FDP-General Döring "Von der Leyen missbraucht das Rententhema"

Die Liberalen wittern in der Rentendebatte Verrat. FDP-Generalsekretär Patrick Döring wirft Arbeitsministerin Ursula von der Leyen "schäbige Spielchen" und einen Flirt mit der SPD vor. Auch die Genossen streiten über ihr Rentenmodell.

FDP-Generalsekretär Döring: Attacke gegen von der Leyen
dapd

FDP-Generalsekretär Döring: Attacke gegen von der Leyen


Berlin - Das Thema Rente sorgt weiter für Streit bei Schwarz-Gelb. Der FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Versuch kritisiert, die CDU an die SPD anzunähern. Döring sagte am Montag im Deutschlandfunk: "Ich bin ganz sicher, dass Frau von der Leyen das Rententhema missbraucht für taktische Spielchen." Das Thema sei aber nicht geeignet, Positionskämpfe innerhalb des Parteienspektrums einzuleiten. "Diese taktische Komponente ist eigentlich schäbig", sagte Döring.

Er fügte hinzu, in der Koalition gelte der Grundsatz, sich zunächst untereinander zu einigen und dann auf die Oppositionsparteien zuzugehen. Er gehe davon aus, dass Schwarz-Gelb das auch bei der Rente so halten werde. Von der Leyen habe sich mit ihrem Vorstoß für eine Zuschussrente offen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder (beide CDU) gestellt, die eine Fortsetzung der Koalition mit der FDP anstrebten. Das Modell einer Zuschussrente der Arbeitsministerin war auf massive Kritik in der Koalition gestoßen.

Neue Dynamik bekommt die Diskussion angesichts des Rentenkonzepts der SPD. Der Parteivorstand berät am Montag über Eckpunkte, die Parteichef Sigmar Gabriel zusammen mit Experten ausgearbeitet hat. Nach diesem Konzept sollen langjährig Beschäftigte und Versicherte eine Mindestrente von 850 Euro im Monat garantiert bekommen.

Die Betriebsrente soll massiv ausgebaut werden, um Einbußen durch die beschlossene Senkung des Rentenniveaus zu verringern. Arbeitnehmer sollen danach zwei Prozent ihres Bruttolohns für ihre Altersvorsorge einzahlen. Weiter sollen der Zugang zu der Erwerbsminderungsrente erleichtert und die Anrechnung der Kindererziehungszeiten auf die Rente verbessert werden.

Von der Leyen sagte der "Welt am Sonntag" mit Blick auf die von ihr verfochtene Zuschussrente, es sei gut, dass die SPD die Gerechtigkeitslücke mit ähnlichen Mitteln angehen wolle. Auch CDU-Generalsekretär Gröhe lobte die Ideen der Sozialdemokraten.

SPD-Arbeitnehmer kritisieren Hinterzimmerpolitik der Parteispitze

Auch Unionsfraktionschef Kauder betonte nun, dass er im Streit um die künftige Rentenpolitik einen parteiübergreifenden Konsens anstreben wolle. Kauder sagte der "Bild"-Zeitung: "Wir müssen jetzt erst in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und dann mit unserem Koalitionspartner sprechen. Aber es ist richtig, in der Rentenpolitik breite Mehrheiten zu schaffen." Das Vertrauen in die Rente müsse erhalten bleiben, so Kauder. Nach Ansicht von der Leyens können die Vorschläge, die die SPD am Montag ausarbeiten will, die Tür für einen parteiübergreifenden Kompromiss öffnen.

Doch auch die Genossen streiten über ihr Rentenmodell. Der Chef der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD, Klaus Barthel, dringt auf Änderungen an den Plänen. "In jetziger Form ist die Vorlage für die AfA nicht zustimmungsfähig", sagte Barthel der "Passauer Neuen Presse". "Es wäre gut gewesen, das Rentenkonzept nicht im Hinterzimmer vorzubereiten. Jetzt müssen wir unter enormem Zeitdruck nacharbeiten."

Barthel kritisierte unter anderem das Festhalten an der gesetzlich fixierten Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent. "Das ist nicht hinnehmbar", erklärte Barthel. Zudem hält er die Betriebsrente, die nach Gabriels Vorstellungen massiv ausgebaut werden soll, nur als zusätzliche Altersbezüge für sinnvoll.

