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FDP-Krise: Westerwelle geht aufs Ganze

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Augen zu und durch: Die FDP will in Nordrhein-Westfalen ein Rekordergebnis einfahren und über zehn Prozent der Stimmen erzielen. Die großspurige Ankündigung ist ein Wagnis vor allem für Parteichef Guido Westerwelle - ihm droht die politische Total-Blamage.

FDP-Chef Westerwelle über die Zweitstimmenwahl in NRW: "Das verändert alles" Zur Großansicht
dpa

FDP-Chef Westerwelle über die Zweitstimmenwahl in NRW: "Das verändert alles"

Berlin - Guido Westerwelle will es, Parteivize Andreas Pinkwart auch: Die Liberalen in Nordrhein-Westfalen sollen bei der Landtagswahl am 9. Mai die 10-Prozent-Marke knacken. Es wäre ein Rekordergebnis.

"Ich bin zuversichtlich, dass wir das noch erreichen können", sagt Pinkwart, der Spitzenkandidat. Westerwelle spricht von zehn Prozent plus X. Das ist reichlich optimistisch. Denn in der Öffentlichkeit ist das Image der Liberalen so lädiert wie seit langem nicht mehr. Ob Steuersenkungsplan oder Umfragewerte der Minister - die Liberalen kommen seit der Bundestagswahl einfach auf keinen grünen Zweig.

Westerwelle spielt va banque - wieder einmal. Landet seine FDP in NRW unter der ehrgeizigen Zehner-Marke ist er bis auf die Knochen blamiert. Schafft er hingegen den Sprung darüber, könnte er sich in der Pose des strahlenden Siegers präsentieren. Frei nach dem Motto: "Seht Ihr, ich habe es allen meinen Kritikern gezeigt!"

Es ist ein riskanter Plan: Die Enttäuschung über die Versprechen der FDP im Wahlkampf sitzt bei vielen Wählern tief. Allen voran erzielt Westerwelle die schlechtesten persönlichen Umfragewerte, die je ein Außenminister in der Bundesrepublik bekam. Nun wendet sich auch noch eine Kernklientel der Partei ab - die Manager. Nur noch sechs Prozent der Führungskräfte würden für die Partei stimmen, bei der Bundestagswahl waren es aus dieser Gruppe 37 Prozent, ließ das "Handelsblatt" in einer Umfrage jetzt ermitteln.

In der FDP heißt es angesichts der miesen Zahlen: Augen zu und durch. FDP-Generalsekretär Christian Lindner, der seine Partei ohnehin sozialer machen will, gibt sich kämpferisch wie ein Sozialdemokrat: "Wie viele unserer 6,3 Millionen Wähler sind Manager? Tausend?", fragt er spitz und bemerkt, die "entscheidende Gruppe" der FDP sei die Mittelschicht.

Für die soll es auf dem Bundesparteitag Ende dieser Woche in Köln ein Signal geben - die FDP will einen neuen Fünf-Stufen-Plan zur Einkommenssteuer verabschieden. Er soll vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten. Der Plan hat nur einen Haken: Niemand weiß, ob er je realisiert wird.

Was wird nach der Landtagswahl?

Köln läutet für die FDP die heiße Phase des Landtagswahlkampfs ein. Er findet unter ungünstigen Vorzeichen statt. Rasant weggeschmolzen ist das Traumergebnis von 14, 6 Prozent bei der Bundestagswahl. Für die FDP geht es am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen um nichts weniger als ihr Gewicht in der Bundespolitik. Scheidet sie dort aus der Regierung aus, ist damit auch die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat dahin. Das aber hätte unabsehbare Konsequenzen für den Kurs: Verloren ginge damit das Ziel der FDP, weitere Steuersenkungen bis spätestens 2012 durchzusetzen. Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat bereits klargemacht, dass sie dafür in einer NRW-Landesregierung nicht die Hand heben würde. Blockade wäre wohl angesagt.

