Griechische Aufschub-Bitte: Brüderle verlangt von Athen strikte Einhaltung der Reformfristen

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Die Griechen sagen ja zu den Reformen - wenn sie Aufschub bei der Umsetzung bekommen. Für FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle aber ist gerade der Zeitplan nicht verhandelbar. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht der Liberale über Wege aus der Krise - auch für die eigene Partei.

FDP-Fraktionschef: Brüderle, ein gewiefter Liberaler Fotos
MARCO-URBAN.DE

Berlin - Kann Griechenland die Reformen noch stemmen? Am Freitag trifft der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin zusammen. Samaras hat unterdessen mehr "Luft zum Atmen" verlangt und erklärt, "mehr Zeit bedeutet automatisch nicht mehr Geld." FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erwartet von Samaras hingegen ein klares Signal: "Er möge die Zusagen, die er gegenüber der Troika gemacht hat, nun endlich auch einhalten", erklärt er im Interview mit SPIEGEL ONLINE.

Der Liberale will auch am Zeitkorsett festhalten. "Die Kernzeitachse, die das Reformprogramm bis 2014 festlegt, darf nicht verschoben werden. Alles andere hätte im Übrigen auch eine völlig falsche Signalwirkung und würde die Reformdisziplin in Europa schwächen", so Brüderle.

Lesen Sie das ganze Interview hier:

SPIEGEL ONLINE: Herr Brüderle, am Freitag kommt der griechische Ministerpräsident, die Erwartungen an das Treffen mit der Kanzlerin werden von Regierungsseite gedämpft. Haben Sie konkrete Wünsche an Herrn Samaras?

Brüderle: Vor allem einen - er möge die Zusagen, die er gegenüber der Troika gemacht hat, nun endlich auch einhalten.

SPIEGEL ONLINE: Die Troika wird Anfang September wieder nach Athen reisen. Entscheidet sich danach, ob Griechenland im Euro bleibt?

Brüderle: Ich wünsche mir vor allem einen möglichst präzisen Bericht der Troika. Wir brauchen dringend verlässliche Zahlen, Daten und Fakten. Was die Schlussfolgerungen für den Verbleib in der Euro-Zone angeht, entscheidet darüber letzten Endes Athen selbst, nicht Berlin oder Brüssel.

SPIEGEL ONLINE: Außenminister Westerwelle sprach kürzlich davon, mit der in den Wahlkämpfen verlorenen Zeit müsse umgegangen werden. Herr Samaras sagt jetzt, mehr Zeit bedeute nicht mehr Geld. Sehen Sie Möglichkeiten, Griechenland beim Sparkurs zeitlich entgegenzukommen?

Brüderle: In der Substanz nicht. Europa ist mit Griechenland bislang sehr großzügig umgegangen. Zwar hatten die Griechen zweimal nationale Wahlgänge in kürzester Zeit und mussten neue Regierungen bilden, dennoch darf die Kernzeitachse, die das Reformprogramm bis 2014 festlegt, nicht verschoben werden. Alles andere hätte im Übrigen auch eine völlig falsche Signalwirkung und würde die Reformdisziplin in Europa schwächen.

SPIEGEL ONLINE: Kann es innerhalb des Zeitrahmens denn Umschichtungen im Haushalt geben, also etwa die Verschiebung bestimmter Projekte auf nächstes oder übernächstes Jahr?

Brüderle: Noch einmal - wir waren und sind hilfsbereit, aber Athen muss die zugesagten Reformen jetzt einhalten.

SPIEGEL ONLINE: Wenn Athen trotzdem weiter das Geld ausgeht, können Sie sich ein drittes Hilfspaket vorstellen?

Brüderle: Nein.

SPIEGEL ONLINE: Weil die schwarz-gelbe Koalition daran zerbrechen würde, die FDP-Abgeordneten ausscheren könnten?

