FDP-Präsidiumswahlen: Bahr tritt an, Niebel droht Blamage

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FDP-Minister Bahr und Niebel: Beide wollen ins Präsidium

Die FDP steht vor einem harten Ringen um Führungsposten. Gesundheitsminister Bahr wird auf dem Parteitag für das Präsidium kandidieren, es droht eine Kampfabstimmung. Entwicklungsminister Niebel könnte eine Schlappe einstecken und rausfliegen.

Berlin - Dirk Niebel war in den vergangenen Wochen medial dauerpräsent. Meist in eigener Sache. Er trat bei Markus Lanz im ZDF auf, gab der "Bild" ein Interview und legt nun, an der Seite seiner Frau, in der Illustrierten "Bunte" nach. Immer geht es dabei auch um seine Zukunft im Präsidium der FDP. Dort will er unbedingt bleiben.

Doch das Vorhaben ist gefährdet. Für den Beisitzerposten im Präsidium wird es auf dem Bundesparteitag an diesem Wochenende wohl eine Kampfkandidatur geben - zwischen zwei Bundesministern. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat sich entschieden, in Berlin anzutreten. Es ist ein Angebot an seine Liberalen. "Ich habe mich entschlossen, für das FDP-Präsidium zu kandidieren. Als Gesundheitsminister habe ich mit den Maßnahmen gegen den Landärztemangel und für Demenzkranke und dem Wegfall der Praxisgebühr Erfolge für die FDP erzielt, mit denen wir vor Ort punkten können", sagt Bahr am Donnerstag SPIEGEL ONLINE. Und mit Blick auf mögliche innerparteiliche Konkurrenten fügt er hinzu: "Ich will dazu beitragen, dass die FDP sich mehr mit dem politischen Gegner als mit sich selbst beschäftigt."

Es dürfte also spannend werden an diesem Wochenende. Für den Kampf um den Posten werden nach derzeitigem Stand gleich drei bekannte Liberale gehandelt: Neben Niebel und Bahr will auch der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki ins Präsidium. Auch er hat, wie Niebel, wiederholt das Erscheinungsbild seiner Partei kritisiert und gilt vielen Liberalen alsnicht teamfähig. Beim Treffen des Landesvorstands der FDP in Nordrhein-Westfalen diese Woche hatte es bereits intern Bedenken gegen eine Kandidatur von Niebel und Kubicki gegeben. Dort war Bahr gebeten worden anzutreten, hatte sich dazu aber nicht geäußert. Bislang gehört Bahr als Minister quasi automatisch dem Präsidium an, bei einer Niederlage der schwarz-gelben Koalition bei der Bundestagswahl im Herbst wäre er aber nicht mehr im Führungsgremium. Es sei denn, er würde nunmehr auf dem Parteitag gewählt.

Bahrs Vorteil: Er war in NRW schon einmal Landeschef und verzichtete auf den Posten, als Christian Lindner im Frühjahr 2012 zum Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl gemacht wurde. NRW stellt traditionell die meisten Delegierten auf dem Bundesparteitag, rund ein Viertel. Es ist ein Verband, an dem keiner vorbeikommt, er war einst die Machtbasis von Guido Westerwelle, der nun auch wieder verstärkt Wahlkampf machen will.

Zudem haben sich NRW, Bayern und Baden-Württemberg darauf verständigt, die bisherige Parteivize Birgit Homburger als eine von drei Stellvertretern wiederzuwählen. Weil aber Niebel wie auch Homburger aus Baden-Württemberg kommt, dürften die Delegierten sich nur für einen der beiden entscheiden. Und so wie es aussieht, dürfte Niebel dabei im Präsidium auf der Strecke bleiben.

Niebel hat hoch gepokert

Niebel scheint die schlechteren Karten zu haben: Mit seinem Amt als Entwicklungsminister - das er einst zu Oppositionszeiten noch abschaffen wollte - haben sich viele Liberale bis heute nicht anfreunden können. Hinzu kommt: Viele verübeln ihm, dass er den wahlkämpfenden Mitgliedern in Niedersachsen im Januar mit seiner Kritik in den Rücken fiel. Dabei drückte Niebel eine weit verbreitete Stimmung in der Partei gegen Rösler aus, nur tat er das zur Unzeit. Niebel pokerte hoch - und verkalkulierte sich. Röslers Heimatverband kam überraschend auf 9,9 Prozent. Auf einer Präsidiumssitzung nach der Niedersachsenwahl machte Niebel sich für Fraktionschef Rainer Brüderle als neuen Parteichef stark. Damit stand er - fast - allein.

