FDP im Abwärtstaumel Extremisten der Mitte

Die FDP macht sich zum Gespött der deutschen Politik. In elf Jahren Opposition ist sie erstarrt, zu einer verbohrten Steuersenkungspartei geworden. Die Liberalen beharren auf veralteten Positionen - während Union, SPD und Grüne ideologischen Ballast abgeworfen haben.

Eine Analyse von Franz Walter

Guido Westerwelle: Selbsterklärter letzter Vertreter "der deutlichen Worte"
ddp

Guido Westerwelle: Selbsterklärter letzter Vertreter "der deutlichen Worte"


Verblüffend ist es schon. Die Liberalen haben ihre elf Jahre in der Opposition konzeptionell ungenutzt verstreichen lassen.

Christdemokraten, die an den Koalitionsverhandlungen im Oktober 2009 beteiligt waren, aber auch führende Landespolitiker der FDP selbst haben sich in den vergangenen Monaten konsterniert darüber gezeigt, wie wenig die Spitzenleute der Partei an präzisen Vorschlägen für die schwarz-gelbe Allianz zu bieten hatten. Die FDP hatte sich im Kern auf das Steuersenkungsdogma reduziert. Sie war wirklich thematisch zur SSP geschrumpft - der Steuersenkungspartei.

Die christdemokratischen Koalitionspartner haben im ersten Vierteljahr der neuen Regierung heftig zu spüren bekommen, wie schwierig es ist, Politik mit einer Partei zu praktizieren, die sich ganz auf ein Thema verengt hat. Jahrelang hatten die Neu-Liberalen sich selbst als die Pragmatiker und Realisten charakterisiert. Nun stellte sich heraus, dass gerade die Westerwelle-Kohorte mindestens in Steuerfragen auch noch im Jahr 2010 so ideologisch auftrat, wie während der siebziger Jahre einige ihrer weit links stehenden Kontrahenten in ihrem Bekenntnis zur Vergesellschaftung.

Für diese war damals die Sozialisierung der Produktionsmittel Quell allen gesellschaftlichen Heils. Für jene ist jetzt der niedrige Steuersatz der Schlüssel schlechthin für Wohlstand und Fortschritt.

Merkwürdig - schließlich haben sich seit den späten neunziger Jahren Christdemokraten, Grüne und Sozialdemokraten erheblich gewandelt. Sie haben in viele Positionen revidiert, die lange als unantastbar galten. An allen drei Parteien sind die großen gesellschaftlichen Veränderungen der vergangenen zwei bis drei Jahrzehnte nicht eben spurlos vorrübergegangen.

Die Lernprozesse waren nicht einfach, manchmal sogar schmerzhaft, doch letztlich hat man sich tiefgreifend verändert. Allein die Freien Demokraten, die Befürworter offener Systeme, die Künder der undogmatischen Flexibilität, die Herolde des empirischen Pragmatismus sind starr in den neunziger Jahren stehengeblieben.

"Spätrömische Dekadenz"

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Eine Diskussion über die Ambivalenzen entregulierter Märkte? Über Eigenverantwortung ohne Solidaritätsbezüge? Derlei Debatten haben die Freien Demokraten gemieden und stattdessen stets auf ihre verstaubten programmatischen Grundsätze von 1997 hingewiesen, mit der Attitüde: Ihr Liberalismus galt, gilt und wird auch weiter gelten.

Der Liberalismus der FDP ist derzeit das einzige dogmatisch angewandte politische Reglement. Die weltanschaulichen Systeme wie der sozialdemokratische Sozialismus, die grüne Politische Ökologie oder der christdemokratisch vereinnahmte Katholizismus haben sich dagegen ihrer orthodoxen Kerne entledigt.

Mit dem Eintritt der FDP in die Bundesregierung kehrte "ein doktrinäres Element auf die politische Bühne zurück", wie es schon Mitte Oktober 2009 der Soziologe Wolfgang Engler prognostiziert hatte.

