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FDP-Haushaltspolitiker Fricke: Neuverschuldung könnte auf 30 Milliarden Euro ansteigen

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Die Aussichten für das kommende Jahr sind düster: Der Chef des Haushaltsausschusses Otto Fricke befürchtet, dass eine drastisch höhere Netto-Kreditaufnahme des Bundes notwendig wird. Die Neuverschuldung könnte auf bis zu 30 Milliarden Euro ansteigen.

Berlin - Die Wirtschaftsaussichten für 2009 sind ernüchternd: Bundeskanzlerin Merkel rechnet mit einem "Jahr schlechter Nachrichten" - und der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), mit einer deutlich höheren Netto-Kreditaufnahme des Bundes als bislang veranschlagt. Er schließe nicht aus, dass die Neuverschuldung auf bis zu 30 Milliarden Euro ansteigen werde, sagte Fricke im Deutschlandfunk.

Chef des Haushaltsausschusses Fricke: "Pass mal auf, lieber Bürger"
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Chef des Haushaltsausschusses Fricke: "Pass mal auf, lieber Bürger"

Der Haushalt 2009, der in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet wird, habe mit einem angenommenen Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent einen "Kardinalfehler", sagte der Haushaltspolitiker. Zudem stünden Wahlkampfzeiten an, in denen kein Politiker sagen werde: "Pass mal auf, lieber Bürger, das können wir uns nicht leisten."

Nach der Bundestagswahl werde deshalb ein Nachtragshaushalt notwendig werden, vermutete Fricke.

Die Bundesregierung peilt in ihrem Haushaltsentwurf eine Neuverschuldung im Umfang von 18,5 Milliarden Euro an.

Haushaltspolitiker Fricke geht davon aus, dass sich Bund und Länder nicht auf eine wirksame Schuldenbremse verständigen werden. Die Föderalismuskommission "sieche dahin", ihre beiden Vorsitzenden Peter Struck (SPD) und Günther Oettinger (CDU) überlegten nur noch, wie sie "einigermaßen ihr Gesicht wahren könnten".

Vor dem geplanten europäischen Konjunkturpaket warnte Martin Schulz, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlament. "Bei einem Volumen von 130 Milliarden Euro, von dem die Rede ist, käme auf Deutschland eine zusätzliche Belastung von 30 Milliarden Euro zu", sagte Schulz dem "Hamburger Abendblatt". Er frage sich, woher dieses Geld kommen solle. Eine Neuverschuldung in diesem Ausmaß könnte laut Schulz auch leicht gegen die Euro-Stabilitätskriterien verstoßen.

Schulz lehnte es ausdrücklich ab, angesichts der Wirtschaftskrise die Vorgaben des Euro-Stabilitätspakts zu lockern. "Wichtig ist, dass man die Stabilitätskriterien jetzt nicht aufgibt", betonte der SPD-Politiker. "Das Schuldenmachen darf nicht zur Gewohnheit werden. Wer den Stabilitätspakt antastet, untergräbt das Vertrauen in den Euro." Die EU-Kommission will am Mittwoch ein Konjunkturpaket vorstellen.

Finanzminister Steinbrück: "Wie in einem Rattenrennen"

Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat auf harte wirtschaftliche Zeiten eingestimmt: "Wir sind in einer Rezession, und es liegt ein schweres Jahr 2009 vor uns", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Wann die schlimmsten Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise überstanden seien, könne "niemand sagen".

Steinbrück betonte, es gebe noch immer eine tiefe Vertrauenskrise der Finanzmärkte - trotz des 500 Milliarden Euro umfassenden Rettungsschirmes für die Banken, den die Bundesregierung im Oktober bereitgestellt hat. "Der Interbankenverkehr ist immer noch nicht ans Laufen gekommen", sagte der Minister.

Dennoch sei er zuversichtlich, dass nun nach und nach mehr Banken die Angebote des Staates in Anspruch nehmen würden. Es sei ein "Zeichen von Solidität", wenn Banken die Bürgschaften oder Beteiligungen des Staates abrufen.

Mit dem Bankenpaket und dem Konjunkturprogramm, das die Regierung Anfang November verabschiedete, seien Hilfen von rund 32 Milliarden Euro bereitgestellt worden - "mehr als ein Prozent des Sozialproduktes", sagte Steinbrück.

Forderungen nach mehr staatlichen Hilfen und Steuersenkungen lehnte der Minister aber strikt ab.

Er sei es leid, "wie in einem Rattenrennen" ständig neue Forderungen entgegennehmen und sich dafür rechtfertigen zu müssen, dass er "nicht jede Milliarden-Zeche" bereitwillig zahle. Mit "Konjunkturprogrammen ohne Maß verbrennt man nur Geld", sagte Steinbrück.

jjc/AFP/dpa

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