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FDP im Tief: Das neue Leiden des Guido Westerwelle

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Sinkende Umfragewerte, eine Millionenspende, ein blasser Gesundheitsminister - kaum einhundert Tage nach der Regierungsbeteiligung der FDP hat Parteichef Westerwelle gleich an mehreren Fronten zu kämpfen. Selbst seine eigenen Popularitätswerte sinken.

FDP-Chef Westerwelle: Der Höhenflug ist vorüber Zur Großansicht
dpa

FDP-Chef Westerwelle: Der Höhenflug ist vorüber

Berlin - Zum 100-Tage Jubiläum der schwarz-gelben Koalition werden die Liberalen so richtig volkstümlich. In 100 Orten wollen sich FDP-Politiker diese Woche den Bürgern stellen.

Vorneweg ihr Parteichef. Zum Auftakt am Donnerstagabend lädt Guido Westerwelle in die FDP-Bundeszentrale. Zusammen mit dem neuen Generalsekretär Christian Lindner und der Fraktionschefin Birgit Homburger will er in Berlin "über erste Erfolge und weitere Vorhaben" informieren.

Es soll eine optimistische Veranstaltung werden. Mögen die anderen negative Schlagzeilen produzieren, die FDP will sich die Stimmung nicht vermiesen lassen. Dabei ist sie alles andere als gut: Ein holpriger Start der Koalition, der Dauerstreit über Steuersenkungen und schließlich eine Millionenspende eines adligen Großunternehmers - die FDP hängt gerade kräftig durch.

Westerwelle, dessen Popularitätswerte in den jüngsten Umfragen nochmals absackten, stellt demonstrativ Gelassenheit zur Schau. Doch ganz so selbstsicher ist seine Partei nicht. Als "Forsa" jüngst der FDP im Bund nur noch neun Prozent zusprach, versendete die Pressestelle des Thomas-Dehler-Hauses einen Hinweis an die Medien: Das Allensbacher Institut habe 13 Prozent für die Liberalen gemessen. Es war der Versuch, im Kampf um die Deutungshoheit einen Akzent zu setzen - vergeblich.

Selbst wohlgesonnene Blätter haben derzeit wenig Mitleid. "Der schwere Stand der FDP", urteilte jüngst "Die Welt" in einem Leitkommentar.

Für die FDP ist nichts sicher

Nach über drei Monaten an der Macht ist die FDP rau in der Wirklichkeit angekommen. Vorbei der Rausch der Wahlnacht, als sie mit 14,6 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis einfuhr. In Nordrhein-Westfalen, wo im Mai gewählt wird, kann es schlimm kommen: Ganze sechs Prozent wurden ihr jüngst in einer Umfrage attestiert. Wieder gilt das Motto: Nichts ist sicher für die Liberalen. So schnell wie die Wähler kamen, so schnell können sie sich auch wieder abwenden. Manche in der Partei erinnern sich noch mit Grauen an jene Jahre, als die FDP in den neunziger Jahren reihenweise aus den Landtagen flog und Journalisten Wetten auf ihr nahendes Ende abschlossen. Zwar ist die Partei vom Katzenjammer vergangener Tage weit entfernt. Doch von weiteren Höhenflügen hat man sich mittlerweile verabschiedet.

Viel schlimmer wiegt das Imageproblem. Eine "Partei für das ganze Volk" wolle man sein, hatte Westerwelle im Wahlkampf unermüdlich verkündet. Doch seitdem die Millionenspende des August von Finck, dessen Firmengeflecht an der Hotelkette "Mövenpick" beteiligt ist, öffentlich bekannt wurde, hat die FDP mit einem Bild zu kämpfen, das sie für überwunden hielt: Eine reine Klientelpartei zu sein. In der Öffentlichkeit haften blieb der Eindruck, die Spende sei vor allem geflossen, um der Mehrwertsteuersenkung im Hotelgewerbe nachzuhelfen. "Mövenpick-Partei" ätzt seitdem die Opposition.

Die Steuerentlastung drückt aufs Image

Von einem "schrecklichen Ansehensverlust" spricht der Altliberale Gerhart Baum. Der frühere Bundesinnenminister hat jahrelang mit seiner Partei gehadert, bis sie sich zuletzt wieder thematisch verbreiterte und nicht nur Steuern und Wirtschaftspolitik auf der Agenda hatte. Jetzt ist Baum ernüchtert: "Ich bedauere, dass diese Öffnung für andere Themen durch die ständige Beschäftigung mit der Frage, ob Steuern weiter gesenkt werden sollen, überlagert wird. Zumal das der Öffentlichkeit nicht so recht verständlich ist."

Haben sich die Liberalen ideologisch verrannt? Tatsache ist: Selbst FDP-Anhänger haben sich jüngst in einer Umfrage mehrheitlich gegen weitere Steuersenkungen ausgesprochen. Doch Westerwelle hält an seinem Kurs fest. Die Steuerschätzung im Mai soll Klarheit bringen, wie das Vorhaben umgesetzt wird - am Volumen der Entlastung von 24 Milliarden will die FDP aber nicht rütteln. Allenfalls denkbar ist, den Einstieg um ein Jahr auf 2012 zu verschieben, wie kürzlich der neue Generalsekretär Christian Lindner andeutete.

