FDP-Hoffnungsträger Rösler Der junge Milde greift nach der Macht

Guido Westerwelle geht - und die Flügel der Liberalen kämpfen heftig um die Aufstellung ihrer Partei. Gesundheitsminister Rösler gilt als Favorit für den Job, aber Generalsekretär Lindner bremst: Noch ist alles offen. Kann Rösler überhaupt Vorsitzender?

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Berlin/Hamburg - Philipp Rösler trägt jetzt einen inoffiziellen Titel: hoch gehandelter Favorit für die Nachfolge von Guido Westerwelle als FDP-Chef. Manche Parteifreunde sehen den 38-Jährigen zwar bereits als künftigen Vorsitzenden der Liberalen, aber offiziell will die Partei erst am Dienstag über Kandidaturen sprechen.

Noch ist alles denkbar: Etwa, dass Christian Lindner Vorsitzender wird. Oder: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die FDP steckt in einer schweren Führungskrise, die Flügel kämpfen um die Macht, es herrscht Chaos. Eine Garde jüngerer Liberaler will gerne Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle loswerden, am liebsten auch Fraktionschefin Birgit Homburger. Doch die kämpfen hinter den Kulissen um ihre Ämter.

Sicher hat Rösler Interesse an dem Chefposten. Generalsekretär Lindner wiederum wollte sich während einer Pressekonferenz am Montag nicht zu seiner künftigen Rolle äußern. Es gebe noch keine Festlegung auf einen Kandidaten, betonte Lindner. Zuvor kursierten bereits Berichte, in denen von einer Einigung führender Liberaler auf Rösler die Rede war.

Aber: Kann Rösler Vorsitzender?

Rösler ist freundlich, eloquent. Als große, zupackende Führungspersönlichkeit ist er bislang jedoch nicht aufgefallen. Im Kabinett gehört er eher zur großen Riege der Mittelmaß-Minister, mit Schwergewichten wie Verteidigungsminister Thomas de Maizière kann er nicht mithalten. In der FDP macht sich so mancher ernsthaft Gedanken, ob Rösler über die nötige Erfahrung und Durchsetzungskraft verfügt, um gegenüber Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer die Interessen der Liberalen wirksam zu vertreten.

Fest steht: Beim Kampf um die Macht in der FDP geht er eher zögerlich, fast zaudernd vor. Rösler hat sich nicht für einen führenden Parteiposten in den Vordergrund gedrängelt. Im Gegenteil - als die parteiinterne Kritik an Westerwelle zuletzt Tag für Tag ein bisschen lauter wurde, hielt sich der 38-Jährige zurück. Er taktierte, verbündete sich mit seinen Jung-Liberalen-Freunden Daniel Bahr und Christian Lindner, suchte den eigenen Vorteil im Schutz des sicheren politischen Geleitzugs.

Erst am Wochenende meldete er sich zu Wort. Da aber eher unverbindlich: Für die FDP komme es nun darauf an, "die verlorene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen", sagte er. "Wir müssen uns wieder mehr um die Lebenswirklichkeit der Menschen kümmern."

In der Partei wurde dies als Kritik an Westerwelle und als Signal für eine Kandidatur gewertet. Aber der Gesundheitsminister vergaß in dem Zeitungsinterview auch nicht die freundlichen Worte für Westerwelle. "Er ist nicht nur ein hervorragender Parteivorsitzender, sondern auch ein herausragender Wahlkämpfer", sagte Rösler über den Mann, der schließlich am Sonntag dem wochenlangen Druck nachgab und seinen Rückzug vom Chefposten ankündigte.

Rösler hätte Westerwelle vermutlich nie aus dessen Amt gedrängt. Er ist kein Putschist. Seine Loyalität gegenüber dem langjährigen Parteichef hatte einen einfachen Grund: Es war Westerwelle, der Rösler 2009 überraschend zum Gesundheitsminister machte. Rösler wollte eigentlich gar nicht. Ihm ging es um seine Familie. Ein Haus in Hannover hatte er zusammen mit seiner Frau gekauft, Rösler wollte sich viel um die damals gerade erst geborenen Zwillingstöchter kümmern. Bis heute ist er nicht richtig in Berlin angekommen und pendelt weiter zwischen Niedersachsen und der Hauptstadt. In Berlin wohnt er provisorisch in einem Hinterzimmer seines Ministeriums. Am Montag - auf dem Weg ins Parteipräsidium - steckte er im Stau zwischen Hannover und Berlin fest. Und kam zu spät zur Sitzung.

