FDP-Führungskrise Partei der Rebellen

Der Job des FDP-Vorsitzenden war noch nie etwas für Schwächlinge. Keine andere Partei in der Bundesrepublik hat ihre Chefs regelmäßig so rigoros abserviert wie die Liberalen. Guido Westerwelle ist nur deshalb noch nicht gestürzt, weil der Partei ein Nachfolger fehlt.

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Von Franz Walter


Im Grunde war es lediglich eine Frage der Zeit, dass in der FDP die Debatte um den Parteichef losgehen würde. Denn: Mit Führungswechseln verfuhren die Liberalen in Deutschland stets verschwenderischer als alle anderen Parteien - wenngleich die Sozialdemokraten sich zuletzt erhebliche Mühe gaben, eine Art Gleichstand herzustellen.

Im politischen Geschäft der deutschen Republik finden sich in der Tat leichtere Jobs als der des Parteichefs in der FDP. Denn einfach war es nie, die liberalen Bürger mit Besitz und Bildung politisch unter einen Hut zu bringen. Sie waren Individualisten, keine Parteisoldaten, immer auf Autonomie bedacht, ohne Neigung für kollektive Organisation.

Mit treuer Gefolgschaft durften liberale Parteiführer nicht rechnen.

Es hat im deutschen Liberalismus keine zweite Loyalitätsschicht aus Tradition, Ideologie, Geschichte und Organisation gegeben, die einen Parteivorsitzenden auch dann noch trug, wenn es zeitweise schlecht lief. Daher geriet die FDP gleich in die Krise, wenn die demoskopischen Kurven nach unten zeigten. So war es immer. So ist es nun auch bei Westerwelle: Eben noch als Heilsfigur frenetisch gefeiert, sieht er sich nun als Versager wütend an den Pranger gestellt.

Liberale Parteichefs standen immer in einem Spannungsverhältnis:

• Sie mussten ihrer Partei Profil geben.

• Sie mussten sie im Wettbewerb mit anderen politischen Anbietern kenntlich und unterscheidbar modellieren.

• Aber sie durften es dabei nie übertreiben.

Die Freien Demokraten waren viele Jahre die koalitionsbildende Kraft in der Bundesrepublik. Dabei mussten sie acht geben, dass sie von der großen Kanzlerpartei nicht politisch erdrückt und überflüssig gemacht wurden. Die Liberalen mussten also in der Regierungskoalition jeweils einen eigenen Ort finden, eine kalkulierte Distanz zum großen Partner einnehmen, hatten dabei aber Sorge zu tragen, dass daraus kein koalitionssprengender Konflikt entstand. Nur wenige Parteivorsitzende der FDP haben dieses schwierige Spiel unzerzaust überstanden.

Von Heuss bis Scheel

Am meisten Glück hatte noch Theodor Heuss. Der erste Parteivorsitzende der Freien Demokraten wurde 1949 rechtzeitig Bundespräsident, brauchte sich in den Niederungen von Bundespolitik und Bundespartei nach Gründung der Bundesrepublik nicht zu behaupten.

Seinem Nachfolger im Parteivorsitz, dem Marshallplan-Minister Franz Blücher, gelang eben dies nicht. Konrad Adenauer, der Bundeskanzler aus der CDU, konnte alle Erfolge der frühen bundesdeutschen Politik für sich reklamieren und in steigende Wählerzahlen für die Union ummünzen. Die Regierungs-FDP dagegen wirkte blass. Am Ende war Franz Blücher der Sündenbock für die Wahlverluste der FDP bei den Bundestagswahlen 1953 - die missmutigen Freidemokraten drängten ihn aus seinem Amt.

In der darauffolgenden Legislaturperiode versuchten es die Freien Demokraten dann mit dem anderen Extrem. Sie hievten mit Thomas Dehler den wütendsten Gegner Adenauers an die Spitze der Partei und verfolgten nun in der Deutschland- und Außenpolitik eine scharfe innerkoalitionäre Konfliktstrategie. Schlussendlich trieb Dehler die eigene Partei damit auseinander und zerschmetterte den Zusammenhalt der Bundesregierung. Die FDP fand sich 1956 in der Opposition wieder. Kurzum: Noch hatten die Freien Demokraten keine Lösung für die Spannung zwischen Koalitionsräson und Eigenständigkeit.