Doch es ist nicht nur das Steuerproblem, das die Partei in die Defensive bringt. Das Schielen auf die Wahlen in NRW blockiert jeden Gestaltungsspielraum. Bloß niemanden verschrecken, lautet insgeheim das Motto. Regelmäßig stellte die FDP zu Oppositionszeiten ihre liberalen Kürzungsvorschläge in Berlin vor. Heute will auf das "liberale Sparbuch" kaum noch jemand angesprochen werden. Peinlich sei das schon immer gewesen, sagt ein Fraktionsmitglied in Berlin. So steckt die FDP in einer Erklärungsfalle: Während sich alle Welt fragt, wo das Geld im Haushalt eingespart werden soll, um die versprochene Entlastung und die Schuldenbremse gleichermaßen zu schultern, bleibt die FDP konkrete Antworten schuldig. Stattdessen schiebt sie die Verantwortung auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) - als sei finanzpolitische Kreativität nur dort zu holen.

Auch auf einem anderen Terrain sieht es nicht gut aus. In der Gesundheitspolitik hat FDP-Minister Philipp Rösler bislang keine Konturen erkennen lassen. Im Streit um die Zusatzbeiträge der Krankenkassen - die noch von der alten Koalition beschlossen wurden - wagte er sich aus der Deckung. Die Zusatzbeiträge seien "unsozial", man brauche einen "neuen Ansatz". Rösler will mit einem "sanften" Einstieg in eine Kopfpauschale noch in dieser Legislaturperiode beginnen.

Doch CSU-Chef Horst Seehofer will sich quer stellen. Die Reformpläne der FDP nannte er "völligen Nonsens". Bei der Einführung einer Kopfpauschale werde ein Sozialausgleich mit Steuergeldern zweistellige Milliardenbeträge kosten. Er werde dagegen "absolut Sturm laufen".

