FDP-Krise Eine Partei in Angst

Der Generalsekretär flüchtet, der Parteichef ist angezählt. Nun droht auch noch der Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm für die FDP-Spitze im Fiasko zu enden. Denn die Rebellen könnten doch noch die notwendige Zahl der Stimmen erreichen - mit unabsehbaren Folgen für Partei und Koalition.  

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Berlin - Es war ein liberaler Turbo-Tag. Am Morgen trat FDP-Generalsekretär Christian Lindner zurück. Die Partei war perplex. Am frühen Abend wurde ein weiteres Statement des FDP-Chefs Philipp Rösler angekündigt - und schon machten in Berlin Gerüchte die Runde, der nächste Rücktritt stehe an. Schnell wurde aus dem Umfeld des FDP-Parteichefs zum Telefon gegriffen - und Journalisten beruhigt.

Denn was Rösler dann im Thomas-Dehler-Haus anzukündigen hatte, war nichts in eigener Sache, sondern eine neue Personalie: Patrick Döring, FDP-Mann wie er aus Niedersachsen, soll sein neuer Generalsekretär werden.

Es ist ein erster Befreiungschlag. Doch wird das ausreichen? Am Mittwochabend traten die Landesgruppen in der FDP-Bundestagsfraktion zu Sitzungen zusammen, um die schwierige Lage zu beraten. Besonders bang blicken die Liberalen auf die Auszählung des Mitgliederentscheids über den permanenten Rettungsschirm ESM.

Es geht um viel - nicht zuletzt auch um die Zukunft des Parteichefs. Noch am Wochenende hatte Rösler zur Überraschung der Öffentlichkeit und seiner Parteifreunde erklärt, er gehe davon aus, dass das Quorum nicht erreicht werde. Was aber, wenn es mit der notwendigen Stimmenzahl von 21.499 doch noch klappt? Wie SPIEGEL ONLINE aus gut informierten Kreisen der FDP erfuhr, wird das nicht ausgeschlossen. "Fakt ist, dass seit Wochenanfang noch Tausende von Stimmen aufgetaucht sind", heißt es in einer schriftlichen Nachricht, die in der Partei kursiert. Danach sei ein Erreichen der notwendigen Stimmenzahl "nicht mehr auszuschließen."

Sollte das eintreten, wäre es der Extremfall für Rösler. Dann hätte seine voreilige Ankündigung vom Scheitern des Quorums möglicherweise noch einen Last-Minute-Swing ausgelöst - und Liberale in Scharen zum Postkasten getrieben.

Noch schlimmer wäre es aber für den Parteichef, wenn in einem solchen Fall auch noch die Initiatoren um den Euro-Kritiker Frank Schäffler siegen würden. Rösler als Parteichef, heißt es in der FDP, sei dann wohl nicht mehr haltbar. Denn käme es bei einer Abstimmung über den ESM im kommenden Jahr im Bundestag zum Schwur und würde die Mehrheit der 93 FDP-Abgeordneten dem Kurs der Basis folgen, wäre die schwarz-gelbe Koalition am Ende.

Beim Liberalen Parteiservice in Bonn läuft die Auszählung, am Freitagmittag soll das Ergebnis offiziell im Präsidium und anschließend im Bundesvorstand bekanntgegeben werden. Bislang wird im Rösler-Lager davon ausgegangen, dass selbst die Zahl von 20.000 Stimmen nicht erreicht wird. Doch wirklich sicher ist niemand.

Kopfschütteln in CDU/CSU

In der Union sehen sie das Drunter und Drüber mit Sorge. Zwar wird nach außen hin Gelassenheit demonstriert. So sagte Angela Merkel am Abend bei einem kurzen Auftritt im Kanzleramt, sie glaube, dass man in der Regierung "völlig unbeschadet" zusammenarbeiten könne, Rücktritt hin oder her. Sie habe mit Lindner gut zusammengearbeitet, das werde aber auch mit dem neuen Generalsekretär so sein, so die Kanzlerin.

