EU-Pläne: FDP kündigt Widerstand gegen Finanzsteuer an

Wann kommt die Börsensteuer in Deutschland? Und vor allem wie? Die FDP widersetzt sich dem von der EU-Kommission vorgestellten Konzept - und will mehr Ausnahmen für Kleinsparer. Die Kanzlerin dagegen, will die Pläne möglichst schnell umsetzen.

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FDP-Finanzexperte Wissing: "Das kann ja wohl nicht wahr sein"

Berlin - In der FDP regt sich Widerstand gegen die geplante Steuer auf Finanzgeschäfte in Deutschland und zehn weiteren Ländern der Europäischen Union. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete am Samstag, die FDP habe erklärt, sie könne das Konzept der EU-Kommission für eine Finanztransaktionsteuer so nicht mittragen.

FDP-Vizefraktionschef Volker Wissing kritisierte laut der Zeitung, dass "vor allem Kleinsparer und mittelständische Betriebe" die erwarteten Einnahmen von 35 Milliarden Euro aufbringen müssten. "Das kann ja wohl nicht wahr sein", sagte er.

Die EU-Kommission hatte am Donnerstag einen Vorschlag für die Einführung einer Abgabe auf Bank- und Börsengeschäfte vorgelegt. Die Pläne sehen eine Steuer auf Geschäfte mit Aktien und Anleihen in Höhe von 0,1 Prozent vor, der Satz für den Handel mit komplizierten Finanzprodukten, sogenannten Derivaten, soll bei 0,01 Prozent liegen.

Die Abgabe soll nicht gelten, wenn Konsumenten Kredite und Hypotheken aufnehmen oder Versicherungsverträge abschließen. Wissing geht aber nach eigenem Bekunden davon aus, dass die Banken die ihnen entstehenden Steuerkosten bei vielen Geschäften auf die Kunden abwälzen werden. Als möglichen Ausweg deutete er eine deutliche Erhöhung des Sparerfreibetrags von derzeit 801 Euro im Jahr an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht den EU-Vorschlag offenbar weniger kritisch als ihr Koalitionspartner. Sie sprach sich am Samstag für einen raschen Start der Finanztransaktionssteuer aus. Die Bundesregierung werde alles daran setzen, "dass die Beratungen zur Einführung dieser Finanztransaktionssteuer zügig ablaufen", sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft. Diejenigen, die die Krise verursacht hätten, müssten in Zukunft einen Beitrag dazu leisten, Krisenfolgen zu beheben.

Deutschland und die anderen Staaten müssen sich auf Grundlage der Kommissionsvorschläge auf ein Konzept einigen und dieses in nationales Recht umsetzen. Es ist offen, ob der angepeilte Termin Anfang 2014 zu halten ist. Über die Einnahmen gibt es weiter Streit. Die EU-Kommission möchte die Einnahmen in den EU-Haushalt lenken. Deutschland und andere Staaten beanspruchen die Gelder für ihre nationalen Budgets. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat für den Bundeshaushalt schon Milliardeneinnahmen eingeplant.

stk/Reuters/AFP/dpa

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insgesamt 62 Beiträge
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1. Börsensteuer in Deutschland?
kdshp 16.02.2013
Zitat von sysopWann kommt die Börsensteuer in Deutschland? Und vor allem wie? Die FDP widersetzt sich dem von der EU-Kommission vorgestellten Konzept - und will mehr Ausnahmen für Kleinsparer. Die Kanzlerin dagegen, will die Pläne möglichst schnell umsetzen. FDP kündigt Widerstand gegen Finanztransaktionssteuer an - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-kuendigt-widerstand-gegen-finanztransaktionssteuer-an-a-883839.html)
Recht hat die FDP wir brauchen nicht noch mehr steuern denn der bürger zahlt schon genug davon. Nur mit den liberalen wird sich das auf lange sich ändern darum brauchen wir auch die FDP.
2. die FDP
dalethewhale 16.02.2013
immer wieder macht sie sich Freunde. auf der falschen Seite. wird zeit das sie endgültig geht.
3. Endlich mal ein
warndtbewohner 16.02.2013
vernünftiger Beitrag der FDP für die kleinsparer. Hoffentlich können sie sich durchsetzen!
4. Der Börsensteuer
elikey01 16.02.2013
Zitat von sysopWann kommt die Börsensteuer in Deutschland? Und vor allem wie? Die FDP widersetzt sich dem von der EU-Kommission vorgestellten Konzept - und will mehr Ausnahmen für Kleinsparer. Die Kanzlerin dagegen, will die Pläne möglichst schnell umsetzen.
kann man durchaus mehr symbolischen Charakter ("die Krisenverursachen müssen auch an den Kosten beteiligt werden") zuordnen denn einer Lenkungskraft, oder aber auch einen Versuch, sich neue Einkommensmöglichkeiten zu schaffen. Insofern ist eben nicht immer ist alles, was von der FDP kommt, gleich deswegen auch falsch. Dass nämlich die Kosten auf den Verbraucher umgelegt werden, wird doch niemand ernsthaft in Zweifel ziehen. Dennoch auf die Einführung der Steuer zu verzichten, scheint auch unangemessen. Ein entsprechendes Gesetz muss eben handwerklich gut gemacht sein, ist doch ohnehin ein Inkrafttreten vor 2014 nicht zu erwarten. Dass der Finanzminister noch vor Einführung "fiktive" Einnahmen haushälterisch einplant, scheint angesichts eines so umstrittenen Vorhabens doch recht suspekt, nicht zul. auch, weil Brüssel die (möglichen) Einnahmen für sich reklamiert. Nachdem der Sparerfreibetrag (nach erster Erhöhung) bereits zweimal gekürzt wurde, wäre es jedoch ohnehin auch angebracht, ihn wieder anzuheben, um so gerade den Sparern, die auf dgl. konventionelle Art Altersvorsorge betreiben, einen Inflationsausgleich zu gewähren. Die Kanzlerin wird ihr Ziel, die Pläne schnellstmöglich (vor der BT-Wahl) umzusetzen, angesichts der Differenzen gewiss nicht erreichen, zumal in einer entsprechenden Gesetzgebung Sicherheit vor Schnelligkeit gehen sollte. Wieso sie jetzt "drängelt", nachdem doch die Bankenkrise schon sechs Jahr alt ist, scheint dem Wahlkampf geschuldet, wird doch die Thematik sehr populistisch erfolgreich vermarktet.
5. Widerstand heißt Aufkündigung der Schwarz/Gelben Regierung
Kernseife 16.02.2013
von Seite der FDP und Merkel hätte kein Kabinett mehr, was es heißen würde, dass diese Regierung unter Merkel gescheitert ist. Frau Merkel allerdings für immer geschädigt wäre. Sollte allerdings dies wieder eine Sprechblase von Seiten der FDP sein, so würde die FDP auf Bundesebene keine Rolle mehr spielen, besser gesagt von der politischen Bühne verschwinden, denn dann wäre sie endgültig zu einer Lügenpartei abgestempelt.
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