FDP im Bundesrat Bunte Länder bremsen Westerwelle aus

Bei der FDP herrscht beste Stimmung nach dem Erfolg in Hessen. Doch ihren stärkeren Einfluss im Bundesrat suchen die Grünen einzudämmen. Parteichef Westerwelle sieht das gelassen - die Zugewinne der letzten Zeit stärken ihn und die Liberalen für künftige Wahlkämpfe.

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Berlin - Im Aufzug des Bundestags werden schwarz-gelbe Nettigkeiten ausgetauscht. "Ich wünsche Ihnen ein schönes, neues Jahr. Der FDP darf man wohl gratulieren", sagt Norbert Geis, CSU-Abgeordneter und drückt Konrad Schily die Hand. Der Liberale, Bruder des Ex-Bundesinnenministers Otto Schily, lächelt und reicht die Hand.

Dann schließt die Tür des Aufzugs, und beide fahren nach oben.

Im dritten Stock, vor dem "Gustav Stresemann"-Sitzungssaal der FDP, herrscht zwei Tage nach der Hessen-Wahl und dem Rekordergebnis von 16,2 Prozent, eine ähnlich aufgeräumte Stimmung wie zwischen Nobert Geis und Konrad Schily.

Ein gut gelaunter Generalsekretär Dirk Niebel steht da neben dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Otto Fricke. Der rätselt gerade darüber, was die CDU-Vorsitzende Angela Merkel wohl mit dem Satz gemeint haben kann, dass von der FDP nun mehr staatspolitische Verantwortung erwartet werde. Das hatte die Kanzlerin am Vortag verkündet, als sie auf die künftige Rolle der Liberalen angesprochen wurde. "Ich dachte eigentlich, beide - Union und FDP - sehen sich in der Tradition der staatspolitischen Verantwortung", sagt Fricke. Dann fügt er hinzu: "Im Ernst - am Ende heißt das doch nur, dass sie von uns erwartet, dass ein möglichst gutes Konjunkturpaket herauskommt."

Womit Fricke im Zentrum der Debatte angelangt ist: Wie viel Einfluss gewinnt die FDP in Berlin nach Hessen?

FDP-Chef Westerwelle auf der Grünen Woche in Berlin: Selbstbewusst
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FDP-Chef Westerwelle auf der Grünen Woche in Berlin: Selbstbewusst

Das selbst für die Liberalen unerwartet gute Abscheiden hat die FDP in eine neue Lage gebracht, ihr Einfluss im Bundesrat nimmt zu. Die von der FDP mitregierten Länder haben allerdings mit 29 von 69 Stimmen auch keine Mehrheit. FDP-Chef Westerwelle hatte deshalb von einer "strategischen Minderheitenposition" gesprochen. Einen Satz, den er auch am Dienstag wiederholt.

Das Unwort von der Blockade

Von Blockademöglichkeiten, wie es am Sonntag die Runde machte, halten manche in der FDP wenig bis nichts. Der hessische Spitzenkandidat Jörg-Uwe Hahn lehnte dies schon am Sonntag strikt ab. Im Bundesrat sei man in erster Linie den Interessen seines Landes verpflichtet, erklärte er vor laufenden Kameras. Hahn hatte dabei an die Zeit Ende der neunziger Jahre erinnert, als SPD-Ministerpräsidenten wie Hans Eichel oder Gerhard Schröder sich der Linie des damaligen SPD-Chefs Oskar Lafontaine unterordneten und in der Länderkammer Vorhaben der schwarz-gelben Bundeskoalition in Bonn zu Fall brachten. Das werde man nicht machen, so Hahn.

In den kommenden Wochen stehen im Bundestag drei Vorhaben der Großen Koalition zur Abstimmung: Der Nachtragshaushalt, das Konjunkturpaket II und eine Grundgesetzänderung, damit die KfZ-Steuer vom Bund alleine erhoben werden kann. Gerade bei der Grundgesetzänderung ist - neben den Grünen und der Linkspartei - auch die FDP gefragt. Hier ist eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern notwendig. "Wenn sie klug sind, dann machen sie das vernünftig konsensual", sagt Fricke und meint die Regierungskoalitionen.