Dennoch - Lindners Abgang hat nicht nur FDP-Chef Rösler höchst persönlich, sondern auch den Koalitionspartner kalt erwischt. Über die Motive wird munter spekuliert. Hat er die Nerven verloren? Will er Rösler mit in den Abgrund mitreißen? "Wir haben den Eindruck, dass die FDP selbst nicht weiß, was sie eigentlich will", sagt ein CDU-Mann. Dass die Liberalen sich kurzfristig wieder fangen werden, damit rechnet man in der Union nicht unbedingt. Vom "Problem Rösler" ist auch hier die Rede. Allerdings: Bei aller Ungewissheit, wer die FDP am Ende aus dem Tal der Tränen führen kann - dass die Liberalen die Koalition platzen lassen, damit rechnen unter den Unionsabgeordneten derzeit die wenigsten.

Es dürfte für Rösler die Woche der Bewährung werden - oder seines raschen Falls.

Selbst bei einem Scheitern des Quorums - der Entscheid wäre dann nur eine Mitgliederbefragung und hätte nicht den Rang eines Parteitagsbeschlusses - wäre Röslers Zukunft keinesfalls gesichert. Denn sollte Schäffler auch hier eine womöglich deutliche Mehrheit erzielen, hätte Rösler zumindest eines - viel Erklärungsbedarf. Wenn sich dann noch herausstellen sollte, dass möglicherweise mehrere tausend Stimmen nicht als abgegeben gewertet werden konnten, weil die Mitglieder ihre persönliche Erklärung vergaßen mit einzuschicken, würde die Debatte erneut angeheizt. Vor allem dann, wenn diese Stimmen ein Erreichen des Quorums möglich gemacht hätten.

Harsche Kritik an Lindner aus Sachsen

Dass Röslers Position keinesfalls gefestigt ist, lässt sich zwischen den Zeilen aus Statements der FDP-Führung herauslesen. Die bayerische Landeschefin und Vizebundesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schaffte es, in ihrer knappen Presseerklärung nicht einmal den Namen Rösler zu erwähnen. Der Rücktritt Lindners sei ein "Schock" für die FDP, sie werde "im Team mit dem Präsidium, dem Fraktionsvorsitzenden und den Ministerkollegen alles dafür tun, damit wir aus dem Tal der Tränen herausfinden", heißt es dort.

Der Abgang Lindners hat die ohnehin verunsicherte Partei, die in Umfragen bei zwei bis drei Prozent taxiert wird, kalt erwischt. Bundesvize Holger Zastrow, der allerdings in jüngster Zeit manche Dissonanzen mit Lindner hatte, reagierte scharf: "Ich bin persönlich von diesem Schritt enttäuscht; er ist unprofessionell und hat mit Verantwortung nichts zu tun." Ein Generalsekretär könne sich nicht "einfach davonstehlen und die Partei im Stich lassen." Zumindest eine nachvollziehbare Begründung und Klartext hätte die Partei in dieser schwierigen Situation verdient, so der sächsische FDP-Politiker. Zastrow war es dann auch, der den neuen Generalsekretär mit Worten begrüsste, die sich wie eine nachgetragene Kritik am intellektuellen Lindner lasen: Döring sei "ein bodenständiger Politiker", der in der Partei "fest verwurzelt und gut vernetzt" sei. Die "Abteilung Attacke" habe mit Döring als Generalsekretär ein neues Gesicht.

Einer aber versuchte, die Gerüchte, er könne einst Rösler-Nachfolger werden, mit Verve an diesem turbulenten Tag auszutreten. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, den viele als künftigen Parteichef sehen. Brüderle sagte, er bedauere Lindners Entscheidung in dieser Situation, müsse sie aber respektieren. Und er fügte hinzu, die FDP werde mit Teamgeist diese schwierige Phase meistern. "Philipp Rösler", so Brüderle, "hat meine Unterstützung."



