Bundesverfassungsgericht Opposition klagt gegen Parteienfinanzierung

Für FDP, Linke und Grüne steht das neue Parteienfinanzierungsgesetz der Großen Koalition für Selbstbedienung im Schnellverfahren. Dagegen wollen sie nun vorgehen. Auch die AfD erwägt rechtliche Schritte.

Bundesverfassungsgericht
DPA

Bundesverfassungsgericht


Pro Jahr 25 Millionen Euro mehr für die Parteien: Das hatte die Große Koalition Mitte Juni beschlossen. Die Opposition warf den Koalitionären von CDU, CSU und SPD damals vor, bloß ihre eigenen finanziellen Verluste mithilfe der Staatskasse ausgleichen zu wollen - und der Ärger darüber hält an.

FDP, Linke und Grüne wollen die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung nun durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Die drei Bundestagsfraktionen haben gemeinsam eine Normenkontrollklage in Karlsruhe angekündigt. Die Opposition hatte die Erhöhung von insgesamt 165 auf 190 Millionen Euro ab 2019 jährlich damals auch als übereilt bezeichnet.

Parteien bekommen Geld aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden, selbst erwirtschafteten Einnahmen und vom Staat. Die Zuschüsse aus Steuergeldern sind von Wahlergebnissen in Bund und Ländern abhängig und machen etwa ein Drittel der Einnahmen aus. Vor allem die SPD muss sparen. Selbst durch die beschlossene Anhebung sind nach eigenen Angaben nicht alle finanziellen Probleme der Partei erledigt.

Lindner wirft Regierung Selbstbedienung vor

Zunächst hatten nur Grüne und Linke angekündigt, eine Normenkontrollklage gegen die Erhöhung im Hauruckverfahren zu prüfen. Sie bezweifelten, dass die Große Koalition die zusätzlichen Gelder in dem Umfang begründet hat, wie es das Verfassungsgericht vorschreibt.

Da für eine Normenkontrollklage jedoch ein Viertel der Abgeordneten nötig ist, hatten Linke und Grüne diesen Schritt allein nicht gehen können. Im Bundestag wollen sich am Donnerstag nun gemeinsam die drei parlamentarischen Geschäftsführer Marco Buschmann (FDP), Jan Korte (Linke) und Britta Haßelmann (Grüne) äußern.

FDP-Chef und Fraktionsvorsitzender Christian Lindner warf den Regierungsfraktionen zudem bereits am Mittwoch in der Haushaltsdebatte im Bundestag vor: "Solange und soweit Sie keine Bereitschaft haben, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, solange ist es ein Beweis für mangelnde Sensibilität, wenn die Politik sich selbst bedient."

Die AfD kündigte für Donnerstag ebenfalls eine Pressekonferenz zu einer Klage gegen die Anhebung der Parteienfinanzierung an. Da die Fraktion allein nicht über ein Viertel aller Sitze verfügt, kommt für sie ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht infrage.

Die Koalition hatte die Erhöhung unter anderem mit den Herausforderungen der Digitalisierung begründet, die neue Ansprüche an die Parteien etwa beim Datenschutz und in der Kommunikation stelle. Rund um die Uhr erwarteten Bürger Antwort in Foren und sozialen Netzwerken. Datenschutz im Netz werde schwieriger, Hacker müssten abgewehrt werden. Auch neue Beteiligungsformen wie Mitgliederbefragungen der Parteien seien teuer.



Sie wollen die Sonntagsfrage für den Bund beantworten? Stimmen Sie hier ab:


Wer steckt hinter Civey?

An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Das Start-up arbeitet mit unterschiedlichen Partnern zusammen, darunter sind neben SPIEGEL ONLINE auch der "Tagesspiegel", "Cicero", der "Freitag" und Change.org. Civey wird durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

apr/dpa

Mehr zum Thema


insgesamt 5 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
hansa_vor 04.07.2018
1. Spiegelfechterei
Was soll das BVG gegen eine mehrheitlich beschlossene Erhöhung der Parteienfinanzierung einzuwenden haben? Die Klage kostet uns viel Steuergeld nur um der Opposition ein "Feigenblatt" zu generieren, "wir wollten dies ja nicht aber nehmen das Geld natürlich gerne". Deutschland ist eigentlich nur noch peinlich.
krassper 05.07.2018
2. Im Ernst?
gut, dass dagegen etwas unternommen wird, auch Parteien können durch Werbung und co ihre Einnahmen erhöhen. Ein Unternehmen dagegen steht den gleichen Herausforderungen gegenüber. Nach der Logik der Regierung müsste jede Firma dafür also im entsprechenden Umfang Erleichterungen bei den Steuern erfahren. Ich selber muss mich seit einiger Zeit als Geschäftsführer damit intensiv befassen und mich um den passenden Rechtsschutz usw kümmern, ja das kostet. Also warum soll die Regierung das mit der Begründung einfach durchwinken? Andere Posten werden eben durch die Digitalisierung vakant/umstrukturiert, das gleicht sich wohl aus.... wir sind als Unternehmen bereits voll digital intigriert gestartet, darum gibbet keine Umstellung, aber bei ner guten Organisation entstehen dadurch keine Mehrkosten. Die neuen Datenschutzrichtlinien die ungeprüft einfach mal auf alle Vereine, Unternehmen und Behörden losgelassen wurde allerdings schon, andere Länder haben das erstmal stillgelegt bis die Rechtslage geklärt ist (Tw sehr schwammig formuliert). Das hätte unsere Regierung auch mal machen sollen, ich kenne viele Unternehmer und viele müssen einige ihrer wirksamsten Werbemaßnahmen und Analysemethoden vorerst einstellen um da nicht unnötig massiv abgemahnt zu werden weil die Rechtsauslegung einfach noch nicht (auch 6 Wochen später nicht) klar ist. Die Regierung hats ja mit beschlossen und hat Experten ohne Ende und sicher auch Einfluss auf die Richtung der Rechtssprechung, der sollte es leichter fallen das in ihren Behörden umzusetzen. Aber mach mal nen Marathon bei mehreren teuren Datenschutz experten Anwalt als junges Start up und bezahl das, da könnteste dir auch 3 oder 4 Abmahnungen günstiger schicken lassen.
lupo49 05.07.2018
3. unmoralische Parteispenden FDP
Herr Lindner sollte besser den Mund halten. Die FDP hat keine Hemmungen von einem Spielhallenbesitzer Spenden zu nehmen, einem Unternehmen dem wegen verheerender Auswirkungen auf die Spielsüchtigen und deren Familien jede Existenz verweigert werden müsste. Zum Dank für die Spenden des Herrn Gauselmann wird diesem auch noch eine klassische Spielbank nach der anderen zugeschanzt. Diese geben Ihm einen pseudoseriösen Anstrich und verschleiert das üble Geschäft online und der Spielautomaten. Also nicht ablenken wegen angeblicher Selbstbedienung der Regierungsparteien.
isikat 05.07.2018
4. Ich finde es gut,
wenn die Opposition ihre Arbeit tut, denn dafür ist sie da. Und das gehört dazu. Lange genug hatten wir keine Opposition, sondern nur Abnicker.
mariekampf99 06.07.2018
5. Das kann nicht wahr sein
Ich kann mir weißgott nicht vorstellen, dass in der Politik etwas unrechtmäßiges getan wird. Schließlich ist es ja das Geld des Volkes. Und dieses Geld muss nach Recht und Ordnung eingesetzt werden, um für das Wohl des Volkes zu dienen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.