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Entwicklungsministerium: Niebel wehrt sich gegen Vorwurf der Vetternwirtschaft

Entwicklungshilfeminister Niebel (FDP): "Die Parteizugehörigkeit darf nicht abgefragt werden" Zur Großansicht
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Entwicklungshilfeminister Niebel (FDP): "Die Parteizugehörigkeit darf nicht abgefragt werden"

Mehr als 40 FDP-nahe Mitarbeiter soll Dirk Niebel laut "Monitor" im Entwicklungsministerium eingestellt haben. Kritiker werfen ihm vor, das Haus zu einer Außenstelle der Liberalen zu machen. Der Minister widerspricht in ungewöhnlich scharfem Ton.

Berlin - Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe seit seinem Amtsantritt gezielt FDP-nahe Mitarbeiter eingestellt. "Einstellungen und Beförderungen im BMZ erfolgen im Einklang mit Grundgesetz und Bundesbeamtengesetz nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung", sagte Niebel SPIEGEL ONLINE. "Die Parteizugehörigkeit darf nicht abgefragt werden und wird nicht abgefragt. Deshalb gibt es auch keine Zahlen oder Übersichten dazu, wer in welcher Partei Mitglied ist."

Das ARD-Magazin "Monitor" hatte am Donnerstag berichtet, Niebel habe seit 2009 mehr als 40 FDP-Mitglieder und -Mitarbeiter eingestellt. Demnach seien neben Schlüsselpositionen auch 25 Referentenposten sowie mehrere Referatsleiterstellen mit FDP-Leuten besetzt.

Grundlage des Monitor-Berichts war eine Ministeriums-Liste der Neueinstellungen unter Niebel. Im Rahmen einer Internetrecherche der auf der Liste verzeichneten Namen stießen die Redakteure in 40 Fällen auf einen FDP-Hintergrund. So wird es in dem Beitrag dargestellt.

Niebel griff das Fernsehmagazin für die Recherchen mit einer Medienschelte in aggressiver Form an. "Monitor stellt in gewohnt unseriöser Manier offenbar ergoogelte Informationen über Mitarbeiter des Ministeriums öffentlich dar", sagte er. "So stellt Monitor gezielt und wissentlich einzelne Menschen an den Pranger, ohne sich über die persönlichen Konsequenzen für den Einzelnen Gedanken zu machen. Das ist schlechter journalistischer Stil."

Niebel: BMZ kein Versorgungsamt für die FDP

Fest steht: Niebel steht schon seit Amtsantritt für seine Personalpolitik unter Beschuss. Kritiker halten dem Minister vor, er baue sein Haus in eine Art Außenstelle der FDP-Parteizentrale um und besetze wichtige Posten ausschließlich mit politischen Gefolgsleuten, die meist wenig Erfahrung in entwicklungspolitischen Fragen mitbrächten. In der politischen Leitungsebene, den Abteilungen, der Pressestelle und zahlreichen Referaten arbeiten mittlerweile etliche FDP-Mitglieder und FDP-nahe Beamte.

Niebel verwahrte sich gegen den Vorwurf, sein Haus zu einem Versorgungsamt für Liberale zu machen. Lediglich 183 Mitarbeiter seien in den letzten Jahren für neu geschaffene Posten eingestellt worden, sagte er SPIEGEL ONLINE. Durch die Strukturreform der deutschen Entwicklungszusammenarbeit habe man unterm Strich "eine Stelleneinsparung von rund 300 Stellen über die Legislaturperiode" erzielt. "Das BMZ hat seine Hausaufgaben gemacht - es vor diesem Hintergrund als Versorgungsamt zu bezeichnen, ist unredlich", so Niebel.

Doch Niebel liegt auch im Clinch mit seinen eigenen Beamten. Der Personalrat beschwerte sich mehrfach über die Besetzungspraxis des Ministers. Im vergangenen Jahr fragte der Personalrat in einem Schreiben, ob sich der Minister eine Wahlkampfmannschaft zusammenstelle, statt sich um Entwicklungspolitik zu kümmern. Auch innerhalb der Union wird Niebels Politik kritisch gesehen. Zuletzt hatte sich die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer, mit einer schriftlichen Beschwerde direkt an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt.

Im Ministerium kursieren zudem seit einigen Monaten satirische Schreiben, die den Minister und seine Politik aufs Korn nehmen. Niebel ist über die Schriften verärgert: Das Ministerium schaltete zwischenzeitlich die Polizei ein.

vme

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1. optional
lwet 03.05.2013
Herr Niebel hat also 300 Stellen gestrichen und gleichzeitig 40 FDP-Leute eingstellt? Damit ist doch klar erwiesen, dass die FDP nicht bevorzugt wird.
2.
kjartan75 03.05.2013
Das ist offensichtlich nicht Niebels Jahr. Aber wer so dumm ist, seine Seilschaften so ungeniert und unkaschiert zu pflegen, der hat schlechte Presse für seine offen zur Schau gestellte Dummheit mehr als verdient. Dass selbst seine eigenen Leute Bauchschmerzen mit seiner Praxis haben, sagt eigentlich alles.
3. ...
otto_iii 03.05.2013
Zitat von sysopDPAMehr als vierzig FDP-nahe Mitarbeiter soll Dirk Niebel laut "Monitor" im Entwicklungsministerium eingestellt haben. Kritiker werfen ihm vor, das Haus zu einer Außenstelle der Liberalen zu machen. Der Minister widerspricht in ungewöhnlich scharfem Ton. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-mann-niebel-wehrt-sich-gegen-vorwurf-der-vetternwirtschaft-a-897957.html
Das ist ja auch ein unfaßbarer Vorgang, den die ARD/Monitor da aufgedeckt hat. Sowas hat es in Deutschland ja noch nie gegeben! Posten in Ministerien werden mit nicht streng nach Eignung, sondern nach Parteibuch besetzt! Unglaublich! Keine andere Partei als die FDP würde so etwas jemals machen! /ironie aus
4. siehe gas gerd
spon-facebook-10000195202 03.05.2013
warum regt man sich jetzt komischerweise ueber die csu auf? wie kam es denn, dass die ehefrau vom gasgerd in den aufsichtsrat von karstadt kam? (vetternwirtschaft). wie kam es denn, dass der gasgerd in den aufsichtsrat von gasprom kam? (vetternwirtschaft). ich habe einen geschaeftspartner, den kenne ich von der schulzeit her, da waren wir 12 jahre alt! (ist das vetternwirtschaft) nein: das ist schnoeder populismus - nur wahlkampf!!!
5. .
Jom_2011 03.05.2013
Tja Herr Niebel. Gemessen am Wahlversprechen, das betreffende "Amt" abzuschaffen bzw. in ein bestehendes Ministerium zu integrieren, ging das ganze ja nach hinten los. Und dann auch noch die große Aufräumaktion, parteifarbenfremde versetzen (Entlassung geht ja leider nicht) und eigene (loyale) Mitmitglieder installieren ist zwar nachvollziehbar, aber doppelt dumm. Der Wähler wird es nicht vergessen...
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