Strategiespiele in Baden-Württemberg FDP will mit "Deutschland-Koalition" wieder an die Macht

Steht das Comeback der FDP bevor? In Baden-Württemberg ist eine Regierungsbeteiligung nach der Wahl durchaus denkbar. Allerdings auf ganz und gar ungewohnte Weise.

Spitzenkandidaten Kretschmann (Grüne), Schmid (SPD), Wolf (CDU), Rülke (FDP): Kommt die "Deutschland-Koalition"?
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Spitzenkandidaten Kretschmann (Grüne), Schmid (SPD), Wolf (CDU), Rülke (FDP): Kommt die "Deutschland-Koalition"?

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Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Hans-Ulrich Rülke hetzt von Termin zu Termin, seinen Instagram-Account bestückt er fleißigst mit Fotos. Rülke mit Unternehmern, Rülke beim Turnfest. Und immer wieder Interviews.

Der 54-Jährige ist FDP-Fraktionschef in Baden-Württemberg. Bei den Landtagswahlen am 13. März will er seine Partei erneut in den Landtag hieven. Aber das ist es noch nicht. Rülke und die zwischenzeitlich tief abgestürzte FDP haben wieder Appetit auf mehr: eine Regierungsbeteiligung.

Im Südwesten der Republik, wo derzeit Grün-Rot unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann regiert, stellen die Parteien gerade alle möglichen Rechenspiele an:

  • Da die rechtspopulistische "Alternative für Deutschland" (AfD) wohl in den Landtag einziehen wird, könnte es für die Fortsetzung von Grün-Rot (42 Prozent in einer aktuellen Umfrage) möglicherweise nicht mehr reichen.

  • Aber auch Schwarz-Gelb hätte nach aktuellen Erhebungen keine eigene Mehrheit.

  • Weil die Grünen selbst nur noch drei Prozentpunkte hinter der CDU liegen, setzen sie auf eine personalisierte Kretschmann-Kampagne. Das unausgesprochene Ziel: Die CDU als stärkste Partei ablösen und damit auch in einer möglichen schwarz-grünen Koalition den Regierungschef stellen.

Werden die Grünen nicht stärkste Partei, könnte ausgerechnet die FDP Kretschmann per Ampelkoalition das Amt retten, in einem Bündnis mit SPD und Grünen. Aber will sie das? Und warum sollte sie das tun?

Premiere für Schwarz-Rot-Gelb?

Die Stimmungslage in der FDP ist gut. In einer neuen Infratest-Umfrage kletterte sie um zwei Prozentpunkte auf jetzt acht Prozent. Aktiv geworben wird für die Ampel weder von der Landes- noch der Bundes-FDP. Es würde ja auch der Ausrichtung des Wahlkampfs zuwiderlaufen: "Chaos an den Schulen, verunsicherte Bürger, Politik gegen Autos" - das ist der Dreiklang, mit dem Rülke die Koalition von Kretschmann und SPD-Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid permanent angreift.

Deshalb haben die Liberalen jetzt eine neue Idee: Ein Bündnis mit CDU und SPD. Eine Koalition, die es so noch nie gab, weder in den Ländern noch im Bund: Schwarz-Rot-Gelb.

In der FDP ist jetzt - auch wenn die eigene Farbe eben Gelb statt Gold ist - von der "Deutschland-Koalition" die Rede. Eine Option, die ursprünglich in der CDU geboren wurde, nun aber auch in der FDP diskutiert wird. Dadurch könnten die Liberalen auch einen Schub mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 erhalten. Seitdem die FDP im Herbst 2013 aus dem Bundestag und danach aus vielen Landtagen flog, ist sie an keiner Regierungskoalition mehr beteiligt.

Auch wenn die "Deutschland-Koalition" gänzlich neu erscheint, in der Weimarer Republik gab es durchaus einen Vorläufer: Da bildeten SPD, katholisches Zentrum und linksliberale DDP für lange Zeit ein demokratisches Machtgerüst im Reich und in den Ländern - die sogenannte Weimarer Koalition.

Rückkehr eines lange verschütteten Gefühls

Nun also Schwarz-Rot-Gelb im 21. Jahrhundert? Möglicherweise wird sich an diesem Wochenende zeigen, wie konkret die Neigung der Südwest-Liberalen zu einem solchen Modell ist. Am Samstagabend tagt der FDP-Landesvorstand, er wird einen Wahlaufruf verabschieden, am Tag darauf folgt in Pforzheim der Landeshauptausschuss, der "Kleine Parteitag".

Die Ampel mit SPD und Grünen - für die es auf dem Bürgerrechtsflügel der FDP durchaus Sympathien gibt - scheint tatsächlich keine ernsthafte Variante mehr zu sein. FDP-Chef Christian Lindner hatte sich zuletzt zurückhaltend geäußert - man wolle im Südwesten einen "Politikwechsel", und weil Grün-Rot dabei "Kehrtwenden" machen müsste, sei es "mehr als unwahrscheinlich", dass beide Parteien dabei mitmachten. Aus der FDP-Führung hieß es zudem kürzlich gegenüber SPIEGEL ONLINE, die FDP müsste "verrückt" sein, sich wieder in die alleinige Abhängigkeit einer "sozialdemokratischen Merkel-CDU" zu begeben, "genauso verrückt wäre aber, stattdessen Ampel-Koalitionen zu bilden".

