FDP-Gesundheitspolitik: Triumph der Lobbykratie

Ein Kommentar von Alexander Neubacher

Die schwarz-gelbe Regierung gibt vor, für ein gerechteres Gesundheitswesen zu kämpfen. Doch tatsächlich verfolgt FDP-Minister Rösler eine knallharte Klientelpolitik. Gewinner sind Apotheker, Ärzte und die Pharmaindustrie - Verlierer sind Millionen Kassenpatienten.

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Entscheidung um Peter Sawicki: Die Akteure im IQWiG-Schach

Arzt kommt skrupellosen Pharmafirmen auf die Schliche, wird verfolgt und von willfährigen Politikern mundtot gemacht, verliert seinen Job und seine Ehre - irrer Thriller, kennen Sie den Film? Oder den: Großkonzerne infiltrieren ein Ministerium, besetzen Schlüsselpositionen, machen den Minister zur Marionette und schanzen sich Milliarden zu - Wahnsinn! Und schließlich noch den hier: Lobbyisten unterwandern eine ganze Partei, kapern die Regierung und nehmen den Staat zur Beute - total abgefahrene Story, oder?

Ach so, ist ja gar kein Film. Sondern Realität. Oder jedenfalls fast: 100 Tage schwarz-gelbe Koalition - 100 Tage FDP in der Bundesregierung. Den Arzt gibt es jedenfalls wirklich, er heißt Prof. Dr. med. Peter Sawicki. Fünf Jahre lang leitete er das von der Bundesregierung eingesetzte Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG). Seinen Job hat er gut gemacht, davon sind jedenfalls die Krankenkassen und sehr viele Mediziner überzeugt.

Doch seit die FDP an der Macht ist, war klar, dass sein Vertrag nicht verlängert wird. In dieser Woche bekam Sawicki die Kündigung , auf Druck von Medizinfunktionären und mit Billigung des FDP-Gesundheitsministers Philipp Rösler. Es habe allzu viele Ungereimtheiten mit Sawickis Dienstwagen und seinen Spesenabrechnungen gegeben, heißt es, aber das ist natürlich nicht der Grund für dessen Rauswurf.

Der wahre Grund ist Sawickis kritische Haltung gegenüber der Pharmaindustrie. So steht es in einem Ministerbeschluss der Bundesländer, den vor einem halben Jahr auch Rösler, damals noch Wirtschaftsminister in Niedersachsen, unterstützt hat: Die Methodik von Sawickis Instituts sei "volkswirtschaftlich nicht hinnehmbar", heißt es da. Das Institut müsse sich an anderen Kriterien orientieren: "Hierzu zählen unter anderem die Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere der heimischen pharmazeutischen Unternehmen."

Eine abwegige Vorstellung

Nun ist es, jedenfalls für Leute ohne FDP-Parteibuch, eine ziemlich abwegige Vorstellung, dass sich ein Kontrolleur vor allem an den Interessen der zu Kontrollierenden orientieren sollte. Doch Minister Rösler sieht die Aufgabe des IQWiG offenbar darin, den Pillenabsatz in Deutschland anzukurbeln, und das sollte allen Patienten zu denken geben, wenn ihnen der Doktor beim nächsten Mal ein Medikament verordnet.

Das deutsche Gesundheitswesen ist dringend reformbedürftig, und einiges von dem, was die FDP unter den Stichpunkten "mehr Tansparenz", "mehr Wettbewerb" und "weniger Bürokratie" in ihr Programm geschrieben hat, ist richtig und wäre es wert, umgesetzt zu werden.

Doch nun zeigt sich, dass das Programm der FDP das Papier nicht wert ist. Ihre Forderung nach mehr Wettbewerb gilt nicht für die Apotheker, denen die Liberalen unliebsame Konkurrenz durch Drogerien vom Hals schaffen wollen. Sie gilt auch nicht für niedergelassene Ärzte, die sich bei der FDP erfolgreich darüber beklagt haben, dass ihnen die neuen Medizinischen Versorgungszentren die Patienten wegnehmen könnten. Sie gilt nicht für die Pharmaindustrie, die mehr Geld für Marketing als für Forschung ausgibt und versucht, den Patentschutz ihrer Präparate durch Pseudoinnovationen zu verlängern.

Schwund im System

Und sie gilt schon gar nicht für die private Krankenversicherung, der es gelungen ist, ihren findigsten Lobbyisten an führender Abteilungsleiterstelle im Gesundheitsministerium zu platzieren. Bis heute ist es praktisch unmöglich, von einer privaten Krankenkasse zur anderen zu wechseln, ohne dabei viel Geld zu verlieren.

