Abstimmung über NRW-Haushalt: Kraft kündigt Neuwahlen bei Etat-Niederlage an

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen steht unmittelbar vor dem Aus. Die Opposition hat angekündigt, an diesem Mittag gegen den Haushaltsplan zu stimmen. Sollte der Etat scheitern, will Ministerpräsidentin Kraft den Landtag auflösen, der Weg für Neuwahlen wäre frei

Düsseldorf - Die nordrhein-westfälische Opposition will den Haushaltsentwurf der rot-grünen Minderheitsregierung scheitern lassen. Die FDP kündigte an, bei der zweiten Lesung des Haushalts im Landtag alle Einzelpläne abzulehnen. Damit droht die rot-grüne Regierung zu scheitern. Die entscheidende Abstimmung soll am Mittag beginnen.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will den Landtag auflösen lassen, wenn der erste Einzelplan des Haushalts am Mittwoch im Plenum abgelehnt wird. "Sollte jetzt der Einzelplan des Innenministeriums keine Mehrheit finden, werde ich die Koalitionsfraktionen bitten, einen Antrag auf Selbstauflösung des Landtags zu stellen, um damit Neuwahlen einzuleiten", sagte Kraft in Düsseldorf.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa hat auch die CDU erwogen, noch am Mittwoch einen Antrag zur Auflösung des Landtags zu stellen - sollte der erste Einzelplan des rot-grünen Etats tatsächlich mehrheitlich abgelehnt werden.

In Moment sieht es nach einer Niederlage für Kraft aus. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke sagte vor der Abstimmung, alle 13 Abgeordneten seiner Partei würden mit Nein votieren. SPD und Grüne, die keine Mehrheit im Landtag haben, hatten auf Unterstützung der Liberalen gesetzt. Eine Ablehnung durch CDU und Linke galt schon im Vorfeld als sicher. Die Regierung von Ministerpräsidentin Kraft hatte stets betont, dass sie ohne gültigen Haushalt nicht regieren könne.

Die Kraft-Regierung verfügt im Landtag über 90 der insgesamt 181 Sitze. CDU, FDP und Linke haben zusammen 91 Sitze. Im Haushaltsentwurf ist eine Neuverschuldung in Höhe von 3,6 Milliarden Euro vorgesehen.

Nordrhein-Westfalens stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) hatte sich am Morgen noch zuversichtlich gezeigt, dass die rot-grüne Landesregierung den Haushalt 2012 durch den Landtag bekommen werde. Sie rechne damit, dass sich die FDP bei der Abstimmung über den Haushalt enthält oder mehrere Abgeordnete der Opposition der Parlamentssitzung fernbleiben, so Löhrmann im Hörfunksender WDR 2.

Gleichzeitig brachte jedoch auch sie Neuwahlen für NRW ins Gespräch. Wenn ein wichtiges Gesetz nicht verabschiedet werde, müssten die Wähler entscheiden.

Bei Neuwahlen könnten FDP und Linke aus dem Landtag fliegen

Die Situation auf eine Neuwahl zutreiben zu lassen, ist für die Oppositionsparteien ein riskantes Spiel: Die FDP liegt seit Monaten in allen Umfragen deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde und wäre wahrscheinlich nicht mehr im Landtag vertreten.

Auch die Linke müsste um ihre Mandate fürchten. Einzig die Grünen haben seit der Landtagswahl 2010 in Umfragen deutlich hinzugewonnen und könnten sowohl die SPD als auch die gleichauf liegende CDU an die Macht bringen. Eine Neuauflage des weitgehend harmonisch arbeitenden rot-grünen Bündnisses gilt aber als deutlich wahrscheinlicher.

jok/dpa/dapd

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1. ^^
hundini 14.03.2012
Da Rot/Grün, geschweige die linken Chaoten nicht wirtschaften können ist ja hinlänglich bekannt. - Also war das absehbar. Korrupte Politiker, mit Freunden im Bank- und Baugewerbe, nur daran interessiert mit Krediten Wahlgeschenke zu produzieren, anstatt erstmal das Geld anzusammeln, bevor überhaupt investiert wird. - Das würde der Bankenlobby zwar übel aufstoßen, aber die gehören eh alle hinter Schloß und Riegel...
2.
nudelsuppe 14.03.2012
Zitat von sysopDie rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen steht unmittelbar vor dem Scheitern. Bei den Etat-Planungen will die FDP offenbar alle Vorschläge ablehnen. Grüne und SPD hatten fest auf die Unterstützung der Liberalen gezählt - nun werden Neuwahlen immer wahrscheinlicher. Landeshaushalt: FDP lehnt Etat ab - Rot-Grün in NRW vor dem Aus - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,821247,00.html)
So kegelt sich die FDP aus dem Landtag und verhilft eventuell der rot-grünen Landesregierung bei Neuwahlen zu einer echten Mehrheit. Gut gemacht!
3.
malüberlegen 14.03.2012
Zitat von sysopDie rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen steht unmittelbar vor dem Scheitern. Bei den Etat-Planungen will die FDP offenbar alle Vorschläge ablehnen. Grüne und SPD hatten fest auf die Unterstützung der Liberalen gezählt - nun werden Neuwahlen immer wahrscheinlicher. Landeshaushalt: FDP lehnt Etat ab - Rot-Grün in NRW vor dem Aus - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,821247,00.html)
Das sind aber echte STRATEGEN bei der FDP, oder nicht? Der nächste Landtag in dem sie bald nicht mehr vertreten sind. Infratest dimap vom 26.02.2012 sieht sie bei 2% in NRW. Die Überflüssigen arbeiten weiter an ihrer Selbstdemontage...und rot-grün kann endlich eine Mehrheitsregierung stellen! (Like it!)
4. Warum?
Herbert1968 14.03.2012
Warum werden Neuwahlen wahrscheinlicher? Das ist doch nur der Wunsch der beiden (Minderheits)Regierungsparteien. Wenn Rot/Grün keine Mehrheit für den Haushalt bekommt, bekommt es auch keine Mehrheit für Neuwahlen. Das (politische) Leben geht weiter, auch ohne Haushalt.
5. Endlich Neuwahlen
kugelsicher99 14.03.2012
Und ich Depp habe doch tatsächlich beim letzten und zum letzten mal die Linke gewählt. Und das haben viele Grüne damals getan, leider. Ich habe in der HRE wie-plündern-wir-die-Steuertöpfe Banken Nummer zu wenig scharfe Kritik der Grünen gehört, deshalb damals so gestimmt. Und das wo ich mein ganzes Leben grün gewählt habe. So, schnell Neuwahlen bitte, dann bekommt rot-grün endlich die eigene Mehrheit die sie schon längst haben sollte. Z.B. hat diese grüne Fraktion endlich in NRW zum 01.09.2012 den kompletten NR Schutz ins Gesetz gegossen. Und nicht diese windelweiche "Lösung" die wir jetzt haben. Auch wenn bei der SPD nun wirklich nicht alles Gold ist was glänzt,... rot-grün ist mit Abstand das kleinere Übel.
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