FDP-Plakataktion: Was Westerwelle unter Gerechtigkeit versteht

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FDP-Wahlkampf: Aufsteiger Lindner, Rückkehrer Westerwelle Fotos

Bald ist er auch auf Plakaten wieder zu sehen: Außenminister Guido Westerwelle wird für die nordrhein-westfälische FDP mit einem eigenen Plakatmotiv in den Wahlkampf ziehen. Wieder mit "Mehr Netto vom Brutto"? Diesmal wollen die Liberalen mit Gerechtigkeit punkten.

Berlin - Kürzlich zeigte sich Guido Westerwelle zerknirscht. Da ging es, wieder einmal, um seine alte Bemerkung von der "spätrömischen Dekadenz". Einst hatte er damit als Parteivorsitzender in der Debatte um Hartz IV für Empörung gesorgt. Seitdem wird Westerwelle die Bemerkung nicht mehr los. "Darüber gräme ich mich heute noch. Ich habe nicht Menschen kritisiert, die ein schweres soziales Schicksal haben", sagte er jüngst in einem Interview.

Die Wandlung des Guido Westerwelle werden demnächst auch Wähler in Nordrhein-Westfalen bemerken. Der Landesverband der FDP wird mit einer eigenen Plakataktion für seinen Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf eingreifen. Das Hauptmotiv ist zumindest für jene überraschend, die sich nicht täglich mit der FDP beschäftigen: Westerwelle wirbt mit dem Slogan "Gerechtigkeit statt Umverteilung".

Vorbei die alten Zeiten - kein "Mehr Netto vom Brutto" oder "Arbeit muss sich wieder lohnen" wie noch 2009. Diesmal ist das Großthema der kommenden Monate, um das sich alle Parteien drängeln - "Gerechtigkeit". Auch in den blau-gelben Farben der Liberalen. Mit dem Slogan von der "sozialen Gerechtigkeit", wie ihn die SPD gerne benutzt, hat das nichts zu tun.

"Gerechtigkeit" ist die neue Position zu Lohnuntergrenzen

Dennoch: Die FDP des Jahres 2013 kommt sanfter daher. Der nordrhein-westfälische FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner sagt es so: "Nicht mehr Geld führt zu mehr Gerechtigkeit und auch nicht mehr Umverteilung zu mehr Chancen." Den Liberalen gehe es um "Leistungs- und Chancengerechtigkeit". Der Slogan "Gerechtigkeit statt Umverteilung", sagt er, "das ist genau Westerwelle".

Die FDP macht sich fit für den Wahlkampf. Unter "Gerechtigkeit" kann dann auch die künftige Neujustierung bei den Mindestlöhnen fallen. Auf dem Bundesparteitag Anfang Mai in Nürnberg wollen die Liberalen einen Beschluss zu regional- und branchenspezifisch differenzierten Lohnuntergrenzen verabschieden. Westerwelle selbst hatte die - intern noch umstrittene - Wandlung kürzlich mit der Bemerkung begründet, Leistungsgerechtigkeit zeige sich auch in angemessener Bezahlung von Arbeit. Die FDP Lindners in Nordrhein-Westfalen will auch da einen deutlichen Akzent setzen: Am Wochenende wird sie auf ihrem Landesparteitag einen eigenen Leitantrag zu Mindestlöhnen verabschieden.

Der größte Landesverband in der FDP demonstriert Selbstbewusstsein. Am Donnerstag stellte Parteichef Lindner die Plakataktion für Westerwelle, die überwiegend aus Kleinspenden finanziert werden, und deren Höhe noch nicht genau taxiert werden kann, einer Runde von Journalisten im Prominenten-Café Einstein in Berlin vor.

Der 34-Jährige, der einst als Generalsekretär zurückgetreten und im Mai 2012 seine politische Wiederauferstehung in der FDP mit einem Erfolg bei der NRW-Landstagwahl feierte, ist seit kurzem auch einer von drei FDP-Vizes im Bund. Die Westerwelle-Plakataktion, sagt Lindner mit Blick auf die Bundeszentrale, sei "nicht vom Thomas-Dehler-Haus abgezeichnet worden, das halte ich auch nicht für erforderlich". Aber die Bundesführung kenne die Überlegungen und habe sie "gebilligt". Im Übrigen: Parteichef Philipp Rösler freue sich darauf, "sich mit uns in die Riemen legen zu können".

