30. Dezember 2012, 16:11 Uhr

FDP-Vorsitz

Lindner will Rösler nicht beerben

Führende Liberale haben Christian Lindner schon als neuen FDP-Vorsitzenden gehandelt, doch der lehnt ab: Nach SPIEGEL-Informationen will Lindner lieber in Nordrhein-Westfalen bleiben - und nicht den umstrittenen Philipp Rösler beerben, falls der zurücktreten sollte.

Berlin - Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner will nach Informationen des SPIEGEL nicht Parteichef Philipp Rösler nachfolgen, falls dieser sein Amt nach der Landtagswahl in Niedersachsen niederlegen muss. In einem vertraulichen Gespräch mit Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle habe Lindner gesagt, es sei in der gegenwärtigen Situation nicht sinnvoll, die Bundespartei von Nordrhein-Westfalen aus zu führen.

Damit hat sich die Hoffnung führender Liberaler zerschlagen, ein Tandem aus Brüderle als Spitzenkandidat und Lindner als Parteichef könne die FDP in den Bundestagswahlkampf führen. Bereits vor einigen Monaten hatte Lindner ausgeschlossen, im kommenden Jahr nach Berlin zu wechseln. "Ich werde im Bundestagswahlkampf meinen Beitrag leisten - aber von NRW aus", hatte Lindner der "Westfalenpost" im August gesagt.

Brüderle hatte stets verkündet, er wolle nicht Vorsitzender werden. Es wird aber damit gerechnet, dass er das Amt doch übernehmen wird, falls ihn die Parteispitze darum bittet. Röslers Schicksal dürfte sich spätestens bei der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar entscheiden.

Mindestens sieben Prozent holen

In Umfragen liegt die FDP in Bund und Land bei unter fünf Prozent. In vertraulichen Gesprächen gaben FDP-Landesvorsitzende und -Präsidiumsmitglieder in den vergangenen Tagen die Devise aus, die Partei müsse bei der Niedersachsen-Wahl mindestens sieben Prozent holen, sonst sei eine Diskussion um Rösler nicht zu stoppen.

Entwicklungsminister Dirk Niebel hatte Röslers Führungsqualität bereits mehrfach infrage gestellt. Im "Tagesspiegel am Sonntag" sprach er sich nun für eine Kampfabstimmung auf dem Parteitag im Mai aus. Es wäre ein Zeichen innerparteilicher Demokratie, wenn sich mehrere Kandidaten um den Vorsitz bewerben würden. Die Liberalen müssten mit dem "stärkstmöglichen Führungsteam" in die Bundestagswahl 2013 gehen, sagte Lindner. Spekulationen, er wolle selbst den Parteivorsitz übernehmen, wies er zurück. "Nein, ich will es nicht", sagte er im Deutschlandfunk.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt forderte ein Ende der Personaldebatten. "Unser Tor steht auf der gegnerischen Seite und nicht im eigenen Feld", erklärte er. Jeder, der sich an weiteren Diskussionen beteilige, schade der Partei, sagte er. Die Basis habe keinerlei Verständnis mehr für die immer neuen täglichen Personalquerelen.

Die FDP kommt aus den Negativschlagzeilen nicht heraus: Nach Recherchen des SPIEGEL versorgen Rösler und Justizministerin und Parteikollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger angesichts einer möglichen Niederlage bei der Bundestagswahl politische Freunde noch rechtzeitig mit hochdotierten Posten. Die Partei steht zudem wahrscheinlich kurz davor, in ihrer Mitgliederzahl von den Grünen überrunden zu werden.

son/dapd


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