Vor Krisengipfel im Kanzleramt: FDP-General Döring stichelt gegen CSU

Am Montag treffen sich die Koalitionsspitzen im Kanzleramt, um den schwarz-gelben Dauerzoff zu beenden. Doch schon vorab wettert FDP-Generalsekretär Döring gegen die Christsozialen. Die CSU sei verantwortlich für das schlechte Image der Regierung.

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dapd

FDP-Generalsekretär Patrick Döring: "Das könnten wir uns sparen."

Berlin - Die Liste der Konfliktfelder in der schwarz-gelben Koalition ist lang: Betreuungsgeld, Vorratsdatenspeicherung, Energiepolitik, Pkw-Maut. Es herrscht Misstrauen zwischen den Regierungspartnern. Um endlich Bewegung in die festgefahrenen Streitthemen zu bekommen, treffen sich am Montagmittag die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP zu einem Krisengipfel im Kanzleramt. Doch schon vorab nutzen die Liberalen die Chance, klarzumachen, wer ihrer Ansicht nach Schuld daran hat, dass das Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition so schlecht ist. Verantwortlich dafür sei die CSU, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Welt".

Die CSU zeige immer wieder Eigensinn, wenn es darum gehe, gemeinsam Verabredetes umzusetzen, wetterte Döring . Als Beispiel nannte er die Maut: "Die Pkw-Maut taucht bei der CSU wie Nessie immer wieder auf, obwohl man selber weiß, dass es sie nicht gibt." So etwas beeinträchtige die öffentliche Wahrnehmung der Koalition. "Das könnten wir uns sparen", so Döring. "Wird dieses Irrlichtern abgestellt, sind wir gute Partner."

Dauerzoff bei Schwarz-Gelb

Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler und der CSU-Chef Horst Seehofer wollen am Montag über den Fahrplan der Regierungskoalition bis zur Bundestagswahl 2013 beraten. Das schwarz-gelbe Bündnis macht seit Monaten vor allem mit koalitionsinternem Zoff Schlagzeilen. Zuletzt hatten mehrere Minister das Betreuungsgeld von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) torpediert - sogar CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer war zunächst dagegen.

Thema dürfte auch die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts mit seinen strengen Sparvorgaben sein. Zur Verabschiedung braucht Schwarz-Gelb eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat und ist deshalb auf Stimmen der Opposition angewiesen. Diese sperrt sich bisher aber und stellt Bedingungen, allen voran die SPD.

Brüderle dämpft Erwartungen

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schloss einen "Kuhhandel" mit den Sozialdemokraten aus. "Sachfremde Überlegungen" wie die Finanztransaktionsteuer würden zu nichts führen, sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Die europäische Schuldenbremse dürfe nicht Gegenstand eines Jahrmarktes werden.

Brüderle dämpfte die Erwartungen an den Koalitionsgipfel im Bundeskanzleramt. Die drei Parteichefs könnten nicht innerhalb von zwei Stunden alle Probleme lösen. Vielmehr gehe darum, den Fahrplan für die restlichen eineinhalb Jahre der Legislaturperiode aufzustellen, sagte Brüderle am Montag im ARD-"Morgenmagazin".

So wollen die Liberalen beispielsweise bei einem strittigen Thema wie der Vorratsdatenspeicherung am Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) festhalten. Dieser entspreche den Notwendigkeiten der Sicherheitslage, sagte der Fraktionsvorsitzende. Beim Betreuungsgeld, das die CSU durchgeboxt hat, signalisierte er erneut Zustimmung, obwohl dies "nie eine Herzensangelegenheit" der Liberalen gewesen sei.

FDP macht "Mindestlohn-Maut-Frauenquoten-Politik" nicht mit

Generalsekretär Döring kritisierte in der "Welt" zudem linke Tendenzen in der Union. Diese seien der Versuch einer Neuorientierung. Die FDP werde aber eine Politik für Mindestlöhne und eine Frauenquote in Unternehmen nicht mitmachen, stellte der Liberale klar. "Wenn die Union eine Mindestlohn-Maut-Frauenquoten-Politik will, dann kann sie dafür werben: im Wahlkampf", sagte Döring.

