FDP-Politiker Bahr: "Wir brauchen Westerwelle"

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Gesundheitsminister Bahr (FDP): "Mit dem Gegner, nicht mit uns selbst beschäftigen"

Die FDP wählt auf ihrem Parteitag eine neue Führung - um einige Plätze wird hart gekämpft: Gesundheitsminister Daniel Bahr könnte Dirk Niebel aus dem Präsidium verdrängen. Im Interview spricht Bahr über liberale Erfolge, sportlichen Wettbewerb und den neuen Teamgedanken.

Berlin - Die FDP wählt an diesem Wochenende ihre Führungsspitze neu. Parteichef Philipp Rösler, der sich nach dem Erfolg bei der Niedersachsen-Wahl stabilisiert hat, wird am Samstag in seinem Amt bestätigt werden. Spannender dürften wohl die anderen Wahlgänge sein: Auf einem der drei Vizeposten und bei den Beisitzern im Präsidium wird es wohl zu Kampfkandidaturen kommen.

Einer, der für das höchste Gremium antritt, ist Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr. Der 36-Jährige könnte Entwicklungsminister Dirk Niebel aus dem Präsidium verdrängen, der intern zuletzt umstritten war und Rösler als Parteichef lieber durch Fraktionschef Rainer Brüderle ersetzt haben wollte. "Man wünscht sich mehr Auswahl bei den Kandidaten. Und Menschen in der Führung, die das Teamspiel beherrschen", begründet Bahr im Interview mit SPIEGEL ONLINE seine Bewerbung.

Lesen Sie das ganze Interview:

SPIEGEL ONLINE: Herr Bahr, Sie haben sich entschlossen, auf dem Bundesparteitag in Berlin für das Präsidium anzutreten. Warum erst jetzt?

Bahr: Ich habe in den letzten Tagen sehr viele Rückmeldungen aus der Partei bekommen. Man wünscht sich mehr Auswahl bei den Kandidaten. Und Menschen in der Führung, die das Teamspiel beherrschen. Und viele bei uns haben offenbar den Eindruck, dass ich im Team zum Erfolg beitrage.

SPIEGEL ONLINE: Damit kommt es wohl zu einer Kampfkandidatur gegen Entwicklungsminister Dirk Niebel und den schleswig-holsteinischen Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Was haben Sie gegen die beiden?

Bahr: Ich trete nicht gegen, sondern für etwas an. Unsere Wähler erwarten, dass wir uns mit dem Gegner und nicht mit uns selbst beschäftigen. Wenn ich den Vorsitzenden kritisieren möchte, dann mache ich das nicht öffentlich, sondern spreche ihn direkt an.

SPIEGEL ONLINE: Warum sollten die Delegierten Sie wählen?

Bahr: Meine Kandidatur ist ein Angebot, nicht mehr und nicht weniger. Ich habe als Gesundheitsminister gegen den Landärztemangel, für Demenzkranke und mit dem Wegfall der Praxisgebühr Erfolge erzielt. Erfolge, mit denen wir vor Ort punkten.

SPIEGEL ONLINE: Es geschehen überraschende Dinge in der FDP. Außenminister Guido Westerwelle will wieder verstärkt im Wahlkampf mitmischen. Hat die FDP vergessen, warum sie ihn einst als Parteichef ablöste, auch mit Ihrer Hilfe?

Bahr: Ich schätze Guido Westerwelle seit Jahren, und wir haben ein gutes Verhältnis. Er hat sich die vergangenen zwei Jahre auf seine Rolle als Außenminister konzentriert und dort Erfolge erzielt. Wir brauchen ihn als starken Wahlkämpfer im Team. Ich habe immer gesagt, dass wir als FDP mit einer Mannschaft in den Bundestagswahlkampf ziehen sollten.

SPIEGEL ONLINE: Derzeit liegt die FDP bei vier, fünf Prozent in den Umfragen. Westerwelle hält neun Prozent für möglich. Ist das neue Hybris?

Bahr: Nein. Wir haben bei den vergangenen drei Landtagswahlen um die 9 Prozent und mehr erreicht. Das ist auch im Bund realistisch. Die Wähler werden sich im Herbst entscheiden müssen - wollen sie Rot-Grün, die für neue Steuererhöhungen und einen riskanten Euro-Kurs und damit für Inflation stehen? Oder wollen sie die FDP stärken, die für mehr Leistungsgerechtigkeit steht. Außerdem geht es um eine Fortsetzung der erfolgreichen schwarz-gelben Koalition mit gesunkener Arbeitslosigkeit und einem stabilen Euro-Kurs. Darauf läuft es am Ende hinaus.

SPIEGEL ONLINE: Philipp Rösler wurde vor fast zwei Jahren mit 95 Prozent der Stimmen zum Parteichef gewählt. Seitdem gab es viel Kritik an ihm. Wird er diesmal ein ähnlich hohes Ergebnis bei seiner Wiederwahl erzielen?

Bahr: Damals hat Philipp Rösler ein überragendes Ergebnis erhalten, das war außergewöhnlich. Diesmal wird er ein gutes Ergebnis bekommen. Er ist unser Parteichef, der mit dem Spitzenmann Rainer Brüderle an vorderster Stelle und mit unserem Team in den Wahlkampf zieht.

