FDP-Krise "Westerwelle muss endlich der Spaß vergehen!"

FDP-Parteichef Guido Westerwelle gerät zunehmend unter Druck. Kaum einer in und außerhalb der Partei kann darüber hinwegsehen, dass der Fall Möllemann schon längst ein Fall Westerwelle geworden ist - oder schon vor der Wahl war. Bisher aber traut sich noch niemand, den Rücktritt des Spaßkandidaten zu fordern.

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Das Lachen ist FDP-Parteichef Guido Westerwelle gründlich vergangen
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Das Lachen ist FDP-Parteichef Guido Westerwelle gründlich vergangen

Berlin - Guido Westerwelle hat es zurzeit nicht leicht. Fast täglich muss der smarte FDP-Parteichef vor die Kameras und weitere Peinlichkeiten in der Affäre Möllemann erklären. Mal kommt er dabei nicht darum herum, Mitarbeiter seines Büros feuern, weil sie ihn nicht richtig informiert haben. Übergangslos gibt er dann das Wort an Schatzmeister Günther Rexrodt weiter, der die neuesten Recherchen in Sachen schwarze Kassen beichtet. Auf das sonst fast automatisch aufkommende Grinsen im Gesicht des Spaßliberalen müssen die Journalisten bei den täglichen Briefings jedoch verzichten. Lange schon hat man Westerwelle nicht mehr herzlich lachen gesehen.

Bei der Klausurtagung am Donnerstag sollte es eigentlich um etwas anderes gehen. Die Zukunft der FDP stand ursprünglich auf der Tagesordnung. Verschiedene Meinungsforscher waren eingeladen worden, welche die Wahl 2002 analysieren sollten, um Wege in die kommenden Monate aufzuzeigen. Unterschiedliche Gruppen in der Partei hatten Papiere entwickelt, wie es nach der herben Niederlage bei der Bundestagswahl weiter gehen soll.

Die letzten Tage mit täglich neuen Enthüllungen und Informationen jedoch rückten eine ganz andere Zukunft in den Vordergrund, nämlich die des Parteivorsitzenden Guido Westerwelle selbst. Der von ihm immer gern als Fall Möllemann bezeichnete Skandal um das anti-israelische Flugblatt des Ex-NRW-Landeschefs könnte nun zu seinem Fall führen.

Und so war von Sachpolitik kaum die Rede auf der Klausurtagung. Die Parteifreunde wollten zuerst einmal hören, wie der neueste Stand der Dinge ist. An dieser Front konnten die Partei-Oberen nicht viel Gutes verkünden. Immer deutlicher wurde in den letzten Tagen, dass auch Parteichef Westerwelle viel früher von dem umstrittenen anti-israelischen Flugblatt seines ehemaligen Vize Jürgen W. Möllemann wusste. Ein Parteifreund hatte den Chef schon weit vor der Versendung der blau-gelben Broschüre in Nordrhein-Westfalen von den Absichten Möllemanns informiert, doch Westerwelle wurde der Brief nach seiner Aussage nicht vorgelegt.

Kann Westerwelle die Partei führen?

Zwei Mitarbeiter Westerwelles wurden nun umgehend beurlaubt, doch Westerwelle musste sich auch am Donnerstag der Frage stellen, warum der an ihn persönlich gerichtete Brief ("Sehr geehrter Herr Westerwelle...") aus seinem Büro zur Stellungnahme nach Düsseldorf weitergeleitet wurde, wenn der Chef doch angeblich nichts wusste. Die für Westerwelle noch wohlwollendste Theorie wäre, dass sein Büro offenbar am Chef vorbei agierte.

Allein das jedoch spricht nicht gerade von einem gut organisierten Parteichef. Und noch andere Fragen werden in diesen Tagen beim Thema Möllemann wieder gestellt: Warum eigentlich hat Westerwelle seinem Rivalen aus Düsseldorf nicht schon viel früher den Hahn abgedreht? Hatte und hat der FDP-Chef einfach nicht die Kraft, sich innerparteilich durchzusetzen? Wollte Westerwelle keinen Streit riskieren und hat Möllemann deshalb immer wieder nur verwarnt? Kann Westerwelle eine Partei eigentlich führen?

Eine andere Baustelle hatten die Liberalen noch am Morgen repariert. In mehreren Interviews hatte der Landesvorsitzende aus Mecklenburg-Vorpommern, Sebastian Ratjen, zuvor gesagt, dass er die Parteispitze ebenfalls von der geplanten Möllemann-Aktion vorab informiert habe, er sei jedoch auf taube Ohren gestoßen. Nach lautem Donnerwetter aus Berlin ruderte Ratjen dann per Pressemitteilung zurück. Angeblich habe er gar keine Details über die Möllemann-Aktion gekannt und habe deshalb nicht warnen können. Warum er zuvor deutlich erklärt hatte, er habe die Parteispitze telefonisch gewarnt, bleibt unklar.

