FDP-Fraktionswerbung: Seltsamer Brüderle-Brief mischt Wahlkampf auf

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Viele deutsche Haushalte bekommen in diesen Tagen Post von FDP-Fraktionschef Brüderle. Darin preist er die Leistungen der Liberalen in der Berliner Koalition. Finanziert wurde die Aktion aus der Fraktionskasse - ein Fall von verbotener Wahlkampfhilfe für NRW und Schleswig-Holstein?

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FDP-Fraktionschef Brüderle: "Unser Ziel ist Schuldenabbau"

Berlin/Düsseldorf - Der weiße Umschlag mit dem Absender Rainer Brüderle, FDP-Fraktionvorsitzender im Bundestag, erreichte bereits Tausende von Haushalten in der Republik. In dem zweiseitigen Brief wirbt Brüderle unter seinem Konterfei für den Kurs seiner liberalen Abgeordneten: "Unser Ziel ist Schuldenabbau." Beigelegt war dem Brief auch ein farbiger Flyer der FDP-Bundestagsfraktion. Unter dem Motto "Freiheit bewegt" und den Slogans "Schulden abbauen. Geld stabil halten" ist dort ein junger Vater mit seiner Tochter beim Spielen im Park zu sehen.

Ausgerechnet dieses Schreiben bringt den Liberalen, die in beiden Bundesländern und im Bund zuletzt auch steigende Umfragewerte zu verzeichnen hatten, nun Ärger ein. Denn nicht nur in Berlin kam das Schreiben an, sondern auch in Schleswig-Holstein und ebenfalls in Nordrhein-Westfalen. Dort werden am 6. Mai und am 13. Mai neue Landtage gewählt.

Das Feld, auf dem sich Brüderle mit dieser Briefsendung bewegt, ist rechtlich problematisch. Das Bundesverfassungsgericht hat der Werbung von Bundestags- und Landtagsfraktionen enge Grenzen gesetzt. Sie dürfen über ihre Arbeit die Bevölkerung zwar informieren, doch nicht für ihre Parteien werben.

Grüne attackieren FDP, CDU warnt

Die Grünen-Chefin in Nordrhein-Westfalen, Monika Düker, fuhr sofort großes Geschütz gegen die Konkurrenz vorauf. Es liege der "Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung" nahe. Rund zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen überschreite eine solche Postwurfsendung, die offensichtlich aus Mitteln der Bundestagsfraktion bezahlt worden sei, eindeutig die Grenzen. Man wolle vor allem von der FDP wissen, welche Stückzahlen nach Nordrhein-Westfalen geliefert worden seien, so die Grüne.

Auch die nordrhein-westfälische CDU reagierte prompt. Per Mail und "aus gegebenem Anlass" informierte der Abteilungsleiter für Politik-Kommunikation-Veranstaltungen die Kreisgeschäftsführer der Partei: "Wir möchten an die klare Gesetzeslage erinnern, dass Fraktionsmittel nicht im Wahlkampf eingesetzt werden dürfen." Es sollte für alle Gliederungen der CDU, so heißt es weiter in dem Dokument, "selbstverständlich sein, auch nur den Anschein einer Vermischung von Fraktions- und Parteiaufgaben zu vermeiden".

Die Christdemokraten hatten zuvor von einem Dienstleister ein Angebot für eine ähnliche Brief-Aktion erhalten. Das Unternehmen versprach unter Verweis auf den "Brüderle Brief": "Noch nie waren Stimmenzugewinne so einfach. Die FDP macht es vor." Auf Grund eines "öffentlich fast nicht stattfindenden Wahlkampfs" verspreche ein "persönliches Brief-Mailing kurz vor der Wahl" großen Erfolg. Mit "hohen Stimmenzugewinnen" sei zu rechnen.

FDP-Fraktion erklärt sich, Spitzenkräfte gehen auf Distanz

Bei der FDP-Bundestagsfraktion in Berlin wird dagegengehalten. "Wir haben als Bundestagsfraktionen die Aufgabe, die Bevölkerung regelmäßig über die Arbeit unserer Abgeordneten im Deutschen Bundestag zu informieren. Um diesem Auftrag gerecht zu werden, haben wir seit Jahresanfang die Informationskampagne 'Freiheit bewegt' geplant", so Brüderles Sprecherin Beatrix Brodkorb. Diese laufe deutschlandweit.

