FDP-Streit um Justizministerin: "Das ist ein unerhörter Vorgang"

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In der FDP eskaliert der Streit um Steuer-CDs: Schleswig-Holsteins Fraktionschef Kubicki zeigt sich im Interview empört über den Umgang der Liberalen-Spitze mit Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Parteichef Rösler wolle offenbar von schlechten Umfragewerten ablenken.

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FDP-Politiker Kubicki: "Ich teile ihre Auffassung"

Berlin - Bei den Liberalen kehrt keine Ruhe ein. Kurz vor der Klausurtagung der Bundestagsfraktion diese Woche steht die FDP vor einem neuen Konflikt. Nachdem sich am Montag Teile der Parteispitze um den Vorsitzenden Philipp Rösler und Generalsekretär Patrick Döring von der eigenen Justizministerin distanziert hatten, gibt es nun heftige Kritik am Umgang der liberalen Führung mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Der FDP-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, kritisierte das Verhalten der Parteispitze scharf. "Das ist ein unerhörter Vorgang."

Die Bundesjustizministerin hatte vorgeschlagen, künftig auch den Ankauf von Steuer-CDs unter Strafe zu stellen. Daraufhin hatte FDP-Generalsekretär Patrick Döring mitgeteilt, das Präsidium stehe dem Vorschlag "mit großer Mehrheit" skeptisch gegenüber. Auch habe die Führung erst aus den Medien von den Äußerungen der Ministerin erfahren.

Unterstützung bekam Leutheusser-Schnarrenberger auch vom Fraktionschef der FDP im Bundestag, Rainer Brüderle. Er habe zwar "null Erbarmen mit Leuten, die Steuern hinterziehen. Der Staat sollte aber nirgendwo einen Rechtsbruch prämieren. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Es erscheint mir deshalb sinnvoll, dass die Bundesjustizministerin die Strafbarkeit des Datenhandels prüfen will", sagte Brüderle der in Mainz erscheinenden "Allgemeinen Zeitung". Der FDP-Landeschef und Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, sagte SPIEGEL ONLINE: "Rainer Brüderle hat recht."

Aus dem Umfeld Röslers hieß es am Dienstagabend, der Parteichef sei von der scharfen öffentlichen Distanzierung seines Generalsekretärs sehr überrascht gewesen.

Rösler versucht nun, den Konflikt abzumildern. "Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Recht, wenn sie auf die Doppelmoral der Sozialdemokraten hinweist", erklärte er laut einer Vorabmeldung der "Stuttgarter Zeitung". Die SPD lehnt das Steuerabkommen mit der Schweiz zur Besteuerung von im Nachbarland geparkten deutschem Schwarzgeld ab und befürwortet den Kauf von Daten-CDs. "Wenn das Steuerabkommen mit der Schweiz endlich umgesetzt ist, dann erübrigt sich vieles, auch der Ankauf solcher CDs", sagte der Vizekanzler. Ähnlich hatte sich am Montag auch Döring eingelassen.

Lesen Sie hier das gesamte Interview mit Wolfgang Kubicki:

SPIEGEL ONLINE: Herr Kubicki, das FDP-Präsidium hat sich von der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in Sachen CD-Ankauf distanziert. Geht man so mit einer Ministerin um?

Kubicki: Nein. Das ist ein unerhörter Vorgang. Man kann in der Sache durchaus differenziert argumentieren. Allerdings teile ich die Auffassung der Justizministerin, dass der Staat nicht zu kriminellen Taten verleiten darf. Recht ist keine Frage der Opportunität.

SPIEGEL ONLINE: Es sieht so aus, als hätten Parteichef Philipp Rösler und Generalsekretär Patrick Döring versucht, mit der öffentlichen Abkehr eine Frau mit eigenem Kopf bei der FDP wieder in die Spur zu bringen.

Kubicki: Wenn das die Überlegung gewesen sein sollte, ist sie vollständig fehlgeschlagen. Ich vermute, beide wollten eher von der Erfolglosigkeit der FDP bei den Meinungsumfragen ablenken.

SPIEGEL ONLINE: Aber Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat ihr Interview nicht mit der Führung abgesprochen. Wäre es nicht besser, die FDP würde gerade bei so einem heiklen Thema mit einer Stimme sprechen?

Kubicki: Zunächst einmal muss man das Problem beschreiben und verschiedene Lösungsmöglichkeiten diskutieren. Mit einer Stimme wird immer nur in Diktaturen gesprochen. Im Übrigen gehört Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Führung der FDP, sie ist Stellvertretende Bundesvorsitzende.

SPIEGEL ONLINE: Wie stehen Sie zu dem Vorschlag von Frau Leutheusser-Schnarrenberger?

Kubicki: Ich teile ihre Auffassung. Man stelle sich vor, die Mafia würde künftig Bankangestellte erpressen und mit dem Tod bedrohen, damit sie Daten von Instituten stehlen, um sie anschließend zum Kauf anzubieten. Ein einträgliches Geschäftsmodell. Aber wollen wir uns mit der Mafia gemeinmachen?