Etwa zehn Millionen Kassenpatienten werde in den nächsten Wochen Post von ihrer gesetzlichen Krankenkasse bekommen, mit der schlechten Nachricht, dass sie einen Zusatzbeitrag zahlen müssen. Die noch schlechtere Nachricht aber lautet, dass das Geld im maroden System sofort versickern wird. Die von der Bundesregierung angekündigte Reformkommission hat noch nicht einmal ihre Arbeit aufgenommen. Rösler selbst hat es auch nicht so eilig.

Es deutet derzeit alles darauf hin, dass der Schwund im System sich in den nächsten Monaten beschleunigen wird. Der Schaden durch unnötig teure Medikamente und fragwürdige Therapien wird noch größer werden. Die vielen absurden Fehlanreize der jüngsten Reform werde ihre volle Wirkung entfalten. Augenscheinlich war es ein Fehler zu glauben, die FDP sei ihrer Verantwortung im Gesundheitswesen gewachsen.

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insgesamt 611 Beiträge
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1. Triumpf...
KäptnBlaubär 23.01.2010
Hat sie ja niemand gewählt die Partei der besserverdienenden!
2. Klasse Artikel !
tsonlyme 23.01.2010
Kurz und knapp.
3. Das geht nicht lange gut
c++ 23.01.2010
Die Dreistigkeit, wie hier nicht nur Klientelpolitik betrieben wird, sondern wie man sich die auch noch von der Klientel bezahlen lässt, wird vom Wähler nicht akzeptiert werden. Mag sein, dass die FDP sich damit ein Wählerpotential sichert, aber die Wähler von CDU/CSU dürften da nicht mitmachen. Ich vermute, bereits in NRW wird diese Politik Folgen haben, statt schwarzgelb kommt schwarzrot.
4. PKV muss weg
Reichenbacher 23.01.2010
solange es die PKV gibt kann es im gesundheitswesen nichts werden. alle, die gelde kosten sind in der gkv (kranke, alte, familien mit kindern), alle gesunden (junge, vorwiegend Männer). deshalb, die pkv muss abgeschafft werden !!! (das geht natürlich mit der fdp gar nicht ...)
5. "marktradikal" vs. "businessfreundlich"
toptip 23.01.2010
Zitat von sysopDie schwarz-gelbe Regierung gibt vor, für ein gerechteres Gesundheitswesen zu kämpfen. Doch tatsächlich verfolgt FDP-Minister Rösler eine knallharte Klientelpolitik. Gewinner sind Apotheker, Ärzte und die Pharmaindustrie - Verlierer sind Millionen Kassenpatienten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,673543,00.html
Naja, soviel hat die Lobby der privaten Krankenversicherungen aber nicht ausgerichtet. Gerade wurde die Schwelle zum Eintritt wieder deutlich angehoben und die noch neuen drei Jahre Wartezeit (zum gründlicheren Ausplündern) stehen anscheinend auch nicht zur Debatte. Daß man innerhalb der PKVs nur sehr schwer wechseln kann, liegt an den seinerzeit staatlich verordneten Altersrückstellungen (sowas gibt's in der GKV natürlich gar nicht). Könnte man auch wieder abschaffen und privat sparen - dann klappt's auch mit dem leichten Wechseln. Daß die Apotheken nun wettbewerbstechnisch geschont werden, ist eine Sauerei - mal sehen ob die Spekulationen im Bericht auch so eintreffen. Amüsant, daß die Medien, gerade die sog. linken Medien, der FDP immer das Adjektiv "marktradikal" anhängen. Wenn sie es doch bloß wäre! "Businessfreundlich" ist zutreffender, was aber leider ganz was anderes ist. Jedenfalls nicht verbraucherfreundlich oder wettbewerbsorientiert.
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Der Zusatzbeitrag

Die knapp 200 Krankenkassen in Deutschland bekommen aus dem inzwischen eingeführten Gesundheitsfonds für jedes Jahr eine feste Summe zugeteilt. Diese wird nach komplizierten Regeln ermittelt - unter anderem danach, wieviel Gesunde oder Kranke die Kasse versichert. Kommt die Kasse mit der zugeteilten Summe nicht aus, muss sie direkt bei ihren Mitgliedern zusätzliches Geld eintreiben, den sogenannten Zusatzbeitrag.

Er darf, wenn er über acht Euro beträgt, höchstens ein Prozent des Einkommens ausmachen. Ein Rentner mit 1100 Euro im Monat muss also maximal elf Euro zahlen. Der Zusatzbeitrag muss den Mitgliedern vier Wochen im Voraus angekündigt werden. Diese haben dann ein sofortiges Sonderkündigungsrecht. Hat die Kasse dagegen aus ihrer Zuteilung aus dem Fonds Geld übrig, darf sie ihren Mitgliedern eine Prämie ausschütten. AP