Ähnlich klingt es von Walter Hirche, Koordinator der FDP-Vertreter in den bislang vier Landesregierungen Bayern, Niedersachsen, NRW und Baden-Württemberg. "Wir werden uns nicht auf eine Basta-Politik einlassen", so der niedersächsische Wirtschaftsminister am Dienstag in Hannover. Er erwarte nach wie vor einen Dialog der CDU mit der FDP.

Bei der Abwrackprämie für Autos, mit der die Große Koalition den Markt für Neuwagen ankurbeln will, hat man ohnehin zurückgesteckt. Einen Verzicht, wie ihn einige Liberale zunächst wollten, wird es nicht geben. Zum einen gibt es bereits eine Abwrackprämie, wie FDP-Chef Guido Westerwelle im ZDF erklärte: "Wir müssen zur Kenntnis nehmen: Das ist bereits Verordnung." Zuständig dafür ist Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Unterzeichnet er die Verordnung am Mittwoch, dürfe sie mit dem Beschluss des Bundestags Mitte Februar in Kraft sein.

Grüne greifen Westerwelle an

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Den Erfolg in Hessen kann die FDP also nur bedingt nutzen. Denn es gibt andere Mitspieler, wie an diesem Dienstag deutlich wird - die sogenannten neutralen Länder wie das rot-grün regierte Bremen und das schwarz-grüne Hamburg. Sie können dem regierungsnahen Block von SPD und Union (30 Stimmen) zu einer Mehrheit von 36 Stimmen im Bundesrat verhelfen. Beide kündigen an, dem Konjunkturpaket unter Bedingungen zuzustimmen - Hamburg will unter anderem beim Tilgungsfonds mitreden und bei der Abwrackprämie Verbesserungen, Bremen stellt sich explizit gegen FDP-Forderungen nach Steuersenkungen. "Wir haben uns früh festgelegt, um schlechte Nachbesserungen durch die FDP zu verhindern", sagt der Sprecher des Bremer Regierungschefs Jens Böhrnsen (SPD).

Am Dienstag ist im dritten Stock des Bundestags daher auch ein grün-gelber Konkurrenzkampf zu beobachten. Vor ihrem Sitzungssaal im Bundestag, nur eine Fußminute entfernt, frohlocken die Grünen über die Signale aus Bremen und Hamburg. Fraktionschefin Renate Künast sagt spitz: "Die 'Regierung Westerwelle' hat nur einen Tag gedauert."

FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle lässt sich vor seinem Fraktionssaal nicht entlocken, ob er sich möglicherweise auch von der Großen Koalition ausgetrickst fühlt. Am Mittwochmittag trifft er sich in Berlin mit der CDU-Vorsitzenden zu einem vertraulichen Gespräch, an sich nichts Ungewöhnliches, kommen sie doch regelmäßig alle drei bis vier Monate zusammen. Nach Hessen ist es diesmal symbolisch aufgeladen.

Knapp stellt Westerwelle fest, die Grünen seien dafür verantwortlich, wenn es keine Steuerentlastungen gebe. Ob die Bundesregierung der FDP entgegenkomme, werde man sehen, wenn die Gespräche stattgefunden hätten.

Es sind verhaltene Sätze.

Westerwelle verlegt sich dieser Tage auf eine zurückhaltende Tonlage. Im Reichstagsgebäude wiederholt er noch einmal seine Forderung, dass sich Arbeit wieder lohnen müsse. Der Liberale kann im Superwahljahr offenbar warten. Selbstbewusst sagt er: "Wer den Warnschuss in der Bundesregierung von Hessen nicht verstanden hat, der wird erleben, dass es bei den nächsten Wahlen so oder ähnlich weitergeht."

Mit dpa



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