SPIEGEL ONLINE: In der FDP gibt es aber Befürchtungen, mit dem Vorschlag der Justizministerin würde die Partei als heimliche Unterstützerin von Steuerkriminellen dargestellt, die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte ja solche polemischen Töne schon angeschlagen. Teilen Sie solche Sorgen?

Kubicki: Nein. Noch einmal - Recht ist nicht beliebig. Nur weil es einem angeblich guten Zweck dient, ist nicht alles erlaubt. In Deutschland ist aus gutem Grund auch die Folter verboten.

SPIEGEL ONLINE: In Mainz tritt diese Woche die FDP-Bundestagsfraktion zur Klausurtagung zusammen. Sie sind nicht Mitglied des Bundestags, erwarten Sie aber von Ihren Kollegen eine Debatte über personelle Fragen, etwa über den Kurs von Herrn Rösler, auch im Zusammenhang mit dem öffentlichen Absetzen von der Justizministerin?

Kubicki: Die Erfahrungen der letzten beiden Jahre zeigen, dass man die Erwartungen nicht zu hoch setzen sollte. Allerdings wäre es schön zu erfahren, wie denn die Bundestagswahl 2013 gewonnen werden soll.

Das Interview führte Severin Weiland.

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1. Ja, liebe FDP ...
sappelkopp 04.09.2012
Zitat von sysopIn der FDP eskaliert der Streit um Steuer-CDs: Schleswig-Holsteins Fraktionschef Kubicki zeigt sich im Interview empört über den Umgang der Liberalen-Spitze mit Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Parteichef Rösler wolle offenbar von schlechten Umfragewerten ablenken. FDP: Kubicki verteidigt Leutheusser-Scharrenberger gegen Rösler - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,853855,00.html)
...schütz nur weiter Deine Klientel, es wird Dir nichts nutzen. So kommt man wohl kaum aus dem Umfragetief. Dieser Vorgang zeigt ganz klar: Es ist legal, die CDs zu kaufen. Und um die Steuerhinterzieher zu schützen wollen die Justizministerin und weitere Freidemokraten ein Gesetz erlassen, das dafür sorgt, dass legale Vorgänge dann illegal werden. Scheinheilig!
2. Don't Panic
Airkraft 04.09.2012
Bundestagswahl ist ja 2013, ich hoffe das dann das Problem FDP i.A. sich dann von selbst "erledigt" hat!
3. Welch eine Partei!
j.cotton 04.09.2012
Zitat von sysopIn der FDP eskaliert der Streit um Steuer-CDs: Schleswig-Holsteins Fraktionschef Kubicki zeigt sich im Interview empört über den Umgang der Liberalen-Spitze mit Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Parteichef Rösler wolle offenbar von schlechten Umfragewerten ablenken. FDP: Kubicki verteidigt Leutheusser-Scharrenberger gegen Rösler - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,853855,00.html)
Ohne Worte. Auch bald ohne genügende Prozente?
4.
LeToubib 04.09.2012
Recht hat er, der Kubicki!
5. Jeder der ernsthaft erwägt die FDP zu wählen...
theprestige86 04.09.2012
...sollte sich genau anschauen, wofür und sie sich leidenschaftlich einsetzt und wofür nicht. Vergünstigungen für Hoteliers, Steuersenkungen in Krisenzeiten, Demontage einer ökologischen Stromversorgung, Schutz von Steuerhinterziehung. Das waren bisher ihre leidenschaftlichsten Themen. Welcher Mensch mit Verstand kann diese Partei noch wählen?
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Zur Person
  • dapd
    Wolfgang Kubicki, geboren 1952 in Braunschweig, gehört zu den unabhängigen Köpfen in der FDP. Der Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag greift immer wieder mit scharfen und pointierten Interviews in die internen Debatten der Liberalen ein. Wiederholt kritisierte er in der jüngeren Vergangenheit den Parteivorsitzenden Philipp Rösler. Kubicki lebt in Kiel und ist von Beruf Anwalt.

Eckdaten zum Steuerabkommen
  • Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz soll Anfang 2013 in Kraft treten.
  • Geld, das bisher am deutschen Fiskus vorbei in die Schweiz gebracht wurde, soll pauschal mit 21 bis 41 Prozent nachversteuert werden - je nach Dauer und Größe der Einlagen.
  • Die Regelung soll rückwirkend für zehn Jahre gelten. Im Gegenzug wird den Anlegern Straffreiheit zugesagt.
  • Künftige Kapitalerträge deutscher Anleger bei Schweizer Banken sollen wie in Deutschland mit 26,4 Prozent besteuert werden.
  • Das Schweizer Parlament hat das Abkommen am 30. Mai gebilligt.
  • In Deutschland könnte das Abkommen blockiert werden. Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer, deren Zustimmung erforderlich ist, lehnen die Vereinbarung ab.
  • Kritiker monieren eine Benachteiligung der Steuerehrlichen. Voraussichtlich werde in 80 Prozent der Fälle nur der Mindeststeuersatz von 21 Prozent fällig. Für die deutschen Steuerbehörden gebe es keine Kontrollmöglichkeiten. Das Schwarzgeld könne bis zum Inkrafttreten des Abkommens beiseitegeschafft werden. Und es gebe zu viele Schlupflöcher.