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Gesundheitssystem: Wofür die Kassen Geld ausgeben
Die bisherigen Gesundheitsreformen
1977: Die Kürzungen beginnen
Es dauert fast drei Jahrzehnte, bis es in der Bundesrepublik zur ersten größeren Gesundheitsreform kommt: Mit dem "Kostendämpfungsgesetz" der sozial-liberalen Koalition versucht die Regierung, die Inanspruchnahme von Leistungen zu steuern: Sie führt Zuzahlungen bei Arznei-, Verbands- und Heilmitteln ein - in Höhe des aus heutiger Sicht niedlichen Betrags von einer Mark pro Medikament.
1983: Auch die Rentner müssen zahlen
Mit zwei Reformen zu Beginn der achtziger Jahre werden die Zuzahlungen durch die Versicherten erhöht. Auch für die Rentner sind die rosigen Zeiten vorbei. Konnten sie sich zuvor kostenlos versichern, müssen sie seit 1983 auch einen einkommensabhängigen Beitrag leisten.
1989: Der erste Rundumschlag
Mit dem "Gesundheitsreformgesetz" von Norbert Blüm geht es ans Eingemachte: Die Eigenbeteiligung der Patienten wird weiter erhöht - etwa bei Arzneimitteln, im Krankenhaus und beim Zahnersatz. Erstmals unternimmt die Regierung auch den Versuch, die Kosten für Medikamente mit radikalen Maßnahmen in den Griff zu bekommen, indem sie Bagatallmedikamente aus dem Leistungskatalog streicht und Festbeträge für Arzneimittel einführt. Seither zahlen die Kassen nicht mehr automatisch jeden Preis für Tabletten und Co., sondern nur noch einen Höchstbetrag. Verschreibt der Arzt ein teureres Mittel, muss der Patient die Differenz zahlen. Trotz dieses Rundumschlags an Kosteneinsparungen sind die Beiträge jedoch nur für kurze Zeit stabil.
1993: Die Leistungen werden budgetiert
Gesundheitsminister Horst Seehofer verfolgt mit dem "Gesundheitsstrukturgesetz" 1993 erneut das Ziel, die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen in den Griff zu bekommen. Um den Anstieg der Leistungsausgaben besser zu kontrollieren, werden sie für einen begrenzten Zeitraum budgetiert. Gleichzeitig erhöht die Regierung erneut die Selbstbeteiligung bei Arznei- und Verbandsmitteln. Das Projekt einer Positivliste, die alle erstattungsfähigen Medikamente benennt, scheitert allerdings. Auch deshalb wird das Reformziel stabiler Beiträge erneut nur für wenige Jahre erreicht.
1997: Zahnersatz bitte selbst zahlen
Die "GKV-Neuordnungsgesetze" stehen ebenfalls in der Tradition ihrer Vorgängerinnen: Patienten müssen sich an den Kosten für Arznei- und Heilmittel, Krankenhaushaufenthalte und Fahrten etwa vom Krankenhaus noch stärker beteiligen. Jüngere Jahrgänge bekommen außerdem geringere Kassenzuschüsse beim Zahnersatz.
1999: Rot-Grün wagt den Leistungsausbau
Mit dem "Solidaritätsstärkungsgesetz" bringt erstmals seit rund zwei Jahrzehnten eine Gesundheitsreform wieder ein Mehr an Leistungen. So werden unter anderem die Zuzahlungen für die Patienten gesenkt. Gleichzeitig führt die rot-grüne Koalition aber zur Begrenzung des Ausgabenwachstums erneut Budgets für Arzthonorare, Krankenhäuser und Arzneimittel ein.
2004: SPD und Union bitten zur Kasse
Nachdem die rot-grüne Regierung in den Folgejahren ebenfalls zum Leistungsabbau umgeschwenkt ist, wagt sie in Kooperation mit dem unionsdominierten Bundesrat ähnlich wie 1989 einen Kostendämpfungsrundumschlag: Das "Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung" sieht unter anderem vor, dass Patienten eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal zahlen müssen, verschreibungsfreie Medikamente gar nicht mehr erstattet werden und die Selbstbeteiligung bei erstattungsfähigen Arznei- und Heilmitteln zehn Prozent der Kosten (maximal zehn Euro) beträgt.
2005: Paritätische Finanzierung am Ende
Aus für ein Prinzip, das seit 1883 in Deutschland bestand: Wurden die Beitäge zur Krankenversicherung zuvor paritätisch finanziert, also jeweils zur Hälfte durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer, müssen die Versicherten nun einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent zahlen.
2009: Der Gesundheitsfonds kommt
Zum Jahresbeginn 2009 ändert sich die Finanzierung der Krankenkassen grundlegend: Konnten die Versicherungen bislang ihren Beitragssatz weitgehend selbst festlegen, wird dieser künftig einheitlich von der Regierung bestimmt. Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mitsamt Steuerzuschuss fließen nun in den Gesundheitsfonds. Die Krankenkassen erhalten dann Pauschalen pro Versichertem von dieser gigantischen Geldsammelstelle. Weitere Änderung: Jeder Bürger muss eine Krankenversicherung abschließen.