"Man muss den Tiger reiten, ohne sich von ihm fressen zu lassen"

Gier nach Ämtern? Gibt es bei Rösler nicht. Er gilt als höflich, als einer, der es den anderen möglichst recht machen will: junger Milder statt junger Wilder. Mehrfach hat er in der Vergangenheit betont, dass er sich spätestens mit 45 aus der Politik verabschieden wolle. Die Politik verändere den Menschen, man werde misstrauischer. "Ich will mich von der Politik aber nicht vollends vereinnahmen lassen. Man muss den Tiger reiten, ohne sich von ihm fressen zu lassen."

Karrieristen sprechen anders. Dennoch ging es für ihn schnell vorwärts. Mit 27 Jahren wurde der Mediziner FDP-Generalsekretär in Niedersachsen, später Landeschef, niedersächsischer Wirtschaftsminister, dann der Wechsel nach Berlin als Gesundheitsminister - da war er gerade mal 36. Ein harter Job, an dem sich schon viele seiner Vorgänger die Zähne ausgebissen haben. "Als Gesundheitsminister hast du immer die Torte im Gesicht. Da kannst du nur verlieren", hat etwa Ulla Schmidt einmal gesagt, die SPD-Frau führte das Ressort bis 2009.

Das spürt auch Rösler. Seine Pläne für eine Kopfpauschale hat die CSU ausgebremst. Wer an der Spitze eines Ministeriums steht, in dessen Zuständigkeitsbereich das chronisch reformbedürftige Gesundheitssystem fällt, kann auch in der Öffentlichkeit schwer punkten. In Beliebtheitsrankings rangiert Rösler meist weit unten.

Wechsel ins Wirtschaftsressort?

Offen und in der Partei heftig umstritten ist die Frage, ob Rösler im Fall seiner Wahl als Parteichef seinen Ministerposten wechseln soll. Die Alternative wäre das Wirtschaftsministerium. Einerseits bringt Rösler aus seiner Zeit in Niedersachsen entsprechende Erfahrungen mit, andererseits will Amtsinhaber Brüderle nicht freiwillig Platz machen. Eine Sprecherin Brüderles betonte am Montag, der Minister übe sein Amt weiterhin "mit Freude und großem Engagement" aus. Mit anderen Worten: Er denkt gar nicht ans Aufgeben. Brüderle war zuletzt in die Kritik geraten, weil er unmittelbar vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg die Atomwende der Regierung als reines Wahlkampfmanöver dargestellt hatte.

Für den Fall, dass die Rochade gelingen sollte, könnte Staatssekretär Daniel Bahr an die Spitze des Gesundheitsministeriums rücken. Als nordrhein-westfälischer FDP-Vorsitzender hat er einen starken Landesverband hinter sich.

Silvana Koch-Mehrin, FDP-Vorsitzende im Europäischen Parlament, hat eine Neuverteilung der Ministerposten bereits ins Gespräch gebracht: "Wir brauchen Parteivorsitzende, die in ihrem Bereich auch Erfolge erzielen können", sagte das Präsidiumsmitglied im ZDF. Dies sei beispielsweise mit dem Gesundheitsministerium schwierig. "In so einem reformbedürftigen Ressort gegen den größeren Koalitionspartner Vorstellungen durchzusetzen, ist fast unmöglich", sagte Koch-Mehrin.

Leute, die Rösler gut kennen, sagen, er sei ziemlich witzig und liebe die Ironie, durchaus auch auf Kosten anderer. Die Öffentlichkeit konnte sich davon bislang nur einmal überzeugen. Im September 2010 war das, als er beim Gillamoos-Volksfest auftrat. Er stichelte gegen die Politik, die eigene Bundesregierung, vor allem aber gegen die Kanzlerin. Er sagte, Angela Merkel gebe es jetzt auch als Barbiepuppe. Sie würde 300 Euro kosten. "Das heißt, die Puppe kostet nur 20 Euro. Aber richtig teuer werden die 40 Hosenanzüge." Das Festzelt war begeistert, die Kanzlerin irritiert.