"Ich habe niemanden verraten", sagt Niebel jetzt, an der Seite seiner Frau Andrea, in einem Interview mit der Illustrierten "Bunte". Zu Rösler sagt er: "Dicke Freunde waren wir nie, das ist aber auch nicht nötig, denn man kann auch ohne enge emotionale Bindung sehr gut miteinander arbeiten."

Genau das scheinen ihm viele in der Partei nicht mehr zuzutrauen. Die oftmals zerstrittene FDP will mit neuer Geschlossenheit in den Bundestagswahlkampf ziehen. Und mit neuen Gesichtern unterhalb Röslers, der am Samstag als Parteichef mit großer Mehrheit wiedergewählt werden dürfte. So soll aus NRW der dortige Partei- und Fraktionschef Christian Lindner einer seiner drei Stellvertreter werden.

Für Niebel, dem kein gutes Verhältnis zu Lindner nachgesagt wird, dürfte im Präsidium wohl kein Platz mehr sein. Er wird kämpfen, verweist darauf, Spitzenkandidat der baden-württembergischen FDP im Bundestag zu sein. Man müsse im Südwesten "überproportional" gut abschneiden, sonst habe die gesamte FDP bei der Bundestagswahl kein gutes Ergebnis: "Deshalb glaube ich auch, dass sich die Delegierten die Neuaufstellung des Führungsteams sehr genau überlegen werden." Er könne sich nicht vorstellen, "dass eine Partei Ehrlichkeit im Dienste der Partei bestraft". Es klingt in der Illustrierten "Bunte" fast wie eine Drohung. Niebel will es noch einmal wissen - und setzt offenbar darauf, dass auch in der jetzigen FDP-Führung mancher am Wahlkämpfer Niebel noch Interesse zeigt. Schließlich wollen die Liberalen Unruhe vermeiden - und ein gedemütigter Niebel könnte ein solcher Faktor sein.

Und wenn nicht? "Wenn ich jetzt wirklich Bestandteil des Veränderungsprozesses sein sollte", sagt Niebel, "dann ist das ärgerlich."

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insgesamt 39 Beiträge
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1.
realist29 07.03.2013
Die Überschrift ist falsch. Sie müsste lauten: "Niebel ist eine Blamage"
2. Jetzt haben
anbue 07.03.2013
Zitat von sysopDie FDP steht vor einem harten Ringen um Führungsposten. Gesundheitsminister Bahr wird auf dem Parteitag für das Präsidium kandidieren, es droht eine Kampfabstimmung. Entwicklungsminister Niebel könnte eine herbe Schlappe einstecken und rausfliegen. FDP-Gesundheitsminister Bahr will auf Parteitag gegen Niebel antreten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-gesundheitsminister-bahr-will-auf-parteitag-gegen-niebel-antreten-a-887402.html)
die verbliebenen FDP-Mitglieder endlich mal eine Wahl, und schon spricht SPON von einer Kampfabstimmmung. (Ich glaub´ das ist original von Herrn Pispers)
3. Ja zu Daniel Bahr
Progressor 07.03.2013
Ich kenne ihn zwar nicht persönlich, habe aber viele Diskussionsrunden via TV seit schätzungsweise zehn Jahren verfolgt. Ich sehe in ihm _den_ Hoffungsträger der FDP. Alles Gute, Daniel!
4.
enrico3000 07.03.2013
Zitat von sysopDie FDP steht vor einem harten Ringen um Führungsposten. Gesundheitsminister Bahr wird auf dem Parteitag für das Präsidium kandidieren, es droht eine Kampfabstimmung. Entwicklungsminister Niebel könnte eine herbe Schlappe einstecken und rausfliegen. FDP-Gesundheitsminister Bahr will auf Parteitag gegen Niebel antreten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-gesundheitsminister-bahr-will-auf-parteitag-gegen-niebel-antreten-a-887402.html)
Ich mag Hernn B. aber genau so wenig. Es wird Zeit für die FDP sich vollkommen rundzuerneuern und endlich eigene Meinungen stark zu vertreten. Ich wäre für C. Lindner und Schäffler.
5. Niebel ist der Scharping von Schwarz-Gelb!
prince62 07.03.2013
Zitat von realist29Die Überschrift ist falsch. Sie müsste lauten: "Niebel ist eine Blamage"
Bravo, richtig gesagt gleich im ersten Beitrag, ich wollte gerade genau das Gleiche posten! Niebel ist der Scharping der Merkel/Rösler-Regierung, wobei das wohl noch ziemlich positiv dargestellt ist!
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