Auch aus NRW kommen täglich neue Horror-Meldungen, bei denen Guido Westerwelle sicherlich gern vergessen würde, dass auch er diesem Landesverband angehört. Zuerst outete sich die designierte neue Landeschefin Ulrike Flach. Sie habe ebenfalls schon vor dem Erscheinen von dem Flugblatt gewusst, Westerwelle aber nicht informiert. Mit der Person Flach brach damit in NRW eine wichtige Hoffnungsträgerin weg, die es nun zu ersetzen gilt.

Noch will niemand den Königsmord begehen

Mit der Causa Flach kommt nicht nur unter Zeitungskommentatoren die entscheidende Frage an Westerwelle auf, ob er seinen Laden überhaupt noch im Griff hat. "Auf einem Schiff, dass dampft und segelt, gibt es einen, der das regelt", rief Westerwelle im Machtkampf mit seinem Rivalen seinen Parteifreunden einmal auf einem Parteitag zu. Ob er jedoch vor der Bundestagswahl wirklich derjenige war und es noch ist, der "überhaupt etwas regelt", zweifelt ein Präsidiumsmitglied der alten Garde heftig an.

Spricht man in diesen Tagen mit anderen führenden Liberalen, wollen die meisten in Sachen Zukunft des Parteivorsitzenden keine klaren Worte finden, zumindest keine zum Zitieren. Westerwelle stehe natürlich unter "erheblichem Druck", sagte ein Präsidiumsmitglied am Mittwoch. Ein anderer Parteistratege formuliert es schon drastischer. "Kommt nun noch mehr heraus, dass Westerwelle noch mehr oder noch früher davon wusste, ist er nicht mehr haltbar." Mit Namen will sich freilich niemand gegen den noch mächtigen Parteichef in Stellung bringen. Doch aus den Worten der Namenlosen ergibt sich auch, dass sie die Version, Möllemann sei allein an dem Wahldesaster schuld, nicht mehr uneingeschränkt teilen.

Die Zurückhaltung der Liberalen unter Westerwelle hat auch ganz einfache Gründe, denn offenbar ist Westerwelle in der im Wahlkampf auf ihn zugeschnittenen "Neuen Generation" der FDP allein. Es gibt schlicht keine Kandidaten, die den Ex-Kanzlerkandidaten Westerwelle beerben wollen. Gäbe es Aspiranten, die ernsthaft auf den Stuhl des Vorsitzenden wollten, wäre jetzt die ideale Chance zum Königssturz. Wie bei anderen Parteien auch offenbart sich bei den Liberalen in der Krise des Parteivorsitzenden Westerwelle nun auch ein Personal- und Nachwuchsproblem. Die "Berliner Zeitung" analysierte die Situation der FDP kurz und treffend: "Hätte die FDP nur irgendeinen anderen aufzubieten mit ein wenig Format, dann wäre es um Westerwelle geschehen."

Parteifreunde erwarten Buße vom Spaßkandidaten

Doch es ist am Donnerstag nicht nur der Fall Möllemann/Westerwelle, der die Mitglieder der Fraktion und des Präsidiums aufwühlt. Viele von ihnen, vor allem die neuen Abgeordneten im Bundestag, erwarten von Westerwelle klare und vor allem persönliche Worte von ihm zur eigenen Verantwortung beim schlechten Wahlergebnis. "Ich hoffe, dass er einiges wiederholt, was er in kleiner Runde schon einmal gesagt hat", sagte der Abgeordnete Daniel Bahr. Westerwelle soll schlicht anerkennen, dass auch er mit dem allein auf ihn konzentrierten "Spaßwahlkampf" mit "Guidomobil", der "18" unter den Sohlen und einigem mehr Fehler gemacht hat. Ein anderer Wahlkämpfer drückt es drastischer aus: "Westerwelle muss der Spaß am Donnerstag endgültig vergehen."

Erste Anzeichen für eine solche Beichte gibt es bereits, wenn man das Papier des FDP-Chefs für die Klausurtagung liest. In dem 16-seitigen Papier nimmt Westerwelle von der "Strategie 18" indirekt bereits Abschied. "Die Zahl 18 war nie Inhalt der Strategie der FDP, sondern ein Instrument", schreibt Westerwelle. Die Zukunft zeichnet er schwammig: "Welches Wahlziel die FDP sich bei der Bundestagswahl im Jahre 2006 setzt, wird vor der Bundestagswahl und nicht jetzt entschieden." Trotzdem wolle er weiter auf die Eigenständigkeit und die Unabhängigkeit der FDP setzen.

Westerwelle macht nach Analysen der einzelnen Ergebnisse nach Wählergruppen erneut Jürgen W. Möllemann mehr oder weniger allein für die Niederlage verantwortlich. Die Enttäuschung sei bei der Anhängerschaft und in der Partei groß, weil ein Regierungswechsel zum Greifen nahe gewesen sei. Dann habe die Antisemitismus-Debatte begonnen, die, obwohl sich der Bundesvorstand eindeutig von Möllemann distanziert habe, bei vielen bürgerlichen Wählern der FDP Irritationen hinterlassen habe. Über sich selbst jedoch schrieb Westerwelle nichts, doch vielleicht hat er sich diesen Part für eine persönliche Rede aufgehoben.



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