FDP Möllemann finanzierte Landesverband jahrelang illegal

Der frühere Parteigeschäftsführer der FDP in Nordrhein-Westfalen, Hans-Joachim Kuhl, hat zugegeben, dass er zusammen mit Landeschef Jürgen Möllemann den Landesverband über Jahre illegal finanziert hat.


Illegale Praktiken: Möllemann
AP

Illegale Praktiken: Möllemann

Düsseldorf - Andre Zimmermann, Sprecher der FDP in Düsseldorf, sagte, der Möllemann-Vertraute Kuhl habe eingeräumt, zwischen 1996 und 2000 insgesamt 1,33 Millionen Mark (über 680.000 Euro) von Möllemann erhalten, gestückelt und verdeckt in die Parteikasse geschleust zu haben.

Die FDP hatte die Aussage Kuhls vor Gericht erzwungen. Ausgelöst wurde der Klärungsprozess durch die Affäre um das von Möllemann mit einer Million Euro in bar verdeckt finanzierte antiisraelische Flugblatt kurz vor der Bundestagswahl 2002. Danach hatte die FDP die Buchführung ihres Landesverbandes nach weiteren zweifelhaften Spenden durchforstet.

Die Prüfungen ergaben unter anderem, dass von den im Jahr 2000 eingegangenen Spenden rund 931.000 Mark nicht bestimmten Spendern zugeordnet werden konnten. Dasselbe gilt für einen Betrag von 199.000 Mark aus dem Jahr 1999. Mehrere der in einem Spendenverzeichnis aufgeführten Adressen erwiesen sich als nicht existent.

Nach Angaben von Parteisprecher Zimmermann räumte Kuhl nun in einer eidesstattlichen Erklärung ein, rund 1,33 Millionen Mark an Spenden gestückelt und so unter Verschleierung ihrer Herkunft in den Finanzkreislauf der Partei eingeschleust zu haben. Kuhl habe angegeben, das Geld jeweils von Möllemann erhalten zu haben.

Möllemann hatte noch vor seinem Todessprung aus einem Flugzeug zugegeben, außerdem eine Million Euro für das umstrittene Wahlkampfflugblatt aufgebracht zu haben. Kuhl hatte einen Teilbetrag von 140.000 Euro für die Druckkosten in kleiner Stückelung in die Parteikasse einzahlen lassen.

Konsequenzen aus den Ermittlungen: Auf die FDP könnten weitere Strafzahlungen an den Bundestagspräsidenten wegen nicht ordnungsgemäßer Rechenschaftsberichte zukommen. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Johannes Remmel sieht sogar seinen Verdacht erhärtet, dass die FDP ihre im Jahr 2000 mit einem überraschenden Wahlergebnis von 9,8 Prozent der Stimmen errungenen Landtagsmandate "mit illegalen Wahlkampfgeldern erschlichen" habe.

Laut Remmel belegten die Geständnisse Kuhls "in entlarvender Klarheit, dass hinter der illegalen Spendenstückelung ein System der NRW-FDP steckte und ein größerer Personenkreis über Jahre beteiligt war". Die FDP müsse sich einer umfassenden Aufklärung stellen, forderte Remmel.



© SPIEGEL ONLINE 2003
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.