FDP Möllemann soll noch mehr illegal gespendet haben

Der FDP droht neues Ungemach: Jürgen Möllemann hat nach einem Medienbericht noch mehr illegale Parteispenden für seine Partei herangeschafft als bisher bekannt. Demnach bezahlte der inzwischen verstorbene FDP-Politiker eine Plakatkampagne aus dem Bundestagswahlkampf 1994, die nie im Rechenschaftsbericht verzeichnet wurde.


FDP-Politiker Möllemann: Finanzierung weiterer kostenloser Wahlkampfaktionen?
DPA

FDP-Politiker Möllemann: Finanzierung weiterer kostenloser Wahlkampfaktionen?

Düsseldorf - Die neuen Hinweise stammen vom ehemaligen Möllemann-Vertrauten Hans-Joachim Kuhl: Möllemann habe damals dem FDP-Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen die Plakataktion vorgestellt und erklärt, dass sie kein Geld kosten werde, weil er einen Sponsor gefunden habe. Das erklärte Kuhl in einem Beitrag des ARD-Politikmagazin "Report Mainz", der heute gesendet werden soll. Die Kampagne habe mehrere Hunderttausend Mark gekostet.

Möllemann soll nach Angaben Kuhls, der von 1996 bis 2000 Schatzmeister und dann bis Ende 2002 Hauptgeschäftsführer der FDP in Nordrhein-Westfalen war, über die Jahre immer wieder solche angeblich kostenlosen Wahlkampfaktionen vorgestellt haben. Kuhl sagte, würde man viele Jahre zurück akribisch versuchen aufzuklären, "könnte das zum großen Desaster werden für die FDP, sowohl in finanzieller Hinsicht, aber auch mit Blick auf die nächsten Wahlen".

FDP-Sprecher Andre Zimmermann zeigte sich in Düsseldorf überrascht über die Angaben Kuhls. Dieser habe erst nach einer von der FDP erzwungenen Gerichtsentscheidung sein Wissen über die Parteifinanzierung zu Zeiten Möllemanns dargelegt. Damals hatte Kuhl eingeräumt, von 1996 bis 2002 insgesamt fast 1,7 Millionen Euro verdeckter Spenden in die FDP-Kasse geschleust zu haben.

Kuhl habe in einer Eidesstattlichen Erklärung die fraglichen Posten aufgelistet und zugleich erklärt, dass er keinerlei Erkenntnisse über darüber hinaus gehende Vorgänge habe, sagte Zimmermann. Mit seinen Aussagen in "Report Mainz" widerspreche er der Eidesstattlichen Erklärung. Dem müsse die FDP jetzt nachgehen.

Bislang geht die NRW-FDP davon aus, dass sie wegen der Möllemann- Spendenaffäre Strafzahlungen in Höhe von mindestens 1,5 Millionen Euro an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) abführen muss. Dieser Betrag könnte sich nun weiter erhöhen.



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