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FDP im Abwärtstaumel: Extremisten der Mitte

Eine Analyse von Franz Walter

Die FDP macht sich zum Gespött der deutschen Politik. In elf Jahren Opposition ist sie erstarrt, zu einer verbohrten Steuersenkungspartei geworden. Die Liberalen beharren auf veralteten Positionen - während Union, SPD und Grüne ideologischen Ballast abgeworfen haben.

Guido Westerwelle: Selbsterklärter letzter Vertreter "der deutlichen Worte" Zur Großansicht
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Guido Westerwelle: Selbsterklärter letzter Vertreter "der deutlichen Worte"

Verblüffend ist es schon. Die Liberalen haben ihre elf Jahre in der Opposition konzeptionell ungenutzt verstreichen lassen.

Christdemokraten, die an den Koalitionsverhandlungen im Oktober 2009 beteiligt waren, aber auch führende Landespolitiker der FDP selbst haben sich in den vergangenen Monaten konsterniert darüber gezeigt, wie wenig die Spitzenleute der Partei an präzisen Vorschlägen für die schwarz-gelbe Allianz zu bieten hatten. Die FDP hatte sich im Kern auf das Steuersenkungsdogma reduziert. Sie war wirklich thematisch zur SSP geschrumpft - der Steuersenkungspartei.

Die christdemokratischen Koalitionspartner haben im ersten Vierteljahr der neuen Regierung heftig zu spüren bekommen, wie schwierig es ist, Politik mit einer Partei zu praktizieren, die sich ganz auf ein Thema verengt hat. Jahrelang hatten die Neu-Liberalen sich selbst als die Pragmatiker und Realisten charakterisiert. Nun stellte sich heraus, dass gerade die Westerwelle-Kohorte mindestens in Steuerfragen auch noch im Jahr 2010 so ideologisch auftrat, wie während der siebziger Jahre einige ihrer weit links stehenden Kontrahenten in ihrem Bekenntnis zur Vergesellschaftung.

Für diese war damals die Sozialisierung der Produktionsmittel Quell allen gesellschaftlichen Heils. Für jene ist jetzt der niedrige Steuersatz der Schlüssel schlechthin für Wohlstand und Fortschritt.

Merkwürdig - schließlich haben sich seit den späten neunziger Jahren Christdemokraten, Grüne und Sozialdemokraten erheblich gewandelt. Sie haben in viele Positionen revidiert, die lange als unantastbar galten. An allen drei Parteien sind die großen gesellschaftlichen Veränderungen der vergangenen zwei bis drei Jahrzehnte nicht eben spurlos vorrübergegangen.

Die Lernprozesse waren nicht einfach, manchmal sogar schmerzhaft, doch letztlich hat man sich tiefgreifend verändert. Allein die Freien Demokraten, die Befürworter offener Systeme, die Künder der undogmatischen Flexibilität, die Herolde des empirischen Pragmatismus sind starr in den neunziger Jahren stehengeblieben.

"Spätrömische Dekadenz"

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Eine Diskussion über die Ambivalenzen entregulierter Märkte? Über Eigenverantwortung ohne Solidaritätsbezüge? Derlei Debatten haben die Freien Demokraten gemieden und stattdessen stets auf ihre verstaubten programmatischen Grundsätze von 1997 hingewiesen, mit der Attitüde: Ihr Liberalismus galt, gilt und wird auch weiter gelten.

Der Liberalismus der FDP ist derzeit das einzige dogmatisch angewandte politische Reglement. Die weltanschaulichen Systeme wie der sozialdemokratische Sozialismus, die grüne Politische Ökologie oder der christdemokratisch vereinnahmte Katholizismus haben sich dagegen ihrer orthodoxen Kerne entledigt.

Mit dem Eintritt der FDP in die Bundesregierung kehrte "ein doktrinäres Element auf die politische Bühne zurück", wie es schon Mitte Oktober 2009 der Soziologe Wolfgang Engler prognostiziert hatte.

Hotelgeschenke statt sauberer Ordnungspolitik

Gerade aber die ideologische Pose diskreditiert sich zwangsläufig vor den ernüchternden Kompromissen einer hochdifferenzierten Verhandlungsdemokratie. Die Diskrepanz zwischen maximalen Versprechungen hier und bescheidenen Ergebnissen dort lädt förmlich zu höhnischen und hämischen Reaktionen ein.

Exakt das passierte den Freien Demokraten bekanntlich im ersten Quartal ihrer neuen Regierungszeit nach elf Jahren Opposition. Sie hatten saubere markwirtschaftliche Ordnungspolitik versprochen und die radikale Vereinfachung des Steuerrecht in Aussicht gestellt.

Stattdessen kam die Mehrwertsteuerreduzierung für Hoteliers.

