Kampf um Spitzenkandidatur: Tag der Abrechnung bei der Südwest-FDP

So geht Machtkampf in der FDP: Beim Parteitag der Südwest-Liberalen versuchte Ex-Landeschef Döring einen Coup gegen Nachfolgerin Homburger - und wurde ausgetrickst. Die Delegierten wählten nach einer geschickten Volte Entwicklungsminister Niebel zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl.

Spitzenkandidat Niebel mit Homburger: Schlammschlacht auf dem Parteitag Zur Großansicht
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Spitzenkandidat Niebel mit Homburger: Schlammschlacht auf dem Parteitag

Villingen-Schwenningen - Überraschende Wende im Poker um den Spitzenplatz der Südwest-FDP für die Bundestagswahl: Die erwartete Kampfabstimmung zwischen Landeschefin Birgit Homburger und ihrem Vorgänger Walter Döring ist ausgeblieben. Stattdessen schicken die baden-württembergischen Liberalen nun Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel als Spitzenkandidat ins Rennen. Damit wird dieser Parteitag in Villingen-Schwenningen sicher als einer der turbulentesten in die Geschichtsbücher der Partei eingehen.

Das Machtgerangel war am Freitag offen ausgebrochen, als Döring überraschend eine Kampfkandidatur gegen Homburger um den Spitzenplatz angekündigt hatte. Beide präsentierten sich am Samstag den gut 400 Delegierten. Döring stellte dabei in Aussicht, dass er auf einen Kandidatur verzichten würde, wenn Niebel auf Platz eins der Liste stehe. Und so kam es dann am Samstag: Homburger erklärte sich zum Verzicht bereit, wenn die Partei stattdessen Niebel wählt. Sie selbst kandidierte für Platz zwei, auf dem zuvor Niebel stand. Damit war Döring nun im Wort und gezwungen zu verzichten.

Niebel erhielt schließlich 331 von 390 gültigen Stimmen. Homburgers Ergebnis war weniger überzeugend: Sie wurde mit 255 Stimmen und 127 Gegenstimmen auf den zweiten Platz gewählt.

Für die Spitzenliberale waren die Geschehnisse in Villingen-Schwenningen ein weiterer Schritt ihrer parteiinternen Demontage. Im vergangenen Jahr hatte Homburger auf Druck ihrer Partei den einflussreichen Posten als Chefin der FDP-Bundestagsfraktion abgegeben. Kurz darauf hatte ihr Landesverband sie nur äußerst knapp als Landesvorsitzende bestätigt.

Doch auch der Coup des früheren Wirtschaftsministers Döring war in weiten Teilen des Landesverbands auf wenig Begeisterung gestoßen. Denn sein unrühmlicher Abgang vor gut acht Jahren ist bei vielen unvergessen. Döring war damals wegen einer umstrittenen Spende des PR-Unternehmers Moritz Hunzinger von seinen Ämtern zurückgetreten. Ein Jahr später erhielt Döring in einer anderen Affäre einen Strafbefehl über neun Monate Haft und ein hohes Bußgeld.

Homburger versus Döring

So geriet die Aussprache zu einer regelrechten Schlammschlacht. In der zum Teil aggressiven Debatte lieferten sich Homburger und Döring einen leidenschaftlichen Schlagabtausch. Döring begründete seine Kandidatur mit den Worten: "Ich stehe hier und kann nicht anders. Es zerreißt mich, wenn ich den Zustand unserer Partei ansehe." Die Erfolge der Partei müssten kämpferischer dargestellt werden. Er kritisierte auch, dass die Besetzung für die Landesliste bereits "festgenagelt" sei.

Homburger konterte, sie biete als Kandidatin klare Inhalte, einen Kompass, Solidität und Seriosität in den Themen und Inhalten. "Was ich nicht bieten kann und nicht will, ist permanente persönliche Profilierung zu Lasten der eigenen Partei." Sie habe in der vergangenen Zeit die Chance gehabt, sich auf Kosten des "eigenen Ladens" zu profilieren, aber "ich habe das nie getan". Döring nannte sie indirekt einen "Selbstdarsteller, Schaumschläger und Windmacher".

