Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

FDP in der Krise: Alarmstufe Gelb

Von

Die FDP wurde in Berlin hart abgestraft. Knapp unter zwei Prozent sind auch ein Tiefschlag für den neuen Parteichef Philipp Rösler. Nun hoffen er und seine Strategen auf Besserung. Doch die ist nicht in Sicht - den Liberalen droht neuer Streit über den künftigen Kurs.

Wahlschlappe: So traurig ist die FDP Fotos
DPA

Berlin - Philipp Rösler sitzt in der ARD-Talksendung von Günther Jauch. Er wirkt blass, das Gesicht angespannt. Die Leichtigkeit scheint verflogen. Es sei ihm klar gewesen, dass es kein leichter Weg werden würde, als er Parteivorsitzender wurde, erzählt er. Dann macht er eine Pause. "Ich gebe zu, das eine zu wissen, das andere persönlich zu erleben", das sei schon "etwas ganz anderes".

Es sind bittere Stunden für den 38-Jährigen. Seit seinem Amtsantritt im Mai ist Berlin die dritte Niederlage bei Landtagswahlen - nach Bremen und Mecklenburg-Vorpommern. Doch keine war bislang so schmerzhaft. Die FDP wird belächelt, ja, sie ist ein Objekt für Spott und Spaß. "FDP - Fast drei Prozent", lautet ein nun überholter Politik-Kalauer dieser Monate.

Rösler sagt in der ARD zum Ergebnis: "Da ist noch deutlich Spielraum nach oben." Es ist ein Scherz in ernster Lage.

Als am Wahlabend die erste Prognose auf den Bildschirmen in der FDP-Bundeszentrale erscheint, bricht dort völlig überraschend lauter Jubel auf. Zwei Prozent für die Liberalen, wird da angezeigt. Irritiert blickt sich mancher Parteifreund um. Ist das nun eine neue Form liberaler Selbstkasteiung? Ein besonderer Gag der Parteiführung unter Rösler? Nein, Mitglieder der Spaßpartei "Die Partei" haben sich ins Thomas-Dehler-Haus eingeschlichen, es ist eine bunte Truppe um den Satiriker Martin Sonneborn. Das hat der FDP gerade noch gefehlt.

Fotostrecke

12  Bilder
Wahl in Berlin: Piraten drin, FDP raus
Es ist eine Katastrophe, die da über die neue Führung hereingebrochen ist. Schon Mecklenburg-Vorpommern war heftig, Berlin aber ist ein Tiefschlag. Christian Lindner, der Generalsekretär, muss die zweite Pleite innerhalb der letzten 14 Tage kommentieren. Er tut das ohne Umschweife: "Das dramatische Ergebnis ist ganz ohne Zweifel ein Tiefpunkt und ein Weckruf zugleich." Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus seien nicht nur eine Niederlage für die Berliner FDP, sondern "für die FDP insgesamt". Immerhin: Die junge Bundesführung will sich nicht aus der Verantwortung stehlen.

Lindner tröstet sich damit, dass in diesem Jahr keine Wahlen mehr anstehen. Erst im Mai 2012 will sich in Schleswig-Holstein die schwarz-gelbe Koalition wiederwählen lassen. Lindner sagt, man habe nun ja Zeit und könne jetzt "den Rat der weisen Männer" einsammeln. Das klingt fast schon ironisch. Es offenbart, wie ratlos die Liberalen eigentlich sind. Das Berliner Ergebnis solle man mit "Demut" annehmen, das empfehle er seiner Partei. Man müsse jetzt "zuhören", es diene der "Sammlung", sagt Lindner.

Doch nach innerer Einkehr ist den wenigsten zumute. In den Hochrechnungen kristallisiert sich heraus - die Partei bleibt sogar unter zwei Prozent. In den Gesprächen im Foyer herrscht tiefe Ratlosigkeit. Womit soll die FDP künftig überhaupt noch werben? Hat man sich nicht mit Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger für Löschen statt Internetsperren eingesetzt? Und nun das - die Piratenpartei kommt auf neun Prozent. Und überhaupt der Koalitionspartner im Bund, der lasse einem ja keinen Raum. Mancher erinnert sich an die dunklen Zeiten, als die FDP unter der schwarz-gelben Koalition von Helmut Kohl reihenweise aus den Landtagen gekegelt wurde. In Sachsen erreichte die FDP einst 1994 ganze 1,7 Prozent, 1999 gar nur 1,1 Prozent.