Hotelgeschenke statt sauberer Ordnungspolitik

Gerade aber die ideologische Pose diskreditiert sich zwangsläufig vor den ernüchternden Kompromissen einer hochdifferenzierten Verhandlungsdemokratie. Die Diskrepanz zwischen maximalen Versprechungen hier und bescheidenen Ergebnissen dort lädt förmlich zu höhnischen und hämischen Reaktionen ein.

Exakt das passierte den Freien Demokraten bekanntlich im ersten Quartal ihrer neuen Regierungszeit nach elf Jahren Opposition. Sie hatten saubere markwirtschaftliche Ordnungspolitik versprochen und die radikale Vereinfachung des Steuerrecht in Aussicht gestellt.

Stattdessen kam die Mehrwertsteuerreduzierung für Hoteliers.

Im Wahlkampf hatten die Freien Demokraten forsch ihr "Liberales Sparbuch" in die Luft gestreckt und fast ein halbes Tausend Einsparmöglichkeiten propagiert. Hernach war wenig davon zu hören. Der Generalsekretär Dirk Niebel hatte in Oppositionszeiten die Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums gefordert; dann stattete er sich mit den Insignien ministerieller Würden an der Spitze eben dieses Ministeriums aus. Woche für Woche gingen folgerichtig die Sympathiewerte der Wähler für die Freien Demokraten zurück.

In dieser Situation schlüpfte Parteichef Guido Westerwelle wieder zurück in die Rolle, die er am besten beherrschte, die er in seinem politischen Leben bis dahin auch allein ausgefüllt hatte: die des oppositionellen Kampagnenführers.

