FDP in der Krise: Röslers Mini-Offensive verpufft im Frust

Klares Nein zum Mindestlohn, klares Ja zur Privatisierung: Gut drei Wochen vor der Niedersachsen-Wahl überrascht FDP-Chef Rösler mit einer Mini-Offensive. Gegen das Rumoren in den eigenen Reihen hilft das nicht - ein prominenter Liberaler tritt eine neue Personaldebatte los.

FDP-Chef Rösler: Möchte Bahn und andere Staatsbetriebe verkaufen Zur Großansicht
dapd

FDP-Chef Rösler: Möchte Bahn und andere Staatsbetriebe verkaufen

Berlin - Zwischen den Jahren ist es schön still. Was den Vorteil hat, dass diejenigen, die im Trubel oft untergehen, besser gehört werden - das mag sich auch FDP-Chef Philipp Rösler gedacht haben. Dessen Wirtschaftsministerium lancierte an den Weihnachtstagen ein Papier, das mit klassischen FDP-Positionen anscheinend die liberale Klientel neu motivieren will.

Vom Verkauf von Staatsbeteiligungen im großen Stil ist da die Rede, was den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe entlasten soll. "Der Staat muss sich aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten zurückziehen", heißt es in dem Positionspapier. Und weiter: Die Regeln für befristete Arbeitsverträge müssten gelockert, die Einkommensgrenze für sozialversicherungsfreie Minijobs müsse erneut erhöht werden. Kategorisch stellt sich Rösler gegen einen flächendeckenden Mindestlohn.

Die Frage, welche konkreten Folgen die Pläne haben und ob der Minister sie in den Koalitionsausschuss von Union und FDP tragen wird, ist noch nicht geklärt. Doch immerhin ist Röslers Name wieder im Gespräch. Dummerweise nicht nur mit Sachpolitik. In einer aktuellen Umfrage rutscht die FDP wieder unter die fünf Prozent - sie kann sich einfach nicht berappeln, bundesweit kratzen die Liberalen von unten an der existentiellen Hürde. Damit muss die FDP weiter um ihren Einzug in den Bundestag bangen. Für eine Regierungspartei ist das besonders bitter.

Dann ging am Mittwoch auch noch ein prominenter Parteikollege erneut auf Distanz zum unpopulären Parteichef: In einem Interview sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel, es sei "nicht zwingend notwendig", dass Rösler die Liberalen als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führt. "Ich bin in Baden-Württemberg Spitzenkandidat meiner Partei und nicht gleichzeitig Landesvorsitzender", sagte Niebel dem "Focus" und führte aus: "Peer Steinbrück ist im Bund Spitzenkandidat der SPD und nicht deren Bundesvorsitzender." Wenn es gute Gründe gebe, könne eine Partei dies so entscheiden.

Mit ähnlichen Worten hatte Niebel schon vor einigen Wochen für Irritationen gesorgt. Später wandte sich der Minister gegen Darstellungen, für eine FDP-Doppelspitze für den Bundestagswahlkampf zu plädieren - was ihn nicht davon abhält, die Aussagen zu wiederholen. Geschlossenheit an der Parteispitze sieht anders aus. Auf die Frage, ob er sich selbst den Parteivorsitz zutrauen würde, antwortete Niebel: "Ich strebe es nicht an. Ich war fünf Jahre Generalsekretär und damit sehr nahe am Parteivorsitzenden dran. Ich weiß, was das Amt einem abverlangt, und würde es nicht unbedingt wollen."

Schicksalswahl in drei Wochen

In der FDP gibt es immer wieder Spekulationen um eine Ablösung Röslers nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar. Als einer der Top-Kandidaten auf eine Nachfolge gilt Fraktionschef Rainer Brüderle. Der spielt mögliche eigene Ambitionen freilich konsequent runter. Alles andere wäre drei Wochen vor der Schicksalswahl in Hannover auch Gift für die Außenwirkung. "Ich unterstütze Philipp Rösler als Vorsitzenden meiner Partei, und das werde ich auch nach der Landtagswahl in Niedersachsen tun", sagte Brüderle der "Zeit". Er könne "mindestens die nächsten 50 Jahre" gut damit leben, nicht FDP-Chef zu sein, betonte der 67-Jährige.