Brüderle: Das sehe ich nicht. Die Ablehnung eines dritten Hilfspaketes teilt auch mein Kollege und Freund Volker Kauder von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

SPIEGEL ONLINE: Wäre es nicht besser, die Euro-Zone opferte Griechenland, um ihre Glaubwürdigkeit zu bewahren, wenn mit Spanien oder Italien eines Tages wirkliche Kernstaaten der Währungsgemeinschaft unter die Rettungsschirme müssten?

Brüderle: Es geht im Falle Griechenland doch nicht um das Opfern eines Staates. Die Sache ist einfacher - hält Athen ein, was es versprochen hat oder nicht? Damit liegt der Schlüssel für den weiteren Verbleib in der Euro-Zone jetzt in Athen und nirgendwo sonst.

SPIEGEL ONLINE: In der EZB wird überlegt, ab einer bestimmten Höhe eines Zinssatzes für Staatsanleihen wieder mit den Anleihenkäufen zu beginnen, um so die betroffenen Euro-Staaten zu entlasten. Ist das ein Weg, um den Druck der Märkte abzumildern?

Brüderle: Die EZB ist unabhängig. Ich halte aber nichts von solchen Überlegungen. Die EZB wäre meines Erachtens gut beraten, einen solchen Schritt zu vermeiden. Mit einer Zinsfixierung kann es sehr schnell zu einer Überflutung des Marktes mit billigem Geld und damit am Ende zu einer Inflation kommen. Außerdem widerspräche ein solches Vorgehen marktwirtschaftlicher Ordnungspolitik.

SPIEGEL ONLINE: Ihr Parteikollege Wolfgang Kubicki hat vorgeschlagen, der künftige Rettungsschirm ESM solle eine Banklizenz erhalten, wodurch sich dieser unbegrenzt über die EZB refinanzieren könnte. Was halten Sie davon?

Brüderle: Wenig. Solche Verzahnungen von ESM und EZB sind rechtlich höchst problematisch und würden eine gigantische Inflationsmaschine anwerfen. Eine Flatrate-Schuldenparty auf Kosten der deutschen Steuerzahler, wie vor allem Rot-Grün sie fordert, wird es mit der FDP nicht geben.

SPIEGEL ONLINE: Kubicki sieht aber die Möglichkeit, im ESM mehr Einfluss von deutscher Seite zu haben, weil dort Deutschland ein Vetorecht hat. Besser als über die EZB, wo Deutschland im Rat überstimmt werden kann. Ist das nicht eine Diskussion wert?

Brüderle: Der Gedanke mag vordergründig charmant erscheinen, aber es ist eben keine Lösung. Wir müssen die Ursachen der Staatsschuldenkrise bekämpfen, indem wir uns in Europa - wie mit dem Fiskalpakt - auf verbindliche Regeln verständigen.

SPIEGEL ONLINE: Bislang hat im EZB-Rat jedes Land eine Stimme. Soll Deutschland dort ein höheres Stimmrecht bekommen?

Brüderle: Solche Strukturdiskussionen müssen geführt werden, aber in der jetzigen Krise lenken sie von den wesentlichen Problemen ab. Es geht um die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit in einigen Südländern der Euro-Zone. Dort entscheidet sich die Zukunft Europas.

SPIEGEL ONLINE: Aber ist die Stimmgewichtung nicht überholt?

Brüderle: Sie ist diskussionswürdig. Aber das ist eine Frage, die in ruhigeren Zeiten angegangen werden sollte.

SPIEGEL ONLINE: In Deutschland sind die steigenden Energiepreise gerade ein großes Thema. Der hessische FDP-Wirtschaftsminister Florian Rentsch will das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abschaffen. Teilen Sie diesen Schritt?

