FDP-Krise: FDP will Möllemann verklagen

Die FDP fährt schwere Geschütze gegen ihren einstigen Star auf: Schatzmeister Günter Rexrodt kündigte jetzt rechtliche Schritte gegen Jürgen Möllemann an, der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum forderte sogar den Parteiausschluss des umstrittenen Spaßpolitikers.

Beschert seiner Partei viel Ärger: Jürgen Möllemann
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Beschert seiner Partei viel Ärger: Jürgen Möllemann

Berlin - Die FDP will Möllemann notfalls mit einer Klage zwingen, in der Affäre um das Sonderkonto die Namen der Spender zu nennen. Das kündigte Rexrodt nach der FDP-Präsidiumssitzung am Montag in Berlin an. Außerdem wolle die FDP Möllemann in "zivilrechtlicher Form" in Haftung für den Schaden nehmen. Rexrodt kündigte an, dass die FDP alles tun werde, um die Affäre aufzuklären.

Gerhart Baum legte der FDP-Spitze ein Parteiausschlussverfahren gegen Jürgen Möllemann nahe. Dieser Schritt müsse ernsthaft geprüft werden, sagte Baum am Montag in Köln. Nach dem Rücktritt Möllemanns als FDP-Vorsitzender und Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen müssten nun die Aufräumarbeiten bei den Liberalen beginnen. "Er hat der FDP großen Schaden zugefügt."

Baum kritisierte Möllemann nicht nur wegen der mutmaßlichen Verletzung des Parteispendengesetzes. "Es geht nicht nur um die Finanzierung des Flyers. Es geht auch um den Inhalt des Flugblatts und das Spielen mit antisemitischen Ressentiments."

Die Parteiführung in Nordrhein-Westfalen und im Bund habe viel zu lange gezögert, "einen politischen Trennungsstrich zu Möllemann zu machen", der schon im Sommer wichtig gewesen wäre.

Döring: Kein Anlass für Triumphgeschrei

FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper sagte, es reiche nicht aus, sich bei den Vorwürfen einfach zurückzuziehen. "Wir wollen jetzt Aufklärung, wer die Spender sind", betonte sie. Dabei geht es um ein mit 840.000 Euro gefülltes Sonderkonto Möllemanns, mit dem dieser sein umstrittenes Flugblatt finanziert hatte. Rexrodt hatte dies als Verstoß gegen das Parteiengesetz bezeichnet und Parteichef Guido Westerwelle hatte Möllemann deshalb ursprünglich ein Ultimatum bis Montag gestellt.

Nach Möllemanns Rückzug gibt es nach Ansicht des stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Walter Döring in der Partei aber "keinen Anlass zu Triumphgeschrei". Denn die Hinterlassenschaft von Möllemann werde die FDP noch längere Zeit belasten, meinte Döring am Montag. Es müsse nun rasch und umfassend - vor allem durch Möllemann - aufgeklärt werden, wie das fragliche Wahlkampf-Flugblatt finanziert wurde.

Am Sonntagabend hatte Möllemann überraschend seinen sofortigen Rücktritt als Partei- und Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen erklärt. Dadurch entzog er sich nach Aussage Westerwelles der Absetzung durch den Landesvorstand. Möllemann erholt sich derzeit von einer Herzerkrankung auf den Kanarischen Inseln.

In seiner in Düsseldorf verbreiteten schriftlichen Erklärung ignorierte er Westerwelles Ultimatum und erklärte lediglich, er werde sicherstellen, dass die FDP keinen finanziellen Schaden erleide. Außerdem erhob er schwere Vorwürfe gegen die Parteispitze, die offensichtlich "die kleinen Fortschritte meiner medizinisch begleiteten Gesundung zunichte machen" wollten. Sein politischer Tod sei ihnen offensichtlich wichtiger als die Folgen ihres zerstörerischen Verhaltens für die FDP. Er wolle sich und seine Familie den "fahrlässigen öffentlichen Spekulationen, Verdächtigungen und Anschuldigungen" nicht länger aussetzen.

In der FDP-Spitze wurde Möllemanns Entscheidung zunächst mit Erleichterung registriert. Westerwelle nannte sie konsequent und notwendig. Rexrodt sprach von einem Befreiungsschlag für die Partei. Die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnete den Rücktritt laut "Münchner Merkur" als überfällig.

Flach und Pinkwart wollen kandidieren

Für Möllemanns Nachfolge als Landeschef wird es mindestens zwei Kandidaten geben: Seine bisherige Stellvertreterin Ulrike Flach kündigte an, dass sie auf dem nächsten Parteitag kandidieren werde. Auch Möllemanns anderer Stellvertreter Andreas Pinkwart bekräftigte seine Kandidatur. Pinkwart gilt als Favorit von Parteichef Westerwelles. Pinkwart sagte, er begrüße es, dass außer ihm auch Flach für das Amt kandidiere. Wettbewerb sei ein wesentliches Element der Demokratie. Es sei zu begrüßen, wenn zwischen zwei guten Kandidaten entschieden werden könne.

Als Nachfolger im Amt des Fraktionschefs sprach sich der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, laut Berliner "Tagesspiegel" für den bisherigen Vize-Vorsitzenden Stefan Grüll aus.

Möllemann selbst betonte, dass er sich nicht aus der Politik zurückziehen werde. Vor Anfang Dezember werde er aber dem Rat seiner Ärzte folgend keine politische Tätigkeit aufnehmen. Pieper sagte auf die Frage, ob Möllemann jetzt aus der FDP austreten solle, zunächst müsse er als Parteimitglied die Sache aufklären. Sie könne sich aber schlecht vorstellen, dass Möllemann mit politischen Aktivitäten an vorderster Stelle weitermache.

Die FDP-Bundestagsfraktion rechnet indes damit, dass Möllemann sein Bundestagsmandat nicht annehmen wird. "Wir gehen davon aus, dass Möllemann - wie selbst von ihm angekündigt - sein Bundestagsmandat niederlegen wird", erklärte ein Fraktionssprecher.

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