Merkel hatte zuletzt angekündigt, sie wolle die FDP im Koalitionsausschuss von einer Lohnuntergrenze für jene Branchen überzeugen, in denen eine tarifvertragliche Regelung fehlt. Die Liberalen sperren sich jedoch gegen jede Form von Mindestlöhnen.

Im internationalen Vergleich sehr stabil

Dörings Parteifreund Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) gab sich in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" dagegen optimistisch. Er räumte zwar ein, die Zusammenarbeit in der Koalition könne weniger turbulent sein. "Aber dass wir in der Sache unterschiedliche Meinungen haben, ist völlig normal." Das schwarz-gelbe Regierungsbündnis habe gute Aussichten auf einen Wahlsieg im kommenden Jahr.

Die Bundesregierung sei im internationalen Vergleich sehr stabil. Angesichts der vielen Herausforderungen in dieser Wahlperiode wie der Wirtschaftskrise, der Finanzkrise, der Euro-Schuldenkrise, der Reaktorkatastrophe von Fukushima und der Rücktritte zweier Bundespräsidenten könne sich die Bilanz sehen lassen.

heb/dapd/Reuters

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insgesamt 17 Beiträge
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1. die FDP....
vogelblume 04.06.2012
ja,ja immer die anderen ,die FDP merkt gar nicht das sie ein Klotz am bein sind,warum sträuben sie sich denn gegen Mindestlohn und warum lassen sie dich Schlecker Frauen im stich,nicht immer die anderen die schuld geben lieber Herr Döhring an die Misere sind sie am meisten schuld,einsehen ist immer gut,vor allem Ihre Mitglieder in der Regierung der Partei sind auch schuld,sie denken wenn jemand aus getauscht wird dann sind die Bürger wider lieb zu Ihnen,der gegen teil ist der Fall,denn die FDP braucht keiner und das werden sie im nächsten Jahr bei der Wahl merken
2. optional
4string 04.06.2012
Wird Zeit, daß sich diese Partei selbst auflöst.
3. wünsch-dir-was
walter_e._kurtz 04.06.2012
Zitat von sysopdapdAm Montag treffen sich die Koalitionsspitzen im Kanzleramt, um den schwarz-gelben Dauerzoff zu beenden. Doch schon vorab wettert FDP-Generalsekretär Döring gegen die Christsozialen. Die CSU sei verantwortlich für das schlechte Image der Regierung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,836747,00.html
Die aktuelle, zerstrittene und damit auch gelähmte Regierungskoalition, allen voran Merkel, zusammen mit der Fehlgeburt €uro in den Orkus der politischen Fehltritte: DAS wäre mal eine Schlagzeile.... Naja, kann ja nur eine Frage der Zeit sein :-) Schuldenkrise: Schwellenländer ziehen sich aus dem Euro zurück - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/schuldenkrise-schwellenlaender-ziehen-sich-aus-dem-euro-zurueck-a-836748.html)
4. Neuwahlen! Die FDP muss raus aus der Regierung!
MrStoneStupid 04.06.2012
Die FDP hat (im höheren Sinne) ihre Regierungsberechtigung verloren, weil sie beim Volk erheblich unbeliebter als zur Wahl 2009 ist. Die Demokratie fordert in so einem Fall Neuwahlen. (imho)
5. Die Wahrheit liegt dazwischen
Stelzi 04.06.2012
Die Wahrheit ist doch, dass beide Juniorpartner so verantwortlich für das Gezank sind, wie sie überflüssig geworden sind...
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Die Pläne für das Betreuungsgeld
Das Betreuungsgeld soll nach den bisherigen Plänen der Koalition vom 1. Januar 2013 an ausgezahlt werden. Es soll Familien zugutekommen, die ihr Kleinkind nicht in eine Kindertagesstätte bringen, sondern bis zum dritten Lebensjahr zu Hause betreuen möchten. 2013 sollen junge Familien demnach monatlich 100 Euro für das zweite Lebensjahr des Kindes bekommen, vom 1. Januar 2014 an 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr. Das Betreuungsgeld soll unabhängig von Erwerbstätigkeit und Einkommen garantiert werden.