Brüderle: Auch ich bin für die Umwandlung des EEG zu einem marktwirtschaftlichen Quotenmodell. Wir haben durch das EEG eine Fehlsteuerung. Bei der Photovoltaik gibt es eine vorrangige Einspeisegarantie und die Zusicherung, 20 Jahre lang eine feste Einspeisevergütung zu bekommen. Das ist reinste Staatswirtschaft, aber nicht soziale Marktwirtschaft. In unserem Land stehen schon jetzt etwa 50 Prozent der weltweit installierten Photovoltaik-Anlagen, obwohl die Sonne lange nicht so oft scheint wie im Süden! Ein Quotenmodell würde dazu führen, dass die effizientesten und nicht die für die Betreiber lukrativsten erneuerbaren Energien am Markt wären.

SPIEGEL ONLINE: Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat seinen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt. Wie finden Sie seine Arbeit?

Brüderle: Peter Altmaier und Philipp Rösler arbeiten gut zusammen. Nur gemeinsam kann eine konsequente Energiewende gelingen. Klimapolitik ist wichtig, aber ein Stück liberale Ordnungspolitik schadet dem Umweltminister sicher nicht.

SPIEGEL ONLINE: Werden nicht durch die Abschaffung des EEG viele Unternehmen, die auf das Gesetz vertraut haben, künftig massenhaft pleitegehen?

Brüderle: Unternehmen, die ihre Existenz auf Dauersubvention gründen, sind ohne sie natürlich nicht lebensfähig. Das ist vor allem hart für die Beschäftigten und ihre Familien. Sie sind Opfer einer zu hohen, zu lange durchgeführten Subventionierung geworden. Dennoch halte ich es nicht für vertretbar, eine ganze Branche auf Kosten der Allgemeinheit durch ein Gesetz zu alimentieren. Innovative Unternehmen aus Deutschland werden sich auch ohne Subventionen durch hochwertige Produkte behaupten.

SPIEGEL ONLINE: Herr Brüderle, kommen wir zur Lage der FDP. Sie dümpelt bei vier bis fünf Prozent. Was läuft falsch?

Brüderle: Umfragen sind Umfragen und keine Wahlergebnisse. Wir müssen bei unseren Kernaussagen bleiben, den Brot- und Butterthemen - gerade in unsicheren Zeiten. Das heißt für uns, für die soziale Marktwirtschaft und eine stabile Währung, starke Bürgerrechte und eine solide Bildungspolitik einzutreten. Klarer Kurs, solidarisch zusammenstehen - das sind die Schlussfolgerungen, die wir aus den Wahlerfolgen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ziehen müssen. Und die für den kommenden Urnengang in Niedersachsen zu gelten haben.

SPIEGEL ONLINE: Im September haben Sie Fraktionsklausur. Könnte es da zu einer Aussprache über die Führungsqualitäten von Parteichef Philipp Rösler kommen?

Brüderle: Wir betreiben dort keine Personalspielchen, führen keine Personaldebatte, sondern beraten uns über unsere Arbeit im Deutschen Bundestag. Der nächste Bundesparteitag ist im Mai 2013, auf dem wird die Bundesspitze neu gewählt.

SPIEGEL ONLINE: Ihr Name wird als möglicher Nachfolger an der FDP-Spitze genannt. Stünden Sie bereit für den Fall der Fälle?

Brüderle: Ich bin der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Philipp Rösler der Vorsitzende der Partei. Ich unterstütze ihn. Andere Überlegungen stellen sich nicht.

Das Interview führte Severin Weiland.

