Eine Analyse von Franz Walter
Guido Westerwelle: Selbsterklärter letzter Vertreter "der deutlichen Worte"
Ein wenig wirkte Westerwelles Wandlung so, als würde er die Krankheitssymptome seiner Partei, den Absturz in der Demoskopie, mit den Krankheitsursachen bekämpfen wollen - weil ja gerade die Großspurigkeit der Oppositionsansprache erheblich zu den nachfolgenden Frustrationen über die Regierungspraxis beigetragen hatte.
Verwunderlich war auch, dass Westerwelle die politische Methode der Jahre 2001/2002 reaktivierte, um der freidemokratischen Baisse zu entrinnen - die Provokation.
2003, nach dem Suizid Jürgen Möllemanns, hatte man den Eindruck, dass Westerwelle ein gebranntes Kind wäre, dass er fortan die Dynamik der Eskalation scheuen würde. Denn der Provokateur darf im Prinzip nicht stehen bleiben; er muss sich von Runde zu Runde steigern, schärfer werden, seine Polarisierungen immer schneidender vortragen - Fleißige versus Faule, guter Markt gegen bösen Staat, leuchtender Liberalismus contra finsterer Sozialismus. Sonst verflacht der Impetus wieder.
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Viel wirkliche Liberalität, Pluralität und Weltoffenheit bleibt dann allerdings nicht übrig. Und die von den jüngeren Liberalen vor einiger Zeit noch angestrebte Neumodellierung der FDP als eine Partei mit etwas mehr Wärme, mit einer größeren Neigung zur Fairness und Solidarität dürfte dabei ebenfalls auf der Strecke bleiben, würde man strategisch tatsächlich so fortfahren.
Jedenfalls bediente sich der aufgeschreckte Westerwelle jetzt aus dem üblichen Instrumentenkasten eines "Extremismus der Mitte". Er setzte sich als Sprecher der sogenannten schweigenden Mehrheit in Pose, als Mann der deutlichen Worte, der sich durch Auflagen einer Political Correctness in seiner Mission nicht aufhalten lässt. Er allein wage es, den permanenten Missbrauch der Sozialsysteme durch die Arbeitsscheuen und Dekadenten auf Kosten der Leistungsträger beim Namen zu nennen. So pflegten alle "Populisten der Mitte" seit dem 19. Jahrhundert zu lärmen. Neues fügte Westerwelle dem keineswegs hinzu.
Die Hemmschwelle für inszenierte Empörung lag in Deutschland hoch - bisher
Dabei mochte ihn das Beispiel der Schweizer Volkspartei (SVP) inspiriert und ihm imponiert haben. Sie organisierte als Regierungspartei zugleich den Protest der verunsicherten gesellschaftlichen Mitte oppositionell - und mehrte dabei ihre Wähleranteile. Die SVP scheute auch aussichtslose Kampagnen nicht, weil sie sich davon einen Glaubwürdigkeitsgewinn bei ihren Anhängern versprach. Und sie wütete regelmäßig gegen die Urteile des Bundesgerichts, gab sich als Repräsentantin des "gesunden Menschenverstandes" und des "Volkswillens" gegen die elitäre Weltfremdheit des "Richterstaats". Westerwelle war in den Tagen nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht sehr weit davon entfernt.
Außerhalb Deutschlands haben Parteien der "entrüsteten Mitte" seit den späten achtziger Jahren durchaus Punkte gemacht, sind oft zu den stärksten oder zweitstärksten Formationen im bürgerlichen Lager ihrer Gesellschaften aufgestiegen. In Deutschland aber lag die Hemmschwelle für die Methode inszenierter Empörung bislang recht hoch.
Das muss nicht so bleiben. Das braucht aber auch nicht zwingend anders zu werden. Es kommt darauf an, wie groß die Zahl der Liberalen in der FDP noch ist.
Zumindest in früheren Jahren zauderte Westerwelle dann doch im selbst entfesselten Prozess der Zuspitzung, wenn ihm die Dinge dabei außer Kontrolle zu geraten schienen. Er pflegte dann zurückzurudern.
Überhaupt: Als Außenminister kann man die schrille Tonlage schwerlich als Charakteristikum des eigenen Stils mit sich herumführen. Die FDP wird andere Wege finden müssen.
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