FDP in Geldnot Griechische Verhältnisse

Die FDP will unbedingt in den Bundestag einziehen - sonst wird es für die Partei auch finanziell eng. Hohe Schulden, niedrige Einnahmen: Die Liberalen wirtschaften ähnlich wie das geschmähte Athen.

FDP-Chef Lindner bei Wahlkampfauftritt in Hamburg
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FDP-Chef Lindner bei Wahlkampfauftritt in Hamburg

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In ihrem aktuellen Wahlprogramm verspricht die FDP Dinge, mit denen sie sich selbst überaus schwertut. Zum Beispiel dies: "Eine Politik, die rechnen kann, achtet auf Einnahmen und Ausgaben. Was für jeden Bürger selbstverständlich ist, muss auch für Staat und Politik gelten: nicht mehr Geld ausgeben, als man hat. Handeln wir wieder danach!"

Vielleicht sollte die FDP den Anfang bei sich selbst machen.

Die Partei hat spätestens seit ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 erhebliche Probleme mit dem lieben Geld. Unter anderem deshalb, weil einige Manöver, mit denen die FDP ihre Finanzen in den Griff bekommen wollte, offenbar nicht ganz sauber waren: Zweimal urteilte das Bundesverfassungsgericht, andere Entscheidungen stehen noch aus. SPIEGEL ONLINE gibt einen Überblick über die vergangene Legislaturperiode, in der die Liberalen versuchten, ihre Finanzen zu sanieren.

Bei der Bundestagswahl im September 2013 büßte die Partei nicht nur fast zehn Prozentpunkte ein, der politische Misserfolg riss auch ein klaffendes Loch in die Kassen. Die Einnahmen im Gesamtjahr lagen um rund zehn Millionen Euro niedriger als im Bundestagswahljahr 2009. Unter anderem gingen 2013 über zwei Millionen Euro weniger aus der staatlichen Parteienfinanzierung ein, außerdem: fünf Millionen Euro weniger Spenden, eine Million Euro weniger Mitgliedsbeiträge.

Der Rechenschaftsbericht der FDP aus dem Jahr 2013 erinnert an den griechischen Staatshaushalt - besonders peinlich für eine Partei, die immer wieder die mangelhafte Kreditwürdigkeit der Regierung in Athen kritisiert.

Defizit: 4,5 Millionen Euro

Der Forderung, nicht mehr Geld auszugeben, als man hat, sind die Liberalen jedenfalls vor vier Jahren nicht nachgekommen: Am Jahresende bilanzierte die FDP ein Defizit von 4,5 Millionen Euro - bei Gesamteinnahmen von gut 33 Millionen Euro. Einer der Gründe: Die Partei wurde im April 2013 vom Bundesverwaltungsgericht dazu verurteilt, rund zwei Millionen Euro Strafen an den Bundestag zu zahlen, wegen illegaler Parteispenden des früheren nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann. Im Frühjahr 2016 urteilten die Leipziger Richter erneut über den Fall und verhängten weitere 1,2 Millionen Euro Strafe und Rückerstattungen.

Der Bundesverband verzeichnete Ende 2013 sogar ein Reinvermögen von minus 8,7 Millionen Euro. In dem vom Schatzmeister Hermann Otto Solms unterzeichneten Rechenschaftsbericht heißt es deshalb vorsorglich, die FDP gehe "von einer positiven Fortführungsprognose aus", deshalb liege keine insolvenzrechtliche Überschuldung vor.

Da geht es der Partei ähnlich wie ihrer sich in Auflösung befindlichen FDP-Bundestagsfraktion, die seit Jahren fällige Ausgleichszahlungen für die Betriebsrenten ihrer Mitarbeiter schuldig bleibt, wie der SPIEGEL nun enthüllt hat. Der Bundesrechnungshof hatte schon frühzeitig Zweifel an den Finanzen der Liberalen. Die Behörde sah sich die Ausgaben der letzten FDP-Bundestagsfraktion sehr genau an. Nach Informationen des SPIEGEL stießen die Prüfer dabei auf eine Reihe von Unregelmäßigkeiten.

So soll die Bundestagsfraktion der Liberalen im Bundestagswahljahr 2013 Fraktionsgelder für Wahlkampfzwecke genutzt haben, für Kinospots und Werbebriefe, und habe damit möglicherweise gegen das Parteiengesetz verstoßen. Kurz vor der Wahl hatte die FDP-Fraktion die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit auf mehr als sechs Millionen Euro erhöht - die Liberalen gaben damit innerhalb von neun Monaten für PR fast so viel aus wie für ihre Mitarbeiter und mehr als jede andere Fraktion im Bundestag im gesamten Jahr.

Auch bei Union, SPD, Linken und Grünen wurde der Rechnungshof fündig, allerdings eher in einzelnen Fällen. Rainer Funke, Rechtsberater der FDP-Bundestagsfraktion in Liquidation, wollte sich mit Verweis auf das laufende Verfahren zu Details nicht äußern, betonte aber, die Fraktion habe korrekt gearbeitet.