Als Parteivorsitzender wäre zunächst nicht viel Zeit für Ironie. Die FDP leidet unter einem ramponierten Image und braucht neuen Schwung, das ist längst Konsens in der Partei. In welche Richtung die Liberalen seiner Meinung nach steuern müssten, hat Rösler bereits im Frühjahr 2008 skizziert. Damals legte er ein Thesenpapier mit dem Titel "Was uns fehlt" vor und machte deutlich, dass ihm die einseitige Betonung des Themas Ökonomie nicht reiche: Das "reine Beschwören eines ordoliberalen Kurses" gehe "schlichtweg an den Menschen vorbei", schrieb der gebürtige Vietnamese und übte scharfe Kritik: Der Partei fehle "eine Vision".

Vielleicht ist Rösler schon bald für Visionäres zuständig.

Mitarbeit: Veit Medick

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Xaron74, 04.04.2011
1. .
Oje, nicht der Rösler. Das ist der Sargnagel für die FDP...
hasimen 04.04.2011
2. Nein ...
bitte nicht mehr von der FDP. Ist SPON jetzt vollends auf deren Lohnliste ? Wie haben wir das verdient von dem Ungemach einer unbedeutenden (ehm. politischen) 3% - Partei tagelang belästigt zu werden. Hallo - willkommen im 3. Jahtausend ... es gibt auch noch wichtigere Nachrichten als von einer zum Selbstzweck verkommenen "Bruderschaft" zu lesen. He - es gibt soviele andere Staaten die das Unvermögen der F.D.P. noch nicht kennen, da müsste doch locker noch ein Job als Familienminister für den kleinen Guido W. in Saudiarabien drin sein, oder Rössler als Krankenschwester an der Elfenbeiküste. Bitte verschont uns - wir haben Euch durchschaut - spätestens bei der nächsten Wahl sollte es mehr als deutlich werden.
Caldwhyn 04.04.2011
3. Dann wird die FDP entgültig zur Ärzte-Partei
viele andere den ehemaligen freidemokratischen Idealen zugetane Angehörige anderer freier Berufsgruppen sehen sich ja schon jetzt von der Neuentdeckung der Ärzte-Arroganz dieses Herren abgestoßen und so was soll da nun die Führungsposition einnehmen? Hm, auf wieviel % kommt man so im Schnitt bei Wahlen wenn nur noch die Herren Doktores med. diese Partei wählen? Könnte mit der 5% Klausel eher knapp werden.
Hador, 04.04.2011
4. Nein, keinen Titel....
Zitat von sysopGuido Westerwelle geht - und die Liberalen kämpfen heftig um die Aufstellung ihrer Partei. Gesundheitsminister Rösler gilt als Favorit für den Job, aber Generalsekretär Lindner betont: Noch ist alles offen. Kann Rösler Vorsitzender? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,754936,00.html
Was Rösler kann hat er doch in seiner Rolle als Gesundheitsminister schon beeindruckend unter Beweis gestellt: Lobbypolitik allererster Güte. Insofern kann eigentlich auch an seiner Eignung als FDP Vorsitzender kein Zweifel bestehen. Die FDP ist DIE Lobbypartei schlechthin, da wäre Rösler die logische Wahl. Die Unterstützung diverser Pharmakonzerne sowie des Verbandes der PKVs wäre der FDP so jedenfalls auch weiterhin sicher. Und was der Bürger will, bzw. was der Gesellschaft etwas bringt, darum gehts doch in der Politik ohnehin schon lange nicht mehr.
ein-schreiberling 04.04.2011
5. zunächst --- unerheblich.
Zitat von sysopGuido Westerwelle geht - und die Liberalen kämpfen heftig um die Aufstellung ihrer Partei. Gesundheitsminister Rösler gilt als Favorit für den Job, aber Generalsekretär Lindner betont: Noch ist alles offen. Kann Rösler Vorsitzender? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,754936,00.html
zunächst --- unerheblich. solange - angeblich - inhalte und ausrichtung noch offen sein sollen kann die fdp nicht ernsthaft (mit-)regieren. die erste frage ist, wird sich die "neue" fdp noch an die regierungsvereinbarung halten oder nicht? sollte die "neue" fdp auch sozial-liberal können sollen oder wollen, so ergeben sich für das land, welches ja an erster stelle stehen soll, für die "neue" führungsriege unter westerwelle aufgestiegen neue antworten. führung beginnt damit, die fragestellung offen zu akzeptieren, die passenden antworten zu geben und die sich ergebende konsequenzen zu ziehen. führung begönne u.u. damit sich in der opposition sammeln zu wollen, weil es frü das land ggf. besser wäre. auf dem grat muss die neue führung wandeln und sich entscheiden. versucht sie das auszusitzen lautet die antwort auf: "Kann Rösler Vorsitzender?" nein.
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