FDP-Mann Niebel: Minister in Entwicklung

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"Westerwelles Schoßhund" war er zu liberalen Oppositionszeiten. Doch seit dem Machtwechsel ist Ex-Generalsekretär Dirk Niebel Chef des Entwicklungshilfeministeriums - das er vor der Wahl abschaffen wollte. Noch sucht der FDP-Politiker nach seiner neuen Rolle.

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Niebel: Der neue Boss im Entwicklungsressort
Berlin - So kann es laufen. In Haiti geht die Welt unter - und Dirk Niebel findet sich endlich in seiner Lieblingsrolle wieder: Er darf vollmundige Ankündigungen machen.

Schon am vergangenen Mittwoch, Niebel war noch auf der letzten Station seiner großen Afrikareise, meldete er "eine erste Nahrungsmittelsoforthilfe" für das Erdbebengebiet an. Zurück in Berlin berichtete der FDP-Politiker: "Ich bin sehr zufrieden damit, dass die deutschen Hilfsmaßnahmen unverzüglich angelaufen sind." Im Übrigen, so der Entwicklungshilfeminister, unterstütze er den Vorstoß des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy für eine internationale Haiti-Konferenz. Am Samstag teilte Niebel dann mit, dass man die deutschen Hilfen inzwischen auf 7,5 Millionen Euro aufgestockt habe, inzwischen sind weitere 2,5 Millionen dazugekommen. Die Versorgung der Opfer müsse nun endlich vorankommen, mahnt der Minister in diesen Tagen.

Dirk Niebel, 46, war schon als FDP-Generalsekretär ein Mann der großen und gerne sehr lauten Worte.

Seine neue Rolle als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verlangt aber deutlich mehr: Niebel führt ein Haus mit einem Etat von knapp sechs Milliarden Euro. Damit ist Deutschland eines der wichtigsten Geberländer weltweit, nur die USA zahlen absolut gesehen mehr in internationale Projekte ein. Gleichzeitig ist Niebel Neuling auf einem Feld, das von zahlreichen Organisationen mit egoistischen Interessen bespielt wird. Das Beispiel Haiti zeigt, wie schwer man sich in Berlin tut, schnelle Hilfe zu organisieren. Am Mittwochnachmittag, wenn Niebel im Bundestag den Einzelplan seines Hauses vorstellt, wird er auch dazu Stellung nehmen müssen.

Der ehemalige Zeitsoldat und Arbeitsvermittler Niebel, so scheint es, kommt auf seiner Entdeckungsreise im neuen Job nur im Schneckentempo voran. Das könnte auch damit zu tun haben, dass er diese Position nie haben wollte - bis zur Bundestagswahl galt ihm das Entwicklungshilfeministerium als ein verzichtbares. Dass er ein Minister in Entwicklung ist, daran ließ Niebel - vormals "Westerwelles Schoßhund", wie die "Welt" ihn einmal nannte - zunächst keinen Zweifel. "Ich bin Anfänger", sagte der FDP-Mann damals. Es klang erstaunlich demütig.

Das Problem: Die Analyse des Neu-Ministers und sein Handeln klaffen weit auseinander. Andere Kabinetts-Neulinge, wie die junge CDU-Familienministerin Kristina Köhler, gehen erst mal ein paar Wochen in Selbstklausur. Arbeiten sich ein - und schweigen in der Öffentlichkeit. Nicht so Dirk Niebel. Als sei er immer noch im Lautsprecher-Amt eines Generalsekretärs, polterte der FDP-Mann kurz nach seinem Einzug ins Ministerium, er werde China die Entwicklungshilfe streichen. Die nächste Schlagzeile: Niebel will die Transaktionssteuer verhindern. Klar, dabei handelt es sich um ein Lieblingsprojekt seiner SPD-Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul - aber die Abgabe wird selbst von Kanzlerin Angela Merkel gefordert. Schließlich verkündete der ehemalige Fallschirmjäger, wenn deutsche Hilfsorganisationen in Afghanistan künftig nicht mit der Bundeswehr kooperierten, müssten sie sich "andere Geldgeber suchen".

Niebel ist keine Diva wie seine Vorgängerin

Zwar nimmt man im Entwicklungshilfeministerium wohlwollend zur Kenntnis, dass mit dem neuen Chef nach elf Jahren "rote Heidi" ein anderer Ton eingezogen ist. Niebel ist im Gegensatz zu seiner divenhaften Vorgängerin eher Kumpeltyp. Der Minister könne zuhören, heißt es. Selbst Oppositionsvertreter sind überrascht über den angenehmen Umgang mit dem Neuen. Aber im Zweifel scheint Niebel dann eben doch zu tun, was er will.