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recardo 14.12.2011
1. .
Wenn die FDP noch auf der Selbsterfahrungssuche ist, dann ist das okay soweit; nur einer Regierung kann man das nicht antun, da braucht man Verlässlichkeit. Das war eben die Entscheidung der FDP: will sie weiter regieren oder nicht. Ein Haufen auf der Selbstsuche braucht man nicht dafür.
festuca 14.12.2011
2. Reicht das nicht langsam?
Zitat von sysopDer Generalsekretär flüchtet, der Parteichef ist angezählt.*Nun droht auch noch der Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm für die FDP-Spitze*im Fiasko zu enden. Denn die Rebellen könnten doch noch die notwendige*Zahl der Stimmen*erreichen - mit unabsehbaren Folgen für Partei und Koalition. * http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,803779,00.html
Warum das ganze Gedöns? Warum so ein Theater um eine Partei, die mittlerweile irgendwo zwischen den yogischen Fliegern und den bibeltreuen Christen anzusiedeln ist?
doc 123 14.12.2011
3. Forderung nach Konsequenzen!
Zitat von sysopDer Generalsekretär flüchtet, der Parteichef ist angezählt.*Nun droht auch noch der Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm für die FDP-Spitze*im Fiasko zu enden. Denn die Rebellen könnten doch noch die notwendige*Zahl der Stimmen*erreichen - mit unabsehbaren Folgen für Partei und Koalition. * http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,803779,00.html
Wann werden endlich von der Presse und den Medien ernsthafte Konsequenzen gefodert? Der heutige Rücktritt von Lindner kann doch NUR bedeuten, dass der Mitgliederentscheid gegen diese absurden Rettungsschirme längstens feststeht, eine andere Erklärung macht doch überhaupt keinen Sinn. 1. Rösler MUSS zurücktreten 2. Die FDP MUSS aus der Regierungskoalition austreten 3. Neuwahlen! Es kann doch wohl nicht ernsthaft sein, dass Deutschland in der größten Staatskrise der letzten Jahrzehnte von einer abgewirtschafteten Kanzlerin und einem Vizekanzler, der eine 2 % Partei vorsteht, die sich zudem mehrheitlich gegen diese absurde Politik der Kanzlerin ausspricht, NOCH regiert wird.
daskannsosein 14.12.2011
4. Der Brüderle
Zitat von sysopDer Generalsekretär flüchtet, der Parteichef ist angezählt.*Nun droht auch noch der Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm für die FDP-Spitze*im Fiasko zu enden. Denn die Rebellen könnten doch noch die notwendige*Zahl der Stimmen*erreichen - mit unabsehbaren Folgen für Partei und Koalition. * http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,803779,00.html
Brüderle sagte heute: "Rösler hat meine Unterstützung" o tempora, o mores.
kodu 14.12.2011
5. Hm ... !
Zitat von sysopDer Generalsekretär flüchtet, der Parteichef ist angezählt.*Nun droht auch noch der Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm für die FDP-Spitze*im Fiasko zu enden. Denn die Rebellen könnten doch noch die notwendige*Zahl der Stimmen*erreichen - mit unabsehbaren Folgen für Partei und Koalition. * http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,803779,00.html
Ironischerweise könnte die Mitgliederbefragung der FDP - falls die Entscheidung tatsächlich gegen den Euro-Rettungsschirm ausfällt - nochmal eine Art "Laufzeitverlängerung" verschaffen. Das Thema wird in der Öffentlichkeit ja nicht nur rational betrachtet, und die Front der Euro-Gegner könnte sich womöglich hinter der FDP sammeln ?! Helfen würde es aber wohl nicht lange. Fr.Merkel würde umdisponieren, und umgehend ein GroKo anstreben ! Der FDP wird langfristig nur ein "Zurück Auf Los" - d.h. in die vor Lambsdorff-Ära - helfen ! Aus der aktuellen Frontline müssten dazu aber alle (von Ww. über Bahr, Piper, Brüderle, Homburger, Fricke, Döring, Rösler und wie sie alle heißen, außer vielleicht Schnarri ) verschwinden!
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