FDP-Krise: Scheel geht auf Distanz zu Westerwelle

Der Rückhalt schwindet: FDP-Chef Westerwelle muss sich jetzt auch Kritik vom Ehrenvorsitzenden Scheel gefallen lassen. Im SPIEGEL beklagt der frühere Bundespräsident den Zustand seiner Partei - und spricht sich dafür aus, dem Nachwuchs eine Chance zu geben.

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dapd

FDP-Ehrenvorsitzender Scheel: "Die Partei hat viel versprochen"

Hamburg - Der FDP-Ehrenvorsitzende Walter Scheel geht auf Distanz zu Parteichef Guido Westerwelle und kritisiert das Erscheinungsbild der Liberalen. "Die Partei hat viel versprochen und konnte noch nicht viel durchsetzen", sagt Scheel dem SPIEGEL. Die Gründe dafür hingen auch "mit den jeweiligen Persönlichkeiten zusammen". Die "vielen kritischen Berichte und Anschuldigungen in der Öffentlichkeit" hätten ihn "wirklich traurig gestimmt".

In der Debatte um eine neue Führungsstruktur für die Liberalen stellt sich Scheel an die Seite der Nachwuchskräfte um Generalsekretär Christian Lindner und Gesundheitsminister Philipp Rösler. Es gebe bei den Freidemokraten "eine ganz erstaunlich große Zahl von hervorragenden, gerade auch jungen FDP-Politikern". Diese Generation müsse man "fördern und in die Verantwortung nehmen".

Scheel war von 1968 bis 1974 Vorsitzender der Liberalen und dann bis 1979 Bundespräsident.

In der Debatte um einen Rückzug Westerwelles vom Parteivorsitz hatten sich vergangene Woche die Fronten verhärtet. Während eine Reihe von Landespolitikern Westerwelle scharf kritisierten, warnte die engere Parteispitze vor einem übereilten Wechsel.

In der Partei kursieren allerdings bereits Szenarien für eine Ablösung Westerwelles. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE werden demnach neben Lindner und Rösler auch der nordrhein-westfälische FDP-Chef Daniel Bahr und die Europaparlamentarierin Silvana Koch-Mehrin als Mitglieder einer möglichen neuen Führungsgruppe gehandelt.

Offen ist, wer aus dieser Runde den Vorsitz übernehmen soll, als Favorit wird Lindner gehandelt. Ambitionen auf den Chefposten werden auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle nachgesagt, in der Partei gibt es aber offenbar deutliche Vorbehalte.

Westerwelle, der bis Anfang Januar in Ägypten im Urlaub ist, hatte zuletzt Rückzugsforderungen abgelehnt: "Ich verlasse das Deck nicht, wenn es stürmt", hatte der 48-Jährige gesagt. Am 6. Januar will er auf dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart mit einem kämpferischen Auftritt versuchen, die Partei wieder hinter sich und in die politische Offensive zu bringen. Ursprünglich geplante Interviews in zwei Printmedien zu Anfang des Jahres hat Westerwelle abgesagt - so soll die Spannung bis zu seinem Auftritt im Stuttgarter Staatstheater aufrechterhalten werden.

Die FDP steckt derzeit in einer tiefen Krise. In einer Forsa-Umfrage kam die Partei zuletzt nur noch auf drei Prozent. Es ist in der wöchentlichen Befragung des Forsa-Instituts der schlechteste Wert für die FDP seit März 1996. Angesichts der desaströsen Umfragewerte sind die Liberalen alarmiert. So forderte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Interview mit SPIEGEL ONLINE ein Ende des Führungsstreits und warnte vor einer Serie von Niederlagen bei den Landtagswahlen.

Der bayerische FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter sprach sich im "Hamburger Abendblatt" dafür aus, dass Parteichef Westerwelle sein Amt als Außenminister aufgeben und dafür zusätzlich den Fraktionsvorsitz im Bundestag übernehmen sollte. Die Ämter als Partei- und Fraktionschef seien für Westerwelle ideal. "Hier kann er seine Fähigkeiten so richtig ausleben", betonte der Liberale, "das braucht die Partei jetzt auch".