Westerwelles Rückkehr in die Innenpolitik

Die FDP, nach langer Durststrecke und nach einem geglückten Parteitag im März in den Umfragen bei sechs Prozent, will vor allem eines: Geschlossenheit. Und so vermeidet Lindner den Eindruck, er wolle mit dem Westerwelle-Plakat der Bundespartei Konkurrenz machen. "Das ist eine eigene Kampagne, nicht in Ersetzung, sondern in Ergänzung", betont er.

Eines aber ist klar: Westerwelles Rückkehr auf die innenpolitische Bühne ist mit dem Plakat nun auch fotografisch dokumentiert. Erst kürzlich hatte der Außenminister sein verstärktes Engagement im Bundestagswahlkampf angekündigt - nach zwei Jahren, in denen er sich nach seinem Rückzug von der Parteispitze auf die Außenpolitik konzentriert und langsam aus dem persönlichen Umfragetief herausgearbeitet hatte.

Die Konzentration aufs Amt hat sich ausgezahlt. Westerwelle hat das Schlusslicht bei den Beliebtheitswerten der Bundes-Spitzenpolitiker schon lange abgegeben, er liegt im ARD-Deutschlandtrend 13 Prozentpunkte vor SPD-Kandidat Peer Steinbrück. In diesen Tagen vergessen sie bei der FDP nicht, auch darauf hinzuweisen.

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insgesamt 113 Beiträge
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1.
idealist100 11.04.2013
Zitat von sysopBald ist er auch auf Plakaten wieder zu sehen: Außenminister Guido Westerwelle wird für die nordrhein-westfälische FDP mit einem eigenen Plakatmotiv in den Wahlkampf ziehen. Wieder mit "Mehr Netto vom Brutto"? Diesmal wollen die Liberalen mit Gerechtigkeit punkten. FDP in NRW macht mit Westerwelle-Plakat Bundestagswahlkampf - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-in-nrw-macht-mit-westerwelle-plakat-bundestagswahlkampf-a-893802.html)
Und dann ist er an erster Stelle wenn es um Umverteilung von unten nach oben geht und weiter um Verteilung der Deutschen Steuern an die armen Bankster Europaweit.
2. ups, die wollen doch
Luna-lucia 11.04.2013
Zitat von idealist100Und dann ist er an erster Stelle wenn es um Umverteilung von unten nach oben geht und weiter um Verteilung der Deutschen Steuern an die armen Bankster Europaweit.
nicht wirklich aus dem Pharmaverbund aussteigen? Mennnno, dann würden ja Medikamente wieder bezahlbarer werden ... die arme Pharmaindustrie - ist doch ohne FDP, dem sicheren Untergang geweiht ...
3.
cato-der-ältere 11.04.2013
Ist das ernst gemeint oder eine satirische Fotomontage? Wenn das einen realen Vorgeschmack auf den Wahlkampf gibt, sollte man schauen ob man diese Zeit irgendwo anders auf dem Globus verbringen kann, damit geistige Gesundheit, Blutdruck und Magennerven nicht allzu viel Schaden nehmen.
4. :-)
JohnC. 11.04.2013
Den Slogan habe ich ernsthaft so verstanden, das die FDP damit ausdrücken will, dass sie gegen eine Umverteilung von Oben nach Unten ist. Woran das wohl liegt?
5.
alcowe 11.04.2013
Die FDP hat doch für den ESM gestimmt. Das war die größte Umverteilung von unten nach oben die man sich vorstellen kann. Dann noch jedes Rettungspaket: damit werden auch Banken und Spekulanten gerettet die auch der Oberschicht abgehören. Alles in allem nichts als Lügen von der FDP. Alle anderen aktuellen Bundestagsparteien aber ebenso.
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