Im Wahlkampf hatten die Freien Demokraten forsch ihr "Liberales Sparbuch" in die Luft gestreckt und fast ein halbes Tausend Einsparmöglichkeiten propagiert. Hernach war wenig davon zu hören. Der Generalsekretär Dirk Niebel hatte in Oppositionszeiten die Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums gefordert; dann stattete er sich mit den Insignien ministerieller Würden an der Spitze eben dieses Ministeriums aus. Woche für Woche gingen folgerichtig die Sympathiewerte der Wähler für die Freien Demokraten zurück.

In dieser Situation schlüpfte Parteichef Guido Westerwelle wieder zurück in die Rolle, die er am besten beherrschte, die er in seinem politischen Leben bis dahin auch allein ausgefüllt hatte: die des oppositionellen Kampagnenführers.

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Forum - FDP - hat Westerwelle seine Chance verspielt?
insgesamt 7251 Beiträge
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1.
Morotti 06.02.2010
Zitat von sysopNach der Bundestagswahl schien die Welt für die FDP komplett in Ordnung: Hohe Prozentgewinne, wieder an der Regierung beteiligt, enormer Vertrauensvorschuss mit gesteigerten Erwartungen. Nach hundert Tagen im Amt ist von der Euphorie wenig geblieben. Hat Vorsitzender Westerwelle seine Chance schon verspielt?
Meiner Meinung nach ja. Leider hat er sich das Ressort ausgesucht wo er denkt, dass er mal ein Eintrag ins Geschichtsbuch bekommt. Das Ressort , wo er seine "Steuerorgien" hätte durchsetzen können, * hat er gemieden* wie der Teufel das Weihwasser.
2.
RagnarLodbrok, 06.02.2010
Zitat von sysopNach der Bundestagswahl schien die Welt für die FDP komplett in Ordnung: Hohe Prozentgewinne, wieder an der Regierung beteiligt, enormer Vertrauensvorschuss mit gesteigerten Erwartungen. Nach hundert Tagen im Amt ist von der Euphorie wenig geblieben. Hat Vorsitzender Westerwelle seine Chance schon verspielt?
Nun ja, höchstens eine von von vielen Chancen. Sieht man es Einkommenstechnisch: * Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat* Agentur Schenck, Berlin, Aspecta HDI Gerling Lebensversicherung AG, Mainz, AXA-Krankenversicherung AG, Köln, BCA AG, Bad Homburg, Close Brothers Seydler AG, Frankfurt/Main, Congress Hotel Seepark, Thun/Schweiz, CSA Celebrity Speakers GmbH, Düsselsdorf, Dr. Schnell Chemie AG, München, DS Marketing GmbH, Brühl, econ Referenten-Agentur, Straubing, EDEKA Handelsgesellschaft Nordbayern-Sachsen-Thüringen mbH, Rottendorf, EDEKA Zentrale AG & Co.KG, Hamburg, EUTOP Speaker Agency GmbH, München, Fertighaus WEISS GmbH, Oberrot, Flossbach & von Storch Vermögensmanagement AG, Köln, Gemini Executive Search, Homburg, Genossenschaftsverband Frankfurt, Frankfurt, Hannover Leasing GmbH & Co. KG, Pullach, Lazard Asset Management Deutschland GmbH, Hamburg, LGT Bank AG, Zürich/Schweiz, Lupus Alpha Asset Management GmbH, Frankfurt/Main, MACCS GmbH, Berlin, Maritim Hotelgesellschaft mbH, Bad Salzuflen, Movendi GmbH, Lohmar-Honrath, Rednerdienst & Persönlichkeitsmanagement Matthias Erhard, München, Sal. Oppenheim jr. & Cie. KGaA, Köln, Serviceplan Agenturgruppe für innovative Kommunikation GmbH & Co. KG, Haus der Kommunikation, München, Solarhybrid AG, Brilon, Team Event Marketing GmbH, Rosbach v.d.H., Vincero Holding GmbH & Co. KG, Aachen, Wolfsberg - The Platform for Executive & Business Development, Ermatingen/Schweiz, TellSell Consulting GmbH, Frankfurt/Main, *Funktionen in Unternehmen* ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherungs-AG, Düsseldorf, Mitglied des Aufsichtsrates, jährlich, Stufe 3 Deutsche Vermögensberatung AG, Frankfurt/Main, Mitglied des Beirates, jährlich, Stufe 3 Hamburg-Mannheimer Versicherungs-AG, Hamburg, Mitglied des Beirates (bis 31.12.2008)
3. Ohne Kompetenz funktioniert das nicht.
bosemil 06.02.2010
Zitat von sysopNach der Bundestagswahl schien die Welt für die FDP komplett in Ordnung: Hohe Prozentgewinne, wieder an der Regierung beteiligt, enormer Vertrauensvorschuss mit gesteigerten Erwartungen. Nach hundert Tagen im Amt ist von der Euphorie wenig geblieben. Hat Vorsitzender Westerwelle seine Chance schon verspielt?
Warum wunder sich sysop? Eine Partei mit einem derartrigen Mangel an Kompetenz muß in Schwierigkeiten kommen. Man kann zwar Sprüche klopfen und den Wähler auf seine Seite ziehen. Das hat ja auch wunderbar geklappt, aber dann muß man sich halt auch die Mühe machen und sich unter Beweis stellen. Das da vielfach nur heiße Luft gepredigt wurde hat der Wähler sehr schnell gemerkt. Leider etwas spät.
