FDP-Krise Die Jammer-E-Mails der Liberalen

Seit Monaten strampelt sich FDP-Chef Christian Lindner ab, doch die Liberalen kommen nicht aus dem Umfragetief. Es herrschen schlechte Stimmung und Frust - das zeigen E-Mails von früheren Abgeordneten und einer Ex-Ministerin.

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FDP-Anhänger nach Wahlniederlage in Sachsen: Stimmung im Keller
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FDP-Anhänger nach Wahlniederlage in Sachsen: Stimmung im Keller


Berlin - Bei der FDP ist die Stimmung trist: Sie ist aus dem Bundestag geflogen und in keinem ostdeutschen Landtag mehr vertreten. Da hilft es auch nur wenig, wenn Angela Merkel gerade auf dem CDU-Parteitag in Köln die Liberalen umschmeichelte und diese die Nettigkeit auf ihren Twitter-Accounts umgehend freudig vermeldeten.

Denn die Wirklichkeit draußen ist ziemlich rau: Parteichef Christian Lindner strampelt sich seit Monaten ab, sein Einsatz schlägt sich jedoch bislang nicht in besseren Umfragewerten nieder: Sie liegen seit Monaten im Bund stabil zwischen zwei und drei Prozent. In Hamburg droht Mitte Februar bei den Bürgerschaftswahlen die nächste Schlappe. In der Hansestadt versucht die Partei mit einem irritierenden Wahlplakat ihrer Spitzenkandidatin Katja Suding wahrgenommen zu werden.

Der Frust sitzt tief also in den eigenen Reihen. Auch bei jenen, die einst für die Liberalen im Bundestag saßen. Das belegt diese Episode: Kürzlich suchte der frühere FDP-Wirtschaftsstaatssekretär Ernst Burgbacher den Kontakt zu seinen Kollegen. Er ist Vizechef der "Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Bundestags und des Europäischen Parlaments". Dreimal trifft sich die Vereinigung im Jahr - in Berlin, Bonn und in einem Bundesland. Es ist so etwas wie ein Klassentreffen ehemaliger Parlamentarier, Vertreter von SPD, CDU, CSU, Linken, Grünen und FDP sind dabei.

Leutheusser-Schnarrenberger: "Eher auseinander als zusammen"

Burgbacher warb, sich dort anzumelden. Die Vereinigung biete "sehr gute Gelegenheiten, ehemalige Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen zu treffen, sich mit ihnen auszutauschen und grundsätzliche politische Fragen mit ihnen und mit Experten von außen zu diskutieren."

Liberale aus der jüngsten Bundestagsfraktion sind aber dort bislang kaum zu finden. "In der Vereinigung ist die FDP sehr stark vertreten, allerdings weniger durch die Fraktionsmitglieder der 17. WP (Wahlperiode, Anm. d. Red.), was ich gerne ändern würde", schrieb Burgbacher Anfang Dezember in seiner Rundmail an die Ex-Parlamentarier.

Manche der Angeschriebenen reagierten prompt, zeigten sich erfreut über Burgbachers Plan. Die Antworten gaben und geben aber auch einen Einblick in die Stimmung unter den Liberalen. Unter den E-Mails, die SPIEGEL ONLINE vorliegen, ist eine der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sie sei von Anfang an bei den Ehemaligen dabei, habe aber aber bisher nicht an Begegnungen teilnehmen können, schrieb sie Burgbacher. Von der FDP sei auch bisher kein Treffen am Rande der Veranstaltungen mit Ehemaligen organisiert worden. "Was wird denn geplant? Es läuft derzeit ja eher auseinander als zusammen", schrieb Leutheusser-Schnarrenberger.

Nicht nur in Bayern, wo Leutheusser-Schnarrenberger einst Landeschefin war, auch im Osten ist die Stimmung unter den Liberalen trübe: Joachim Günther zum Beispiel, bis zur vergangenen Legislaturperiode FDP-Bundestagsabgeordneter aus Sachsen, meldete sich ebenfalls auf Burgbachers Rundmail. Es sei schön, dass es Aktivitäten der Ehemaligen gebe. "Noch besser wäre es gewesen, wenn wir uns alle Mal getroffen hätten. Dann kann man absprechen, wer und wo unsere ehemalige Fraktion vertreten soll und in welchen Abständen wir Kontakt halten", schrieb Günther. Denn - und damit schloss er sich Leutheusser-Schnarrenbergers Sicht an: "Es ist einfach schade, dass alles so auseinander läuft."

Günther wird in seiner E-Mail von Anfang Dezember grundsätzlich: Die Organisation bei den Ehemaligen ersetze nicht das Zusammengehörigkeitsgefühl einer Partei. "Wir wissen alle, wie es in den Kreisverbänden aussieht, und wie wichtig es wäre, schnell ein Zeichen des Neubeginns auf den Weg zu bringen", so Günther an Burgbacher. Der Sachse wird wissen, warum: In seiner Heimat war die FDP Ende August nicht nur aus der einzig verbliebenen schwarz-gelben Koalition abgewählt worden - sie kam sogar nicht wieder in den Landtag hinein.

Dass die Partei an der Basis stetig Mitglieder verliert - nach einem kurzen Trotz-Zulauf nach der Bundestagswahl - hatte sie jüngst selbst gemeldet. So sank die Zahl von Dezember 2013 - da waren es noch 57.263 Mitglieder - um 1263 bis Anfang Oktober auf 56.000. Ein Minus von 2,2 Prozent und damit ein neuer Tiefstand bei der FDP.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 133 Beiträge
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Seite 1
gehirnbrand 11.12.2014
1. help
Bitte helf' mir mal jemand weiter, oder vielleicht muss ich mal googlen: was war noch mal FDP????
crewmitglied27 11.12.2014
2. Wieso berichtet Spon eigentlich ...
...regelmäßig darüber, ob die FDP mal wieder irgendwas quer sitzen hat. Warum wird nicht für alle anderen 1-2% Gruppierungen genauso Werbung gemacht? Das will doch keiner wissen. Die hatten ihre Chance und jetzt sind sie weg.
bonngoldbaer 11.12.2014
3. Vorbei
Herr Lindner kann viel, wenig oder gar nichts machen. Es wird keine Folgen haben. Die FDP wird sich damit abfinden müssen, dass ihre Zeit vorbei ist. Wie in früheren Jahrzehnten die des Zentrums oder der Deutschen Partei. Der neue Mehrheitsbeschaffer für alle anderen Parteien sind die Grünen.
Mr Bounz 11.12.2014
4.
Die FDP hat den ehemals positiven Begriff "Liberal" pervertiert und ihn nur noch als Wirtschafts.- Neoliberal ausgelegt. Dadurch sind sie überflüssig geworden, denn das kann die CDU auch, oder besser! Da gibt es eben die verdiente Strafe ....
wolle0601 11.12.2014
5. Dauert sicher nicht lange,
bis hier die üblichen FDP-Hater-Kommentare auftauchen. Dieser Jubel erinnert mich an den Jubel von Dörflern, wenn 10 km weiter im Gewerbegebiet ein Aldi aufmacht. Bis sie dann ein paar Jahre später merken, daß ihre lokale Geschäfts-Infrastruktur zerstört ist.
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