"Das heißt, es findet keine Information der Bürgerinnen und Bürger nur in bestimmten Regionen oder Ländern statt", verwahrt sich die Sprecherin gegen den Eindruck einer auf die beiden wahlkämpfenden Bundesländer abgestimmten Kampagne. Zudem sei "Freiheit bewegt" längerfristig angelegt: "Wir werden die Öffentlichkeit das ganze Jahr über vor allem über unsere Brot- und Butter-Themen Soziale Marktwirtschaft, Bildung und Bürgerrechte informieren."

Über die Zahl der verschickten Briefe und die Kosten konnte die FDP noch keine Angaben machen. Mit der Aktion hatte die Fraktion eine kleine Agentur betraut.

Für die Grünen in Nordrhein-Westfalen ist der Brief Brüderles ein Geschenk erster Güte: Sie haben ein Gutachten beim Verfassungsrechtler Martin Morlok, Professor an der Universität Düsseldorf, bestellt. Es soll noch diese Woche veröffentlicht werden.

Werbung der Post

In Deutschland bietet die Deutsche Post AG den Parteien einen speziellen Service an. Sie wirbt mit dem Slogan: "Menschen erreichen. Wähler aktivieren. Stimmen sichern." In einem 24-seitigen Dokument empfiehlt der gelbe Riese seinen Kunden, eine "eher konservative Klientel" über ein persönliches Anschreiben und einen Info-Flyer zu kontaktieren. Junge Leute hingegen wollten "unkonventionell angesprochen werden". Da böten sich "ein klappbarer Selfmailer" oder "eine große Postkarte" an.

Die Post verweist auch auf ihre "exklusive Kooperation" mit dem Wahlforschungsinstitut dimap, die eine "Lokalisierung von potentiellen Wählern" der jeweiligen Partei ermögliche. Erstmals könnten Adressen parteispezifisch ausgewertet und für die individuelle Ansprache nutzbar gemacht werden, heißt es in dem Material des Unternehmens. Dafür würden sozialdemografische Daten mit den tatsächlichen Wahlergebnissen verknüpft.

Für die FDP-Wahlkämpfer in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein kommt Brüderles Briefkampagne zur Unzeit. Die FDP in Kiel wusste nichts von der Aktion. Bisher seien auch keine derartigen Schreiben im nördlichsten Bundesland aufgetaucht, hieß es dort. Allerdings berichteten Bürger in Eckernförde, den Brüderle-Brief erhalten zu haben. Die Sprecherin von FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki erklärte: "Wir brauchen den Brief auch nicht, denn wir setzen darauf, am kommenden Sonntag ein gutes Ergebnis zu erzielen."

Auch der nordrhein-westfälische FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner teilte auf Anfrage mit, die Aktion der Bundestagsfraktion sei wohl bereits im Januar konzipiert worden. Zu diesem Zeitpunkt aber war noch gar nicht abzusehen, dass Lindner, der im Dezember 2011 als Generalsekretär der Bundes-FDP zurückgetreten war, Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen werden würde. Und so sagt er denn auch: "Ich war mit Einzelheiten nicht befasst, ich gehe davon aus, dass rechtlich alles in Ordnung ist."

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insgesamt 94 Beiträge
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1. Lindner
Augustusrex 02.05.2012
Oh Gott, der Lindner weiß schon wieder von nichts und ist natürlich auch für nichts verantwortlich, nicht mal ein bischen..
2.
dago_d 02.05.2012
Wenn die Medien (AUCH der Spiegel) nicht ihrer Aufgabe nachkommen und einseitig die Kampagne der Linksparteien gegen die FDP unterstützen, dann hat die Fraktion jedes Recht, zu informieren.
3. Weinfest
pepito_sbazzeguti 02.05.2012
Ich denke, Herr Brüderle ist auf jedem Weinfest besser aufgehoben als in der aktuellen Politik. Der Inhalt des Briefes legt die Vermutung nahe, dass er zumindest beim Verfassen schon ganz gut vorgeglüht hatte.
4. nicht nur in NRW und Schleswig-Holstein...
fraeuleinheine 02.05.2012
auch in Haushalten in Rheinland-Pfalz hat sich dieses Pamphlet gefunden ("Staatsschulden sind das süße Gift der Politik"...was??)
5. Brüderle hat immer wieder eine in der Krone,
Kernseife 02.05.2012
aber das was er sich jetzt geleistet hat ist schon der Hammer und heißt soviel,dass die FDP alle Prognosen nach Vergangenheit ist!
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