FDP-Generalsekretär Lindner Diener, Denker, Liberalen-Lenker

Die FDP sucht den Ausweg aus der Sinnkrise. Generalsekretär Christian Lindner soll ihn finden: Er lässt jetzt ein neues Programm für die Liberalen erarbeiten. Seine Macht wächst, manche sehen ihn schon als Guido Westerwelles Erben - der sich einer dezenten Neuorientierung beugt.

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Berlin - Der Generalsekretär wirkt abgespannt. Der neue Job fordert den ganzen Christian Lindner. Der 31-Jährige telefoniert, er reist im Lande umher, er horcht hinein in die Partei, der es momentan gar nicht so gut geht. Auf fünf Prozent ist sie abgesackt in einer Umfrage.

Am Sonntag und an diesem Montag haben Bundes- und Fraktionsvorstand die Lage analysiert. Lindner wird im Thomas-Dehler-Haus in Berlin von einer Gruppe von Journalisten umringt. Man habe nicht offen genug kommuniziert, was das Kernanliegen der schwarz-gelben Koalition sei, sagt er: "Das wird jetzt realisiert unter der Führung von Guido Westerwelle."

In diesem Augenblick rauscht der Vorsitzende an ihm vorbei, geht hinauf auf das Podest, wo er - alleine - über die Klausurtagung reden wird. "So, schönen Dank, aber jetzt ist der Vorsitzende dran" sagt Lindner und verzieht sich.

Es ist eine bezeichnende Szene: Lindner, der Loyale. Er will es sein, er muss es auch sein. Das weiß er. Noch nie hat es einem Generalsekretär - gleich welcher Couleur - gut getan, wenn er sich vom Parteichef absetzt.

Dabei kommt Lindner - ob er es nun will oder nicht - bereits jetzt eine zentrale Rolle zu. Als Generalsekretär wird er in den kommenden zwei Jahren die Programmarbeit voranbringen, die 2012 mit einem neuen Grundsatzprogramm auf einem Bundesparteitag abgeschlossen wird. Er leitet die 32-köpfige Programmkommission, die auf der Klausurtagung eingesetzt wurde. Gut möglich, dass am Ende eine andere, gewandelte FDP in den Wahlkampf 2013 ziehen wird. Manche in der FDP hoffen darauf - auf eine Partei, die breiter aufgestellt ist, die in der Öffentlichkeit nicht mehr ausschließlich als Steuersenkungspartei wahrgenommen wird. Lindner soll es möglich machen. Er könnte so, ungewollt, zu einer Art neuen Inlands-Vorsitzenden werden, während Westerwelle den Außenminister gibt.

Westerwelle muss Lindners rasanter Aufstieg bekannt vorkommen. Sie ist seinem gar nicht so unähnlich. Als er Anfang der neunziger Jahre Generalsekretär wurde, da herrschten Altvordere wie Wolfgang Gerhardt. Es dauerte einige Jahre, dann war der Parteichef abgelöst, später auch vom Fraktionsvorsitz verdrängt - Westerwelle war obenauf. Steht solch ein Weg dem jungen Generalsekretär nun bevor?

Westerwelle wird am Montag gefragt, ob Lindner nicht schon jetzt eine Art geschäftsführender Parteivorsitzender sei. Westerwelle sammelt sich, blickt ganz ernst, lobt seinen General zunächst und dessen "vorzügliche Arbeit", kommt dann aber schnell auf den Kern der Frage zurück und antwortet ganz spitz: "Aber solche weitergehenden Beschreibungen kann man eigentlich nur anstellen, wenn man es nicht gut mit ihm meint."

Warnschuss an Medien und Parteifreunde

Das wirkt wie ein Warnschuss an die Medien, die da wohl einen neben ihm hochzuschreiben versuchen, dürfte aber auch an all jene gerichtet sein, die sich vielleicht in der Partei schon Hoffnungen machen, aus Lindner könnte eines nicht allzu fernen Tages mehr werden als nur der Mann, der unter Westerwelle arbeitet.