4. Welche Chancen?
Brand-Redner 06.02.2010
Zitat von sysopNach der Bundestagswahl schien die Welt für die FDP komplett in Ordnung: Hohe Prozentgewinne, wieder an der Regierung beteiligt, enormer Vertrauensvorschuss mit gesteigerten Erwartungen. Nach hundert Tagen im Amt ist von der Euphorie wenig geblieben. Hat Vorsitzender Westerwelle seine Chance schon verspielt?
Auf den ersten Blick mag die Frage ja berechtigt sein. Geht man indessen von den tatsächlichen persönlichen Voraussetzungen aus, die Guido W. zur Verfügung standen /stehen, konnte die Sache gar nicht anders laufen. Selbst wenn er einer seriöseren Partei angehört hätte: Mit heißen Sohlen, kindischen Farbspielen und scheinbar telegenem Grinsen allein kann man auch in Deutschland noch keine Politik machen, und die Lautstärke des Geschreis ist noch nicht gleichbedeutend mit gedanklicher Tiefe. Ich erwarte gar nicht, dass der Besagte das je begreift. Aber "Mutti" Merkel hätte es wissen können - wenn Sie's denn hätte wissen wollen.
5. Westerwelle nein
Jordan Sokoł 06.02.2010
Zitat von sysopNach der Bundestagswahl schien die Welt für die FDP komplett in Ordnung: Hohe Prozentgewinne, wieder an der Regierung beteiligt, enormer Vertrauensvorschuss mit gesteigerten Erwartungen. Nach hundert Tagen im Amt ist von der Euphorie wenig geblieben. Hat Vorsitzender Westerwelle seine Chance schon verspielt?
Nein, er ist ja erwiesenermaßen ein Stehaufmännchen. Jordan Sokoł
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Die Hartz-Reformen
Arbeitslosengeld I
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
- arbeitslos ist,
- der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
- die Anwartschaftszeit erfüllt,
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
- Arbeitslosengeld beantragt hat.
- Die Dauer des Anspruchs hängt von der Länge der versicherungspflichtigen Beschäftigung und vom Alter ab. Die Höchstgrenze sind 24 Monate.
Arbeitslosengeld II
Nach dem Arbeitslosengeld I bekommt man das Arbeitslosengeld II (ALG II) - eine Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende. Sie ersetzte 2005 die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, sofern es sich um erwerbsfähige hilfsbedürftige Personen handelt. Nichterwerbsfähige oder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften lebende Hilfsbedürftige erhalten das geringere Sozialgeld. ALG II und Sozialgeld sind Sozialleistungen, keine Versicherungsleistungen. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert.
Hartz IV/SGB II
Mit Hartz IV wird das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" bezeichnet, das zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Die Grundsicherung wird durch das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Beide zusammen regeln das Arbeitslosengeld - im Volksmund wird das Arbeitslosengeld II "Hartz IV" genannt.
ARGE/Jobcenter
Die Arbeitsgemeinschaften (Argen) sind ein Zusammenschluss der Arbeitsagenturen und kommunaler Träger. Sie werden auch Jobcenter genannt und sind für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig.
Peter Hartz
Peter Hartz wurde 2002 von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Erarbeitung von Reformen für den Arbeitsmarkt beauftragt.
Hartz IV
Seit Jahren gibt es Streit über die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern. Organisatorisch zuständig sind seit 2005 Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur für Arbeit (BA) und kommunalen Sozialämtern - abgekürzt als Arge bezeichnet.

Verankert wurde diese Mischverwaltung im Hartz-IV-Gesetz über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Derzeit gibt es 353 Argen, in denen sich 55.000 Mitarbeiter um 5,2 Millionen Hilfsbedürftige kümmern. Daneben gibt es das sogenannte Optionsmodell, bei dem in 69 Kreisen und Gemeinden die Kommunen die alleinige Verantwortung haben.

Von Beginn an gab es Reibereien in den Arbeitsgemeinschaften. Nach Feststellungen des zuständigen Ombudsrats krankt die Organisationsform an dem "ständigen, oft zeitaufwendigen Abstimmungsbedarf" zwischen den Beteiligten. Dabei konkurrieren Kommunen und BA um das Ausmaß ihrer Zuständigkeiten. Die Zusammenarbeit vor Ort leidet auch darunter, dass die Argen kein eigenes Personal haben und die dort tätigen Mitarbeiter von Bundesagentur und Kommune unterschiedlich bezahlt werden.


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