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Kein Wunder
Königstiger87 01.02.2010
Wenn der Guido sowiel Mist baut. Den Taliban Geld anzubieten...Der macht doch in Berlin die Lady Gaga.., mal abgesehen, dass wir keins haben.
2. Dummdreisst
idealist100 01.02.2010
Zitat von sysopSinkende Umfragewerte, eine Millionenspende, ein blasser Gesundheitsminister - kaum einhundert Tage nach der Regierungsbeteiligung der FDP hat Parteichef Westerwelle gleich an mehreren Fronten zu kämpfen. Selbst seine eigenen Popularitätswerte sinken. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,674801,00.html
Wer so dreisst die eigene 3 % Klientel bedient und sich somit als Bimbes-, Schmieren-, oder Möwenpikpartei outet sollte sich nicht wundern das die Zustimmung gegen Null Zustimmung rutscht. Ich wünsche ihr in der NRW Wahl ein Ergebnis < 5%.
3. FDP-Zustand
mexi42 01.02.2010
Zitat von sysopSinkende Umfragewerte, eine Millionenspende, ein blasser Gesundheitsminister - kaum einhundert Tage nach der Regierungsbeteiligung der FDP hat Parteichef Westerwelle gleich an mehreren Fronten zu kämpfen. Selbst seine eigenen Popularitätswerte sinken. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,674801,00.html
Ich frage mich: Wer mag diese Partei gewählt haben? Hotel-Besitzer allein können es nicht gewesen sein. Seit Möllemann hat die FDP ihr Aus- und Ansehen nicht geändert.
4. Aktion gegen den Überschriftenmurks
yogtze 01.02.2010
Gibt es auch eine Frage zu diesem Artikel? Die FDP entzaubert sich erwartungsgemäß (wobei sie für jeden zurechenbaren Wähler, der nicht zur FDP-Klientel gehört, keinen Zauber hatte). Nun müssen mehr und mehr Wähler erkennen, dass sie Schaumschlägern und Lobbyisten auf dem Leim gegangen sind.
5. Titel verweigert!
Rainer Helmbrecht 01.02.2010
Zitat von sysopSinkende Umfragewerte, eine Millionenspende, ein blasser Gesundheitsminister - kaum einhundert Tage nach der Regierungsbeteiligung der FDP hat Parteichef Westerwelle gleich an mehreren Fronten zu kämpfen. Selbst seine eigenen Popularitätswerte sinken. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,674801,00.html
Nicht der Ww leidet, wir leiden an der FDP und ihrem eitlen Führer. Wobei es nicht "nur" die FDP, sondern genau so die CSDU ist. Deren einzige Aufgabe darin zu bestehen scheint auf einem glatten Reifen ein Profil zu suchen. VdL hat die geniale Idee H4 umzubenennen, das wird Probleme lösen;o). Der Gesundheitsminister gewöhnt das (ärmre) Volk daran, Anträge zu stellen, um die Versicherung zu bezahlen. Die Deutschen, ein Volk von Bettlern und Antragstellern. Noch nie wurde ein Volk so in "die da oben und die da unten eingeteilt wie seit den letzten 10-12 Jahren. Das einzige was mich beruhigt ist, dass die SPD sich selbst beerdigt hat, die CDU au auch auf bestem Wege ist und die jetzigen Führer das Ende eingeläutet haben. Die Spaßpartei wird den erneuten Namenswechsel in Mövenpick nicht überleben. Die führenden Parteien haben es geschafft das Thema Politik in den Sumpf von Bestechung und Korruption zu ziehen, bei gleichzeitiger Verarmung großer Teile der Bevölkerung. Hinzu kommt, dass die mächtigste Frau der Welt zum Papiertiger mutierte. Das einzige was der einfällt sind Projekte, die Außenwirkung haben, vom eigenen Volk zwar nicht verstanden, aber bezahlt werden sollen. Prestige Projekte die wir gar nicht leisten können, die nur dem Namen der Kanzlerin dienen sollen. Und der Kasper Guido hüpfz medienwirksam mit dem Thema Steuersenkung rum. Ich sehe zur Zeit keinen Politiker, der den Namen verdient hätte, sondern nur eine Chaotentruppe, die mit unsinnigen Vorschlägen Aufmerksamkeit erregen will. MfG. Rainer
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Das ist der 17. Deutsche Bundestag
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Streitthemen der Koalition
Steuern
Die geplanten Steuersenkungen bleiben vermutlich das zentrale Streitthema zwischen Union und FDP. Ab 2011 soll es weitere Entlastungen im Umfang von rund 20 Milliarden Euro geben. Die Liberalen drängten in den vergangenen Tagen vehement, an den Plänen festzuhalten. Die Union macht dagegen finanzielle Vorbehalte geltend. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will zudem ein milliardenschweres Sparpaket vorlegen. Konkrete Verhandlungen dürften allerdings erst nach der Steuerschätzung im Mai beginnen - und damit nach der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai.
Vertreibungsstiftung
Im Dauerstreit um eine Entsendung der Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach in den Rat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung könnte sich ein Kompromiss anbahnen. Der Bund der Vertriebenen (BdV) schlug vor, dass der Verband im Gegenzug für einen Verzicht Steinbachs mehr Rechte in dem Rat der Stiftung bekommt. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt eine Mitgliedschaft Steinbachs in dem Stiftungsrat wegen der Bedenken ab, die in Polen gegen die BdV-Präsidentin gehegt werden. Die Union begrüßte den neuen Vorschlag des Verbandes, die FDP sagte immerhin eine Überprüfung zu.
Afghanistan
In der Frage einer Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan dürfte der Entscheidungsdruck auf die Bundesregierung bald zunehmen. Die USA erwarten ein stärkeres Engagement von Deutschland. Spätestens nach der Afghanistan-Konferenz am 28. Januar in London wird sich die Bundesregierung der Frage stellen müssen. Zugleich wird zunehmend über eine Abzugsplan aus Afghanistan diskutiert, den zuletzt die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, gefordert hatte. Die Afghanistan-Debatte dürfte zudem im Zeichen des Untersuchungsausschusses zum Luftangriff von Kunduz stehen, der im Januar erste Zeugen vernehmen will.
Sicherheit
Nach dem gescheiterten Anschlagsversuch auf eine US-Passagiermaschine am ersten Weihnachtsfeiertag wird auch in Deutschland über den Einsatz von Nacktscannern diskutiert. Mehrere Unionspolitiker befürworteten bereits die Idee, die derzeit in der Entwicklung befindlichen Scanner an Flughäfen einzusetzen. Die FDP lehnt zwar die bislang verfügbaren Geräte ab, kündigte aber an, offen für technische Weiterentwicklungen zu sein. Streitpunkt ist, ob durch die Geräte die Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben.
Kindergeld
Neuer Streit bahnt sich beim Kindergeld an. Auslöser ist der FDP-Vorschlag, die nächste Kindergelderhöhung in Form von Bildungsgutscheinen auszuzahlen. Kritik daran kam bereits von der CSU. Das Kindergeld war Anfang dieses Jahres um 20 Euro pro Kind gestiegen und soll bis 2013 ein weiteres Mal angehoben werden. Umstritten bleibt auch das geplante Betreuungsgeld von 150 Euro monatlich, das ab 2013 an Eltern gezahlt werden soll, die Kinder unter drei Jahren zu Hause betreuen. Im Gegensatz zur CSU favorisiert die FDP auch dabei eine Gutscheinlösung.
Gesundheit
Bis März will Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) die Regierungskommission zur Reform des Gesundheitswesens einsetzen. Sie soll das Konzept für einen einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeitrag erarbeiten. Die CSU kündigte aber bereits erbitterten Widerstand gegen das Vorhaben an.

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