FDP-Machtkampf Rösler zwingt Merkel zu Kabinettsumbau

Die Macht bei der FDP ist neu verteilt: Der künftige Parteichef Rösler wird Wirtschaftsminister, das ungeliebte Gesundheitsministerium geht an den Partei-Youngster Daniel Bahr. Aber auch der liberale Senior Rainer Brüderle kann sich in ein neues Amt retten - das des Fraktionschefs im Bundestag.

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Berlin - Die Ämter sind neu verteilt, aber auf vielen Posten sitzen alte Bekannte. Der bisherige Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler wird neuer Wirtschaftsminister. Damit löst der designierte FDP-Parteichef Rainer Brüderle ab, der am Dienstag zum neuen Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion gewählt wurde. Rösler gab zugleich bekannt, dass der bisherige Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Daniel Bahr, neuer Bundesgesundheitsminister wird.

Birgit Homburger hat unter Druck auf ihr Amt als Fraktionsvize verzichtet. Sie wollte sich von ihren Parteifreunden aber nicht kampflos aus ihrem Amt als FDP-Fraktionschefin herausdrängen lassen. Zwar verzichtete sie jetzt auf eine neuerliche Kandidatur für den Fraktionsvorsitz, sie soll aber auch weiterhin eine wichtige Rolle bei den Liberalen spielen können. Sie soll stellvertretende Parteivorsitzende werden und auf dem Bundesparteitag am Freitag in dieses Amt gewählt werden. Zudem rückt Homburger in den Koalitionsausschuss.

Mit dem Verzicht Homburgers haben die Liberalen den Machtkampf um den Fraktionsvorsitz beendet: Brüderle hatte seine Kandidatur unter den Vorbehalt gestellt, dass Homburger sich nicht erneut zur Wahl stellt.

Homburger bekam in der Fraktion nach Teilnehmerangaben für ihre Rückzugsrede minutenlang Applaus. Nach Angaben von Teilnehmern verwies sie in ihrer Rede auf die Verantwortung für die Partei in einer schwierigen Situation und auf die Bitte Röslers, die Erneuerung der FDP voranzubringen. Sie wolle dazu beitragen, dass Rösler als Parteichef einen "hervorragenden Start" bekomme, sagte Homburger.

In einer kurzen Ansprache dankte ihr Rösler. Sie habe manche Kritik auf sich genommen, die auch Ministern gegolten hätte, wurde er zitiert.

Rösler folgt auf Brüderle

Das neue Personalpaket sieht auch vor, dass NRW-Landeschef Daniel Bahr auf eine Kandidatur zum Parteivize verzichtet. Aus Parteikreisen hieß es dazu gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Da Bahr als Bundesminister eh im Präsidium kooptiert ist, ist das leicht zu verschmerzen."

Der künftige Wirtschaftsminister Rösler will dem Vernehmen nach seinen Vertrauten und verbeamteten Staatssekretär im bisherigen Bundesgesundheitsministerium, Stefan Kapferer, mit ins neue Ressort nehmen. Kapferer gilt als neue Schaltstelle des künftigen Parteichefs zu FDP-Kabinettskollegen, Fraktion und Ländervertretern der FDP. Er war bereits in Niedersachsen Staatssekretär unter dem damaligen Landeswirtschaftsminister Rösler.

Mit Homburger als Vize ist Rösler in letzter Minute eine gesichtswahrende Lösung gelungen. Neben Homburger soll auch der sächsische FDP-Chef Holger Zastrow in die Parteispitze rücken. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger soll dritte Vizeparteichefin werden. Die Frage ist allerdings, ob Homburger in Rostock ausreichend Unterstützung der Delegierten erhält. Aus Parteikreisen hieß es, Homburger solle darauf gedrängt haben, dass der künftige Parteichef sie selbst vorschlage. Würde Homburger in einem solchen Fall aber nicht gewählt, was nicht auszuschließen sei, könnte Rösler beschädigt sein, hieß es weiter.

