Vor Sachsen-Wahl Ex-FDP-Politiker wollen linksliberale Partei gründen

Gegen die "Perversion des Liberalismus": Enttäuschte ehemalige FDP-Mitglieder haben die Gründung einer neuen Partei angekündigt - unmittelbar vor der Landtagswahl in Sachsen, bei der sich das Schicksal der Liberalen entscheiden könnte.

FDP-Renegat Dieter Biallas: Wider das Besitzstandsdenken
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FDP-Renegat Dieter Biallas: Wider das Besitzstandsdenken


Unmittelbar vor der Landtagswahl in Sachsen haben frühere FDP-Politiker die Gründung einer neuen liberalen Partei angekündigt. "Wir sehen, unabhängig vom Wahlergebnis in Sachsen, unser Verständnis von Liberalismus in der Partei nicht vertreten", sagte der frühere Vizeparteichef der Hamburger FDP, Najib Karim, "Welt Online". Ende September solle es einen Gründungsparteitag geben. Mitinitiator ist der frühere Zweite Hamburger Bürgermeister Dieter Biallas. Beide galten als Anhänger des sozialliberalen Flügels der FDP, der sich in der früheren Regierungskoalition mit der Union im Bund nicht ausreichend vertreten gefühlt hatte. Insgesamt sollen 35 frühere FDP-Anhänger der Initiative angehören.

Die Gründungsmitglieder seien bewusst vor der Landtagswahl in Sachsen an die Öffentlichkeit gegangen, weil die angestrebte Parteigründung nicht im Lichte des Wahlergebnisses beurteilt werden solle, sagte Karim. Nach einem Streit im Hamburger FDP-Landesvorstand hatte Karim seine alte Partei vor Kurzem verlassen.

In ihrem Aufruf mit dem Titel "Wir brauchen eine neue liberale Partei!" kritisieren die Gründungsmitglieder die Politik der ehemaligen Regierungspartei FDP: "Mit dem Wechsel von der sozialliberalen zur christlich-liberalen Koalition hat der Liberalismus, soweit er politisch von der FDP vertreten wurde, durch das kritiklose Aufgreifen rein wirtschaftlicher Wunschvorstellungen geradezu zu einer Perversion des Liberalismus geführt und Besitzstandsdenken über die Ermöglichung von Chancen gestellt." So zitiert "Welt Online" aus dem Aufruf.

Sachsen ist das letzte Bundesland, in dem die FDP noch an der Regierung beteiligt ist. Umfragen zufolge stehen ihre Chancen schlecht, die Fünf-Prozent-Hürde bei der Wahl am Sonntag zu überwinden und die Koalition mit der CDU fortzusetzen.

ric/AFP/Reuters

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insgesamt 183 Beiträge
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Seite 1
kimba_2014 30.08.2014
1.
Noch eine linke Partei? Das wird aber langsam eng im Parlament, da sitzen ja schon Linke, Grüne, SPD und CDU, die sind auch alle irgendwie links. Gerade, weil die FDP nicht mehr liberal, sondern wie die CDU unter Merkel immer weiter nach links gedriftet ist, sind ihr die Wähler ihr davongelaufen.
teaki 30.08.2014
2. Interessant
wie jemand auf die Idee kommen kann dass Deutschland noch eine linke Partei neben SPD, Grüne und Linke braucht. Es scheint noch immer nicht verstanden zu sein warum die AfD so aufblüht.
internetkobold 30.08.2014
3. Warum nicht?
Offenbar gibt es welche, die glauben, Deutschland bedürfe neben SPD, Grüne und Linkspartei noch einer vierten linken Partei. Na dann, viel Glück. Andererseits: Warum nicht? In den Niederlanden konkurrieren auch zwei unterschiedliche liberale Parteien gegeneinander: die rechtsliberale VVD von Ministerpräsident Mark Rutte und die linksliberale D66. Wobei die rechtsliberale VVD die mit Abstand erfolgreichere ist.
spmc-122226439819235 30.08.2014
4. Renegat ?
Renegaten sehen anders aus ,auch ihre Verlautbarungen und ihr Denkansatz,dies sind einige Rest - FDP-ler die einen Grund suchen,ihr Leben nicht mit Arbeit zu versauen.Die FDP ist Scheintod,seit Lindner einen neuen Haaransatz ,aber keinen erweiterten Horizont hat.Links-liberal wird am Markt der Eitelkeiten auch nicht gebraucht,eine Verfassungspartei FDP ist schon mit Baum untergegangen.
limauniform 30.08.2014
5. Liberal?
So, so, die Gründer streben eine sozial-liberale Partei an. Da lockt wohl der sozialdemokratische Mainstream und weniger die Sorge um den Politik sichten Liberalismus. Um Publizität müssen sich diese vermeintlich Liberalen aber nicht sorgen, das werden die Herolde des Links- Grünen Lagers und die institutionalisierten Gegner der FDP schon richten.
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