Einwanderungspolitik der FDP Lindners Law

Nach einem Interview zu Flüchtlingen warfen Kritiker Christian Lindner rechtspopulistische Töne vor. Jetzt präsentiert der FDP-Chef sein Konzept zur Asyl- und Einwanderungspolitik. Wie ist sein Kurs?

Der FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner
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Der FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner

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Er befinde sich im Wettbewerb mit der AfD, hieß es von den Grünen, er überhole AfD-Mann Alexander Gauland rechts, meinten die Linken. Christian Lindner sah sich nach einem Interview, das er in der vergangenen Woche gegeben hatte, schweren Vorwürfen ausgesetzt - auch aus der eigenen Partei meldeten sich kritische Stimmen.

Der Grund: Lindner hatte in der "Bild" gefordert, dass Flüchtlinge nach Ende des Krieges wieder in ihre Heimat zurück müssten und sich dabei auf die Praxis nach den Balkan-Kriegen berufen. Der Titel des Interviews: "Alle Flüchtlinge müssen zurück".

Aber Lindner scheint nicht davon auszugehen, dass ihm seine Positionierung geschadet hat - im Gegenteil. In den vergangenen Tagen wiederholte er seine Aussagen, verband sie immer wieder mit einem Abrücken von den Grünen. Und nun hat der Chef der Liberalen zusammen mit seinem Parteikollegen und nordrhein-westfälischen Integrationsminister Joachim Stamp zu einer Pressekonferenz geladen, in der es ausschließlich um das FDP-Konzept zu Flüchtlingen und Zuwanderung geht, um eine "Trendwende".

Bleibt Lindner bei seinem Auftritt in der FDP-Parteizentrale beim Ton vom "Bild"-Interview? Jedenfalls spricht er gleich zu Beginn des Termins von "chaotischer" und "ungeordneter Zuwanderung", die man nun in "geordnete Bahnen" lenken wolle, davon, dass viele Menschen verunsichert seien. Um dann gleich sanftere Töne hinterherzuschieben: Man wolle Humanität und Solidarität mit Fachkräftezuzug verbinden.

"Klingt nach Law and Order"

Lindner muss sich gegenüber den Journalisten sofort gegen den Vorwurf, in der Flüchtlingspolitik rechtspopulistische Töne anzuschlagen, verteidigen. Was denn an dem Konzept liberal sei? Es klinge ja sehr nach Law and Order und er habe ja für seine Äußerungen von der AfD Lob bekommen, heißt es. Lindner antwortet, indem er die AfD kritisiert. Er nennt sie eine "völkisch-autoritäre Partei", die aus seiner Sicht eine gegenteilige Politik zur FDP verfolge. Und er erklärt, dass Liberalität eben Recht voraussetze.

Tatsächlich ähnelt der Kurs, den die FDP in ihrem Papier fordert, nicht dem der AfD - weder im Grundsatz, noch im Detail. Die FDP will nicht das Recht auf Asyl einschränken. Lindner äußert sogar Verständnis für Angela Merkels Entscheidung, im September 2015 die Sonderzüge aus Ungarn einzulassen. Er kritisiert aber, dass die Grenzen danach offen blieben. Gleichzeitig will die FDP zum Beispiel in Zukunft Familiennachzug auch für Kriegsflüchtlinge wieder ermöglichen und setzt auf Integration, auf schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt. Anders als die AfD grenzt sich die FDP auch nicht von anderen Kulturen oder Religionen ab oder diffamiert Menschen. Nichts dergleichen.

Darüber hinaus sind viele der Forderungen der FDP auch gar nicht neu - sondern finden sich so oder ähnlich auch bei Union oder SPD.

Ein paar Beispiele:

  • Konsequenter abzuschieben, insbesondere Gefährder und Kriminelle - das wollen auch Union und SPD.
  • Genau wie die FDP fordert auch die SPD ein eigenes Einwanderungsgesetz für Arbeitnehmer - wenn auch mit Unterschieden in den Details. So will die FDP eine "Chancenkarte", mit der Einwanderer nach einem Punktesystem eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr bekommen, um sich in dieser Zeit einen Job zu suchen.
  • Auch Aufnahmezentren für Asylsuchende in Nordafrika haben Unions- und einzelne SPD-Politiker bereits vorgeschlagen - genauso wie einen schärferen Schutz der EU-Außengrenzen.
  • Die doppelte Staatsbürgerschaft will die FDP beibehalten, einen Generationenschnitt soll es erst bei der Enkelgeneration geben - ähnlich wie SPD und Union.