12,7 Millionen Euro Schulden bei "sonstigen Darlehensgebern"

Aber auch im Rechenschaftsbericht 2013 der Partei wirkt manches merkwürdig. Zum Beispiel weist der Bundesverband nicht nur Bankschulden in Höhe von acht Millionen Euro aus, sondern weitere 12,7 Millionen Euro "Verbindlichkeiten gegenüber sonstigen Darlehensgebern". Wer das ist oder war, ist bis heute unklar, die Partei muss das nicht offenlegen. Es gibt aber eine Reihe von Hinweisen, dass zu den Gläubigern auch der umtriebige Glücksspielunternehmer Paul Gauselmann gehört, der zu Zeiten, als die FDP noch den Bundeswirtschaftsminister stellte, einen echten Lobbyerfolg für seine Branche landen konnte.

Für die FDP hieß es nach dem Katastrophenjahr 2013, als die Partei nicht nur aus dem Bundestag, sondern auch noch aus dem Landtag in Bayern flog: Kraft schöpfen. Politisch lief es aber auch 2014 weiter schlecht. Bei der Europawahl verloren die Liberalen zwei Drittel ihrer Stimmen, und dann mussten sie auch noch die Landtage in Sachsen, Brandenburg und Thüringen verlassen. Ende des Jahres lag das Reinvermögen der Partei der Besserverdienenden bei gerade einmal 3,4 Millionen Euro.

Der FDP-Bundesverband hatte damals, zu Beginn des wahltechnisch eher ruhigen Jahres 2015, immer noch acht Millionen Euro Schulden. Der Grund dafür laut Solms: "Zu hohe Ausgaben, zu wenige Einnahmen." Das musste sich dringend ändern, wie der Schatzmeister auf dem FDP-Parteitag im Mai 2015 erklärte - die Banken pochten nämlich jetzt auf Rückzahlung der Kredite: Es sei "aufgrund zwingender Tilgungsvorgaben unserer Kreditpartner ein Überschuss zu erwirtschaften, um einen zügigen Abbau der Bankverbindlichkeiten in Höhe von mindestens einer Million Euro für jedes Jahr zu gewährleisten".

Bundespartei pumpt Kreisverbände an

Aber woher sollte das Geld kommen? Damit die Bundespartei wieder flüssig wird, setzte der Vorsitzende Christian Lindner auf Umverteilung: Die Kreisverbände sollten in den folgenden drei Jahren insgesamt 75 Euro je Mitglied an die Bundes-FDP überweisen. Ganz ähnlich übrigens, wie die griechische Syriza-Regierung ihre Kommunen angewiesen hatte, ihre Reserven dem Zentralstaat zur Verfügung zu stellen.

Und ganz anders als die FDP es in ihrem aktuellen Wahlprogramm schreibt: "Wir wollen, dass jede staatliche Ebene - Kommune, Bundesland, Bund - für ihre eigenen Schulden haftet." Eine "Haftungsgemeinschaft" wollen ausgerechnet die Liberalen abschaffen, damit die Eigenverantwortung der einzelnen Körperschaften gestärkt wird. Gut, dass die FDP-Bundespartei, mit immer noch 6,7 Millionen Euro Schulden, mittlerweile wenigstens einen Überschuss erwirtschaftet - Defizite haben jetzt die Landesverbände.

Sollte die FDP - wonach es aussieht - wieder in den Bundestag einziehen, könnte sie ihre Finanzen vielleicht in den Griff bekommen. Zwar propagiert sie derzeit "Vorankommen durch eigene Leistung" - die staatliche Parteienfinanzierung aber dürften die Liberalen nur zu gerne annehmen.

Mitarbeit: Boris Kartheuser

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tkkoeln 11.09.2017
1. Themenschwerpunkt "zur Unzeit"
Liebe SPON-Redaktion, Sie schreiben selbst, dass Ihre Berichte "zur Unzeit" kommen. Das Timing erstaunt in der Tat, vor allem weil die Berichte heute über die Finanzen der FDP und der FDP-Fraktion nicht auf neuen Erkenntnissen beruhen sondern auf zum Teil seit Jahren bekannten Umständen. Ich halte das nicht für guten Journalismus, und zwar ganz unabhängig von der politischen Ausrichtung. Das Ergebnis kann man in den Kommentarspalten ablesen, in denen Empörungswellen der angefeuerten Leser schwappen. Es täte zumindest gut, wenn Sie in den Berichten mehr Hintergrund bringen würden, der zur den Lesern die Einordnung ermöglicht, z.B. die §§ 46 ff. AbgG. Dass der politische Gegner das gern aufnimmt, ist kein Wunder.
mwroer 11.09.2017
2.
Wasser predigen, Wein saufen. Okay - eine normale deutsche Partei. Zum Glück eine auf die wirklich verzichtet werden kann. Also liebe FDP Wähler - teilt Euch auf zwischen CDU, AfD und Grünen. Dann ist hoffentlich endlich wieder Platz für eine ECHTE liberale Partei die diese Werte glaubhaft vertritt.
almiwo 11.09.2017
3. Nein danke
und die wollen Regierungsverantwortung übernehmen? Da gab es doch mal einen Westerwelle, der was von der römischen Dekadenz der Hartz IV Empfänger fasselte.... Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft werden muss.
GoaSkin 11.09.2017
4. soll die FDP doch an die Börse gehen
Das würde doch dieser Partei ganz gut stehen
frankenbaer 11.09.2017
5. Lindner
kennt sich doch mit Pleiten aus, hat er doch schon auf Kosten der Allgemeinheit nachhaltig bewiesen.
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