Dass Gedanken über die Zeit nach Westerwelle bereits acht Monate nach Antritt der Regierung aufkommen, hat nicht zuletzt mit dem Zustand der FDP selbst zu tun.

Westerwelle ist angeschlagen, er hat die schlechtesten Popularitätswerte, die je ein Außenminister dieser Republik hatte. Massiv wie selten zuvor ist Westerwelle in den Wochen vor der Klausurtagung - etwa auf dem hessischen Landesparteitag - aus den eigenen Reihen kritisiert worden. Doch auf der zweitägigen Sitzung in Berlin schweigen die Kritiker, auch wenn der hessische Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn intern das Kommunikationsdefizit im Zusammenhang mit der Bundespräsidenten-Kandidatur anmahnte. Spitze Bemerkungen aus den eigenen Reihen, die zuvor auf eine Trennung von Parteivorsitz und Ministerposten abzielten, werden nicht wiederholt. Kein einziges Mal und von niemanden sei das angesprochen worden, so Westerwelle.

Die Klausurtagung diente vor allem der Selbstvergewisserung einer FDP, die in den vergangenen Monaten den Kompass verloren hat. Fast Dreiviertel der rund 60 Teilnehmer ergriffen das Wort, auch der Fraktionschef im Landtag von Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, spricht die von ihm vorgeschlagene Erhöhung des Spitzensteuersatzes an, mit der er die unteren und mittleren Einkommen entlasten will. Doch blieb seine Position in der Minderheit. Bei den zentralen Themen der Partei gibt es allenfalls eine Prioritätenverschiebung. Bildung und Bürgerrechte sollen stärker betont werden - sie waren ohnehin schon Bestandteil des alten Programms.

Keine Kurskorrektur - aber Verschiebung der Prioritäten

"Die FDP nimmt einen neuen Anlauf, aber wir bleiben bei unseren Themen und unserem Kurs", schreibt Westerwelle in einem Papier, das er dem Vorstand vorlegte. Der Parteichef übt darin auch Selbstkritik. "Wir sind entschlossen, aus der Erfahrung der ersten Monate zu lernen. Wir wollen neues Vertrauen und neue Glaubwürdigkeit uns erarbeiten". Diese Sätze liest Westerwelle am Montag auch bei der Pressekonferenz vor.

So will die FDP zwar an Steuersenkungen festhalten, hat sie aber auf bessere Zeiten verschoben. Priorität habe nun die Haushaltskonsolidierung, sagt Westerwelle. Als Begründung dient der FDP-Führung nicht das Machtwort der Kanzlerin, die die Steuerpläne nach der verlorenen Landtagswahl von Nordrhein-Westfalen für die kommenden zwei Jahre aufs Eis legte, sondern die Währungskrise. Generalsekretär Lindner sagt es so: Ziel sei es, Ordnung auf den Finanzmärkten herzustellen und den Spardruck auf die öffentliche Hand aufrechtzuerhalten. Auf diese Weise solle es in dieser Legislaturperiode möglich werden, eine "Spardividende" an die Bürger auszuzahlen. Was das konkret heißt, sagt aber auch er nicht.

Es bleibt vieles im Schwebezustand. Doch eines schält sich heraus: Die Zeiten, in denen vor der Bundestagswahl die Arbeit stark auf den Parteichef konzentriert wurde, sind vorbei. "Das ist normal", beteuert Westerwelle und spricht davon, in der Regierung habe man die Chance, sich breiter aufzustellen - inhaltlich und personell. "Das ist mein persönlicher Wunsch" fügt er hinzu. Die FDP sei noch nie eine "Ein-Themen-Partei, eine Ein-Mann-Partei" gewesen und werde es auch nicht werden.

Es ist offenkundig: auf keinen Fall soll der Eindruck entstehen, hier werde ein langsamer Abschied von der Macht eingeläutet. Zu einem guten Team gehöre, dass jeder Vorsitzende durch die anderen Teammitglieder entlastet werden wolle und auch müsse. "Das versteht sich ganz von selbst", sagt Westerwelle.