So wie bei dem Afrika-Trip durch Ruanda, den Kongo und Mosambik. Es sei eine sehr gute Reise gewesen, hört man von Mitreisenden: professionell vorbereitet, mit den richtigen Gesprächspartnern. Aber hängen bleibt etwas anderes: Bilder, die Dirk Niebel mit seiner Einzelkämpfer-Mütze aus Bundeswehr-Zeiten auf dem Kopf und einer gespiegelten Sonnenbrille im Gesicht zeigen. Ein deutscher Entwicklungshilfeminister im modernen Landser-Outfit.

Ist Niebel überhaupt entwicklungsfähig?

Die vor ihm liegenden Aufgaben sind jedenfalls enorm. Da ist zunächst das wohl wichtigste entwicklungspolitische Projekt der vergangenen Jahre: die Halbierung der weltweiten Armut bis 2015, festgeschrieben in den sogenannten Millenniumszielen der Uno. Regierungschefs und -vertreter aus 189 Staaten hatten sie im Jahr 2000 vereinbart, Kanzlerin Merkel hat sich immer wieder darauf verpflichtet. Niebel, wenngleich erst einige Monate im Amt, muss sich daran messen lassen. Dieses Jahr wird Zwischenbilanz gezogen - und die sieht schon jetzt düster aus. Erfolge lassen sich lediglich auf die rasante Entwicklung in Schwellenländern wie China und Indien zurückführen. In Afrika dagegen gab es wenig Verbesserung, durch die Wirtschaftskrise steigt die Armut sogar wieder.

Einig ist sich die Fachwelt darüber, dass die Ziele nur erreicht werden können, wenn die Ausgaben für Entwicklungshilfe massiv gesteigert werden. Doch schon in seinem ersten Haushalt verfehlt Niebel die Steigerung der Fördergelder, auf die sich Deutschland verpflichtet hatte. Mehr Geld sei "in der Krise nicht machbar", sagt der Minister lapidar. Möglichkeiten, abseits des Bundeshaushalts neue Finanzmittel zu erschließen, verweigert sich der Novize - insbesondere der Steuer auf Finanztransaktionen.

Viel Arbeit rund um das Ministerium

Zudem wartet auf Niebel rund um sein Haus eine Menge Arbeit: Noch werkeln mehr als 30 Organisationen mit öffentlichen Geldern ineffizient nebeneinander her. Dass die Hauptakteure Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) und die Entwicklungsbank der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) durch doppelte Bürokratien Geld verschwenden, hat der Bundesrechnungshof bemängelt. Die Reform ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Doch um die beiden Organisationen miteinander zu verzahnen, müsste Niebel einen langen Atem haben - schon Vorgängerin Wieczorek-Zeul scheiterte an diesem Ziel. "Aber vielleicht könnte sein Durchholzer-Stil dabei hilfreich sein", sagt Thilo Hoppe, Fachmann der Grünen-Bundestagsfraktion.

Andere Initiativen lassen befürchten, Niebel bringe noch eine ganz persönliche Agenda mit, die nicht nur mit entwicklungspolitischen Zielen zu tun hat: Der Liberale hat ein Jahr in einem Kibbuz in Israel verbracht und ist Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft - nun will er Wasserprojekte zusammen mit Israel in Entwicklungsländern starten. Der von ihm angeführte Grund: Israel habe "weltweit die besten Bewässerungsanlagen". Ein Vorstoß, der in der Opposition für Kopfschütteln sorgt. "Ich bin verwundert, dass Niebel glaubt, für Erfolge bei Wasserprojekten bräuchte man die Hilfe Israels", sagt Sascha Raabe, entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. "Gerade in diesem Bereich hat Deutschland selbst genug Expertise".

Profitieren soll von der neuen Führung, findet der Minister, auch die deutsche Wirtschaft. Passend dazu besetzte Niebel - außer mit Vertrauten aus der FDP und der parteinahen Friedrich-Naumann-Stiftung - wichtige Posten in seinem Haus: Neuer Abteilungsleiter im Entwicklungsministerium wurde der ehemalige Leiter der Mittelstandsabteilung im Stuttgarter Wirtschaftsministerium, Werner Bruns. "Niebel richtet inhaltlich und personell sein Ministerium auf Mittelstandsförderung statt auf Armutsbekämpfung aus", sagt SPD-Entwicklungsexperte Raabe. "Aber für Außenwirtschaft ist in Deutschland das Wirtschaftsministerium zuständig - das muss Niebel endlich begreifen."

