg: Kürzlich verhinderte die Bundesregierung bei einem Treffen der EU-Umweltminister vorläufig eine Einigung. Betroffen von den neuen Abgasnormen sind in erster Linie die Hersteller von verbrauchsstarken Oberklasselimousinen. Diese finden sich in großer Zahl auch in der BMW-Flotte. Die Bundesregierung hat die Vorhaltungen der Käuflichkeit, die unter anderem von Lobby-Verbänden aus dem Umweltbereich erhoben wurden, stets zurückgewiesen.

Bekannt wurde jüngst auch eine Großspende des Verbands der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie an die CSU in Bayern, der Heimat des Autoherstellers. Die Partei erhielt laut der Liste des Bundestags am 15. Oktober 565.000 Euro.

Nach der gesetzlich verpflichteten Bekanntgabe der Spenden an die CDU hatten sich bereits Teile der Opposition kritisch geäußert und Änderungen an der bisherigen Praxis verlangt. Linke-Chef Bernd Riexinger fordert die Staatsanwaltschaft sogar zu Ermittlungen auf. "Der Zeitpunkt der Spende zeigt, hier wurde nicht einfach eine Partei gekauft, sondern ein Gesetz. Der Verdacht der Bestechung steht im Raum, die Staatsanwaltschaft muss Ermittlungen aufnehmen". Politiker von Grünen und SPD forderten, die Einzelspenden pro Person und Jahr auf 100.000 Euro zu begrenzen.

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exterminate 24.10.2013
1.
Und da beschweren sich die Schwarz/Geld-Wähler, wenn man ihnen unterstellt, sie hätten in vollem Bewusstsein Korruption gewählt. Habt doch wenigstens das Rückgrat, dazu zu stehen, dann kann man euch wenigstens offen feindselig gegenüberstehen. So bleibt nur Verachtung.
juergenwolfgang 24.10.2013
2. so so
Zitat von sysopDPASchwarz-Gelb ist abgewählt, aber es gibt noch Geld: Die BMW-Eigner spendeten nicht nur an die CDU, auch die FDP erhielt Geld von der Familie Quandt. Insgesamt gingen nach der Bundestagswahl 210.000 Euro bei den Liberalen ein. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-erhielt-210-000-euro-spende-von-bmw-eignern-a-929741.html
Die Wirtschaft kauft sich ihre Regierung! Der Bürger schaut in die Röhre! Schlimmer war es in der DDR auch nicht! Und die CDU/CSU beschimpft die LINKE als nicht regierungsfähig.
genugistgenug 24.10.2013
3. Lehmann Effekt?
Zitat von sysopDPASchwarz-Gelb ist abgewählt, aber es gibt noch Geld: Die BMW-Eigner spendeten nicht nur an die CDU, auch die FDP erhielt Geld von der Familie Quandt. Insgesamt gingen nach der Bundestagswahl 210.000 Euro bei den Liberalen ein. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-erhielt-210-000-euro-spende-von-bmw-eignern-a-929741.html
da hat doch eine Bank über 350 Mio nach der Lehmann Pleite an die überwiesen - haben die Eigner von BWM keine wirtschaftlichen Kenntnisse - oder wieso werfen sie dieses Geld raus? Oder ist das Schweigegeld? Wann kommt die Preisliste? mit Abgeordneten fotografieren Abgeordneten zuhören zum Abgeordneten reden (wird Sekunden genau abgerechnet) .... .... .... Gesetze gestaffelt nach Land/Bund/EU Steuererlasse werden separat ausgehandelt, mindestens Oberbürgermeisterin ;-)
C_Murdok 24.10.2013
4. ja wen..
die Quandten soviel Geld an Parteien verschenken können, sie bekommen es ja wieder zurück, dann können sie auch höhere Steuern zahlen. (die kriegen sie ja auch wieder zurück:-))
quark@mailinator.com 24.10.2013
5. Also ...
Ich fasse mal zusammen ... Wie SPON letztens berichtete, sind nennenswerte Teile der Erwachsenen nicht in der Lage vernünftig zu lesen, bzw. zu verstehen, was sie da lesen. Aber was sie lesen/fernsehen kommt ohnehin zumeist aus privater Quelle, als Massenmedien, die irgenwer besitzt. Da liest man dann über Parteien, die nach der Wahl nicht zu machen brauchen, was sie vor der Wahl versprechen. Und die Wählermeinung all jener, deren Partei unter 5% bleibt, fällt weg. Die Meinung der Nichtwähler fällt weg. Die Meinung der Wähler der Oppositionsparteien fällt (fast) weg. Wer dann noch bleibt, kann "Neben"einkünfte haben und braucht auch nicht an den Debatten im Bundestag teilzunehmen und ggf. auch nicht abzustimmen ... aber das Ganze ist super-toll, weil das ist die heilige westliche Demokratie. Oder ? Da paßt es doch ganz toll rein, daß die Parteien Geld brauchen, um sichtbar zu sein und das das Geld von Privatpersonen kommt, welche es ggf. von der Arbeitsleistung ihrer Mitarbeiter abschöpfen, welche dann bei der Wahl das wählen, was ihre Besitzer wollen ... Also echt. Würde jemand nach dem Schema einen Fahrstuhl bauen, wär' er schneller im Gefängnis als er "Aaaabsturz" rufen könnte. Aber Politiker sind ja auch nicht haftbar zu machen für die Schäden, die sie verursachen. Was auch gut ist, denn man ist ja nicht vom Fach ;-).
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