Westerwelle selbst hat gehörigen Anteil an dem Dilemma: Er hat die Liberalen hin zu einer Steuersenkungspartei getrimmt. Zwar kamen andere Themen vor der Bundestagswahl hinzu - Bürgerrechte und Bildung. Identifiziert wird die Partei aber weiterhin mit ihrem monothematischen Wahlkampfschlager "Mehr Netto vom Brutto". Aus dieser Falle kommt die Partei nicht heraus. Für die FDP, so analysiert es einer aus der Führungsriege, sei die Steuerfrage daher so wichtig wie für die Grünen das Festhalten am Anti-Atom-Kurs.

Westerwelle hat die Senkung der Steuern wiederholt als "Kernanliegen" seiner Partei bezeichnet - was, wenn er sie nicht mehr durchsetzen kann? Worin besteht dann noch die Funktion der FDP im Bund? Worin die des Chefs der Liberalen? Fragen, auf die die Liberalen nach dem 9. Mai möglicherweise schneller antworten müssen als ihnen lieb ist.

Derweil machen sich führende Liberale vor allem eines - Mut. Die Hoffnung der Partei auf einen satten Zugewinn in Nordrhein-Westfalen beruht auch auf einem neuen Wahlmodus: Erstmals können die Bürger zwischen Rhein und Ruhr eine Zweitstimme abgeben - wie bei den Bundestagswahlen. Davon hofft die Zweitstimmen-Partei FDP mächtig zu profitieren. "Das verändert alles", glaubt Westerwelle. Doch das ist nicht sicher - die Verluste der FDP in den Umfragen der jüngsten Monate deuten in eine andere Richtung - abwärts.

Es sieht derzeit nicht danach aus, als könnte die Traummarke von zehn Prozent auch nur annähernd erreicht werden. In allen wichtigen Umfrageinstituten der Republik pendeln die Liberalen in NRW seit Monaten zwischen 6 und 8 Prozent. Die Grünen dagegen laufen ihr mit 11 und 12 Prozent davon. Zum Vergleich: Vor fünf Jahren erzielte die FDP in Nordrhein-Westfalen 6,2 Prozent - genauso so viel wie die Grünen.

Ausreden gesucht

In der FDP-Führung haben sie sich für den Wahlabend in Düsseldorf schon einmal Erklärungen zurechtgelegt. Erzielt die Partei nur ein bisschen mehr als vor fünf Jahren, kann man auf den Zugewinn verweisen - die FDP also zum "Irgendwie-doch-Sieger" deklarieren. Klappt es nicht mehr mit der Fortsetzung der Schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf, wird man sich auch die Verluste der CDU genauer ansehen und entsprechend kommentieren. So wie es aussieht, eine wahrscheinliche Variante: Die Partei von Jürgen Rüttgers kann ihren einstigen Traumwert von 44,8 Prozent in den Umfragen nicht halten, sie liegt unter 40 Prozent.

Der Abend von Düsseldorf könnte das politische Ende des Guido Westerwelle einläuten. Zwar dürfte eine Niederlage in seinem Heimatland keine unmittelbaren politischen Konsequenzen zeitigen - wohl aber über kurz oder lang die Debatte über seine Führungskultur entfachen. Schon vor geraumer Zeit war für den Fall einer Niederlage aus der FDP-Führungsspitze ein Modell lanciert worden: Westerwelle gibt das Parteiamt ab und bleibt Außenminister und Vizekanzler. So hatte einst Hans-Dietrich Genscher Mitte der achtziger Jahre agiert, als er von sich aus nach einer Vertrauenskrise nicht mehr als FDP-Chef kandidierte. Das "Genscher-Modell" wäre eine kalte Entmachtung.