Die Führung verteidigt Röslers Euro-Exkurs

Vor Rösler liegen schwere Zeiten. Die Koalition muss in der Euro-Krise Kurs halten, innerhalb der Liberalen droht in den kommenden Wochen ein Mitgliederentscheid gegen den permanenten Rettungsschirm ESM. Schon wird in Berlin über Neuwahlen geraunt. Lindner nutzt den Abend auch zu einer Botschaft an den Koalitionspartner: "Wir sind uns unserer Verantwortung als Regierungspartner bewusst."

Er verteidigt erneut Röslers Äußerungen über eine geordnete Insolvenz für Euro-Sünder, die dieser eine Woche vor dem Urnengang in Berlin in einem Gastbeitrag niedergelegt hatte. Die Liberalen seien das "ordnungspolitische Korrektiv", 16 führende Ökonomen hätten sich auf die Seite von Rösler gestellt, darunter seien die Chefberater von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Peer Steinbrück (SPD), dessen Amtsvorgänger. Mit der Haltung in der Euro-Frage habe man "nicht Wahlkampf" gemacht, sondern "Verantwortung für unsere Währung und das Haus Europa insgesamt" gezeigt.

Mancher sucht nach Erklärungen für die Niederlage. Der Landeschef der NRW-FDP und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr verteidigt Röslers Insolvenz-Überlegung. Diese sei ein Beitrag zu einer "sachlichen Diskussion" gewesen, doch die Berliner hätten es mit ihrem Slogan einfach übertrieben. "Das ist das Überzogene, das auch abgestraft wurde", ärgert sich Bahr. Die Berliner FDP hatte ein Extraplakat kleben lassen und im Schlussspurt ganz auf einen Anti-Euro-Wahlkampf light gesetzt: "Wollen Sie die Zeche für die Schulden anderer zahlen? Nur eine starke FDP verhindert Euro-Bonds."

Das ist nun gründlich schiefgegangen. Vielleicht ein heilsamer Schock für die FDP? Zeigt die Niederlage doch, dass selbst Populismus light nicht hilft.

Der Berliner FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer steht ganz alleine auf dem Podium und sagt Sätze, die wie ein Abrücken von der Bundespartei klingen: "Wir haben auf den Straßen erlebt, dass der Markenkern der FDP beschädigt ist." Man habe sich in den vergangenen Monaten "zu keinem Zeitpunkt" vom Bundestrend absetzen können. Es klingt fast so, als gehöre die Berliner FDP gar nicht zur Bundespartei.

Nur von einem ist an diesem Wahlabend keine Rede - von Guido Westerwelle. Der Außenminister will am Montagnachmittag nach New York fliegen, zur Herbstsitzung der Uno. Es geht diesmal um ein wichtiges Thema, um eine mögliche Anerkennung Palästinas als Staat. Noch am Wochenende hielten sich Gerüchte, der Ex-Parteichef könnte die Berliner Niederlage für einen eleganten Rücktritt nutzen. "Das", sagt ein führendes Parteimitglied zu SPIEGEL ONLINE, "glaube ich nicht." Westerwelle taugt offenbar nicht mehr als Blitzableiter.

Mit dieser bitteren Niederlage an der Spree müssen Rösler und Co. alleine fertig werden. Doch eins steht fest: Gehen sie unter, geht er mit.

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 158 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Verrechnet.
brasilpe 18.09.2011
Zitat von sysopDie FDP wurde in Berlin hart abgestraft. Knapp zwei Prozent sind auch ein Tiefschlag für den neuen Parteichef Philipp Rösler. Verzweifelt hoffen er und seine Strategen auf Besserung. Doch die ist nicht in Sicht - den Liberalen droht neuer Streit um den künftigen Kurs. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,786956,00.html
Bei der Berechnung der Anzahl der Hoteliers im Land hat sich die FDP ganz offenbar verrechnet.
2. Zu kritisch
ogniflow 18.09.2011
Immrhin sind die " Liberalen " noch 0,3 % vor der Tierschutzpartei. Vielleicht sollten sie Steuersenkungen für Tierheime ins Programm nehmen, dann könnten sie fusionieren.
3. .
DJ Doena 18.09.2011
Vielleicht sollten sie mal drüber nachdenken, was es bedeutet, liberal zu sein. Dann fällt ihnen vielleicht auf, dass es um mehr geht, als nur Apothekern und Anwälten ihre Pfrüden zu sichern.
4. Westerwelles abgelatschte Sohle
willem.fart 18.09.2011
Nun steht 1,8 drauf.
5. Die Klientelparteispendenbestechungspartei hat die Quittung bekommen,.....
prologo1, 18.09.2011
....und das ist gut so. Die FDP Bubis sind durchschaut, und Merkel wird folgen. Für mich ist es eine Freude, zu sehen, die Demokratie funktioniert doch noch ein wenig, in Deutschland.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH





Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: