FDP-Machtprobe: Brüderle rüstet zum Kampf gegen die Jungen

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Die FDP im Machtkampf: Eine Riege von Jungpolitikern um Philipp Rösler will das Erbe von Guido Westerwelle antreten. Dafür soll auch Wirtschaftsminister Brüderle weichen. Doch der gewiefte Taktiker denkt offenbar nicht daran - und sucht die Auseinandersetzung.

Parteivize Brüderle am Montag: Gegen eine fünfte SPD Zur Großansicht
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Parteivize Brüderle am Montag: Gegen eine fünfte SPD

Berlin - Philipp Rösler hat die Unterstützung wichtiger Landesverbände, seines eigenen aus Niedersachsen, aus Nordrhein-Westfalen, auch aus Bayern. Er dürfte der kommende Parteichef werden. Doch erhält er auch den Posten des Bundeswirtschaftsministers und verdrängt Rainer Brüderle aus seinem Amt? Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker sagt es so: "Rösler ist die Idealbesetzung für den Posten des Bundeswirtschaftsministers. Als Gesundheitsminister haben Sie keine guten Voraussetzungen für das Amt des Parteivorsitzenden."

Viele, die Rösler unterstützen, halten die Abgabe des Gesundheitsressorts für zwingend. Ein Parteivorsitzender, der sich ständig zu Querelen im Gesundheitssystem äußern muss, könnte die FDP nicht angemessen repräsentieren. Sie wollen, dass Brüderle geht. Wenn man so lange in Partei und Politik an verantwortlicher Stelle gearbeitet habe wie der Wirtschaftsminister, "dann muss man auch mal verzichten im Sinne der Gesamtverantwortung", sagt Hacker.

Mit dem baldigen Abgang Westerwelles vom Parteivorsitz geht es auch um die Ausrichtung der FDP. Am Montag ließ Brüderle auf der Präsidiumssitzung einen von ihm gezeichneten Artikel verteilen, der am selben Tag im "Handelsblatt" erschienen war. Darin finden sich - indirekt - Spitzen gegen FDP-Generalsekretär Lindner und dessen Überlegungen, die acht derzeit abgeschalteten Atommeiler ganz vom Netz zu nehmen. Politik nach Stimmungslage könne sehr schnell an ihre Grenzen stoßen, schrieb er dort. Und: "Eine der größten Volkswirtschaften der Welt kann man nicht aus dem Bauch heraus regieren." Das sitzt.

Das Verhältnis zwischen den Jungen und Brüderle ist angespannt. Im FDP-Präsidium kam es zum kurzen Schlagabtausch. Brüderle verwies auf seinen Artikel: Darin gebe es allerlei interessante Anregungen für die Zukunft. Dann fügte er hinzu: "Es gibt keinen Bedarf nach einer fünften sozialdemokratischen Partei." Es war ein versteckter Angriff gegen Lindner, Rösler und Bahr. Dem Trio unterstellt Brüderle schon seit längerem, die FDP nach links verschieben zu wollen. Auch Generalsekretär Lindner ergriff das Wort. Man solle seine Aussage jetzt nicht als Antwort auf Rainer Brüderle missverstehen, intonierte er ironisch, wie Teilnehmer im Präsidium sich erinnern. Dann erklärte er scharf: "Ich bin es leid, dass jedes Mal die Glaubenskongregation einschreitet, als hätten wir vor, die Grundsätze des Liberalismus zu verlassen."

Muss Brüderle weichen? Es ist eine Frage, die spätestens am Dienstagnachmittag entschieden werden dürfte. Zunächst tagen gegen Mittag gemeinsam Präsidium und Landeschefs. Dort geht es um die Personalvorschläge zu den Gremienwahlen auf dem Bundesparteitag im Mai. Hier dürfte die Vorentscheidung für den Parteivorsitz fallen. Anschließend tagt der Bundesvorstand mit der Bundestagsfraktion. Vor allem diese Sitzung ist für eine mögliche Kabinettsumbildung entscheidend - denn nur sie ist befugt, auch Veränderungen auf Seiten der fünf FDP-Minister im Kabinett vorzunehmen.

Womöglich kommt es dort zum Machtkampf zwischen Rösler und Brüderle. Der Bundeswirtschaftsminister, so scheint es, will nicht weichen. Er sagte bereits einen Termin für den Dienstag ab: seinen Rundgang über die Hannover-Messe. Brüderle will in Berlin um seine Zukunft kämpfen. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte vieldeutig: Der Minister übe sein Amt weiterhin "mit Freude und großem Engagement" aus.

Muss Rösler mit Brüderle am Ende leben?

Sollte er nicht freiwillig weichen, müssten die Jüngeren - Rösler, NRW-Landeschef Daniel Bahr und FDP-Generalsekretär Lindner - bis zum Äußersten gehen und eine Kampfkandidatur Röslers gegen Brüderle wagen. Theoretisch sei das möglich, praktisch jedoch ein hochriskantes Manöver, heißt es. Der Wirtschaftsflügel in der Fraktion ist stark - im "Schaumburger Kreis", dem auch Brüderle angehört, sind rund 40 der 93 Abgeordneten versammelt. Die Gefahr besteht, dass dieser Flügel Brüderle unterstützt. So wird in FDP-Kreisen auch nicht ausgeschlossen, dass Rösler am Ende mit Brüderle als Wirtschaftsminister wird leben müssen, wenn der Wirtschaftsflügel am bisherigen Amtsinhaber festhält. Oder wenn Brüderle nicht freiwillig geht. Rösler müsste dann Gesundheitsminister bleiben und könnte zusätzlich von Westerwelle das Amt des Vizekanzlers mit übernehmen, lautet eine Variante.

Das hat Westerwelle bereits einem neuen Parteichef in Aussicht gestellt.Nur - es wäre die zweitbeste Lösung.

Die Jungen sind die treibende Kraft in der Palastrevolte. Guido Westerwelle hatte am Sonntag seinen Verzicht auf eine weitere Amtszeit als Parteichef bekanntgegeben. Am Nachmittag desselben Tages hatte er in seiner Privatwohnung in Berlin Lindner empfangen, da stand seine Entscheidung schon fest, wie es hieß. Später kam der NRW-Landeschef Bahr hinzu, dann wurde eine Telefonschalte mit Rösler in Hannover hergestellt. Das Trio machte keine Anstalten, Westerwelle zu bewegen, im Amt zu verbleiben.

Westerwelle soll Außenminister bleiben

Die Lage in der FDP ist unübersichtlich. "Wir sind gerade dabei, uns zu sortieren", sagt ein Landeschef, der selbst ein wenig orientierungslos ist. Brüderle ist nur ein Symptom dafür. Der Riss geht mitten durch die Partei. Etwa in Bayern: Während der dortige Landtags-Fraktionschef Hacker Brüderles Verzicht verlangt, sagt Bayerns FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil: "Rainer Brüderle hat eine sehr gute und erfolgreiche Arbeit gemacht. Ich sehe überhaupt keinen Grund, ihn auszuwechseln." Es komme jetzt darauf an, ein neues Team an der Spitze zu bilden - eine Mischung aus neuen und bewährten Kräften. "Ich gehe davon aus, dass Philipp Rösler den Parteivorsitzenden macht. Es ist wichtig, dass der Generalsekretär Lindner seine gute Arbeit fortsetzt."

Der frühere nordrhein-westfälische Innenminister Burkhard Hirsch wünscht sich für Rösler ebenfalls ein anderes Ministeramt - ohne dabei auf Brüderle einzugehen: "Dass Herr Rösler, sollte er Parteichef werden, weiterhin das Bundesgesundheitsministerium behält, halte ich für denkbar unwahrscheinlich", sagte Hirsch SPIEGEL ONLINE. "Bei der Übernahme des FDP-Vorsitzes wäre es daher sinnvoll für Herrn Rösler, wenn er ein Ministerium übernehmen würde, das ihm größere Wirkungsmöglichkeiten als bislang bietet."

Westerwelle Entscheidung, nicht mehr im Mai als Parteichef zu kandidieren, wirft in der Partei aber noch ganz andere Fragen auf: Kann er überhaupt noch Außenminister bleiben? Ja, sagen Rösler, Bahr und Lindner. Auch das Präsidium sprach sich einstimmig für seinen Verbleib im Außenamt aus. Nein, sagt hingegen der Altliberale Gerhart Baum. "Ein glaubwürdiger Neuanfang ist für die FDP nur ohne Westerwelle zu machen", sagte der FDP-Politiker SPIEGEL ONLINE. Es sei nur schwer zu vermitteln, dass Westerwelle den Parteivorsitz abgebe, "weil die Partei ihn nicht mehr will, gleichzeitig aber noch das Land nach außen vertreten soll".

Viele befürchten, Westerwelle könnte weiter als heimlicher Schattenvorsitzender hinter dem Rücken Röslers und Lindners operieren. Am Montag wurde ein Satz des Noch-Parteichefs im Präsidium registriert: "Nur dass es keine Missverständnisse gibt - mein Platz ist nicht mehr der Fahrersitz. Ich werde der oder dem Neuen nicht ins Lenkrad greifen."