fab/dpa/dapd

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MütterchenMüh 10.09.2012
1. v.d.Leyen
Zitat von sysopdapdDie Liberalen wittern in der Rentendebatte Verrat. FDP-Generalsekretär Patrick Döring wirft Arbeitsministerin Ursula von der Leyen "schäbige Spielchen" und einen Flirt mit der SPD vor. Auch die Genossen streiten über ihr Rentenmodell. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,854843,00.html
Frau v.d.L. hat sich total verzockt. Ihre Idee war es die volle Rentenkasse zu nutzen, um billige Wahlgeschenke für Niedrigverdiener zu machen, und zwar perfider weise zu Lasten der Versicherten, durch ihren beabsichtigten Griff in die Rentenkasse. Nun hat sie mit ihrem Vorschlag ein Tor geöffnet, in das der liebe Herr Gabriel voll hineingestürmt ist, nämlich die Diskussion um die untragbaren Zustände im Niedriglohnbereich, zu denen ich auch die 400-Euro-Orgie zähle. Mit der FDP kann die CDU da gar nichts machen, so dass es auf eine Einigung der großen Volksparteien hinauslaufen dürfte. Normalerweise. Nur nicht in diesem Fall. Durch Gabriels Bedingungen, die alle ausnahmslos vernünftig und systematisch richtig sind, fehlt nur noch die SPD-Strategie der 400-Euro-Jobs, wird das Rententhema für die Verhandlungen bei der GroKo zurückgestellt. Und sicher alles ohne v.d.Leyen. Und das ist auch gut so, wer mit gezinkten Zahlen billige Wahlkampfstimmung aufbauen will, hat es verdient, in der Versenkung zu verschwinden. Zumal sie ausnahmslos durch Erfolgslosigkeit glänzt.
unixv 10.09.2012
2. Fdp, ade!
Rösler, Niebel, Lindner, Westerwelle, Brüderle alles Figuren die auf dem Markt keine Chance hätten, nicht mal als Putze! Der schlechteste Witz überhaupt, Lindner will uns etwas über Finanzen erklären??? Wer hat noch mal zwei Firmen im Konkurs versenkt? Nichtskönner, Nichtsleister die im anstrengungslosen Wohlstand leben, von wegen Leistung muss sich wieder lohnen, was leisten die genannten? Richtig...NICHTS! Lobbyismus gehört ab sofort unter Strafe, und damit die FDPCDUSPDGRÜNECSU verboten! Sowas wie Döring der ertappte Unfall Verursacher und Unfallflüchtling gehört vor den Kadi, aber nicht in die deutsche Politik! Merke : Wer nichts kann, keine Skrupel hat, sein Gewissen an den Teufel verkauft hat und für den Moralische Werte ein Fremdwort sind, der macht aktuell Politik!
mlbn 10.09.2012
3. Ach ja die Wahlen rücken näher
und so wird die liebe Ursula zur Retterin der armen Rentner hochstilisiert. Die Koalition die bisher doch im wesentlichen Arbeitnehmer, Arme und die Mittelschicht schröpft (z.B. Kosten für die Energiewende, neue Schornsteinfegergebühren ect...) hat plötzlich ein soziales Gewissen. Klar dass das die FDP, die ja i.d.R. gar kein Gewissen hat, aufregt. Was mich aufregt, ist die Tatsache das sich die Medien gar nicht um den Inhalt der von der Leyen Mogelpackung scheren, das kaum publik gemacht wird das fast niemand der Bedürftigen aufgrund der Zugangsbestimmungen in den Genuß der Zuschussrente kommen wird. Die Zuschussrente ist so wie die ganze Frau, eine Mogelpackung. Wenn Frau von der Leyen etwas für die zukünftigen Rentner tun will, soll sie dafür sorgen die ungerechtfertigte Absenkung der Ansprüche auf mickrige 43 % zurückzunehmen. Aber wie gesagt es geht ja um Wahlen und nicht um arme Rentner.
n+1 10.09.2012
4. Moment mal, Herr Döring
aus Sicht der Leyendarstellerin ist der Verlauf perfekt. Jetzt ist sie schon seit über 2 Wochen in den Medien, das Thema wurde von anderen aufgegriffen, die ebenfalls Flachsinn verbreiten und es köchelt wohl noch weitere Wochen vor sich hin. Das hat das Mediengenie vdL noch nie geschafft. Neuer Rekord!
juergenwolfgang 10.09.2012
5. wsd
Zitat von sysopdapdDie Liberalen wittern in der Rentendebatte Verrat. FDP-Generalsekretär Patrick Döring wirft Arbeitsministerin Ursula von der Leyen "schäbige Spielchen" und einen Flirt mit der SPD vor. Auch die Genossen streiten über ihr Rentenmodell. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,854843,00.html
Die Liberalen wittern Verrat?? Ich würde sagen: Der Bürger und Einzahler in dieses Rentensystem wurde auf ganzer Linie verraten und verkauft und das schon seit der Aussage des H. Blüm die Renten sind sicher!! Sicher sind nur die Pensionen der Politiker! Die Liberalen wird es nach der BTW 2013 nicht mehr an der Regierung geben. Die sind nocht mal im BT vertreten. Ergo sollte H. Döring hier nichts rumposaunen. Ich befürchte das wir alle eine Einheitsrente von 850,-€ bekommen egal was und wie viel und wie lange eingezahlt wurde. Das bringt dem Geringverdiener Vorteile dem der aber viel eingezahlt hat Nachteile.
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