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1.
Klopsdrops 22.08.2012
Ich frage mich immer, was diese Pseudo-Interviews bei SpOn bewirken sollen, egal welcher Couleur der Politiker grad ist, der da befragt wird. Keine kritischen Nachfrage, kein Nachbohren, kein gar nix. Eigentlich hätte Brüderle doch eine kurze A4-Seite mit Sätzen schicken können, die er schon 100 mal abgelassen hat, mit dem Auftrag, ein SpOn-Interviewer soll sich für die Sätze die passenden Fragen ausdenken und das ganze dann als "Interview" veröffetlichen. So kommt mir das manchmal vor, wenn ich solche Frage-Antwort-Spielchen hier lese. Was kostet denn so ein Interview ungefähr? Gibt's dafür Festpreise oder läuft das auf Verhandlungsbasis?
2.
okokberlin 22.08.2012
ach brüderle- nie wieder wähle ich die fdp !!! nächstes jahr unter 5 % und stattdessen freie wähler im bundestag!! außer ein paar aufrechten (wie schäffler) hat die sogenannte liberale partei doch den esm und alles andere durchgewunken. eine schande!!!!
3. reinste Staatswirtschaf
schlob 22.08.2012
Brüderle " Bei der Photovoltaik gibt es eine vorrangige Einspeisegarantie und die Zusicherung, 20 Jahre lang eine feste Einspeisevergütung zu bekommen. Das ist reinste Staatswirtschaft, aber nicht Soziale Marktwirtschaft." Genau-genau- und wieso hat die FDP zugestimmt?
4.
okokberlin 22.08.2012
zitat brüderle: "Wir müssen bei unseren Kernaussagen bleiben, den Brot- und Butterthemen - gerade in unsicheren Zeiten. Das heißt für uns, für die Soziale Marktwirtschaft und eine stabile Währung" das schlägt dem faß die krone ins gesicht. die fdp ist zur planwirtschaftspartei verkommen und propagiert die weichwährung.
5. ...
wiseguyno1 22.08.2012
Zitat von Klopsdrops...Was kostet denn so ein Interview ungefähr? Gibt's dafür Festpreise oder läuft das auf Verhandlungsbasis?
Die aktuellsten Preise wird wohl MacAllister wissen! ;-)
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  • dapd
    Rainer Brüderle, 67, ist seit Mai 2011 FDP-Fraktionschef im Bundestag. Zuvor war er Bundeswirtschaftsminister, musste seinen Posten aber nach dem Wechsel von Philipp Rösler an die Parteispitze an diesen abgeben. Brüderle wurde im Sommer 1945 in Berlin geboren, wuchs aber in der Pfalz auf. 1973 trat er in die FDP ein. In Rheinland-Pfalz war er jahrelang Wirtschaftsminister einer sozial-liberalen Koalition, bevor er 1998 in den Bundestag wechselte.

Griechische Tragödie - der Rettungsplan für Griechenland
Das erste Hilfspaket 2010
Im April 2010 beschloss der EU-Gipfel das erste Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro für drei Jahre. Im Gegenzug verpflichtete sich Athen zu einem strikten Spar- und Reformkurs, der Privatisierungen und Stellenabbau im Öffentlichen Dienst umfasste. Doch die Auflagen wurden von Beginn an nicht planmäßig umgesetzt, die Privatisierung kam überhaupt nicht voran. Parallel schmierte die Wirtschaft weiter ab.
Das zweite Hilfspaket 2011
Im Sommer 2011 beschlossen die Regierungschefs ein zweites Rettungspaket, an dem sich die privaten Gläubiger mit einem Forderungsverzicht beteiligen sollten. Im Oktober wurde mit den Banken ein Schuldenschnitt von 50 Prozent ausgehandelt. Mit dem beispiellosen Paket sollte erreicht werden, dass die Gesamtverschuldung der Griechen von weit über 160 Prozent der Wirtschaftskraft bis 2020 auf 117 Prozent abgebaut wird. Als Gegenleistung mussten die Hellenen Haushaltskürzungen von 3,2 Milliarden Euro und heftige Sparmaßnahmen akzeptieren: Ein Abbau von 150.000 Stellen im öffentlichen Dienst, eine Absenkung des Mindestlohnes um 22 Prozent, Privatisierungen von 50 Milliarden Euro, Anhebung der Nahverkehrspreise um 25 Prozent. Doch auch das zweite Programm wurde wegen des politischen Chaos bislang nicht ansatzweise umgesetzt.