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insgesamt 184 Beiträge
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1. idee
dayo, 04.04.2011
Zitat von sysopDie FDP im Machtkampf: Eine Riege von Jungpolitikern um*Philipp Rösler will das Erbe von Guido Westerwelle antreten. Dafür soll auch Wirtschaftsminister Brüderle weichen. Doch der gewiefte Taktiker denkt offenbar nicht daran - und sucht die Auseinandersetzung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,754938,00.html
kann man vielleicht vorübergehend das waffengesetz ein wenig lockern- liberalisieren, gröhl.
2. Brüderle kennt nicht nur...
dr.épernay-boiler 04.04.2011
Wirtschaften und Weinbau, er kennt auch das politische Geschäft :) - und er ist an der einen oder anderen Stelle tatsächlich unterschätzt worden. Ich bin sehr gespannt, wie sich der Altgediente gegen die modischen Luftpumpen schlagen wird!
3. Brüderle?
avollmer 04.04.2011
Da kann man doch gleich den früheren Innenminister Baum reaktivieren, der ist wenigstens noch jünger und geistig fitter. Brüderle gehört doch schon zur vor-vorigen Generation.
4. High Noon?
Heimatloserlinker 04.04.2011
Zitat von sysopDie FDP im Machtkampf: Eine Riege von Jungpolitikern um*Philipp Rösler will das Erbe von Guido Westerwelle antreten. Dafür soll auch Wirtschaftsminister Brüderle weichen. Doch der gewiefte Taktiker denkt offenbar nicht daran - und sucht die Auseinandersetzung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,754938,00.html
Der Westerwelle-Rücktritt auf Raten entwickelt sich ja so langsam zu einer griechischen Tragödie! Nur: wer macht den Ödipus, wer den Kreon und wer die Antigone?
5. Brüder ein gewiefter Taktiker?!
regierungs4tel 04.04.2011
Brüderle wird auch in diesem Artikel maßlos überschätzt. Mich ärgert so langsam, wie die Taktiker der FDP (ohne gewieft zu sein) glauben, uns Wählern "eine Nase drehen" zu können: http://berlin2011.wordpress.com/2011/03/25/fdp-bruderles-auserung-war-gar-nicht-offiziell/
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Die FDP-Vorsitzenden von Heuss bis Westerwelle
Theodor Heuß
1948-1949: Verzichtet auf den Parteivorsitz und wird erster Bundespräsident
Franz Blücher
1949-1954: Zunächst Vorsitzender ohne Parteitagsvotum, seit 1949 Bundesminister für den Marshall-Plan und seit 1953 für europäische Zusammenarbeit, für FDP-Verluste 1953 verantwortlich gemacht und nicht wiedergewählt
Thomas Dehler
1954-1957: Nach hefigem parteiinternen Streit um die West-Ausrichtung der deutschen Außenpolitik deutliche Wahlniederlage für die FDP, die Dehler angelastet wird
Reinhold Maier
1957-1960: Bekommt bei seiner Wahl 1957 mit 97,8 Prozent das beste Ergebnis aller FDP-Chefs
Erich Mende
1960-1968: Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 1963-1966, als Gegner des neuen sozialliberalen Kurses der FDP als Parteichef abgelöst
Walter Scheel
1968-1974: Bundesaußenminister von 1969-1974, legt den Vorsitz nieder, um Bundespräsident zu werden
Hans-Dietrich Genscher
1974-1985: Außenminister 1974-1992, führt die FDP länger als jeder andere Parteichef, gibt Vorsitz wegen Kritik an seinem Führungsstil ab
Martin Bangemann
1985-1988: Wirtschaftsminister 1984-1988, verzichtet nach monatelangen Spekulation um einen Wechsel nach Brüssel auf erneute Kandidatur zum Vorsitzenden
Otto Graf Lambsdorff
1988-1993: Wird 1988 mit dem Minusrekord von 52,8 Prozent an die FDP-Spitze gewählt, kein Ministeramt als Parteichef, setzt sich 1991 über Rücktrittsforderungen hinweg und bleibt wie angekündigt bis 1993 Vorsitzender
Klaus Kinkel
1993-1995: Außenminister 1992-1998, verzichtet nach herben FDP-Wahlniederlagen auf weitere Kandidatur für den Vorsitz
Wolfgang Gehrhardt
1995-2001: Ohne Sitz im Bundeskabinett in der Zeit als Vorsitzender, wird nach Streit um den politischen Kurs an der Parteispitze abgelöst
Guido Westerwelle
seit 2001: Außenminister vom 28. Oktober 2009 an.