SPIEGEL ONLINE: Was hat Rösler erreicht?

Bahr: Die FDP hat gemeinsam unter Röslers Vorsitz viel erreicht - ohne ihn wäre Joachim Gauck nicht Bundespräsident geworden, wären Steuergelder für insolvente Betriebe geflossen, hätten wir auch nicht die Abschaffung der Praxisgebühr durchgesetzt. Und bei der Energie ist es auch die FDP, die auf die Kosten achtet.

SPIEGEL ONLINE: Die FDP ist oft zerstritten. Müssen Sie nach dem Parteitag nicht befürchten, dass es damit weitergeht, wenn Dirk Niebel gegen Sie aus dem Präsidium fliegen sollte?

Bahr: Wettbewerb ist gut, sportlich und fair. Ich stehe dafür, unsere Inhalte selbstbewusst in den Vordergrund zu rücken. Unser Umgang untereinander hat uns Vertrauen gekostet. Das muss besser werden. Die Wähler erwarten, dass die FDP-Führung ordentlich zusammenarbeitet.

Das Interview führte Severin Weiland

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insgesamt 41 Beiträge
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1. na ja, dieser Westerwelle..
fritzfrie 08.03.2013
...war ja nun auch lange genug in der Versenkung -- die bekloppten Wähler haben alles vergessen, was da seinerzeit von diesem Herrn gekommen ist -- und nun stellen wir ihn wieder ans Fenster. Achtet mal drauf, bei der anderen Combo darf in paar Wochen der Pofalla mal wieder ans's Törchen - kann man drauf warten.
2. Niemand ...
fritzlothar 08.03.2013
... braucht diese "liberale" Partei. Wir haben in unserem Grundgesetz weitestgehende politische Freiheiten festgeschrieben. Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben den Liberalismus -nuanciert unterschiedlich- in ihren Programmen festgeschrieben. Das ist gut und richtig so. Es wäre jedoch fahrlässig, sich zurückzulehnen und sich so zu verhalten, als sei alles Bestens. Das ist es nicht. Und das was gut ist, muß argwöhnisch bewacht und beschützt werden. Aber im Jahre 2013 sind ganz andere Un-Freiheiten festzustellen: Der Durchschnittsbürger hat eben nicht die Freiheit, sich gegen Konzerne zur Wehr zu setzen. Er kann nicht gegen eine Kommunikationsgesellschaft ankommen, die den Telefonanschluß aus Schikane monatelang nicht herstellt. Er kann nicht die Lebensmittel wählen, die er für sich als richtig und unbedenklich einstuft. Er kann sich nicht zur Wehr setzen gegen Versicherungsgesellschaften, die glasklare Entschädigungen hinauszögern um ihn mürbe zu machen. Er hat nicht die Freiheit, am Telefon (!) untergeschobene Verträge einfach zu ignorieren. Diese Art Beispiele lässt sich weiter fortsetzen. Erst die ist eine wirklich liberale Partei, die sich dieser Unfreiheiten annimmt und sie nicht ignoriert wie schlechtes Wetter.
3. Das Problem mit diesen FDP Politikern ist...
HorstBlond 08.03.2013
... das man (=ich) sich zuerst immer freut, im Sinne von "na endlich merken sie es und sägen WItzfiguren wie den Niebel ab", dann aber merkt man, dass auch die Alternative ähnliches Niveau und Potential hat. (auf der einen Seite sind solche Vögel natürlich witzig und unterhaltsam - aber will man wirklich, dass solche Typen die Geschicke unserer Gesellschaft oder unseres Landes lenken???) Und davon hat es aussergewöhnlich viele Fälle in der FDP: Westerwelle, Rösschen, Brüderle, Niebel, Döring, Söder, Dobrindt - ah, nee, warte, die kommen aus Bayern ;-)
4. Wer Brüderle als einen
buntesmeinung 08.03.2013
Zitat von sysopDie FDP wählt auf ihrem Parteitag eine neue Führung - um einige Plätze wird hart gekämpft: Gesundheitsminister Daniel Bahr könnte Dirk Niebel aus dem Präsidium verdrängen. Im Interview spricht Bahr über liberale Erfolge, sportlichen Wettbewerb und den neuen Teamgedanken. FDP-Minister Bahr hofft auf Westerwelle als Wahlkämpfer - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-minister-bahr-hofft-auf-westerwelle-als-wahlkaempfer-a-887517.html)
Spitzenmann bezeichnet, den kann man nicht ernst nehmen. Aber dieser Gesundheitsminister ist auch so nicht ernst zu nehmen. Ich weiß nur nicht, ob ich lachen oder weinen soll ob dieser Realitätsverweigerung. Erfolge? Eurostabilisierung?
5.
b.oreilly 08.03.2013
also ein geläuterter Westerwelle wäre das beste, was der FDP passieren kann. Damit wären dann auch die Führungsprobleme gelöst und man könnte den unglücklich agierenden Rössler in die Wüste schicken.
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Zur Person
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    Daniel Bahr ist seit Mai 2011 Bundesminister für Gesundheit. Der FDP-Politiker setzt sich für Krankheitsprävention, Organspende und die Pflegereform ein. Der 1976 geborene Bankkaufmann ist aktiver Läufer.