FDP-Krise Auch die Fraktion will Möllemann rauswerfen

Der einstige FDP-Star Jürgen W. Möllemann ist in seiner Partei zur persona non grata geworden. Nachdem ihn die FDP-Spitze zum Austritt drängt, wollen ihn jetzt offenbar auch die Kollegen von der Bundestagsfraktion vor die Tür setzen.


Zwei angedrohte Rauswürfe, zwei Ermittlungsverfahren: Möllemann sitzt in der Bredouille
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Zwei angedrohte Rauswürfe, zwei Ermittlungsverfahren: Möllemann sitzt in der Bredouille

Düsseldorf/Berlin - Außerdem zieht die Parteispendenaffäre um den früheren FDP-Chef von Nordrhein-Westfalen immer weitere juristische Kreise. Die Staatsanwaltschaften in Düsseldorf und Münster leiteten heute zwei neue Ermittlungsverfahren ein. Bei dem Münsteraner Verfahren geht es um den Verdacht, Möllemann habe rund eine Million Euro auf einem Luxemburger Konto nicht versteuert. Unterdessen droht Möllemann nach dem geplanten Parteiausschluss nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" auch der Rauswurf aus der Bundestagsfraktion.

Das Düsseldorfer Verfahren um Unregelmäßigkeiten in den Rechenschaftsberichten der nordrhein-westfälischen FDP 1999 und 2000 richtet sich zunächst gegen unbekannt. Nach Angaben von FDP-Bundesschatzmeister Günter Rexrodt waren in den beiden Jahren auf den Konten der Landes-FDP rund 580.000 Euro aus verschleierten Quellen eingegangen. Wie der Sprecher der Düsseldorfer Anklagebehörde, Johannes Mocken, am Donnerstag auf Anfrage berichtete, geht es in dem neuen Verfahren um den Vorwurf der Untreue zum Nachteil der FDP und des Betrugs zu Lasten der Allgemeinheit.

"Wenn es gar keine echten Spender gegeben hätte, wäre die Allgemeinheit geschädigt worden, da der Bundestag für jede Spenden- Mark 50 Pfennig Zuschüsse gezahlt hat", erläuterte Mocken. Möllemann will von verschleierten Überweisungen in jenen Jahren nichts gewusst haben. Die Düsseldorfer Anklagebehörde hatte bereits vor gut drei Wochen ein Ermittlungsverfahren gegen Möllemann wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung eingeleitet.

Die "Welt" berichtet, FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt werde am kommenden Montag auf der Sitzung des Fraktionsvorstandes das Ausschluss-Verfahren gegen Möllemann einleiten. In der Fraktion sei zum Ausschluss Möllemanns eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig, die aber als sicher gelte. Aus der Fraktion war dafür am Donnerstag keine Bestätigung zu erhalten

Führende FDP-Politiker untermauerten unterdessen ihre Forderung, Möllemann ohne Rücksicht auf eventuelle Konsequenzen aus der Partei ausschließen. "Die Partei muss auf ihr Ansehen achten", sagte Gerhardt im ZDF. Wenn Möllemann nach einem Ausschluss eine eigene Partei gründen wolle, habe er nicht viel Zuspruch zu erwarten.

Auch FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms stellte sich hinter die Pläne von Parteichef Guido Westerwelle, Möllemann auszuschließen, falls der 57-Jährige bis zum kommenden Montag nicht freiwillig seinen Austritt erklärt habe. Möllemann lehnt dies bislang ab. Ihm steht deshalb ein Parteiausschlussverfahren bevor. Westerwelle sagte dem Berliner "Tagesspiegel": "Wir haben entschieden. Die Tür für Jürgen Möllemann ist zu."

Unterdessen nahm der langjährige Möllemann-Vertraute und schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki Westerwelle scharf ins Visier. "Ich will den Bundesvorsitzenden nicht in Frage stellen. Aber es scheint mir so, dass er sich momentan selbst in Frage stellt", bewertete Kubicki in der "Rheinischen Post" das Verhalten Westerwelles. Wenn die Partei nicht bald zur Ruhe komme, werde die Basis den Aufstand gegen die Führung proben. Das Krisenmanagement der Bundespartei sei "nicht sehr intelligent", meinte Kubicki.

FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper wies die Kritik im Südwestrundfunk als "total absurd und wider jegliche Realität" zurück. Die Verstöße Möllemanns gegen das Parteiengesetz dürften nicht verschleiert werden. Das könne auch nicht Sinn eines Krisenmanagements sein.

Wenn Möllemann tatsächlich eine eigene liberale Partei gründen sollte, hätte diese nach einer Forsa-Umfrage ein Wählerpotenzial von 12 Prozent. Drei Prozent aller Bundesbürger könnten sich sicher vorstellen, eine "Möllemann-Partei" zu wählen, weitere 9 Prozent sind dazu unter Umständen bereit, ermittelte das Meinungsforschungsinstitut Forsa in einer repräsentativen Umfrage für die "Financial Times Deutschland". Forsa befragte gestern 1007 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger.



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