Einen potentiellen Nachfolger hätte die FDP an der Hand: Philipp Rösler. Den Niedersachsen, der den Parteichef einst schon mal mit einem Strategiepapier herausforderte, beglückte Westerwelle mit einem der härtesten Jobs - dem des Bundesgesundheitsministers. Wenn der Plan gewesen sein soll, dass Rösler scheitert, so ist er bislang nicht aufgegangen. Der 37-Jährige hat sich durch seine Hartnäckigkeit mittlerweile in der Öffentlichkeit gute Noten erarbeitet. In der Managerumfrage kam er auf Platz eins unter den fünf FDP-Ministern.

Ihm gelang in jüngster Zeit ein kommunikatives Kunststück: Vom ungeliebten Modell der FDP-Kopfpauschale den Blick auf den Kampf gegen ungeliebte Pharmapreise zu lenken. Damit punktet er unter den Bürgern - ganz nach seinem eigenen Credo, die Liberalen wärmer und sozialer zu machen. In der FDP hat Rösler ohnehin einen guten Ruf. Wann immer er zuletzt auf Bundesparteitagen auftrat, erhielt er kräftigen Applaus. Westerwelle ist das nicht entgangen.

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Forum - Ist die FDP noch glaubwürdig?
insgesamt 2905 Beiträge
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1. Ist die FDP noch glaubwürdig? N.E.I.N.
genugistgenug 07.03.2010
Zitat von sysopSeit Wochen kämpft die FDP gegen den Ruf der Käuflichkeit - jetzt erhalten die Vorwürfe neue Nahrung. Nach einem SPIEGEL-Bericht über die Reisedelegationen von Außenminister Westerwelle wittert die Opposition Amtsmissbrauch. Wie glaubwürdig ist die FDP noch? Diskutieren Sie mit!
wie weit geht Westerwelle noch? Wie lange duldet die FDP seine Machenschaften? Wie durchseucht ist die FDP selbst von diesem Gedankengut? Zuerst läßt sich die FDP kauf..äh etwas spenden, um davon abzulenken peitscht Westerwelle auf Bedürftige ein - zwischendruch kommt die Nachricht dass im Saarland die Grünen Spenden eines FDP Mitgliedes angenommen haben, dann läßt Westerwelle den Bruder Barnabas auf dem Nockherberg kreuzigen (unter Zuhilfenahme des Zentralrates dessen Vorsitzende bei dem Witz über die Katholiken, Päderatsen und die Nieten die das Schifflein Petri zusammenhalten, slebst gelacht hat), auch wieder nur um abzulenken. Wieso veröffentlicht die FDP nicht gleich Preislisten? Wieso werden die Wählerstimmen nicht direkt gekauft? PS. auf dem Nockherberg wurde Westerwelles Traum sehr gut präsentiert. In dem Lied 'ich reise gratis um die Welt' Vielleicht findet er mal eine never come back airline und nimmt die ganze ReGIERUng mit.
2. Politik
ewspapst 07.03.2010
Zitat von sysopSeit Wochen kämpft die FDP gegen den Ruf der Käuflichkeit - jetzt erhalten die Vorwürfe neue Nahrung. Nach einem SPIEGEL-Bericht über die Reisedelegationen von Außenminister Westerwelle wittert die Opposition Amtsmissbrauch. Wie glaubwürdig ist die FDP noch? Diskutieren Sie mit!
Wie so "noch"? Nicht nur angefangen von Lambsdorf ....
3. FDP die glaubwürdigste Partei im Parlament
Erasmus2 07.03.2010
Zitat von sysopNach dem Regierungswechsel sehen sich Union und FDP dem Vorwurf der Klientel-Politik ausgesetzt. Eine wichtige Rolle dabei spielen die Parteispenden - und deren Wirkung auf die Politik. Ein Thema, das aktuell, aber nicht neu ist. Wie sehen Sie diese Problematik? Welchen Einfluss haben Parteispenden auf die Politik?
