Besuch in Lateinamerika Aufregung um Niebels Paraguay-Patzer

Paraguays Präsident Lugo wurde seines Amtes enthoben, viele Nachbarstaaten sind empört. Nur der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel fand beim Besuch des Landes nichts Anrüchiges am Machtwechsel. In Berlin versucht man nun, den Ausrutscher zu erklären.

Minister Niebel mit dem neuen Präsidenten Paraguays, Franco: Alle in bester Ordnung?
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Minister Niebel mit dem neuen Präsidenten Paraguays, Franco: Alle in bester Ordnung?

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Berlin - Ein Entwicklungsminister ist viel unterwegs. Gerade war Dirk Niebel noch beim Klimagipfel in Rio de Janeiro. Da lag es nahe, einen Kurzabstecher in die Nachbarschaft zu unternehmen. Das Pech: Der FDP-Politiker suchte sich ausgerechnet Paraguay aus. Ein Land, das gerade von innenpolitischen Verwerfungen erschüttert wird.

Staatspräsident Fernando Lugo war erst kurz zuvor seines Amtes enthoben worden, Niebel kam trotzdem und schüttelte in der Hauptstadt Asunción dessen Amtsnachfolger Federico Franco freundlich die Hand. Zugleich äußerte er sich zur innenpolitischen Lage. Das hätte er wohl besser bleiben lassen. Denn die Verhältnisse in Paraguay sind so komplex, dass der Besucher aus dem fernen Deutschland offenbar zeitweilig den Überblick verlor.

Inzwischen ist Niebel wieder in der Heimat und in der Bundesregierung ist man damit beschäftigt, die politischen Scherben des Kurztrips zusammenzukehren. Denn nach dem Treffen mit Franco hatte Niebel in Asunción dem neuen Mann eine Art Blankoscheck ausgestellt: "Es gibt keine Anzeichen dafür, dass es beim Regierungswechsel verfassungswidrig zugegangen ist", verkündete der Minister. So zitierte ihn die Agentur dpa, die Aussage wurde auch von seinem Ministerium nicht dementiert.

Offizielle deutsche Anerkennung des Amtsenthebungsverfahrens?

Niebel war der erste ausländische Gast, den Franco traf. So wurde denn auch seine Einschätzung in vielen Medien Südamerikas wie die offizielle deutsche Anerkennung des Amtsenthebungsverfahrens interpretiert. Die Online-Zeitung "ABC Color" aus Paraguay titelte zu Niebels Aussage: "Ein normaler Prozess."

Niebels Blitzeinschätzung der Lage Paraguays ist zumindest einzigartig. Denn das Amtsenthebungsverfahren ist umstritten, es wird in vielen lateinamerikanischen Staaten als "kalter Staatsstreich" gewertet. So wurde Paraguay bereits vom Treffen der Mercosur-Staaten ausgeladen, fast alle Staaten Lateinamerikas, darunter Argentinien und Brasilien, zogen ihre Botschafter ab. Die Amtsenthebung des linksgerichteten Lugo wurde unter anderem mit dem Tod von 17 Menschen begründet, die bei Zusammenstößen zwischen Landbesetzern und Polizisten ums Leben kamen. Für seine Verteidigung vor dem Senat des Landes wurden ihm gerade einmal zwei Stunden eingeräumt - Lugo kam nicht selbst, sondern schickte seine Anwälte.

Niebels erster mündlicher Äußerung folgte noch eine zweite - in schriftlicher Form. Diese Stellungnahme aus seinem Hause klingt abgemildert: "Mein erster Eindruck ist", so wird dort der Minister zitiert, "dass der Amtswechsel nach den Regeln der Verfassung abgelaufen ist." Genau diese schriftliche Fassung dient nun dem Auswärtigen Amt als Rettungsanker. Oder, wie es dort heißt, als "Basis". Und so wird im Hause von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nunmehr das politische Kunststück vollbracht, vorsichtig auf Distanz zum liberalen Entwicklungsminister zu gehen und zugleich seine Aussage diplomatisch wieder einzufangen. "Diese Einschränkung 'erster Eindruck' ist natürlich eine äußerst zutreffende Einschränkung; denn der Gang der weiteren Entwicklung in Paraguay muss natürlich jetzt erst einmal abgewartet werden", sagt Westerwelles Sprecher.