Doch danach sieht es nicht aus. Nach seiner Rückkehr aus Afrika ließ Niebels Haus eine Mitteilung verbreiten, in der es heißt: "Für die Zukunft wird es darauf ankommen, zivilgesellschaftliche und privatwirtschaftliche Initiativen noch stärker in den Mittelpunkt zu rücken."

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 8 Beiträge
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1. Erwartungen
elandy 20.01.2010
Zitat von sysop"Westerwelles Schoßhund" war er zu liberalen Oppositionszeiten. Doch seit dem Machtwechsel ist Ex-Generalsekretär Dirk Niebel Chef des Entwicklungshilfeministeriums - das er vor der Wahl abschaffen wollte. Noch sucht der FDP-Politiker nach seiner neuen Rolle. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,671976,00.html
Was soll man auch von dem Vertreter einer Partei erwarten, der schon die wachsende Armut in Deutschland egal ist? Aber ein paar Unternmehmen werden schon profitieren, dass nun ein FDP-Mann Aufträge in der Entwicklungszusammenarbeit vergeben kann. Falls die fleißige Spender waren..
2. .
Eva B 20.01.2010
Nein, Herr Niebel, das ist nicht machbar. Vor allem dann nicht, wenn man lieber mit vollen Händen die eigene Klientel bedient. Offenbar spendet Afrika nicht angemessen an die FDP. Selbst schuld!
3. Schwacher Start und wenig Hoffnung auf Besserung
rupurara 20.01.2010
Es wurden doppelte Bürokratien festgestellt - klasse. Nur Leider hilft es nicht wenn man dies nur feststellt. Niebels Vorgängerin hat die Reform der deutschen EZ versucht und nicht geschafft - das stimmt. Die aktuelle Regierung geht das Problem deswegen gar nicht erst an. Man könnte sich ja die Zähne daran ausbeißen. Aber um am Ende nicht mit leeren Händen dazustehen werden derweil flink und übers Knie gebrochen ein paar kleinere Organisationen wie der DED und Inwent mit der GTZ verheiratet. Im Laufe des Jahres werden wir dann dieses Reförmchen als Allheilmittel für die deutsche EZ aus einem Guss präsentiert bekommen. Das ist billige Effekthascherei, die dann sicher als ausgewachsene Reform verkauft werden soll. Erbärmlich.
4. Eine weitere personelle Fehlbesetzung ...
MeckiP 20.01.2010
... wie Dirk Niebel, die nach dem Motto "am deutschen Wesen soll die Welt genesen" im Landser-Stil durch die Welt der Safaris und Lodges tappt, macht das Maß für's Fremdschämen endgültig voll.
5. Machtgeilheit und Ideologie
Usambaras 20.01.2010
Die FDP wollte das BMZ nach französischem Vorbild ins Außenministerium integrieren. Den Rest hätte dann das Wirtschaftschaftsministerium übernommen. Entwicklungspolitik sollte somit sowohl zum verlängerten Arm der Außenpolitik als auch der Wirtschaftspolitik (Stichwort: Exportförderung) werden. Ein CDU/CSU-geführtes BMZ hingegen hätte der Ideologie widersprochen und zudem FDP-Kompetenzansprüche gefährdet. Abseits jedweder ideologischen Intention machte eine Abschaffung des BMZ somit auch parteipolitisch Sinn. Da für die FDP aufgrund des Ministerproporzes nun aber noch ein Ministerium gesucht werden musste, bot Merkel der FDP das BMZ an und siehe da, plötzlich waren alle zufrieden und glücklich. Traurigerweise läuft das wohl immer so in höchsten Regierungskreisen. Nur, dass sich Niebel ein paar Wochen nach der Wahl in einem Radiointerview mit Funkhaus Europa nicht entblödete, auf die Frage "Wieso möchte die FDP nun plötzlich aktive Entwicklungspolitik betreiben, wo sie vor der Wahl doch noch für die Abschaffung des BMZ plädierte ?" allen ernstes mehr oder weniger wortwörtlich antwortete: "Ja, aber da wussten wir ja noch nicht, dass das BMZ an die FDP fallen wird !", ist nicht nur dummdreist, sondern spricht eigentlich Bände, welchen Stellenwert die EZ in Zukunft einnehmen wird. Möglicherweise war die Rote Heidi eine Diva, doch hab ich ihr wenigstens immer abgenommen, dass sie ernsthaftes Interesse an der EZ hat und bei der Budgetverteilung dafür gekämpft hat, so viel wie möglich für ihr Ministerium herauszuschlagen. Von einem Minister, der sein eigenes Ministerium eigentlich für überflüssig hält und als Ex-Generalsekretär wohl kaum den Konflikt mit seinen Mövenpick-Parteikollegen suchen wird, ist dieses kaum zu erwarten.
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