Die Aussprache nutzen einige Parteimitglieder zur offenen Abrechnung mit beiden Kandidaten. Die meisten Redner unterstützten aber die Landeschefin, darunter der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer, der Homburger als Kandidat für den Landesvorsitz im Mai 2011 knapp unterlegen war. In vielen Redebeiträgen wurde Döring dafür kritisiert, mit seiner kurzfristigen Kandidatur eine Art Putsch zu inszenieren.

Aufgrund der schlechten Umfragewerte im Bund und dem schlechtesten Wahlergebnis bei einer Landtagswahl von 5,3 Prozent herrscht allgemeine Nervosität in der Partei. Dass wie nach dem historischen Wahlergebnis von 14,6 Prozent 2009 wieder 15 Abgeordnete aus Baden-Württemberg in den Bundestag einziehen, erwartet kaum ein Parteimitglied.

ler/dapd/AFP

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insgesamt 18 Beiträge
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1.
kjartan75 17.11.2012
Von den drei schlechten Alternativen hat der bekannteste gewonnen...ob es der FDP nützen wird, bleibt fraglich.
2. ...
Kritischer_Geist 17.11.2012
Mit Herrn Dr. Döring (gemeint ist nicht das gleichnamige neo-martschreierische Riesenbaby aus Niedersachsen) hätte die Südwest-FDP möglicherweise eine Chance gehabt. Der Herr Niebel hat immer noch nicht erklärt, weshalb sein Fahrer (ohne Niebel!) während der Dienstzeit einen Teppich direkt am Flugzeug abholen und zu Niebel nachhause bringen durfte. Da fragt man sich, was der Fahrer sonst noch so privat für Niebel erledigt. Rasenmähen? Einkäufe erledigen? Wohnung putzen? Seine Hunde ausführen? - Und unsere angebliche "kritische" Einheits(?)-Presse greift solche Fragen nicht einmal auf. Wenn es um kostenfreie Bahnfahrten von Abgeordneten geht, die sowieso schon eine 100%-Bahnkarte haben, wird sich darüber köstlich echauffiert und die Presse versucht, daraus einen Skandal zu machen. Wenn aber ein Minister Bedienstete für Privatangelegenheiten einspannt, wird dem von der Presse nicht einmal nachgegangen. Und Frau Homburger? - Sorry, aber wenn es da schon beim Führungspersonal aufhört, kann man keine Wahlen mehr gewinnen.
3. Niebel, Hombacher oder Döring?
guteronkel 17.11.2012
Das klingt wie die legendäre Frage des Robert Lembke: Welches Schweinderl hättens denn gerne? Im Grunde genommen ist es wirklich egal, wer bei der nächsten Bundestagswahl die Klatsche entgegennimmt. Verdient hat es die gesamte FDP. Man sollte sich überlegen, ob diese Partei nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft werden sollte. Das Problem wäre nur, dass viele Richter und Staatsanwälte sich dann selbst verfolgen müssten. Aber das wäre auch kein großer Schaden für die BRD, im Gegenteil.
4. Beschämend
mk84 17.11.2012
Abgesehen davon, dass diese neoliberale Klientelpartei sowieso möglichst bald dem Müllhaufen der Geschichte angehören sollte, ist es für jeden einigermaßen ehrlichen Menschen unfassbar, dass dort ein Herr Döring mit viel Dreck am Stecken noch groß mitmischen kann.
5. Hmm
spon_1190045 17.11.2012
Ein Lehrstück. Niebel ist Sonnenkönig von Dörings Gnaden. Homburger wurde in die Ecke gedrängt und als Delegierter hat man das Gefühl instrumentalisiert worden zu sein. Was, wenn das alles verabredet war?
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