Die "Deutschland-Koalition" also könnte für die FDP reizvoll sein, hat aber natürlich auch Risiken: Die CDU unter ihrem Spitzenkandidaten Guido Wolf könnte mit der SPD die Liberalen ausmanövrieren. Die Sorgen fasste kürzlich in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" FDP-Landeschef Michael Theurer so zusammen: Er könne sich zwar vorstellen, "eine Deutschland-Koalition einzugehen" - aber nur für den Fall, dass "wir zur Mehrheitsbildung gebraucht werden sowie für eine Konstellation, bei der uns ein Veto-Recht zugesichert wird."

Lediglich am Kabinettstisch als Staffage zu sitzen, das will die FDP nicht. So ist es unisono aus der Landes- und Bundes-FDP zu hören.

Spitzenkandidat Rülke ließ indirekt durchblicken, wohin seine Präferenzen bei der Wahl künftiger Koalitionspartner gehen. Jüngst bewertete der frühere Gymnasiallehrer die drei potenziellen Koalitionspartner mit Schulnoten: Die CDU bekam eine 2, die SPD eine 3,5 - und die Grünen "mindestens" eine 5.

Zusammengefasst: Sollte es nach der Wahl am 13. März in Baden-Württemberg reichen, könnte die FDP erstmals seit der Bundestagswahl 2013 wieder in eine Landesregierung eintreten. Über eine ungewöhnliche Option wird in der Partei nachgedacht: Eine "Deutschland-Koalition" mit CDU und SPD.

Testen Sie hier mit dem Wahl-O-Mat, welche Partei am ehesten Ihre Ansichten vertritt:

Hinweis: Im Nachkriegs-Berlin gab es 1946 eine Koalition aus SPD, CDU und Liberalen, die ebenfalls unter "Deutschland"-Koalition firmiert. Sie wurde von der SPD angeführt. Doch eine "Deutschland"-Koalition mit der CDU (Schwarz) an der Spitze, der SPD (Rot) in der Mittellage und der FDP (Gelb) - nach der Reihenfolge der deutschen Bundesflagge - gab es noch nicht.

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insgesamt 96 Beiträge
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Seite 1
rainbow-warrior999 19.02.2016
1. Dazu muß bei uns im Ländle
der Tiefbahnhof unter den Parteien (fdp) erstmal in den Landtag kommen. Und bis dahin kann noch viel passieren. "Deutschland-Koalition" - danke, mir ist schon schlecht Wovon doch manche so träumen...
Eppelein von Gailingen 19.02.2016
2. Die FDP darf nicht durch die Hintertür das Chaos ermöglichen
Hoffentlich wird die CDU mit Wolf verhindert. Das angerichtete Dilemma unter Oettinger und Mappus hat langfristig immer noch Nachwirkungen. STR21 und der Rückkauf von EnBW durch Mappus. Ist hier eigentlich ein Urteil ergangen, oder steht es noch aus???? Das Ländle soll an Kretschmann und der SPD festhalten, sonst kann es nur viel viel schlechter werden. Die bisherige Regierung macht ihre Sache gut, was man aus dem Nachbarland sehen kann.
ThomasGB 19.02.2016
3. Aha, ...
die FDP findet die Politik von Schwarz-Rot so toll, daß sie dabei mitmachen möchte. Also daß sich die "Liberalen" in der Vergangenheit als Umfaller vor dem Herrn betätigt haben ist ja bekannt. Aber diese Form von Fallobstqualität ist ganz neu: Ein Boxer, der sich auf der Bahre in den Ring bringen läßt.
Afrojüdischer_Sozi-Sinti 19.02.2016
4. Deutschland Koalition?
KKK wäre passender: Korrupte Kapitalisten Koalition. Wirklich interessant wäre es wenn die Linkspartei in den BaWü-Landtag einzieht. Aber dazu sind die konservativen Kräfte dort einfach viel zu stark. Und bei solchen konnte die Linkspartei bisher nur in den neuen Bundesländern punkten. Aber die unverbesserlichen Freunde eingemauerter Sicherheit und streng kontrollierter Einheitskultur haben dort in jüngerer Zeit ihre politische Heimat in der AfD gefunden (was für die positive Entwicklung der Linkspartei spricht). Und was die Umfragewerte der AfD in BaWü angeht, so scheint die Hemmschwelle "was neues" zu wählen dort leider nur nach rechts absenkbar zu sein.
stupp 19.02.2016
5. Lieber in die Opposition
Nach den Erfahrungen mit der Merkel-CDU sollte die FDP im Zweifel lieber eine starke Opposition bilden, als als zweiter Juniorpartner in einer Deutschland-Koalition erneut vorgeführt zu werden und die eigenen Wähler zu enttäuschen.
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