Auswärtiges Amt versucht Sätze einzufangen

Niebels Paraguay-Reise wird von der Opposition im Bundestag mit Kritik und Häme kommentiert. "Herr Niebel hat diesmal keinen Teppich mitgebracht, sondern einen Koffer voller Peinlichkeiten", sagt der SPD-Entwicklungspolitiker Sascha Raabe, ein scharfer Gegner des Ministers. Eine Anspielung auf Niebels letzten Fall: Erst kürzlich hatte der Liberale mit der Affäre um einen vom BND nach Deutschland verbrachten Teppich, den er in Afghanistan gekauft hatte, für Schlagzeilen gesorgt.

Raabe wirft Niebel auch indirekt vor, als Liberaler einem anderen Liberalen geholfen zu haben. "Die Freude über Herrn Franco als liberaler Präsident, der die Interessen der Großgrundbesitzer vertritt, hat Herrn Niebel wohl die Sichtweise vernebelt", sagt Raabe. Der Grünen-Entwicklungspolitiker Thilo Hoppe sagt, Niebel habe "ohne jedes politische Gespür" gehandelt. Auch wenn die Amtsenthebung auf den ersten Blick rechtlich nicht angreifbar zu sein scheine, so würden die Begleitumstände - die handstreichartige Abwahl sowie offenbar Absprachen zwischen verschiedenen Interessengruppen - viele Fragen aufwerfen. Niebel hätte daher, so der Grüne, vor allem eines tun müssen: "Abwarten." Die Linken-Politikerin Heike Hänsel hält Niebel vor, er habe durch die sofortige Anerkennung Francos Fakten schaffen wollen.

Unangenehm für Berlin ist Niebels Patzer auch in anderer Hinsicht: Noch gibt es keine abgestimmte Position in der EU. "Der nächste Schritt ist jetzt, dass wir uns im Kreis der europäischen Partner verständigen und unseren Informationsstand abgleichen, um dann zu einer gefestigten Bewertung der Dinge zu kommen", merkt Westerwelles Außenamtssprecher an. Und um darüber zu beraten, "ob und wenn ja welche möglichen Konsequenzen daraus zu ziehen sind".

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paretooptimal 26.06.2012
1. Niebels Aussetzerrate
Ist Niebel seinem Amt noch gewachsen? Seine Fehlerabstandszeit wird immer kürzer. Aber in diesem Amt kann er keinen Schaden anrichten; er wollte das Amt ja ohnehin - vor seiner Zeit - abschaffen. Und jetzt schafft er sich langsam aber sich allein ab.
zynik 26.06.2012
2.
Zitat von sysopDPAParaguays Präsident Lugo wurde seines Amtes enthoben, viele Nachbarstaaten sind empört. Nur der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel fand beim Besuch des Landes nichts Anrüchiges am Machtwechsel. In Berlin versucht man nun, den Ausrutscher zu erklären. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,841002,00.html
Ausrutscher? Der wievielte "Ausrutscher" ist das bitte? No. 17? Deutschland hatte noch nie derart dilettantische Minister (Niebel, Bahr, Schröder, Westerwelle etc.). Lustig, dass die üblesten Exemplare in der Partei der "Leistungsträger" zu Hause sind. Weniger lustig, dass dieser jämmerliche Haufen das diplomatische Ansehen Deutschlands um Jahrzehnte zurückwirft.
McBline 26.06.2012
3.
Zitat von sysopDPAParaguays Präsident Lugo wurde seines Amtes enthoben, viele Nachbarstaaten sind empört. Nur der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel fand beim Besuch des Landes nichts Anrüchiges am Machtwechsel. In Berlin versucht man nun, den Ausrutscher zu erklären. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,841002,00.html
Noch ein Leistungsträger der FDP. Es gibt erstaunlich viele von der Sorte...
Heinz-und-Kunz 26.06.2012
4.
2/3 bis 90% der Abgeordneten und Senatoren haben in einem Amtsenthebungsverfahren gegen Lugo gestimmt! Was ist daran nicht ok? Der Umstand dass Lugo ein guter Linker ist, für den andere Spielregeln gelten, als für nicht linke Politiker?
heinz4444 26.06.2012
5.
Ist eigentlich schon bekannt,was Herr Niebel aus Paraquay verschickt hat?Vielleicht Rinderfilet?
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