Als neuen Außenminister schlägt Lotter Ex-Parteichef Wolfgang Gerhardt vor. Von 1995 bis 2001 führte er vor Westerwelle die Partei und ist seit 2006 Vorsitzender der parteinahen Friedrich-Naumann-Stiftung. "Er hat große politische Erfahrung und würde außerdem die etwas konservativen Anhänger der Partei ansprechen." Er könne sich gut vorstellen, dass Gerhardt bereit wäre, diesen Posten zu übernehmen, fügte Lotter hinzu. "Auch Gerhardt macht sich große Sorgen um den Zustand der Partei." Zudem gebe es noch andere Mitglieder der Fraktion, die einen solchen Personalwechsel bevorzugen würden.

hen/sev/ore/dapd

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insgesamt 58 Beiträge
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1. NEUwahlen jetzt
kdshp 23.12.2010
Zitat von sysopDer Rückhalt schwindet:*FDP-Chef Westerwelle muss sich jetzt auch Kritik vom Ehrenvorsitzenden Scheel gefallen lassen. Im SPIEGEL beklagt der frühere Bundespräsident den Zustand seiner Partei - und spricht sich dafür aus, dem Nachwuchs eine Chance zu geben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,736354,00.html
Hallo, ist ja witzig denn herr westerwelle ist der nachwuchs der FDP. Ein herr lindner oder herr rössler würden doch noch mehr chaos in der FDP verursachen aber doch nichts besser machen.
2. Dem Nachwuchs eine Chance?
kael 23.12.2010
Zitat von sysopDer Rückhalt schwindet:*FDP-Chef Westerwelle muss sich jetzt auch Kritik vom Ehrenvorsitzenden Scheel gefallen lassen. Im SPIEGEL beklagt der frühere Bundespräsident den Zustand seiner Partei - und spricht sich dafür aus, dem Nachwuchs eine Chance zu geben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,736354,00.html
Dem SPIEGEL ist als "Nachwuchs"-Kandidatin für die Parteiführung auch Silvana Koch-Mehring "zugetragen" worden. Ist das in diesen schlechten Zeiten als kleines makaberes Scherzchen gemeint oder soll sie als Garantin für Kontinuität die Ära Westerwelle beerben?
3. Die FDP und die Krise Merkel
Cortado#13, 23.12.2010
Zitat von sysopDer Rückhalt schwindet:*FDP-Chef Westerwelle muss sich jetzt auch Kritik vom Ehrenvorsitzenden Scheel gefallen lassen. Im SPIEGEL beklagt der frühere Bundespräsident den Zustand seiner Partei - und spricht sich dafür aus, dem Nachwuchs eine Chance zu geben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,736354,00.html
Recht so, Herr Scheel, nur die FDP hat keine überzeugenden Nachfolger in der Jungmannschaft! Das ist das gosse Problem für diese Partei. Die FDP ist nicht mehr regierungswürdig, daher sollte es endlich Neuwahlen geben! Die Merkel sollte endlich einsichtig sein, das Kabinett umbilden und Westerwelle wegen Unfähigkeit im Amt auswechseln. Tut sie das nicht, sollte die SPD endlich einen Misstrauensantrag stellen.
4. Das Bambi?
la borsa, 23.12.2010
Zitat von sysopDer Rückhalt schwindet:*FDP-Chef Westerwelle muss sich jetzt auch Kritik vom Ehrenvorsitzenden Scheel gefallen lassen. Im SPIEGEL beklagt der frühere Bundespräsident den Zustand seiner Partei - und spricht sich dafür aus, dem Nachwuchs eine Chance zu geben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,736354,00.html
Patrick Lindner ist zu jung. Westerwelle ist noch nicht so alt, ihn zum Alten Eisen zu zählen. Herr Scheel ist also ein bitterböser alter Mann. Was wir brauchen, ist eine Partei der Vernuft, die den Umverteilungsparteien mit Sachargumenten Paroli bieten kann. Dazu bedarf es aber gestandener Männer, die schon etliche Jahre Berufserfahrung auf dem Buckel haben und nicht Personen, die Politologie studiert haben und uns dann die Welt erklären wollen.
5. Steigerung von Herrn Westerwelle
MeyerH 23.12.2010
Frau Koch-Mehrin ist die Steigerung von Herrn Westerwelle. Sie ist für mich ein Beipiel für totale Inkompetenz.
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