Forum - FDP - hat Westerwelle seine Chance verspielt?
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Morotti 06.02.2010
1.
Zitat von sysopNach der Bundestagswahl schien die Welt für die FDP komplett in Ordnung: Hohe Prozentgewinne, wieder an der Regierung beteiligt, enormer Vertrauensvorschuss mit gesteigerten Erwartungen. Nach hundert Tagen im Amt ist von der Euphorie wenig geblieben. Hat Vorsitzender Westerwelle seine Chance schon verspielt?
Meiner Meinung nach ja. Leider hat er sich das Ressort ausgesucht wo er denkt, dass er mal ein Eintrag ins Geschichtsbuch bekommt. Das Ressort , wo er seine "Steuerorgien" hätte durchsetzen können, * hat er gemieden* wie der Teufel das Weihwasser.
RagnarLodbrok, 06.02.2010
2.
Zitat von sysopNach der Bundestagswahl schien die Welt für die FDP komplett in Ordnung: Hohe Prozentgewinne, wieder an der Regierung beteiligt, enormer Vertrauensvorschuss mit gesteigerten Erwartungen. Nach hundert Tagen im Amt ist von der Euphorie wenig geblieben. Hat Vorsitzender Westerwelle seine Chance schon verspielt?
Nun ja, höchstens eine von von vielen Chancen. Sieht man es Einkommenstechnisch: * Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat* Agentur Schenck, Berlin, Aspecta HDI Gerling Lebensversicherung AG, Mainz, AXA-Krankenversicherung AG, Köln, BCA AG, Bad Homburg, Close Brothers Seydler AG, Frankfurt/Main, Congress Hotel Seepark, Thun/Schweiz, CSA Celebrity Speakers GmbH, Düsselsdorf, Dr. Schnell Chemie AG, München, DS Marketing GmbH, Brühl, econ Referenten-Agentur, Straubing, EDEKA Handelsgesellschaft Nordbayern-Sachsen-Thüringen mbH, Rottendorf, EDEKA Zentrale AG & Co.KG, Hamburg, EUTOP Speaker Agency GmbH, München, Fertighaus WEISS GmbH, Oberrot, Flossbach & von Storch Vermögensmanagement AG, Köln, Gemini Executive Search, Homburg, Genossenschaftsverband Frankfurt, Frankfurt, Hannover Leasing GmbH & Co. KG, Pullach, Lazard Asset Management Deutschland GmbH, Hamburg, LGT Bank AG, Zürich/Schweiz, Lupus Alpha Asset Management GmbH, Frankfurt/Main, MACCS GmbH, Berlin, Maritim Hotelgesellschaft mbH, Bad Salzuflen, Movendi GmbH, Lohmar-Honrath, Rednerdienst & Persönlichkeitsmanagement Matthias Erhard, München, Sal. Oppenheim jr. & Cie. KGaA, Köln, Serviceplan Agenturgruppe für innovative Kommunikation GmbH & Co. KG, Haus der Kommunikation, München, Solarhybrid AG, Brilon, Team Event Marketing GmbH, Rosbach v.d.H., Vincero Holding GmbH & Co. KG, Aachen, Wolfsberg - The Platform for Executive & Business Development, Ermatingen/Schweiz, TellSell Consulting GmbH, Frankfurt/Main, *Funktionen in Unternehmen* ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherungs-AG, Düsseldorf, Mitglied des Aufsichtsrates, jährlich, Stufe 3 Deutsche Vermögensberatung AG, Frankfurt/Main, Mitglied des Beirates, jährlich, Stufe 3 Hamburg-Mannheimer Versicherungs-AG, Hamburg, Mitglied des Beirates (bis 31.12.2008)
bosemil 06.02.2010
3. Ohne Kompetenz funktioniert das nicht.
Zitat von sysopNach der Bundestagswahl schien die Welt für die FDP komplett in Ordnung: Hohe Prozentgewinne, wieder an der Regierung beteiligt, enormer Vertrauensvorschuss mit gesteigerten Erwartungen. Nach hundert Tagen im Amt ist von der Euphorie wenig geblieben. Hat Vorsitzender Westerwelle seine Chance schon verspielt?
Warum wunder sich sysop? Eine Partei mit einem derartrigen Mangel an Kompetenz muß in Schwierigkeiten kommen. Man kann zwar Sprüche klopfen und den Wähler auf seine Seite ziehen. Das hat ja auch wunderbar geklappt, aber dann muß man sich halt auch die Mühe machen und sich unter Beweis stellen. Das da vielfach nur heiße Luft gepredigt wurde hat der Wähler sehr schnell gemerkt. Leider etwas spät.
Brand-Redner 06.02.2010
4. Welche Chancen?
Zitat von sysopNach der Bundestagswahl schien die Welt für die FDP komplett in Ordnung: Hohe Prozentgewinne, wieder an der Regierung beteiligt, enormer Vertrauensvorschuss mit gesteigerten Erwartungen. Nach hundert Tagen im Amt ist von der Euphorie wenig geblieben. Hat Vorsitzender Westerwelle seine Chance schon verspielt?
Auf den ersten Blick mag die Frage ja berechtigt sein. Geht man indessen von den tatsächlichen persönlichen Voraussetzungen aus, die Guido W. zur Verfügung standen /stehen, konnte die Sache gar nicht anders laufen. Selbst wenn er einer seriöseren Partei angehört hätte: Mit heißen Sohlen, kindischen Farbspielen und scheinbar telegenem Grinsen allein kann man auch in Deutschland noch keine Politik machen, und die Lautstärke des Geschreis ist noch nicht gleichbedeutend mit gedanklicher Tiefe. Ich erwarte gar nicht, dass der Besagte das je begreift. Aber "Mutti" Merkel hätte es wissen können - wenn Sie's denn hätte wissen wollen.
Jordan Sokoł 06.02.2010
5. Westerwelle nein
Zitat von sysopNach der Bundestagswahl schien die Welt für die FDP komplett in Ordnung: Hohe Prozentgewinne, wieder an der Regierung beteiligt, enormer Vertrauensvorschuss mit gesteigerten Erwartungen. Nach hundert Tagen im Amt ist von der Euphorie wenig geblieben. Hat Vorsitzender Westerwelle seine Chance schon verspielt?
Nein, er ist ja erwiesenermaßen ein Stehaufmännchen. Jordan Sokoł
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