Doch das Bild war bislang ein anderes.



insgesamt 2788 Beiträge
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Seite 1
querdenker13 14.05.2010
1. Wie kommt die FPD aus der Krise?
Zitat von sysopDie FDP steht vor einem Umbruch. Sie muss einerseits ihre Koalition-Optionen erweitern und andererseits ihre Ziele in der Steuerfrage überdenken. Zudem wird aus der Basis kritik an Parteichef Westerwelle laut. Was denken Sie: Wie findet die FDP aus der Krise heraus?
Ganz einfach: Im dem Schwätzerwelle und seine Kompagnons erkennen das sie Systemirrelevant und damit überflüssig sind. Sie sollten die Mövenpickpartei FDP endlich in einen Holzpyjama betten und entsorgen!!!
Brand-Redner 14.05.2010
2. Ds süße Wort FREIHEIT
Zitat von sysopDie FDP steht vor einem Umbruch. Sie muss einerseits ihre Koalition-Optionen erweitern und andererseits ihre Ziele in der Steuerfrage überdenken. Zudem wird aus der Basis kritik an Parteichef Westerwelle laut. Was denken Sie: Wie findet die FDP aus der Krise heraus?
Schwer zu sagen. Klar ist allenfalls: Solange diese Partei Freiheit nur als Freiheit von sozialer Verantwortung, Anstand und Gesetzestreue für einige wenige zu Lasten der Merheit definiert, wird ihr kein größeres Ansehen in der Gesellschaft zuteil. Auch der Austausch von Personen hilft da wenig. Und ich finde auch ehrlich gesagt keinen Grund, das zu bedauern.
samsonax, 14.05.2010
3.
Zitat von sysopDie FDP steht vor einem Umbruch. Sie muss einerseits ihre Koalition-Optionen erweitern und andererseits ihre Ziele in der Steuerfrage überdenken. Zudem wird aus der Basis kritik an Parteichef Westerwelle laut. Was denken Sie: Wie findet die FDP aus der Krise heraus?
Die FDP hat nach der Bundestagswahl einen entscheidenden strategischen Fehler gemacht. Sie hat ihre Stimmen überwiegend nicht von der eigenen Klientel bekommen. Sie hätte mit einem geschärften sozialen Profil in die Regierung starten müssen, was nicht bedeutet, dass sie liberale Grundpositionen aufgeben muss. Dann wäre sie bei der nächsten Wahl ein ernsthafter Konkurrent der SPD um Platz 2 in der Parteienlandschaft geworden, denn die meisten trauen der SPD kein soziales Profil mehr zu.
doc 123 14.05.2010
4.
Die Bundes-FDP müsste sich zunächst in der Führungsspitze einmal komplett personell erneuern. Mit Personen, die sämtlich nachgeweisen haben, dass sie jenseits ihres Lebens als Politiker so ziemlich gar nichts auf die Reihe gebracht haben, kann man eben keine Themenschwerpunkte jenseits einer "Steuersenkungs- und Klientelpartei" transportieren, was für eine eigentlich traditionell liberale Partei schon zwingend notwendig wäre.
rafkuß 14.05.2010
5. Back to the roots...
Zitat von sysopDie FDP steht vor einem Umbruch. Sie muss einerseits ihre Koalition-Optionen erweitern und andererseits ihre Ziele in der Steuerfrage überdenken. Zudem wird aus der Basis kritik an Parteichef Westerwelle laut. Was denken Sie: Wie findet die FDP aus der Krise heraus?
...in eine FDP, in der ich auch einmal Mitglied war, ein bunter, sozial ausgewogener Haufen aus Rechts und Links mit dem Gefühl für Freiräume.(und nicht für Finanztransaktionen...) Aber mit den derzeitigen blutleeren "Teiggesichtern" an der Spitze sehe ich ein schwarzes Loch mit Deckel drauf und zu!
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