Selbst der notorische Rösler-Kritiker Wolfgang Kubicki hielt sich zwischen den Jahren mit Schwarzmalerei zurück. Er traue der FDP zu, in gut drei Wochen wieder in den Landtag von Niedersachsen zu kommen und sowohl in Hannover als auch später im Bund weiterhin mit der Union zu regieren. Der selbstbewusste Schleswig-Holsteiner vergaß freilich nicht zu erwähnen, dass er "nur an Erfolgen mitwirken" wolle. Ein Verlierer-Image mag sich Kubicki nicht anheften lassen. Rösler hatte vor kurzem angekündigt, in Niedersachsen und auch im Bundestagswahlkampf werde er Kubicki "gern in die Pflicht nehmen".

Niedersachsens CDU-Ministerpräsident David McAllister hat als Parole ausgegeben, er rechne damit, dass die Liberalen in Hannover klar über die Hürde kommen ("Die FDP kann sieben Prozent schaffen"). Aber sollte es nicht langen, sind neue Debatten über Rösler und seine Rolle im Wahljahr programmiert. Das traditionelle Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart am 6. Januar wird ganz im Zeichen der nahenden Wahl stehen. Anschließend wird Rösler auf die nächste Mini-Offensive setzen - und sich in den Regionalwahlkampf stürzen: Allein in der zweiten Januarwoche tritt er sechsmal in Niedersachsen auf.

amz/dpa/dapd/AFP

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insgesamt 358 Beiträge
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1. ....
jujo 26.12.2012
Zitat von sysopKlares Nein zum Mindestlohn, klares Ja zur Privatisierung: Gut drei Wochen vor der Niedersachsen-Wahl überrascht FDP-Chef Rösler mit einer Mini-Offensive. Gegen das Rumoren in den eigenen Reihen hilft das nicht - ein prominenter Liberaler tritt eine neue Personaldebatte los. FDP in der Krise: Parteichef Philipp Rösler versucht die Mini-Offensive - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-in-der-krise-parteichef-philipp-roesler-versucht-die-mini-offensive-a-874698.html)
Ist dieser Mann so dumm? Weiss er nicht das alle privatisierten Staatsunternehmen zur Kostenfalle für die Bevölkerung geworden sind oder geht ihm das als FDPler am A.. vorbei. Beispiele schenke ich mir.
2. Kein Rezept
rebell_am_ball 26.12.2012
Der Mann hat keinen Plan, keine Strategie und eigenes Denkvermögen sowieso nicht. Sonst müsste er nicht in Westerwelles Klamottenkiste greifen und dummes, von Populismus getriebenes Zeug daher reden, das höchstens noch bei Hardcore Wirtschaftsliberalen ankommt. Und ob es mit denen über die 5% reicht, darf getrost bezweifelt werden.
3. am Herzen des Wählers
mischamai 26.12.2012
Sollte der Bürger wirklich eine Restverantwortung verspüren,eine Abrechnung mit andauernden Begünstigungen von privilegierten Minderheiten stoppen,einer Blockadehaltung wichtiger Innovationen endlich freien Lauf verschaffen,so darf man dieser Partei zu keiner Stimme mehr verhelfen.Es ist kein Spiel,es ist die Verantwortung für uns alle und kein Tummelplatz für eine Spasspartei mit rücksichtsloser Handlungslosigkeit.
4. Röslers verpufft?
Airkraft 26.12.2012
Endlich und hoffentlich auch gleich diese "FDP"!
5. Fdp
farang 26.12.2012
Zitat von sysopKlares Nein zum Mindestlohn, klares Ja zur Privatisierung: Gut drei Wochen vor der Niedersachsen-Wahl überrascht FDP-Chef Rösler mit einer Mini-Offensive. Gegen das Rumoren in den eigenen Reihen hilft das nicht - ein prominenter Liberaler tritt eine neue Personaldebatte los. FDP in der Krise: Parteichef Philipp Rösler versucht die Mini-Offensive - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-in-der-krise-parteichef-philipp-roesler-versucht-die-mini-offensive-a-874698.html)
Und DIE wundern sich, warum sie bei 4 % hängen??
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