Das wäre ja auch mal was ganz Neues, wenn die Opposition sich nicht nur in jämmerlichen Schlammschlachten ergehen, sondern tatsächlich Lösungsvorschläge für die Probleme dieses Landes präsentieren würde. Gabriel hat Westerwelle als Rechtsradikalen gebrandmarkt, weil er gefordert hat, Arbeitslose müssten für die Gesellschaft tätig werden. TAGE später sagt SPD-Vize Kraft genau dasselbe. Sie geht sogar noch weiter und attestiert jedem vierten Hartzer Chancenlosigkeit. Na, das ist doch mal ermunternt. Was soll denn mit so einer Aussage gewonnen werden? Sie ist auf den Einzelfall gar nicht anwendbar und schafft ein generelles Gefühl der Ohnmacht. Was wäre in dieser Republik losgewesen, hätte Westerwelle sowas gesagt? Also liebe Grüne und liebe SPD. Einfach mal versuchen konstruktiv zu arbeiten. Politik erschöpft sich nicht in der Diskreditierung und Zerstörung der Gegner. Die linke Intoleranz und Doppelmoral muss auch mal ein Ende haben. Die FDP macht genau das was sie vor der Wahl angekündigt hat. Man muss schon ziemlich verdreht sein, um das als was Schlechtes zu brandmarken. Wenn es eine Partei gibt, die nun wirklich überhaupt keine Glaubwürdigkeit besitzt, dann ist es die SPD. Stichwort Mehrwertsteuererhöhung. Die Opposition will nur von den eigenen Leichen im Keller ablenken. Und SPON macht natürlich fleißig mit.
4. ...
Crunchilla 07.03.2010
Ich frage mich, ob die FDP Wähler wirklich überrascht sind. Das Problem ist momentan, dass das was die FDP tut, wahrscheinlich auch alle anderen Parteien tun, aber die Gesamtschau der Ereignisse, die in den letzten Wochen eingetreten sind, vermittelt tatsächlich den Eindruck vermittelt, dass hier eine Art Käuflichkeit gegeben sein könnte. Aber dennoch hätte ich es mir bei einer Partei wie der FDP denken können, dass immer noch ein bisschen mehr in dieser Richtung passiert, als bei den anderen. Wer das nicht wusste, der sollte sich ein bisschen mehr mit Politik beschäftigen und nächstes Mal genau überlegen, was er wählt, bevor dann wieder motzt.
5. Korruption
Dr_Lecter 07.03.2010
Man wird in diesem Land ja wohl noch sagen dürfen, dass korrupte Politiker aus dem Amt entfernt werden müssen! Wenn Herr Westerwelle das verbieten will, ist das Sozialismus!
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Auf keinem Gebiet sind die Unterschiede zwischen den Parteien so groß. Die CDU hält am mehrgliedrigen Schulsystem fest - SPD, Grüne und Linkspartei sind für das längere gemeinsame Lernen aller Kinder. So will die SPD eine Gemeinschaftsschule einführen, die alle Kinder von der fünften bis zur zehnten Klasse besuchen sollen. Mindestens bis Klasse 6 ist ein gemeinsamer Unterricht vorgesehen. Danach können auch Hauptschul-, Realschul- und Gymnasialklassen gebildet werden. Die FDP nimmt eine Zwischenposition ein. Sie will den Kommunen erlauben, Haupt- und Realschulen zu einer neuen Mittelschule zusammenzulegen.
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Einig sind sich alle Parteien, dass Städte und Gemeinden dringend Hilfe brauchen. CDU und FDP fordern aber auch größere Spar-Anstrengungen der Kommunen und verweisen auf den Bund, der einen höheren Anteil an den Sozialausgaben übernehmen müsse. Nach Einschätzung von SPD und Grünen reicht dies bei weitem nicht aus. Sie wollen den Kommunen eine direkte Hilfe des Landes beim Abbau ihrer Schulden in Milliardenhöhe zukommen lassen. Die FDP verlangt, die Gewerbesteuer abzuschaffen und durch einen höheren Kommunalanteil an der Umsatzsteuer zu ersetzen.
Energie
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