Zumindest in Teilen neu sind hingegen folgende FDP-Vorstöße:

  • Statt Asyl und Einwanderung grundsätzlich zu trennen, verbindet die FDP die Themen - auch in der Praxis. So ist von "Spurwechseln" die Rede: Asylbewerber, die gut integriert sowie straffrei sind und nicht von Sozialleistungen leben, sollen über Arbeitsmarktregelungen zu dauerhaften Einwanderern werden können. Diese Möglichkeit wird bisher von den anderen Parteien nicht offensiv verkauft.
  • Unbürokratischer soll die Lage für alle Menschen werden, die nicht vor Verfolgung fliehen - also Recht auf Asyl nach dem Grundgesetz oder auf Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention haben - sondern schlicht vor Krieg. Für sie gilt bisher in der Regel der subsidiäre Schutz, mit einer Aufenthaltsdauer von zunächst nur einem Jahr. Diese Menschen sollen nach dem Willen der FDP künftig sogenannten "humanitären Schutz" bekommen. Sie sollen solange bleiben dürfen, bis der Krieg in ihrer Heimat vorbei ist und in dieser Zeit nahe Verwandte - Kinder und Ehepartner - nachholen können. Das klingt zunächst einfacher, hat allerdings große Schwächen - zum einen die rechtliche Frage, ob der Aufenthalt eines Flüchtlings auch nach vielen Jahren noch befristet sein kann. Zum anderen: Selbst wenn die Truppen nicht mehr kämpfen, ist zum Beispiel in Syrien nicht davon auszugehen, dass die Lage alsbald wieder sicher ist und die Menschen - so wie es Lindner suggeriert - dorthin zurückgehen werden. Wie kompliziert diese Frage ist, zeigt die Diskussion um Abschiebungen nach Afghanistan.

Wieso dann also die ganze Aufregung? Wieso die AfD-Vorwürfe? Das mag an zweierlei liegen. An Lindners Rhetorik, die auf Einfachheit setzt ("Die EU muss die Route über das Mittelmeer schließen, damit niemand in Gefahr gerät"), obwohl es sie nicht gibt. An seiner Taktik, die Rückkehr der Kriegsflüchtlinge nach Syrien in einem Interview als zentralen Aspekt einer neuen Flüchtlingspolitik herauszustellen, obwohl der Krieg noch andauert.

Die Aufregung kommt aber auch daher, dass die anderen Parteien die Frage, was passiert, wenn der Krieg vorbei ist, bisher noch nicht groß thematisiert haben. Jedenfalls ist auch die Aussage, "Syrer dürfen für immer hier bleiben", von Union oder SPD nicht bekannt.



insgesamt 73 Beiträge
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wi_hartmann@t-online.de 11.09.2017
1. Wendehals Lindner
Diesem Wendehals ist jeder Weg zum anvisierten Fleischtopf recht. Je nach Publikum, bei Personen aus der Wirtschaft Abbau der Bürokratie und Steuersenkung. Bei Zuhörern aus Städten des Ruhrgebietes (Duisburg usw.) Einschränkung des Zuzuges weiterer Ausländer. Nach Einzug in den Bundestag mit Ambition für ein Ministeramt, ist das Geschwätz von gestern Makulatur.
Peter Meyer01 11.09.2017
2. gar nicht mitbekommen
"Er befinde sich im Wettbewerb mit der AfD, hieß es von den Grünen" - Wie funktioniert denn da bitte die Logik des Vorwurfs? Ist ja mehr als kurios. Alle Parteien konkurrieren um den Einzug in dasselbe Parlament. Natürlich liegt die FDP im Wettkampf mit der AFD. Die Grünen doch auch. Ich könnte theoretisch alles davon wählen und die anderen kann ich dann nicht mehr wählen. Wie weit kann man dass denn noch treiben? Jetzt muss man erstmal abstreiten, sich nicht im Wettkampf mit der AFD um Wähler zu befinden, mitten im Wahlkampf, bevor man seine Thesen vorstellt? Als nächstes darf man wohl nicht mehr dieselbe Atmosphäre atmen, wie die AFD. Erinnert mich an den Spiegel Artikel über Nutella und dass Firmen vorgeworfen werden kann, dass Rechte ihre Produkte kaufen.
egoneiermann 11.09.2017
3.
Natürlich ist das populistisch. Jeder Politiker weiß, dass Kriegsflüchtlinge nur geduldet sind und nach Ende des Konflikts die Duldungsgründe neu behandelt werden. Wer das also als sein neues Programm verkauft, der macht populistische Politik, weil er die Ausweisung betont, wobei es noch gar nicht klar, ist ob viele syrische Flüchtlinge wirklich zurück können. oder dort wegen ihrer flucht verfolgt werden. Entsprechende Hinweise gibt es ja bereits.
niska 11.09.2017
4.
Danke für diesen faktenorientierten und nicht polemischen Artikel. Nach den drei Artikeln heute zur Rentenkasse und den Finanzen der FDP eine wohltuende Versachlichung. Die Migrationspolitik trifft meine Vorstellungen, sie verbindet "Humanität mit Hirn".
bestrosi 11.09.2017
5. maximierte Blemdwirkung
Lindner fischt geschickt von rechts ("müssen alle zurück") bis links ("humanitärer Schutz"), dabei stellt auch er sich nicht zwei simplen Tatsachen: Migranten, speziell aus Afrika, interessiert nicht die genaue Rechtssituation in Deutschland oder Europa, sie kommen, illegal, in jedem Fall. Und, zweitens, das individuelle Grundrecht auf Asyl bewirkt, zusammen mit langen Verfahren, Identitätsverschleierung und Abschiebehindernissen, weiterhin ein unbegrenztes Einfallstor. Von den langfristig gravierenden Problemen der Integration der hier Bleibenden (worin, wenn nicht in eine Leitkultur) mal ganz abgesehen. Die AfD hat auf all das auch keine tragfähigen Antworten, aber sie stellt unbeirrt die richtigen Fragen. Dafür ist eine Opposition da.
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