Verfassungsrechtliche Bedenken: FDP droht mit Ablehnung des Betreuungsgelds

Die Kritik am geplanten Betreuungsgeld wächst weiter. Die FDP-Fraktion bezweifelt, dass der Bund für die Einführung der Förderleistung überhaupt zuständig ist - und droht mit Ablehnung im Bundestag. Der Bund der Steuerzahler verdammt die "Herdprämie" als "Ausgabenfass ohne Boden". 

Geplantes Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro: Kritik aus Wirtschaft und FDP Zur Großansicht
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Geplantes Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro: Kritik aus Wirtschaft und FDP

Berlin - Die FDP hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einführung des Betreuungsgelds. Sie bezweifle, dass der Bund für die Einführung einer solchen Familienförderleistung überhaupt zuständig sei, sagte die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk (FDP), der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Die Voraussetzungen dafür könne sie nicht erkennen. "Die FDP-Fraktion wird einem Gesetz, das verfassungsrechtlich zweifelhaft ist, nicht zustimmen können."

Eine Familienförderleistung wie das Betreuungsgeld falle unter die konkurrierende Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern, sagte Laurischk weiter. Der Bund sei aber nur dann zuständig, wenn die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erfordere.

Das Betreuungsgeld ist für Eltern vorgesehen, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen oder dies privat organisieren wollen. Das vor allem von der CSU vorangetriebene Betreuungsgeld ist auch in der CDU umstritten. In der vergangenen Woche hatten mehrere Unionsabgeordnete in einem Schreiben mit einem Nein im Bundestag gedroht.

"Ausgabenfass ohne Boden"

Auch der Bund der Steuerzahler forderte von der Bundesregierung den Verzicht auf die Familienleistung. Die Maßnahme sei ein "weiteres Ausgabenfass ohne Boden", sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel dem "Hamburger Abendblatt".

Kritik kommt auch aus der Wirtschaft: "Das Betreuungsgeld könnte dazu führen, dass gerade Familien aus bildungsfernen Schichten die Möglichkeiten einer Kinderbetreuung und damit einen ersten Baustein frühkindlicher Bildung nicht in Anspruch nehmen", warnte Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, in der "Passauer Neuen Presse". Zudem konterkariere das Betreuungsgeld tendenziell das Ziel einer höheren Erwerbstätigkeit von Frauen, sagte der DIHK-Chef.

Erst am Dienstag war bekannt geworden, dass das Familiengeld deutlich teurer werden könnte als bislang von der Bundesregierung geplant. Bislang rechnet das Familienministerium ab 2014 hierfür mit Ausgaben in Höhe von 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Holger Bonin vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) geht in seiner Studie von Kosten in Höhe von rund zwei Milliarden Euro jährlich aus. Vor allem der schleppende Ausbau der Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen treibe die Mittel für das Betreuungsgeld drastisch in die Höhe.

syd/Reuters/AFP

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insgesamt 63 Beiträge
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1. Profilierungsversuch
Heimatloserlinker 04.04.2012
Zitat von sysopDie Kritik am geplanten Betreuungsgeld wächst weiter. Die FDP-Fraktion bezweifelt, dass der Bund für die Einführung der Förderleistung überhaupt zuständig ist - und droht mit Ablehnung im Bundestag. Der Bund der Steuerzahler verdammt die "Herdprämie" als "Ausgabenfass ohne Boden". Verfassungsrechtliche Bedenken: FDP droht mit Ablehnung des Betreuungsgelds - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,825628,00.html)
Die FDP-Drohung ist dem Wahlkampf geschuldet. Im Falle des Falles wird Rösler umfallen, um dem Untergang zu entgehen!
2. Die CSU
elwu 04.04.2012
hat mit dieser Herdprämie sehr eindrücklich belegt, wie Frauen- und Kinderfeindlich, rückständig und reaktionär-sozialistisch ihr Weltbild ist. Das wäre ja nicht der Rede wert, müssten nicht die Kinder und deren Mütter darunter leiden, und natürlich die Steuerzahler, die den Unsinn finanzieren müssen. Dass die FDP tatsächlich gegen den Unsinn votieren wird, steht dagegen nicht zu hoffen. Denn damit wäre die Koalition am Ende, und das kann sich die FDP nicht leisten, denn es müssen noch etliche ihrer Abgeordneten und Minister so viele Monate wie möglich absitzen, für ihre fürstliche Altersversorgung.
3. Nicht nur drohen...
Korken 04.04.2012
...wirklich Nein sagen. Ganz einfach.
4.
Thomas Kossatz 04.04.2012
Zitat von sysopDie Kritik am geplanten Betreuungsgeld wächst weiter. Die FDP-Fraktion bezweifelt, dass der Bund für die Einführung der Förderleistung überhaupt zuständig ist - und droht mit Ablehnung im Bundestag. Der Bund der Steuerzahler verdammt die "Herdprämie" als "Ausgabenfass ohne Boden". Verfassungsrechtliche Bedenken: FDP droht mit Ablehnung des Betreuungsgelds - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,825628,00.html)
Ohne Negativbegriffe wie "Herdprämie" aufgreifen zu wollen - kann sich es Deutschland erlauben, de facto ein Hausfrauengehalt einzuführen und gleichzeitig den Bundeshaushalt zu sanieren? Ich sehe da zur Zeit andere Prioritäten. Es ist Eltern ungefähr 5000 Jahre gelungen, ohne staatliche Zuwendung Kinder zu erziehen. Selbst wer - aus welchen Gründen auch immer - diese Leistung für richtig hält - sie muss warten. Für "nice to have" Geschenke ist die denkbar schlechteste Zeit. Die Versuchung ist übermächtig, sich mit Geschenken Wählerstimmen zu kaufen (Rechnung kommt nach der Wahl). Da kommt man auch schon mal auf die Schnappsidee, für Schlecker-Mitarbeiter eine "Transfergesellschaft" gründen zu wollen, obwohl es die längst gibt. Wer von den Schlecker Mitarbeitern nicht binnen 3 Monaten einen neuen Job im Einzelhandel hat, der hat da vermutlich nichts zu suchen - so gut ist das Angebot. Für den Rest besorgt die Arbeitsagentur erforderliche Umschulungen und natürlich den Lebensunterhalt. Übrigens sind es in Schleswig-Holstein 300 Mitarbeiter... Landesweit! Wer reißt sich den Hintern auf, wenn 300 Handwerker je einen Gesellen entlassen müssen? Ich bin nur gespannt, welche Argumente (oder Verwünschungen) die FDP-Hasser in diesem Forum diesmal vorbringen werden, um eine richtige, mutige und keineswegs populistische Position diesmal in den Staub zu treten.
5.
nudelsuppe 04.04.2012
Zitat von sysopDie Kritik am geplanten Betreuungsgeld wächst weiter. Die FDP-Fraktion bezweifelt, dass der Bund für die Einführung der Förderleistung überhaupt zuständig ist - und droht mit Ablehnung im Bundestag. Der Bund der Steuerzahler verdammt die "Herdprämie" als "Ausgabenfass ohne Boden". Verfassungsrechtliche Bedenken: FDP droht mit Ablehnung des Betreuungsgelds - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,825628,00.html)
Ja, stoppt dieses Projekt endlich. Kann endlich mal die Vernunft siegen? Ein schwachsinniges Prestigeprojekt für den Onkel Seehofer? Nein danke!
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