FDP-General Döring wirft von der Leyen Missbrauch des Rententhemas vor

Berlin - Das Thema Rente sorgt weiter für Streit bei Schwarz-Gelb. Der FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Versuch kritisiert, die CDU an die SPD anzunähern. Döring sagte am Montag im Deutschlandfunk: "Ich bin ganz sicher, dass Frau von der Leyen das Rententhema missbraucht für taktische Spielchen." Das Thema sei aber nicht geeignet, Positionskämpfe innerhalb des Parteienspektrums einzuleiten. "Diese taktische Komponente ist eigentlich schäbig", sagte Döring.

Er fügte hinzu, in der Koalition gelte der Grundsatz, sich zunächst untereinander zu einigen und dann auf die Oppositionsparteien zuzugehen. Er gehe davon aus, dass Schwarz-Gelb das auch bei der Rente so halten werde. Von der Leyen habe sich mit ihrem Vorstoß für eine Zuschussrente offen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder (beide CDU) gestellt, die eine Fortsetzung der Koalition mit der FDP anstrebten. Das Modell einer Zuschussrente der Arbeitsministerin war auf massive Kritik in der Koalition gestoßen.

Neue Dynamik bekommt die Diskussion angesichts des Rentenkonzepts der SPD. Der Parteivorstand berät am Montag über Eckpunkte, die Parteichef Sigmar Gabriel zusammen mit Experten ausgearbeitet hat. Nach diesem Konzept sollen langjährig Beschäftigte und Versicherte eine Mindestrente von 850 Euro im Monat garantiert bekommen.

Die Betriebsrente soll massiv ausgebaut werden, um Einbußen durch die beschlossene Senkung des Rentenniveaus zu verringern. Arbeitnehmer sollen danach zwei Prozent ihres Bruttolohns für ihre Altersvorsorge einzahlen. Weiter sollen der Zugang zu der Erwerbsminderungsrente erleichtert und die Anrechnung der Kindererziehungszeiten auf die Rente verbessert werden.

Von der Leyen sagte der "Welt am Sonntag" mit Blick auf die von ihr verfochtene Zuschussrente, es sei gut, dass die SPD die Gerechtigkeitslücke mit ähnlichen Mitteln angehen wolle. Auch CDU-Generalsekretär Gröhe lobte die Ideen der Sozialdemokraten.

SPD-Arbeitnehmer kritisieren Hinterzimmerpolitik der Parteispitze

Auch Unionsfraktionschef Kauder betonte nun, dass er im Streit um die künftige Rentenpolitik einen parteiübergreifenden Konsens anstreben wolle. Kauder sagte der "Bild"-Zeitung: "Wir müssen jetzt erst in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und dann mit unserem Koalitionspartner sprechen. Aber es ist richtig, in der Rentenpolitik breite Mehrheiten zu schaffen." Das Vertrauen in die Rente müsse erhalten bleiben, so Kauder. Nach Ansicht von der Leyens können die Vorschläge, die die SPD am Montag ausarbeiten will, die Tür für einen parteiübergreifenden Kompromiss öffnen.

Doch auch die Genossen streiten über ihr Rentenmodell. Der Chef der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD, Klaus Barthel, dringt auf Änderungen an den Plänen. "In jetziger Form ist die Vorlage für die AfA nicht zustimmungsfähig", sagte Barthel der "Passauer Neuen Presse". "Es wäre gut gewesen, das Rentenkonzept nicht im Hinterzimmer vorzubereiten. Jetzt müssen wir unter enormem Zeitdruck nacharbeiten."

Barthel kritisierte unter anderem das Festhalten an der gesetzlich fixierten Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent. "Das ist nicht hinnehmbar", erklärte Barthel. Zudem hält er die Betriebsrente, die nach Gabriels Vorstellungen massiv ausgebaut werden soll, nur als zusätzliche Altersbezüge für sinnvoll.