Attacke auf GroKo FDP zu "jedem Zeitpunkt" bereit, über neue Kanzlerin zu sprechen

In der Großen Koalition gärt es - und FDP-Chef Lindner spricht offen über einen Regierungswechsel: Seine Partei könnte Annegret Kramp-Karrenbauer ins Kanzleramt wählen.

Annegret Kramp-Karrenbauer
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Annegret Kramp-Karrenbauer


Die FDP setzt weiter Nadelstiche gegen die Große Koalition - und plant offenbar bereits für eine eigene Beteiligung an einer möglichen neuen Regierung, sollte das aktuelle Bündnis aus CDU/CSU und SPD scheitern.

FDP-Parteichef Christian Lindner erklärte im "Tagesspiegel", seine Partei könnte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bei einem Regierungswechsel zur Kanzlerin wählen. Er gehe aber davon aus, dass die Große Koalition bis 2021 halten werde.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, verwies auf das Parteiprojekt "Ready for Government" (Bereit für die Regierung) und sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir sind dadurch zu jedem Zeitpunkt in der Lage, Verhandlungen über eine Regierungsbildung führen zu können. Da geht es darum, sich zu überlegen: Was kann man erreichen, wenn von einer Legislaturperiode noch ein Jahr für effektives Regieren übrigbleibt? Was ist bezahlbar? Was davon ist wichtiger als anderes?"

Christian Lindner, Angela Merkel
AFP

Christian Lindner, Angela Merkel

Sollte die große Koalition zerbrechen, etwa weil die SPD durch schlechte Ergebnisse bei den Europa- oder Landtagswahlen in diesem Jahr unter Druck gerät, könnte die Union schon früher neue Koalitionspartner brauchen. Angesichts der aktuellen Sitzverteilung im Bundestag wäre nur ein erneuter Anlauf für ein Jamaika-Bündnis denkbar. Falls es zu vorzeitigen Neuwahlen käme, wäre auch eine Mehrheit für Schwarz-Grün vorstellbar.

AKK spekuliert über vorgezogene Zwischenbilanz

Auch die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer äußerte sich zuletzt zum weiteren Kurs der wenig beliebten Koalition, die gerade ihren ersten Geburtstags feiern durfte. Der "Rheinischen Post" sagte sie, sie spekuliere nicht über einen Bruch der Koalition, sondern bemühe sich um deren Erfolg.

Zugleich schlug sie aber vor, die Halbzeitbilanz der Koalitionsarbeit vorzuziehen, falls die Wirtschaftslage dies erfordere. "Mit Blick auf die sich eintrübende Konjunktur und die Haushaltslage wird es dabei auch um die Frage gehen, ob der Koalitionsvertrag darauf die richtigen Antworten gibt."

In der sogenannten Revisionsklausel des Koalitionsvertrags haben Union und SPD vereinbart, zur Halbzeit der Legislaturperiode eine Zwischenbilanz ihrer Arbeit zu ziehen. Eigentlich stünde die Überprüfung erst im Herbst an. "Wenn sich die Lage zuspitzt, kann es sein, dass wir schon im Sommer andere Antworten benötigen", sagte Kramp-Karrenbauer nun.

Die Unzufriedenheit mit der Kanzlerin

Der Druck auf Angela Merkel war zuletzt gewachsen, immer wieder gibt es Spekulationen, ob sie möglicherweise früher als 2021 aus dem Kanzleramt ausziehen könnte. Neben der generellen Unzufriedenheit mit der Arbeit der Großen Koalition gibt es auch immer lautere Kritik an der Kanzlerin aus den eigenen Reihen. So drängt die konservative Werteunion auf ihren raschen Rücktritt. Die Gruppe geht auch von einem baldigen Bruch der Koalition aus.

Am Samstag war zudem mit dem niedersächsischen Juristen Tilman Kuban ein neuer Vorsitzender der Jungen Union gewählt worden, der Merkel in der Vergangenheit wegen ihrer Flüchtlingspolitik scharf angegangen war. (Lesen Sie hier, warum Merkel aber durchaus länger bleiben könnte, als viele glauben.)

jok/dpa

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Seite 1
0Kugelfang0 17.03.2019
1. Kann alles nur besser werden!
als jetzt! Eine Regierung, die nicht regiert, ist keine Regierung! Wenn dann die Union wieder konservative Politik mit der FDP zusammen macht, kann es nur besser werden! Dieser Neoliberalen Blödsinn, welchen wir über Jahrzehnte ertragen mussten, muss endlich ein ENDE haben! Der sPD würde es wohl auch gut tun, sich selbst in der Opposition zu versenken, da dort kaum noch jemand an Sozialdemokratie arbeitet oder glaubt! Zwar kommen jetzt wo es in den Keller geht, jeden Tag neue Säue die durchs Dorf getrieben werden, leider alles alte Säue, die erst von der sPD geschlachtet " Soziales, Wohnungsbau, Rente!" wurden! Diese sPD, braucht kein Schwein " mehr!" Neuwahlen, bitte!!
Le_Urmel 17.03.2019
2. Uiii Ready for Government
Will die FDP die englische Regierung ablösen oder ist die Partei der Elite des Deutschen nicht mehr mächtig ?
zeisig 17.03.2019
3. So wird's kommen.
Wenn es zu vorgezogenen Neuwahlen kommt, dann könnte es für schwarz-gelb reichen. Mit AKK als Kenzlerkandidatin könnte man durchaus 10% der abtrünnigen Wähler, die vorübergehend der AfD ihre Stimme gaben, zurückgewinnen.
angelobonn 17.03.2019
4.
Die Alternative zur GroKo wäre derzeit nur eine Regierungsbeteiligung der Grünen. Das aber wäre eine absolute Katastrophe für das Land, die unbedingt verhindert werden muss. Der verheerende Einfluss der Grünen ist jetzt schon viel zu groß!
karlwein 17.03.2019
5.
Zitat von 0Kugelfang0als jetzt! Eine Regierung, die nicht regiert, ist keine Regierung! Wenn dann die Union wieder konservative Politik mit der FDP zusammen macht, kann es nur besser werden! Dieser Neoliberalen Blödsinn, welchen wir über Jahrzehnte ertragen mussten, muss endlich ein ENDE haben! Der sPD würde es wohl auch gut tun, sich selbst in der Opposition zu versenken, da dort kaum noch jemand an Sozialdemokratie arbeitet oder glaubt! Zwar kommen jetzt wo es in den Keller geht, jeden Tag neue Säue die durchs Dorf getrieben werden, leider alles alte Säue, die erst von der sPD geschlachtet " Soziales, Wohnungsbau, Rente!" wurden! Diese sPD, braucht kein Schwein " mehr!" Neuwahlen, bitte!!
Leider wird der "neoliberale Blödsinn" mir der FDP garantiert nicht abgeschafft, den genau dafür steht die FDP. Ganz davon abgesehen reicht es für CDU/CSU/FDP nach den aktuellen Umfragen ohnehin nihcht zur Mehrheit.
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