Das freidemokratische Bürgertum schätzte die Oppositionsrolle nicht. Sie entledigte sich Dehlers Führung. Die liberalen Bürger empfanden sich gesellschaftlich als leitende Menschen. Wirtschaftlich und kulturell waren sie Elite. Sie wollten zurück an die Regierung. Der passende Parteichef dafür war - nach einem kurzen Interregnum des Schwaben Reinhold Maier an der Spitze - Erich Mende. Denn Mende war ein formidabler Repräsentant des altbürgerlichen Deutschland. Mende baute die FDP als berechenbares Korrektiv im bürgerlichen Lager auf. Das prägte die Wahlkampfparole, mit der die FDP 1961 wieder in die Regierung zurückstrebte: "Mit der CDU/CSU ohne Adenauer". Damit erzielten die Freien Demokraten den größten Wahlerfolg ihrer Geschichte.

Doch als sie Adenauers Kanzlerschaft dann hinnahmen, also nicht hielten, was sie zuvor versprochen hatten, galten sie fortan als opportunistische "Umfallerpartei". In den folgenden Jahren ging es in der FDP wie so häufig zu: Man mokierte sich in der Partei mehr und mehr über den Chef, verhöhnte ihn, stürzte ihn schließlich - 1968 - vom Thron.

Dabei waren die Freien Demokraten ratlos, wen sie an die Stelle Mendes setzen sollten. Niemand drängte sich auf. Und das war nicht untypisch für die FDP, in der Führungsbegabungen merkwürdig rar blieben. Die meisten Parteivorsitzenden der FDP hatten sich nicht in ihr Amt hineingedrängt; sie mussten dorthin geschoben werden. So war das auch mit Walter Scheel. Doch verfügte Scheel über eine gehörige Portion Härte, die sich hinter äußerlichem Frohsinn verbarg. Scheel aber wusste wohl, wie undankbar seine Partei sein konnte.

So ließ er sich 1974 zum Bundespräsidenten wählen und ging auf diese Weise zusammen mit dem anderen Bundespräsidenten Heuss als der zweite FDP-Vorsitzende in die Geschichte ein, den die eigene Partei nicht aus dem Amt jagte.

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Seite 1
ich_bin_der_martin 18.12.2010
1. nein...
...wird er nicht. war ER schon immer. die fdp ist jedoch nicht mehr die, die sie mal war. liberales findet man dort nur als alibi.
dr_gisela_v._kerf-binsing 18.12.2010
2.
Zitat von sysopVom Höhenflug zum Absturz: Unter Guido Westerwelles Vorsitz erlebte die FDP schlimme Wechselbäder der Wählergunst und des Ansehens. Wird der Vorsitzende und Außenminister durch die Kritik an seiner Person zur Belastung für seine Partei?
Westerwelle stellt - größtenteils durch eigenes Verschulden - ein wunderbares Feindbild dar. Die Frage wird sein, inwiefern und wie lange die sonst beliebte Schadenfreude des Volkes (und der Umgang mit ihr) Westerwelle tragen können. Seine "Kollegen" werden genau austarieren müssen, wann er gestürzt werden muß, ohne das eigene Ansehen nachhaltig zu beschädigen.
Manuel Bergmann, 18.12.2010
3.
Zitat von ich_bin_der_martin...wird er nicht. war ER schon immer. die fdp ist jedoch nicht mehr die, die sie mal war. liberales findet man dort nur als alibi.
War sie das je?
kwpaulchen 18.12.2010
4.
Nicht nur Herr Westerwelle wird zur Belastung sondern die ganze Partei wird zur Belastung.Wenn ich schon Klientel- politik mache dann sollte ich auch dazu stehen.Aber es ab- zustreiten und es dennoch zumachen,das kommt bei Bürger nicht an.Und das ist belastend.
pkeszler 18.12.2010
5. Eine andere Koalition - oder Neuwahlen!
Warum jetzt die FDP-Garde um Westerwelle diesen vehement verteidigt, ist doch klar. Wenn Westerwelle gehen muss, dann müssen sie gleich mit ihm gehen. Sie sind ebenfalls alle in der Regierung untragbar. Diese Koalition ist im Volk unbeliebter, als es je die große Koalition oder die Rot-Grüne-Koalition war. Frau Merkel sollte sich jetzt endlich auch mal der Innenpolitik stärker widmen. Spätestens nach den Landtagswahlergebnissen im kommenden Jahr wird sie ohnehin reagieren müssen. Eine Regierungsumbildung kann dabei nur ein Zwischenschritt für eine andere Lösung sein. Entweder geht die CDU eine andere Koalition ein – oder sie ermöglicht Neuwahlen!
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