Im Verlauf des Montags und Dienstags hatte es Gerüchte gegeben, Homburger könnte Nachfolgerin von Cornelia Pieper als Kulturstaatsministerin im Auswärtigen Amt werden. Pieper, die Polnisch spricht, würde dann möglicherweise Botschafterin in Warschau. Doch die FDP-Politikerin aus Sachsen-Anhalt dementierte auf Twitter bereits in der vorangegangenen Nacht solche Gerüchte. Dort schrieb Pieper: "Von einem Ämtertausch kann keine Rede sein. Weder werde ich Botschafterin noch Birgit Homburger Staatsministerin im Auswärtigen Amt!" Am Dienstag dementierte sie dann erneut - gegenüber dem TV-Sender N24.

Der 38-jährige Rösler soll am Freitag auf dem FDP-Bundesparteitag in Rostock zum Nachfolger von Guido Westerwelle gewählt werden, der nach zehn Jahren als Parteivorsitzender abtritt. Rösler würde von Westerwelle dann auch das Amt des Vizekanzlers erben.

hen/sev/dpa/Reuters

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Baikal 10.05.2011
1. Leistung muß sich lohnen..
Zitat von sysopBirgit Homburger hat hoch gepokert, und ihr Widerstand hat sich ausgezahlt: Die Fraktionschefin der Liberalen muss zwar ihr Amt an Rainer Brüderle abgeben - als Gegenleistung aber soll die 46-Jährige Vize-Chefin der Partei werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,761698,00.html
.. bei den Möwenpigs: zur Führung der Fraktion nicht gut genug, heißt gut genug für die Führung der kompletten Partei zu sein. Weiter so, der Abgrund lockt!
GM64 10.05.2011
2. Je dümmer der Hund, um so größer die Schnauze
Je uneinsichtiger einer ist, um so wichtiger seine Parteifunktion. Super.
Sawubona 10.05.2011
3. Das soll ein Neuanfang sein???
Das Einzige, was die versammelten Underperformer der FDP-Führung gewechselt haben, sind die gepolsterten Stühle auf denen sie sich nun niederlassen. Da wird der gemeine FDP-Wähler vor Erstaunen vergessen, das Kreuzchen bei der nächsten Wahl an der richtigen Stelle zu machen... Diese Truppe zeigt eindrucksvoll, wie überflüssig sie in der deutschen Parteienlandschaft ist.
BratSchnitte 10.05.2011
4. Hombuger - bloß nicht selbst arbeiten müssen.
Zitat von sysopBirgit Homburger hat hoch gepokert, und ihr Widerstand hat sich ausgezahlt: Die Fraktionschefin der Liberalen muss zwar ihr Amt an Rainer Brüderle abgeben - als Gegenleistung aber soll die 46-Jährige Vize-Chefin der Partei werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,761698,00.html
Die Homburger klebt am Fleischtopf des Steuerzahlers wie ein angebrannter Essensrest. Wenn ich mir den Eintrag zu dieser Frau bei WIKIPEDIA durchlese, da wird mir nur noch schlecht. Die Dame ist eine Edeltransverleistungsempfängerin wie sie im Buche steht. Noch keine eigene Rentenmark erarbeitet aber eine Pension, für die ich, wollte ich eine Rente in gleicher Höher erzielen, bis 300 arbeiten müsste. Na Hauptsache ich darf sie schön mitbezahlen. Und wenn ich dann noch die Horden von Diletanten sehe - Koch-Mehrin, Schröder, WW, Rösler, Niebel, vdL oder die "Wehrexpertin" Hoff um nur ein paar zu nennen - dann weiß ich, dass in diesem Lande jede Form von Steuerhinterziehung nur noch die blanke Notwehr ist.
brickyard 10.05.2011
5. Gab es das schon mal,
dass man sich für das Tun der "Spitze" einer Partei, die Regierungsverantwortung (!) trägt/tragen sollte, schämen muss ohne selbst Mitglied zu sein ?
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